Was tun ? – Fünf Gebote !

Nach der Bundestagswahl Wir haben gewählt. Aber was nun ?
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1) Sofort jeden Personalstreit und jede parteitaktische Besserwisserei einstellen ! - WäreMartin Schulz denn vielleicht ein besserer Kanzler geworden als Angela Merkel, er wäre jedenfalls nie so viel besser gewesen, daß sich ein Wechsel gelohnt hätte. - Mag die starke Durchsetzungskraft eines Markus Söder diesen als späteren Nachfolger Horst Seehofers geeignet erscheinen lassen, jetzt aber sollte man den jetzigen bayerischen Ministerpräsidenten erst einmal weiter arbeiten lassen. – Verständlich, daß die Bierzeltparolen eines Alexander Gauland verbreitet Kopfschütteln bewirken, sie sind aber kein hinreichender Grund für Frauke Petry, sich feige zu verdrücken, statt sich in eine Arbeit „für Deutschland“ praktisch einzubringen.

2) Sofort jeden Streit über die bisherige deutsche Flüchtlingspolitik einstellen. – Unbestreitbar hat sie Milliardenkosten zu Lasten der deutschen Alteinwohner gebracht und bei diesen große Angst vor ihrer sozialen Zukunft hervorgerufen (Arbeitsplätze, Druck auf die Löhne, höhere Steuer- und Soziallasten). Aber die Zuwanderer standen vor unserer „Tür“, waren entschlossen, sich „Eintritt“ zu erzwingen; und es hätte eine Katastrophe verursacht, sie mit Gewalt am „Eintreten“ hindern zu wollen. – Also Schluß der Debatte ! Blick nach vorn !

3) Sofort damit beginnen, das Problem – und zwar wirklich - zu lösen.- Durch eine maximal erfolgreiche deutsche Wirtschafts- und Sozialpolitik, die den Alteinwohnern jede Zukunftsangst nimmt – auch jede verdrängte -, ihnen dagegen eine sichere positive Perspektive für sich und ihre Kinder und Enkelkinder eröffnet und den Zuwanderern ein Vorbild und die entsprechende Möglichkeit dazu liefert, die wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen in ihrer Heimat so mitzugestalten, daß die Zuwanderer in ihre Heimatländer zurückkehren können und ggf. möchten.

4) Ab sofort eine weltweite – und zwar wirkliche - Friedenspolitik vorantreiben. – Wir müssen den Freunden Deutschlands in aller Welt nahebringen, daß wir allen Staaten der Welt ein Recht zu voller Autonomie zubilligen und auf jede Intervention gegen ihre innenpolitischen Aktivitäten verzichten können. Wir können entsprechend überzeugen, wenn wir unseren Freunden durchgängig glaubhaft machen, daß wir tatsächlich ihre Freunde sind, für ihre jeweiligen aktuellen eigenen politischen Probleme ausreichend Verständnis haben und indem wir ihnen bei der Bewältigung dieser ihrer Probleme praktisch helfen.

5) Ab sofort - zum Nutzen der Menschen in Deutschland und als Vorbild für die Welt - eine - mögliche - neue sozialgerechte Wirtschafts- und Währungspolitik voranreiben, die

-den Interessen keines unserer Freunde, Nachbarn und überhaupt Menschen und Völkern auf der Welt entgegensteht,

-die Voraussetzung für einen dauerhaften internationalen und nationalen Frieden schafft,

-eine absolute und dabei umweltverträgliche Vollbeschäftigung zur Folge hat,

-einen Anstieg aller moralisch und gesetzentsprechend erzielten Einkommen auf ein gerechtes Niveau ermöglicht,

-automatisch eine relevante Steuer- und Sozialabgabensenkung bewirkt,

-eine optimale Sozial-, Bildungs- und Kultur-Versorgung der Menschen finanzierbar macht,

-jede Versorgung und Eingliederung von Neubürgern auf Zeit und ggf. dauerhaft für die Alteinwohner leicht erträglich und für Neubürger zumutbar macht. Auf daß diese sich tatsächlich auch emotional weitgehend integrieren können.

