Querlenker

Zu den Problemen unserer Zeit stelle ich funktionierende Lösungen vor, die aber aus Gründen der Konvention, der Moral oder Faulheit niemand anpackt.
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RE: Wenn Linke träumen könnten | 10.09.2021 | 21:35

Drei Kanzler-Kandidaten sind eine zu viel!

Die Linkspartei bräuchte man nicht für ein linkeres Bündnis als einem CDU-FDP geführten, wenn Frau Baerbock die Weisheit beherzigen würde: "3 Kanzlerkandidaten sind eine zu viel!"

Laschet kann es hauchdünn noch schaffen, weil die SPD als "gefühlte" Oppositionspartei und die Grünen als echte Oppositionspartei mit je eigenen Kanzlerkandidaten ins Rennen gehen.

So etwas ist selten gut gegangen, zumal es bei uns ja keinen zweiten Wahlgang zwischen den zwei Besten aus dem ersten Wahlgang gibt.

Als warnendes Beispiel gilt die Präsidentenwahl in Südkorea 1989. Die südkoreanischen Mittelschichten hatten 1988 die regierende Militärdiktatur gezwungen, demokratische Reformen einzuführen. Bei der Präsidentenwahl 1989 gewann trotzdem überraschend General Roh Tae-Woo, der Kandidat der Militärs, mit 40% der Stimmen. Denn die beiden populären Oppositionskandidaten Kim Dae-Jung und Kim Yong-Sam hatten sich gegenseitig die Stimmen weggenommen.

So etwas droht am 26. September wieder, falls 6 % ehemalige Unionswähler das Muffensausen vor einer tief linken Regierung kriegen und mit zusammengebissenen Zähnen CDU /CSU wählen.

Dabei wäre alles so einfach: 35 bis 70% der Wähler wollen Scholz als Kanzler, aber nur 26% signalisieren derzeit, dass sie dazu auch bereit sind, SPD zu wählen. Gäbe es eine Möglichkeit, Scholz zu bekommen ohne dazu der SPD die Stimme zu geben, dann würde es locker zu einem Zweierbündnis Grüne-CDU mit einem Kanzler Scholz reichen. Das geht so:

Annalena Baerbock muss diesmal auf ihre Kanzlerambitionen verzichten (kann sie ja 2025 nachholen, jung genug ist sie). Stattdessen soll sie erklären, dass die Grünen eine Kanzlerkandidatur von Scholz unterstützen. So würden die Grünen stärkste Partei, da viele Scholz-Fans das Angebot der Grünen gerne annehmen werden. Vor allem würde der Union schlagartig ihr schärfstes Argument aus der Hand genommen, eine SPD Regierung sei rechnerisch nur mit der Linkspartei möglich, was ein Sicherheitsrisiko für die BRD darstelle, bla, bla, bla... Scholz als Kanzler einer Koalition aus Grünen und SPD müsste auf seinen linken Flügel nicht viel Rücksicht nehmen. Trotzdem wären die Mehrheitsverhältnisse in der Koalition so, dass die Grünen ihr ambitioniertes Klimaschutzprogramm weitgehend verwirklichen könnten. (ALLe erstrebenswerten Ziele innerhalb einer Legislaturperiode abarbeiten zu wollen, kann nur Fantasten wie den Politikern der Linkspartei einfallen).

Aber der lachende Dritte ist am 26.September vermutlich Armin Laschets CDU mit 27% weil Frau Baerbock zu eitel ist, ihre Kanzlerinnen-Ambitionen zugunsten einer stringenten Klimapolitik aufzugeben!

Zudem gehört Militärpolitik gerade nicht zu den größten Sorgen der Wähler, zumal die Bundeswehr sich ja gerade - wenn auch unter schmählichen Umständen - aus Afghanistan verabschiedet hat. Die Linkspartei darf sich bei Donald Trump bedanken, dass dieser für sie einen Teil des linken Wahlprogramms bereits umgesetzt hat.

Merke: 3 Kandidaten sind eine zu viel! Und drei Koalitionspartner auch.

RE: Große Schuhe | 29.01.2021 | 20:14

Höcke als Märtyrer, der sein eigenes Leben aufs Spiel setzt, welch erheiternde Vorstellung!

RE: Scheitern mit Ansage | 18.01.2021 | 10:34

Nachdem Frau von der Leyen - damals Bundesministerin für Verteidigung - im Jahr 2014 das Mandat des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan erneut verlängern ließ, habe ich sie schriftlich gefragt, ob sie in Betracht ziehen könnte, dass die westlichen Koalitionstruppen den Krieg in Afghanistan schlicht militärisch verlieren könnten. Die Erfahrung der afghanischen Geschichte der letzten 200 Jahre mit ausländischen interventionen legt dieses Ergebnis doch nahe. Dann wäre es auch egal mit welchen hehren Zielen (Bildung für Mädchen) die Bundeswehr dort in den Kampf ziehe. Auf die Antwort warte ich heute noch.

