Wumm Brumme

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RE: Das Schweigen der Mütter | 09.02.2011 | 01:49

Nach dem sorgfältigen Lesen, liebe Ulrike Winkelmannn, muß es ja nicht schaden, die Urteile ein wenig verstehen zu wollen. So stellt 1BvR 420/09 nach den Irrtümern von 1 BvL 20/99 und der Korrektur durch EuGHMR 22028/04 immerhin fest, dass das GG der automatischen geS von bei der Geburt des Kindes nicht miteinander verheirateten Eltern nicht im Wege steht.

Zwar stellt EuGHMR 22028/04 entsprechernd der zugrunde liegenden Beschwerde fest, dass der Beschwerdeführer dadurch diskriminiert wurde, dass eine gerichtliche Überprüfung seines Ausschlusses vom Sorgerecht nicht möglich war. Recht kurz greift aber, die Aussagekraft des Urteils hierauf zu beschränken und das Familienbild zu ignorieren, das in der Würdigung unter Heranziehung von Keegan ./. Irland und Lebbink ./. Niederlande gesetzt wurde. Weiter führt auch EuGHMR 20578/07; wer hier auf den Umgang reduziert, dem ist entgangen, dass es ebenfalls um Familie geht.

Familie entsteht, wenn ein Kind geboren wird; wenn die (biologischen) Eltern nicht zusammenleben, entstehen zwei Familien (Kind-Mutter und Kind-Vater), die beide unter dem Schutz der EMRK stehen. Eine Benachteiligung einer dieser Familien diskriminiert dann immer auch das Kind, und es Bedarf der Begründung, warum diese Diskriminerung durch das Kind hinzunehmen ist, weil sie in seinem besten Interesse ist.

Den besten Interessen des Kindes entspricht die Beachtung der Kinderrechte der UNKRK; dabei spielen mütterliche und väterliche Befindlichkeiten gar keine Rolle. Wer dennoch damit argumentiert, muß sich entgegen halten lassen, dass er Kinder auf dem geschlechterpolitischen Schlachtfeld mißbraucht und bereit ist, deren Interessen den eigenen zu opfern.

RE: Das Schweigen der Mütter | 08.02.2011 | 02:04

Für über die Hälfte der Neugeborenen in den neuen Bundesländern und mehr als einem Drittel der Neugeborenen in den alten Bundesländern (Tendenz steigend) sichert das Familienrecht der BRD nicht das Sorgerecht beider Elternteile als Ausfluß des Rechts des Kindes auf die Sorge durch beide Eltern. Diese Kinder sind damit von vornherein gegenüber Kindern diskriminiert, deren Eltern miteinander verheiratet sind.

Die bundesdeutsche Politik mag sich von Lobbyisten zu einer Gesetzgebung drängen lassen, dass Menschenrechtsgerichte (hier wird die absehbare Möglichkeit der Individualklage zur UNKRK genauso eine Rolle spielen, wie der durch den EuGHMR gezeichnete Familienbegriff) Nachbesserungen erzwingen werden; à la longue wird die automatische gemeinsame elterliche Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern auch in der BRD gelten.