Das Ende vor dem Anfang

Vorbemerkung. Der folgende Text ist die Fortsetzung meines Beitrags "General-Verfassung". Er macht aber auch ohne dessen Lektüre Sinn. Hoffentlich.

1969. De Gaulle geht..., die Verfassung bleibt

Der Beginn der 5. Republik war mit einem Mann verbunden, dessen politische Überzeugungen und dessen Habitus eigentlich „out of time“ schienen. Vielleicht war es aber gerade dieser „erratische“ Charakter, der ihn im Unterschied zu seinen Vorgängern der 4. Republik buchstäblich durchschlagend erfolgreich sein ließ. Zumindest in den ersten Jahren. Schon die Präsidentschaftswahlen von 1965 zeigten ihn (gegen Mitterand) weniger stark als erwartet. Der Mai 1968 erwischte den General kalt. Am 29. Mai – Streiks und Demos erreichten ihren Höhepunkt – verlor er seine stoische Ruhe. Auf einem Rückflug per Hubschrauber nach Colombay-les-deux-Eglises befahl er plötzlich eine Richtungsänderung. Die Alouette III flog also über Lothringen hinweg (Yvonne de Gaulle zeigte dem besorgten Gatten die schrecklichen roten Fahnen über den Bergwerken) und landete … in Baden-Baden, Standort des Algerienhelden und Putschgenerals Massu. Und wie schon 10 Jahre vorher, fiel dem Para-General eine wichtige Rolle zu. Er versicherte den Präsidenten seiner Loyalität, und dieser bedankte sich - mittlerweile wieder gewohnt kaltblütig – eine Woche später mit der Begnadigung prominenter kolonialistischer Verschwörer (darunter der General Salan). Die Zeitung „Combat“ kommentierte am 14. Juni hellsichtig:

Der General zahlt weiter seine Schulden...Paris ist eine Messe und die Macht wert, und Salan ist hundertausende von Stimmen wert. Der mit dem 13. Mai 1958 begonnene Kreis ist geschlossen, der Gaullismus findet seine Berufung, seine Klientel und seine Geschichte.

Doch diese Geschichte ging ihrem Ende zu. Zunächst nutzte der General noch einmal seine Verfassungsmacht (Art. 16) und verkündete in einer Fernsehrede am 30 Mai die Auflösung der Nationalversammlung und Neuwahlen. Eine riesige Demonstration von de-Gaulle-Anhängern auf den Champs-Elysées zeigte am selben Tag, wer die Hegemonie auf den Straßen besaß. Die Wahlen gerieten zum Triumph. Die Gaullisten und ihre verbündeten „Républicains-Indépendants“ Valéry Giscard d'Estaings erreichten im Parlament eine Dreiviertel-Mehrheit. Kommunisten, Sozialisten und Zentristen erlitten starke Verluste.

Die Ablehnung seines Referendums über die Reformen der Regionalräte und des Senats am 29. April 1969 kam angesichts der politischen Machtverhältnisse überraschend. De Gaulle hatte für den Fall des "Nein" angekündig seinen "evidenten" Rücktritt angekündigt. Und dies entsprach seinem Verfassungsverständnis: Frankreich spricht. Nicht nur die Linke und die Gewerkschaftsmitglieder hatten mit Nein gestimmt, sondern auch Teile des eigenen Lagers. Eine Konkurswelle der kleineren Unternehmen, Steuerungerechtigkeiten hatten zu einer Art Neo-Poujadismus geführt. Die Großunternehmer ihrerseits lehnten die als Reaktion auf den Mai 68 verstandenen Reformpläne de Gaulles ("Dritter Weg", Partizipation) ab. Politische Verbündete wie Giscard kritisierten nicht mehr nur hinter der Hand den Autoritarismus des Alten. Und sein ehemaliger getreuer Premierminister Pompidou erklärte sich gar zur Kandidatur um die Präsidentschaft bereit – für den Fall der Fälle. Und dieser Fall trat mit der Ablehnung des Referendums ein. Am 28. April demissionierte der General. Von nun an schrieb er an seinen „Memoiren der Hoffnung“. Die Berufung, die Klientel und die Geschichte hatten ihn verlassen. Der alte General war jetzt endgültig „out of time“.