Jetzt nur Schwarz-Grün !

1) In einer Demokratie sind die Parlamentarier die ausgewählten Vertreter des Volkes. Das Volk formuliert und beschließt seine Gesetze – indirekt – durch diese von ihm ausgewählten Parlamentarier. Eine direkte Demokratie wäre zu aufwändig und ist daher unrealistisch.

2) In einer Demokratie setzen die Parlamentarier eine von ihnen ausgewählte Verwaltung (wie die USA-Administration) ein, die sie mit der Durchführung der von ihnen beschlossenen Gesetze beauftragen, und die darüber wachen, daß die Gesetze ordnungsgemäß durchgeführt werden. Die Parlamentarier wählen dazu aus und setzen ein einen Verwaltungschef – bzw. eine Chefin. Diese Verwaltungsspitze beruft daraufhin Mitarbeiter, die durch den Beschluß der Parlamentarier zurückgewiesen werden können. – Ob die Angehörigen der Verwaltung, die in Deutschland heute noch Regierung genannt wird und deren Leiter bzw. Leiterin als Kanzler, deren Mitarbeiter als Minister bezeichnet werden, einer Partei angehören und welcher, ob sie also etwa eine Art von „Koalition“ angehören, ist so lange unwichtig, wie diese Verwaltungsbeauftragten nicht einer „kriminellen Organisation“ zuzurechnen sind. – Die personelle Zusammensetzung der Verwaltung muß keineswegs der parteimäßigen Zusammensetzung des Parlamentes entsprechen. Die Angehörigen der Verwaltung können einer Partei oder verschiedenen Parteien, kleineren oder größeren, angehören oder parteilos sein. Die Verwaltung muß korrekt und kompetent arbeiten.

3) Da die Verwaltung über Sachkompetenz zur Ausführung der von den Parlamentariern beschlossenen Gesetze verfügen muß, ist es zweckmäßig, ihr zuzugestehen bzw. sie dazu anzuregen, auch selbst Gesetzesvorschläge den Parlamentariern zur Beschlußfassung vorzulegen. Die Gesetzesvorlagen der Verwaltung werden von den Parlamentariern angenommen oder abgelehnt wie Anträge aus den eigenen Reihen.

4) Die Verwaltung darf und sollte Parlamentarier fachkundig beraten, irgendeinen Einfluß auf die Gesetzgebung durch die Parlamentarier darf sie jedoch nicht ausüben. Die Parlamentarier sind kein Organ, das etwa politischen Vorstellungen der Verwaltung zur Realisation verhelfen soll.

5) Die nach der vergangenen Wahl anstehende neue Verwaltung – sprich heute: Bundesregierung – benötigt zwar für ihre Einsetzung eine Mehrheit von Parlamentariern, nicht aber für von ihr eventuell gewünschte Gesetzesvorlagen. Die entsprechende Beschlußfassung bestimmt allein das Parlament. Die neue Verwaltung kann also zukünftig ohne Weiteres eine – heute so genannte – „Minderheitsregierung“ sein.

6) Da es schon der Umstände halber geboten ist, daß die bisherige „Regierungschefin“ weiter im Amt bleibt – es gibt derzeit keinen triftigen Grund für einen Wechsel, es gibt keine reife Alternative -sollte die neue Verwaltung entweder eine reine „Minderheitsregierung“ sein oder aus einer schwarz-grünen „Minderheitskoalition“ bestehen. – Eine große Koalition „schwarz-rot“ würde die deutsche Demokratie und den roten Koalitionspartner töten, eine sogenannte „Jamaika-Koalition“ politisches Chaos erzeugen, weil die Opposition diese Koalition wegen des dritten Partners „aufs Messer“ zu bekämpfen müssen meinen würde.

Also: Jetzt nur „schwarz-grün“ !

10:29 28.09.2017
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Günter Woltmann

Als freier und unabhängiger Wirtschaftswissenschaftler und politischer Publizist kenne ich die Lehrmeinungen, vertrete aber neue, modernere Konzepte.
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