Not my Außenminister

Dabei hat Steinmeier selbst nichts Konstruktives dazu beigetragen, diese Kriegsführung zu verhindern. Was ist daran Diplomatie, wenn Steinmeier nur immer auf Russland eindrischt, ohne die russischen Empfindlichkeiten, Interessen und Machtoptionen in einen Lösungsansatz mit einzubeziehen?

Welche Optionen Steinmeier zur Verfügung gestanden hätten, um eine UN Schutztruppe für Fluchtkorridore in Syrien zu organisieren, die mit den Stimmen von Russland und China ein Mandat des UN Sicherheitsrats erhalten hätte, habe ich in meinem ersten Posting „Eine Lösung für Syrien ist möglich“ auf Der Freitag am 27.10.2016 ausführlich erklärt.

Stattdessen ist Steinmeier vor 18 Monaten der dummdreisten Einschätzung erlegen, die Landung russischer Truppen in Syrien diene dazu, Assad nach Russland in Sicherheit zu bringen. So hat es mir jedenfalls der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, der Solinger Abgeordnete Jürgen Hardt, im Sommer 2014 in einem persönlichen Gespräch erklärt.

Seit Steinmeier Außenminister wurde, ist die Zahl der Toten in Syrien von 70.000 auf über 400.000 angestiegen. Mehr als 8 Millionen Menschen sind dort auf der Flucht, von denen 500.000 bei uns gelandet sind, zusammen mit 500.000 Nicht-Syrern , die die Gunst des Augenblicks genutzt haben. Unser Verhältnis mit allen anderen EU Partnern ist wegen unserer Flüchtlingspolitik zerrüttet. Großbritannien will deswegen sogar austreten. Die Visegrad Staaten zusammen mit Österreich mussten uns mit dem Schließen der Balkanroute vor uns selbst beschützen. Und Palmyra soll gerade wieder ein zweites Mal vom IS eingenommen worden sein.

Mit dieser grandiosen Bilanz soll Steinmeier nun unser Staatsoberhaupt werden, in einer demokratischen Wahlfarce. Die Kosten für die Bundesversammlung können wir uns sparen und dem Bundeshaushalt zuführen. Statt ein Burkaverbot in die Verfassung zu schreiben, sollten wir besser Art 54 (1) des Grundgesetzes wie folgt ändern:

„Der Bundespräsident wird ohne Aussprache vom Koalitionsausschuss bestimmt und von der Bundeskanzlerin ernannt.“

Traurig stimmt auch die generelle Entwicklung der Demokratie in den Staaten des Westens. Zunehmend wird nur noch jemand gewählt, damit ein anderer verhindert werden kann und nicht, weil man die Politik des Gewählten für überzeugender hält. In den USA ist dieses Konzept gerade gescheitert, in Österreich ist es gerade noch mal gut gegangen und in Frankreich wird das Herr Fillon auch schaffen. Die Bundestagswahl 2017 wird eine Wahl zur Verhinderung der AfD, nicht für Merkel oder Gabriel oder Wagenknecht. Dafür kriegen wir bestimmt Herrn Seehofer in der nächsten Regierung wieder gratis mit geliefert. Da passt es ins Bild, dass sich Martin Schulz selbst zum Spitzenkandidat der SPD Wahlliste in meinem Bundesland ausruft, ohne dafür vorher eine demokratische Legitimation eingeholt zu haben.

Wie sagte doch Sascha Lobo kürzlich in einer Talkshow so treffend:

„Ich wähle 2017 mit Bauchschmerzen Grüne oder SPD. Ehe ich diese eklige Tat vollziehe, werde ich mich aber besaufen.“

Dem ist nichts hinzuzufügen.