Die de Gaullesche Verfassung hat bis heute überlebt. Dass der "Staatschef", das Haupt der Republik, quasi ein Monarch ist, erscheint vielen total normal. Eine präsidiale Monarchie bietet zudem - in bestimmten Situationen - durchaus Vorteile. Alles hängt vom Verhältnis der politischen und sozialen Kräfte ab, der Stärke ihrer Interessen, vom An- und Einspruch des Volkes und natürlich vom jeweiligen präsidialen Monarchen selbst, mag er de Gaulle, Giscard d'Estaing oder Mitterand heißen. Oder Macron.

2017 Antritt eines Erben

Der gegenwärtige Präsident präsentiert sich jedenfalls als Erbe des Generals. Der Publizist Michel Onfray hat darauf hingewiesen: Die offiziellen Präsidentenfotos sind als "Selbstbilder" historisch höchst aufschlussreiche Quellen. So ist die Pose des Generals in republikanischer "Uniform" sehr „19e siècle“: aufrecht wie ein Leuchtturm, steht er vor der präsidialen Bibliothek. Er trägt zwei bezeichnende Orden, das Großkreuz der Ehrenlegion und den großen Orden der Libération. Seine rechte Hand ruht auf einem Buchstapel (er war einfach zu groß für den Louis-XV-Schreibtisch). Der ruhige Blick des Präsidenten geht in die Ferne. Die Botschaft: Dieser Mann trägt sein Amt offensichtlich mit historischer Würde.

Sein später Nachfolger lehnt - fast bildfüllend - vor (!) dem Schreibtisch de Gaulles und schaut mit dem Lächeln des Verführers ins Objektiv. Er stützt sich, unter Spannung stehend, mit den Händen ab. Hinter ihm öffnet sich das Fenster zum Elysée-Garten. Der junge Präsident wird umrahmt von der Trikolore und der Europaflagge. Auf dem Schreibtisch liegen - geöffnet (!) -die „Kriegsmemoiren" de Gaulles und - anspielungsreich - die Referenzwerke von Stendhal und Gide. Neben ihm … tatsächlich zwei IPhones. Die Botschaft: dieser junge Mann, der aus der Geschichte lernt (de Gaulle in seiner großen Zeit), führt "uns" so jung-sympathisch wie dynamisch als "Start-upper" in eine neue Zukunft. Allerdings wirkt das Bild überladen. Es ist Politkitisch, erinnert zu sehr an "House of cards". Nicht umsonst wurden Macronbilder von Aktivisten symbolisch "entwendet".

De Gaulle ist eine der wichtigen Figuren im Storytelling des Präsidenten. Anlässlich des 60jährigen Verfassungsjubiläums ließ er sich im Hubschrauber (vergl. De Gaulle 1968) nach Colombay fliegen. Am Abend desselben Tages hielt er eine seiner vielen historischen Reden vor dem Verfassungsrat:

Die Verfassung von 1958, aus einem Ruck („sursaut“) der Nation geboren,... sollte die Herausforderungen der Welt, wie sie ist, angehen, mit einem klaren Konzept des demokratischen Imperativs und der wissenschaftlichen (!) Regierung der Menschen...

Allein, der Präsident hatte zuvor das Rendez-vous mit der Geschichte wieder einmal mit einem seiner kleinen Sätze verdorben. Diesmal waren zwei renitente Rentnerinnen sein Opfer:

Der Enkel des Generals hat mir gesagt: vor seinem Großvater konnte man frei reden. Das Einzige, wozu man nicht das Recht hatte, war das Sich Beklagen. Ich finde, dass war eine gute Praxis. Wenn wir alle so wären, stünde das Land anders da.

Unter den vielen Kritikern dieses Satzes traf der Insoumis Alexis Corbière wohl den Punkt: „Serial Verächter“.