RE: Selbstbedienung für Steuertrickser | 02.12.2020 | 13:49

Auch ich freue mich, dass Herr Schick hier schreibt. Ich glaube aber, dass die Regierung sich zu Recht nicht getraut hat, die Corona-Hilfen mit sinnvollen Auflagen zu versehen. Es hat noch nie funktioniert, mit einer plötzlich durch ein äußeres Ereignis nötig gewordenen Maßnahme mehrere Ziele gleichzeitig zu verfolgen. Das Primärziel der jetzigen Finanzhilfen ist das Vermeiden von Massenarbeitslosigkeit und Firmenzusammenbrüchen. Hätte die Regierung nicht sofort und weitgehend bedingungslos geholfen, wären jetzt schon wesentliche Firmen insolvent und ihre Mitarbeiter stünden auf der Straße. Das hätte auch der eine oder andere Mehrheitsaktionär mit seinem Privatvermögen nicht verhindern können. Klingt für mich nach: "Geschieht meiner Mutter ganz recht, wenn ich mir die Hand auf der Herdplatte versenge."

Man stelle sich mal Deutschland ganz ohne Lufthansa vor. Da wären Hunderttausende arbeitslos, die man nicht einfach mal eben in Mangelberufen unterbringen kann. Lufthansa ist ja nicht nur ein Ferienflieger, sondern auch die weltgrößte Frachtfluglinie. Wer soll uns denn die Milliarden tiefgekühlten Impfdosen liefern? Desgleichen hätte ein Zusammenbruch der Automobilindustrie zu Massenarbeitslosigkeit geführt, die durch das bisschen Elektromobilität JETZT gar nicht aufzufangen gewesen wäre. Und auch die Steuerschlupflöcher sind ja nicht erst seit gestern bekannt und werden zudem auch von den Firmen genutzt, die derzeit nicht notleidend sind.

Ich gebe Herrn Schick insofern Recht, als die nötigen Umstrukturierungen in den genannten Branchen längst hätten stattfinden müssen. Aber eine Pandemie ist dafür ungeeignet, das Versäumte nun mal so nebenbei während einer Operation am offenen Herzen nachzuholen.

RE: Vom Virus getrieben | 02.12.2020 | 13:21

Die ostasiatischen Länder haben allerdings eine Kultur und Tradition, die sich als hilfreich erweist in der Beschränkung der Pandemie. Dort ist das Tragen einer Maske bei Atemwegserkrankungen seit Jahrzehnten selbsstverständlich, während bei uns die Virologen noch behaupteten, das sei unsinnig. Dort demonstriert niemand gegen Einschränkungen der Freiheit, weil die Bevölkerung einverstanden ist, dass man angesichts einer kollektive Bedrohung gegenüber der Gemeinschaft achtsam sein muss. Und der Staat verfügt über die von der Gemeinschaft akzeptierten Mittel um eine individuelle Quarantäne auch tatsächlich durchzusetzen. Zu diesen Mitteln gehört auch der selbstverständliche Umgang mit digitalem Werkzeug. Und das staatliche Vorbereitetsein auf solche Bedrohungen durch Lagerung von Masken und Tests, während wir unsere eigenen Produktionsstätten solcher Sachen nach Ostasien ausgelagert haben.

RE: Die Menschen ernstnehmen | 02.12.2020 | 13:06

Die studentische Sichtweise der Pandemie unterscheidet sich offensichtlich sehr von der eines Rentners. Nicht nur ist die Zeit der Partnersuche schon lange vorbei. Nicht nur kommt die monatliche Rente ohne Abzüge pünktlich aufs Konto. Sondern wenn man die richtigen Aktien im Depot (und dem seiner Enkel) liegen hat, kann man sich gar nicht dagegen wehren, dass diese während Corona unaufhörlich steigen. Irgendwo muss die enorme Liquidität, welche die Notenbanken über uns ausschütten, ja hin, während man sein Geld nicht mal in Restaurants, Museen, Theatern, im Kino oder auf dem Kreuzfahrtschiff ausgeben kann. Sogar das Shopping wird durch die Maske verleidet. Während die öffentlichen Hilfsgelder die wirklich existenziell vom Corona Lockdown Bedrohten nicht erreichen, sondern in der Bürokratie stecken bleiben.

Die Umverteilung des Reichtums über den Staat funktioniert auch dieses Mal nicht. Warum nimmt die Zivilgesellschaft das nicht selbst in die Hand? Über eine der vielen vorhandenen Crowdfunding-Platttformen könnte das gelingen, denn es gibt genug Menschen, die den von der Pandemie existenziell Betroffenen gerne etwas abgeben würden, wenn sie nur wüssten wie? Ein Beispiel wäre die französische Crowdfunding Plattform leetshi.com.

