Tanz auf der Rasierklinge

Südkorea: Am Samstag, dem 10.November, war die Innenstadt von Seoul wieder komplett dicht wegen mehrerer gleichzeitig stattfindender Demonstrationen.
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Ca. 3.000 Anhänger der Opposition protestierten dagegen, dass Präsident Moon Jae-In sich von den Amerikanern abwende und das Land den Nordkoreanern ausliefere. Daran glauben jedoch überwiegend nur ältere und wohlhabende Menschen. Die Jugend und das mittlere Alter saßen überwiegend auf dem Straßenbelag in der zweiten Demonstration, die mit geschätzt 30.000 Teilnehmern – überwiegend Gewerkschaftlern - den gesamten nördlichen Tei der Innenstadt besetzt hielt und sich gegen die Rentenpolitik der Regierung und die zunehmende Arbeitslosigkeit richtete.

Immer wenn ich mich in den vergangenen Jahrzehnten in diesem Teil von Seoul aufhielt, gab es hier Demonstrationen. Früher waren diese gewalttätig. Die martialisch gerüstete, ganz in Schwarz gekleidete Polizei ging mit Tränengas, Knüppeln und Schilden auf die Demonstranten los. Diesmal war es anders. Die Hundertschaften der Polizei guckten sich die Demos vom Straßenrand aus entspannt an. Die jungen unbewaffneten Polizisten sahen recht schmächtig aus, die meisten trugen eine Brille. Offenbar fordert das dauernde Gucken der Südkoreaner auf das Smartphone bei den Augen seinen Tribut. Die Polizisten trugen gelbe Warnwesten und waren so gar nicht von der Verkehrspolizei zu unterscheiden.

Am Rande der Gewerkschaftsdemonstration versuchte eine einzelne Frau, die von Kleidung und Auftreten her wohl zur Oberschicht gehörte, Stimmung gegen Moon-Jae-Ins Nordkoreapolitik zu machen. Sie wurde von den Gewerkschaftlern laut beschimpft, aber nicht gewalttätig bedrängt.

Vor wenigen Tagen hatte Moon Jae-In seine Haushaltsrede für das Budget des Jahres 2019 gehalten. Darin hatte er den Südkoreanern einen Haufen sozialer Wohltaten versprochen, ohne zu erklären, wie er diese langfristig finanzieren will. Moon stellte heraus, dass Südkoreas ein Rekordergebnis des Exports in Höhe von mehr als 600 Milliarden US Dollar erreicht habe. Dadurch würden 20 Milliarden US Dollar im Haushalt 2019 frei, die in neue soziale Programme der Regierung investiert werden können. Zur Besänftigung seiner Kritiker werden 2019 allerdings auch die Verteidigungsausgaben um 8 Prozent steigen.

In der Öffentlichkeit wird Moons Annäherung an Nordkorea kritisch beäugt. Kaum jemand ist scharf auf eine Wiedervereinigung, denn das Gefühl herrscht deutlich vor, bei den Nordkoreanern handele es sich zwar dem Buchstaben nach um „Koreaner“. Die Nord- und Südkoreaner hätten sich jedoch soweit auseinander gelebt, dass inzwischen die Chinesen eher als mit den Südkoreanern verwandt empfunden werden als die Nordkoreaner. Moon war daher bemüht, in seiner Haushaltsrede keinesfalls das Wort Wiedervereinigung in den Mund zu nehmen. Stattdessen verwendete er den nichts sagenden Begriff „an inclusive nation“. Moon sprach vor allem von der Notwendigkeit von Frieden und Atomwaffenfreiheit auf der koreanischen Halbinsel. Dennoch besteht in der Bevölkerung das Misstrauen, dass Moon den Nordkoreanern südkoreanische Gelder in den Rachen wirft, die er besser in die Stabilisierung der südkoreanischen Wirtschaft stecken sollte, die sich gerade in einer Abwärtsspirale und am Beginn eines tief greifenden Strukturwandels befindet. Die südkoreanische Schwerindustrie erleidet jetzt denselben Zusammenbruch wie seinerzeit Kohle und Stahl im Ruhrgebiet und der Schiffbau in Bremen. Gegen die Billigkonkurrenz aus China ist kein Kraut gewachsen. Das gilt zunehmend auch für die chemische Industrie und die Halbleiterfertigung in Südkorea sowie für die Autoindustrie.

Die für 2019 geplanten Ausgabensteigerungen der Regierung Moon für Soziales sind zwar beträchtlich, jedoch betreffen diese vor allem die Förderung der Bereitschaft zum Kinderkriegen und die Hereinnahme der vielen kleinen Selbständigen in die Rentenversicherung. Südkorea steht vor einer dramatischen demographischen Herausforderung. Die kinderreichen Generationen der 50er bis 80er Jahre gehen jetzt in Rente, während die aktuelle Familie eine 1-Kind Familie ist, sofern überhaupt noch geheiratet und ein Kinderwunsch realisiert wird. Andererseits kann man verstehen, dass den Demonstranten in der Innenstadt von Seoul eine Anhebung ihrer Renten um monatlich 100 Dollar nicht genug ist, wenn man bedenkt, dass danach die meisten Menschen eine Monatsrente zwischen 300 und 500 Dollar erwarten können. Schon die 100 Dollar Steigerung sind eine gewaltige Hypothek auf das Budget der Jahrzehnte nach 2019.

Seine Kritiker kann Präsident Moon vielleicht besänftigen, indem er ihnen mal die Einleitung von Bob Woodwards neuem Bestseller „Furcht: Trump im Weißen Haus“ vorliest. Dort beschreibt Woodward, wie Trump nur durch gewagte Tricks seiner engsten Mitarbeiter davon abgehalten (oder sollte man besser sagen: bewahrt) werden konnte, eine bereits fertig formulierte Kündigung des bestehenden Handelsvertrages der USA mit Südkorea zu unterschreiben und an die Regierung in Seoul zu schicken. In dem Brief sollte auch angekündigt werden, dass die USA ihr Raketenabwehrsystem THAAD aus Südkorea abziehen und in die USA verlegen. Trump hatte nämlich nur im Auge, dass Südkorea gegenüber den USA über einen Handelsüberschuss verfügt und dass die Stationierung der Raketen in Südkorea 3,5 Milliarden US Dollar kostet, die sich durch die Verlegung in die USA einsparen ließen. Diese Trumpsche Überlegung ist noch nicht vom Tisch und könnte wieder auf den Tisch kommen, sobald Trump von anderen Ereignissen nicht noch mehr in Anspruch genommen ist.

14:52 11.11.2018
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Geschrieben von

Querlenker

Zu den Problemen unserer Zeit stelle ich funktionierende Lösungen vor, die aber aus Gründen der Konvention, der Moral oder Faulheit niemand anpackt.
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