Michel Onfray fragt fast fassungslos nach der Arroganz dessen, der so wenig vorweisen kann wie Macron und sich doch mit dem Offizier des Ersten Weltkriegs, dem Strategen, dem Führer der Résistance und mutigen Vollender der Entkolonialisierung zu vergleichen wagt. André Benedetti, ebenfalls Philosoph, zeigt, dass Macron eben nicht „out of time“ ist, sondern ein simples "Kind seiner Epoche", ein gut gebriefter Kommunikator, und nicht mehr. Und (zu?) langsam drängt sich die an Marx erinnernde Frage auf, ob die Fünfte Republik, die mit der Inszenierung eines großen Tragöden begann, ihr mit der unseriösen Aufführung eines Flops durch eine Farceur enden könnte.

Der Tragiker und der Farceur

De Gaulle stand aufrecht für eine eigenständige (und eigensinnige) Politik Frankreichs im Prozess der europäischen Einigung. Als Militär und (echter) Konservativer ordnete er prinzipiell das partikulare Profitstreben dem allgemeinen Interesse der Nation unter (wie er es verstand). Er sah sich als „glühenden Verfechter der Planifikation“. Unter ihm erlebte auch Frankreich ein „Wirtschaftswunder“. Die schon damals enormen sozialen Disparitäten wurden durch einen weiteren Ausbau der Sozialleistungen abgefedert. Wie in Deutschland gab es den "kleinen Wohlstand der kleinen Leute".

Macron profitierte von der minablen Performanz seiner Vorgänger Sarkozy und Hollande. Mit seiner simplen Formel „weder rechts noch links“ schuf er ein schlagkräftiges Rassemblement der "richtigen Rechten" und der "falschen Linken". Trotz der Unterstützung der Finanzaristokratie, der hörigen Medien und einer „verschworenen Bande“ von ENA-Absolventen (vergl. Juan Brancos „Crépuscule“) erreichte er im ersten Wahlgang nicht mehr als 24% der abgegebenen Stimmen (bei großer Wahlenthaltung, kein Vergleich also mit de Gaulle). Mit seiner sicheren Mehrheit in der Nationalversammlung (die Kandidaten der LREM wurden nach einem regelrechten "Casting" ausgewählt) und seiner Verfassungsposition kann er faktisch monarchisch regieren.

Doch welch ein Unterschied zum ersten Präsidenten der Fünften Republik! Nach drei Jahren Herrschaft verbindet man mit dem „Président des riches“ sehr viele Worte und spektakuläre Auftritte, aber sehr wenig Regierungshandeln „pour le Peuple“. Der Schriftsteller Jérôme Charyn erfand sogar einen eigenen Begriff für die Méthode Macron: „Mytholepsie“, definiert als „pathologisches Bedürfnis, sich permanent in Szene zu setzen“. Nun machen aber Erinnerungszeremonien am Triumphbogen, die Rhetorik der klassischen Tragödien und fesselnde Blicke auf das gelangweilte Fernsehvolk dasselbe nicht satt.

Dass Macron ist nur der gehorsame Vollstrecker europäischer Direktiven ist, wie der Historiker Emmanuel feststellt, ist etwas vereinfachend. Er hätte sicherlich auch die Möglichkeit, eine grundlegend andere Politik der EU zumindest anzustoßen. (Die Nominierung von der Leyens zeigt immerhin eine gewisse Macht). Aber Macron ist Vollstrecker aus Überzeugung. Er ist - mit einem Begriff Pickettys - "Neoproprietarist". Dem Hayekschen Liberalismus führt er extrem meritokratische Diskurselemente hinzu. Die Macronie glorifiziert die Erfolgsmenschen und stigmatisiert die "Riens" (Nichtse). Diese Sicht könnte den Mangel an Skrupel erklären, mit denen die Rgierung ihre (un)sozialen Maßnahmen exekutiert.

