Ein EU-kompatibler Brexit ist möglich

Gibraltar – der Affenfelsen am südwestlichen Rand Europas, bietet dafür die geeignete weltpolitische Bühne.
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Theresa May soll nun exekutieren, was sie selbst eigentlich vermeiden wollte: den Brexit. Mit dem tapferen Schlachtruf „Brexit is Brexit „ kaschiert sie, dass ihr dazu nichts weniger als die Quadratur des Kreises gelingen muss.

Ihr Plan ist, Großbritannien aus der EU herauszulösen, ohne dabei die Handelsvorteile des Europäischen Marktes zu verlieren. Die xenophoben Brexit Befürworter in Großbritannien werden sehr genau darauf achten, dass May mit einer Beibehaltung der EU Handelsprivilegien nicht auch wieder den freien Personenverkehr der EU nach Großbritannien in Kauf nimmt.

Genau diese Rosinenpickerei kann die Verhandlungsführung der EU jedoch keinesfalls dulden. Andernfalls würde jedes EU Mitglied sich eingeladen fühlen, die ihm jeweils nicht genehmen EU Regeln abzulehnen, ohne dabei auf die übrigen Vorteile einer EU Mitgliedschaft zu verzichten. Das wäre das faktische Ende der EU.

Gelingt ein Brexit aber nur ohne das Beibehalten der EU Handelsprivilegien, dann droht dem Vereinigten Königreich, dass ihm wichtige Zacken aus der Krone fallen. Nicola Sturgeon, die schottische Ministerpräsidentin, hat für diesen Fall bereits angekündigt, dass Schottland Großbritannien verlassen und einen eigenen Aufnahmeantrag in die EU stellen werde. Fabian Picardo, der Chef-Minister von Gibraltar spielt mit dem Gedanken, in diesem Fall das Vereinigte Königreich ebenfalls zu verlassen und sich mit Schottland zusammenzutun. Und auch Nordirlands Austritt erscheint möglich.

Wir alle erinnern uns, wie am Abend der Brexit Abstimmung das Ergebnis des Wahlkreises 82, nämlich Gibraltar, über die TV-Bildschirme flimmerte: 96% der wahlberechtigten Gibraltarer hatten gegen den Brexit votiert. So legten wir uns schlafen mit dem Gefühl, die Sache sei mit einem deutlichen Votum für die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens bereits gelaufen. Am anderen Morgen folgte dann der große Kater, als das Gesamtergebnis für das Vereinigte Königreich verkündet wurde.

Sogleich machte José Manuel Garcia Margallo, der amtierende spanische Außenminister, den Briten ein vergiftetes Angebot: Großbritannien solle in eine gemeinsame Verwaltung Gibraltars durch Spanien und das Vereinigte Königreich einwilligen. Die Gibraltarer könnten dabei ihre britische Staatsbürgerschaft und Steuergesetzgebung behalten. Am Ende dieses politischen Prozesses müsse aber die vollständige Rückgabe Gibraltars an Großbritannien stehen. Als erste Maßnahme solle die spanische Flagge auf dem Affenfelsen gehisst werden. Gibraltar ist seit 1704 von Großbritannien annektiert. Es ist ein Übersee-Territorium des Vereinigten Königreichs mit einer eigenen Regierung und einem eigenen Parlament. Die Gibraltarer hatten sich in Abstimmungen immer für eine Zugehörigkeit zu Großbritannien ausgesprochen. Allerdings ist die Zugehörigkeit Gibraltars zur EU für die Wirtschaft Gibraltars lebensnotwendig. Eine EU-Außengrenze zwischen Gibraltar und Spanien wäre für den Affenfelsen der Super-GAU. Andererseits gingen dadurch 10.000 Arbeitsplätze von Spaniern in Gibraltar verloren, was die hohe Arbeitslosigkeit im Großraum Algeciras nach oben treiben würde.

Der damalige britische Premierminister David Cameron hatte wohl so etwas wie das Angebot von Herrn Margallo vorhergesehen. Cameron hatte daher das britische Atom U-Boot HMS Ambush so rechtzeitig von Großbritannien abgeschickt, dass es pünktlich am 26.Juni, dem Tag der spanischen Parlamentswahl, in Gibraltar einlief, zusammen mit der Botschaft, Großbritannien werde niemals und unter keinen Umständen über eine geteilte Souveränität für Gibraltar verhandeln.

Nachdem Theresa May in Großbritannien die Regierungsgewalt übernommen hatte, erneuerte Margallo sein Angebot, wobei er zwischen den Zeilen durchblicken ließ, welchen Vorteil dieser Deal für Großbritannien böte: Das Vereinigte Königreich könnte weiterhin am freien EU Handel teilnehmen, da Gibraltar ja durch die spanische Teilsouveränität EU Territorium bleibe, ohne dabei faktisch den freien Verkehr von EU-Bürgern zwischen Großbritannien und der EU dulden zu müssen. Großbritannien kann nämlich die Anzahl der Flugbewegungen von Gibraltar nach Großbritannien sehr gut kontrollieren und auf ein absolut nötiges Minimum beschränken. Schon jetzt ist es so, dass jedes Mal die Hauptstraße von Gibraltar nach Spanien gesperrt werden muss, wenn ein Flugzeug auf dem Flugplatz von Gibraltar landet oder startet. So würden nur ganz wenige EU-Bürger und Migranten auf legalem Wege in das Vereinigte Königreich gelangen.

Im Stil von Margret Thatcher während der Falkland-Krise wies Theresa May das Ansinnen einer gemeinsamen Verwaltung Gibraltars erneut strickt zurück, allerdings sinngemäß mit dem Nachsatz, „jedenfalls nicht für einen nur endlichen Zeitraum und nicht ohne die Mitsprache der Regierung von Gibraltar“. So hat sie sich ein Hintertürchen offen gehalten, falls die Brexit Verhandlungen nicht das von ihr benötigte Ergebnis liefern.

Demnächst wird Theresa May zu einem Staatsbesuch in Spanien empfangen. Vermutlich werden wir nicht erfahren, ob und wie weit sie sich mit Herrn Margallo wegen Gibraltar einigt. Frau May muss auch die Interessen der mehreren Hunderttausend britischen „Expats“ im Auge behalten, also jener Briten, die mit britischem Pass in Spanien wohnen. Diese Menschen haben bereits jetzt große Sorge, dass sie nach dem Brexit schikaniert und ihre Häuser enteignet werden und sie ihren Zugang zur britischen Sozialversicherung verlieren. Unter ihnen gibt es sehr viele Rentner, die schon heute die deutliche Abwertung des britischen Pfundes in ihren Geldbeuteln spüren.

Sollte der Streit um Gibraltar eine militärische Wende nehmen wie im Falklandkrieg, dann ergäbe sich die spannende Frage, ob Deutschland gemäß der militärischen Beistandsklausel von Artikel 42 Absatz 7 des EU Vertrags von Lissabon dem EU-Mitglied Spanien militärischen Beistand leisten müsste gegen das Nicht-EU Mitglied Großbritannien. Aber das wäre eine andere Geschichte.

07:02 31.10.2016
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Geschrieben von

Querlenker

Zu den Problemen unserer Zeit stelle ich funktionierende Lösungen vor, die aber aus Gründen der Konvention, der Moral oder Faulheit niemand anpackt.
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