RE: Angela Merkel wird es eines Tages richten | 27.10.2020 | 09:51

Wegen dieser volksnahen Vorgehensweise werden solche Kommunalpolitiker in Spanien ja auch immer wieder gewählt.

RE: Sie sagten schon Corona voraus | 07.10.2020 | 13:52

Papier ist geduldig. Ändern wird sich erst etwas, wenn die prognostizierten Ereinisse tatsächlich eingetreten sind und zwar großflächig. Außerdem wird es auch Gewinner solcher Extremwetterlagen geben. Vielleicht beziehen wir dann unsere Lebensmittel aus einem subtropischen Norwegen? Weinbau soll es dort ja bereits geben.

RE: Hartz IV statt Konzert | 07.10.2020 | 13:42

Da sich hier ja alle Diskutanten einig sind, wie ungerecht der Staat zu den solo Selbständigen ist, möchte ich mal bewußt mit einer anderen Idee provozieren:

Die meisten, die als solo Selbständige vor Corona gut über die Runden gekommen sind, haben sich bewußt für diese Arbeitsweise entschieden, weil sie dann nicht in die Sozialsysteme einzahlen müssen und nicht von staatlichen Hilfsprogrammen abhängig wären. In der Corona Krise zeigen sich nun die Grenzen der grenzenlosen Freiheit, aber auch der Vollkasko-Mentalität, der Staat müsse und werde für jeden Individualfall aufkommen, wenn es mal nicht so gut läuft.

Wie wäre es, wenn wir mal, statt immer auf den Staat zu hoffen, dem privaten Engagement mehr Raum gäben? In Deutschland gibt es mehr als 50 Crowdfunding-Plattformen. Die Idee hinter Crodfunding war ursprünglich, dass sich wagemutige Jungunternehmer mit einer zündenden Geschäftsidee privates Risiko-Kapital beschaffen können, ohne auf Banken mit deren Bonitätsprüfungen angewiesen zu sein. Mittlerweile kann man sich auf einigen Crowdfunding-Plattformen aber auch selbst vermarkten, indem man um Spenden für sich selbst bittet. Die Spenden, die da zusammen kommen, zeigen, dass es sehr wohl Menschen gibt, die Geld geben, das sie nicht mehr wieder sehen werden und das sie nicht von der Steuer absetzen können, weil sie überzeugt sind, dass der Bedürftige es wert ist, über eine Durststrecke hinweg getragen zu werden. Insbesondere für solo selbständige Künstler könnte das ein Weg sein. Sie könnten sogar, wenn es ihnen wieder möglich ist, aufzutreten, etwas an ihre Spender zurückgeben in Form eines Kunstwerks, eines Auftritts oder einer Lesung. Das würde sicher auch die Verbundenheit zwischen dem Künstler und seinem Publikum weit über Corona hinaus festigen. In Vorinternetzeiten nannte man so etwas Mäzenatentum.

Mäzen werden ist nicht nur etwas für die reichsten Zehntausend. Fast jeder von uns könnte im Monat locker 100 Euro z.B. an einen notleidenden Künstler spenden, solange man Corona bedingt sein Geld nicht ins Kino, Theater oder Konzert tragen kann, weniger ins Restaurant geht und auf Fernreisen und Kreuzfahrten verzichtet.

Sich so ins Schaufenster einer Crowdfunding Plattform zu stellen, erfordert etwas Mut. Andererseits muss man dann nicht beim Amt Hartz IV beantragen und seine angesparte Altersversorgung auf den Kopf hauen.

Beispiele für Einzelpersonen, die sich vorübergehend den Lebensunterhalt oder einen besonderen medizinischen Bedarf durch Spenden finanzieren lassen, finden sich z.B. auf diesen Crowdfunding Plattformen:

verleihefluegel.org

leetchi.com

icareforyou.ch

Auch etliche Sparkassen betreiben lokale Crowdfunding Plattformen wie z.B. 99funken.de aus Meckpomm.

Einen ziemlich vollständigen Überblick über die in Deutschland aktiven Crowdfunding Plattformen findet man auf crowdfunding.de

Möglich wäre auch, dass sich ein Freundeskreis zusammentut, der eine bestimmte Person fördert. Diese Spenden kann man z.B. mittels des Bezahldienstes PayPalMe leisten (www.paypal.com/de/webapps/mpp/paypal-me)

RE: Gewachsenes Braun | 03.07.2020 | 09:26

Hier ein interessanter Beitrag über die Anfänge des Rechtsextremismus in der Bundeswehr: https://medium.com/history-of-yesterday/the-secret-army-founded-by-nazis-after-world-war-2-a7a3feaa7925

Demnach soll es im Archiv des BND einen Ordner geben mit Details über eine "Geheime Armee" von 2.000 ehemaligen Nazi-Offizieren, über die auch Adenauer informiert war und deren leitende Generale mit Franz Josef Strauß im Gespräch waren.

Ob medium.com eine vertrauenswürdige Quelle ist, weiß ich nicht.