Verfassungsposition und parlamentarische Mehrheit erlauben es "locker", die Vermögenssteuer aufzuheben, Arbeitnehmerrechte zu beschränken, die Staatsbahn zu "reformieren" (ohne die Folgen und deren Folgen) zu bedenken, obstinat und mit allen Mitteln der Verfassung (Art. 49.3) auf einer grotesken Rentenreform gegen die Mehrheit der Bevölkerung zu bestehen, Gelbwesten und Streikende, Pflegende, ja sogar Feuerwehrleute brutal niederknüppeln zu lassen, eine ostentative Kultur der Menschenverachtung und der Arroganz zu pflegen, die Menschen mit leeren Sprachposen zu quälen, und zu wissen: all dies wird von der Bevölkerung – wenn auch widerwillig und resigniert – noch hingenommen. Das mag alles amateurhaft-volontaristsich wirken. Die Verfassung gibt „ihnen“ ja das Recht.

Schon nach einem Jahr waren die Zustimmungswerte Macrons noch schlechter als die des bisherigen Tiefstrekordhalters Hollande. Die „unerhörten Blamagen“ (Marx) der macronistischen Revolution waren selbst von den allzeit bereiten Medien nicht mehr zu kaschieren. Die zweite Trumpfkarte des Präsidenten: die Schwäche der Opposition. Le Pen wurde und wird so groß „justiert“, dass sie als Vogelscheuche im Wahlkampf dienen darf, die Linke, parlamentarisch fleißig, aber machtlos, sie verhedderte sich im Kleinkrieg oder warf sich – wie Mélenchon – in einem schwachen Moment selbst ins Abseits. Dabei schien die Emergenz der Gelbwesten und die Ausdauer der Streikenden gegen die Reformpläne Macrons einen Regime-change mit neuer Verfassung zu begünstigen. Allein, so der weise Emmanuel Todd, endogene Revolutionen brechen nur in einer konjunkturellen Baisse während einer langen Dauer eines wirtschaftlichen Anstiegs aus. Die einzige Chance de salut wäre also ein äußerer Schock. Und der ging tatsächlich von winzigen Teilchen aus.

Teilchen, die uns einen „choc anthropologique“ (Macron) gaben und denen der Präsident, laut Verfassung „Chef des armées“, mit einem martialischen „Nous sommes en guerre“ entschlossen entgegentrat. Nicht er persönlich, natürlich, sondern, „in der ersten Schlachtreihe“, die Ärzte und die Pflegenden in den Krankenhäusern und Altersheimen. Diejenigen, die seit über einem Jahr gegen die Kürzungen und anderen Zumutungen des public management protestiert hatten, mussten als erste völlig machtlos die Konsequenzen des gouvernementalen Versagens tragen. Von nun an wurde die Gouvernance der Coronakrise zu ein einem einzigen Desaster (von dem in deutschen Landen wenig berichtet wird), eine Katastrophe, die der spanischen und italienischen kaum nachsteht.

Der Erbe als "Kriegs"chef

Die Auflistung der Mängel könnte dem Plädoyer des Staatsanwalts der Republik entnommen sein. Es fehlt(e) an allem, an Krankenhausbetten, lebenswichtigen medizinischen Geräten, entsprechender Ausrüstung der Pflegenden (Schutzkleidung, Masken), vor allem an Tests. In Videos zeigten Krankenschwestern, wie ihre Schutzkleidung beim Anlegen regelrecht zerbröselte. Auch medienwirksame Krankentransporte via TGV in weniger betroffene Regionen konnten die Realität nicht verbergen: in Frankreich starben (und sterben) fast fünfmal so viele Menschen wie z.B. in Deutschland. Viele sind elend erstickt (vor allem in den Altenheimen). Die Sterbeziffer der Pflegenden und Ärzte ist entsprechend hoch. Nicht wenige Helfer bei der verantwortungslos durchgeführten Kommunalwahl am 15. März sind infiziert worden, gar gestorben. Angesichts der Gesamtzahl der Toten musste der Präfekt von Paris eine Großmarkthalle als Leichenhalle requirieren, um bis zu 1000 Särge zu lagern. Die Angehörigen durften Abschied nehmen, wenn sie für die Aufbewahrung des Leichnams 150 Euro bezahlten. Für den Besuch des Stilleraums fielen noch einmal 55 Euro an. Die Regierung hatte einen „privaten Operateur“ beauftragt, der mittlerweile großzügig die Kosten übernahm. Kurz : Der neoliberale Kapitalismus zeigte sein menschengefährliches Krisengesicht und die Macronie ihre Inkompetenz. Der Präsident und sein Team erinnerten ein wenig an die Regierungsweise des dritten Napoleon, die Marx (schon wieder!) so beschrieb:

Die widerspruchsvolle Aufgabe des Mannes erklärt die Widersprüche seiner Regierung, das unklare Hin- und Hertappen, das bald diese, bald jene Klasse bald zu gewinnen, bald zu demütigen sucht und sie gleichmäßig gegen sich aufbringt, dessen praktische Unsicherheit einen hochkomischen Kontrast bildet zu dem gebieterischen, kategorischen Stile der Regierungsakte, der dem Onkel (Napoleon I.) folgsam nachkopiert wird.

Ein de Gaulle jedenfalls hätte das Maskenproblem anders gelöst (es wäre wohl gar nicht entstanden). Unter Macron weitete es sich zu einer traurig-skurrilen „Saga des masques“ aus, so der Journalist Denis Robert. Über die Nützlichkeit der rettenden Masken entschieden Regierung und ihre Experten nämlich nach dem Lagerstand. Zu Beginn der Krise verwies die damalige Gesundheitsministerin Buzyn (wohl in Kenntnis der Lage!) auf die angeblich sicheren Bestände. Für den Gesundheitsdirektor Salomon gab es „einen straegischen Stock“ an Masken. Bei Bekanntwerden des enormen Mangels, wurde nicht requiriert, sondern die „Science“ vorgeschoben.

Die Regierungssprecherin Sibeth Ndaye verkündete im Fernsehen allen Ernstes, Masken wären als Schutz sinnlos und sowieso schwer anzulegen. Es sollte nicht ihre einzige Dummheit bleiben. Sinnvoll wurden die Masken wieder mit dem Eintreffen der ersten Lieferungen aus China. Selbst Macron zeigte sich plötzlich mit dem doch sinnlosen Gerät. Und noch immer fehlen sie. Importeure bekamen auf ihre Angebote keine Antwort, Apotheker haben wohl Vorräte, dürfen sie – unter Strafandrohung – nicht verkaufen. Das Internetjournal Mediapart recherchierte, dass die hochwertigen FFP2- und FFP3-Masken weniger an die medizinische „Front“ im Sinne Macrons als an nicht-essenzielle Unternehmen wie Airbus geliefert wurden. Wenn alles zu einer "Com'" gerinnt, zeigt sich, was diese ist: stupid.

Dass tagtäglich viele Menschen aus den Vororten weiterhin gedrängt in überfüllten Zügen zur Arbeit fahren müssen (alles ohne Schutz), scheint kein Problem zu sein. Weiterhin wird in vielen Betrieben gearbeitet. Die Dekrete des „Etat d'urgence“ erlauben Arbeitszeitverlängerungen und Urlaubsbeschränkungen. Die großen Bauunterkonzerne lassen weiterhin arbeiten, oft ohne jeden Schutz gegen das Virus. Die Arbeitsministerin Péricaud beschuldigt Kritiker des Skandals eines „defätistischen Reflexes“ und lässt verlauten, dass sie idesen Ausdruck überlegt gewählt habe. Wirtschaftsminister Bruno Le Maire rät Nörglern:

Hören wir auf, von Anstrengungen zu reden, reden wir vielmehr von Solidarität.

Im Krieg gilt die „Union sacrée“. Wer sich nicht daran hält, wird als Agent des „unsichtbaren Feindes“ bekämpft. Eine Hauptsorge für die Regierenden ist eine angebliche Nichtbeachtung der Ausgehverbote. Im Krieg gegen das heimtückische Virus „bewähren“ sich die im Stahlgewitter der Gelbwesten gehärteten Ordnungskräfte – wie zu erwarten – mit teils inhumaner Pedanterie und Brutalität. Dies besonders in den Banlieues. Die – natürlich – schlecht, weil hastig formulierten Dekrete helfen ihnen dabei. Und der Pariser Polizeipräfekt Lallement präsentiert den Medien stolz die Fähigkeiten seiner Überwachungsdrohnen. Neue sind bestellt. Auch für den Fall der Résistance ist man gut gerüstet: die Lager sind mit Gasgranaten und LBDs gut gefüllt.

Menetekel

Doch dann kommt es – mitten im Krieg – zu einer militärischen Katastrophe: Über 1000 Marinemannen, die Hälfte der Besatzung des Flugzeugträgers Charles de Gaulle, sind mit dem Virus infiziert. De Gaulle (!) ist nicht einsatz- und kriegsfähig. Wenn das kein Menetekel ist.

Viele Gedanken drehen sich um den 11. Mai. An diesem Tag werden die Schulen wieder geöffnet. Das Leben soll „normalisiert“ werden. Doch ist dies möglich? Wird damit nicht ein erneuter „Pic“ der Epidemie provoziert? Ist die Regierung diesmal besser vorbereitet? Gibt es Tests und genügend Masken? Und vor allem: Wie wird sie sein, diese „Welt danach“? Neben dem gigantischen ökonomischen und sozialen Problemen muss man auch eine schwere politische Krise bewältigen. Die Macronie hat mit ihrer Inkompetenz und der fatalen Kommunikation ihrer Überforderung für eine profunde Vertrauenskrise gesorgt. Der Journalist Denis Robert, Chef von Le média TV, schreibt, etwas ratlos:

Mit Macron und seiner République en marche gehen wir einem Nichts entgegen, das wir von nun an Zukunft nennen wollen.

Sein Kollege Alexis Poulin ist (etwas) kämpferischer. Diese Krisen sind doch (endlich) die Gelegenheit, eine neue Gesellschaft zu entwickeln. Für fast jeden sei klar geworden, wie obsolet, wie archaisch das neoliberale Modell sei, das Geschicke Frankreichs (und zum Teil Europas) den Entscheidungen einer einzigen Person überlässt. Es gelte, das Parlament wieder zu stärken, aber auch die sozialen und ökonomischen Bürgerrechte zu weiter zu entwickeln. Eine echte Partizipation tut not.

Vor allem eins ist für Poulin ist evident:

Wir wollen nie mehr die Wahl eines Monarchen an der Spitze eines archaischen Regimes!

Das wäre das Ende de Verfassung de Gaulles und der Beginn einer Sechsten Republik. Dafür gibt es Vorbilder wie die Verfassung von 1793 oder der Appell des "Comité national de la Résistance" von 1944. Es gibt Konzepte und Diskussionsgrundlagen wie das Programm der France insoumise, die Basispapiere der Gilets jaunes, die Empfehlungen Thomas Pikettys. Es gibt Erfahrungen, etwa der Gelbwesten, der Streikenden, der Studierenden, Lehrer, Ärzte und Notare – nach dem aktuell Erlebten wohl auch – die Bereitschaft. Der nächste Präsident wäre der letzte der Fünften Republik. Er sollte nicht Macron heißen, denn mit der Einberufung einer Verfassungsversammlung müsste der Präsident an seinen Abschied denken. Und diesmal wäre Macron wirklich so „out of time“ wie die Verfassung, die ihn hervorgebracht hat. Ein Drehbuch für den so notwendigen Regime-Change gibt es allerdings nicht. Die Bevölkerung wird es selbst schreiben müssen. So wie der bretonische Graffitist, der an die Wand sprühte:

Wir werden nicht zur Normalität zurückkehren, weil die Normalität der Irrtum war.

Und all dies in sehr sehr schweren Zeiten. Vielleicht macht sie ein schneller Abgang der Fünften Republik ja etwas leichter.