General-Verfassung

Neunundvierzigdrei Der autoritäre Abbruch der Parlamentsdebatte über das Rentengesetz zeigt ein massives Demokratiedefizit der 5. Republik. Wie ist es entstanden?
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General-Verfassung
Emmanuel Macron, entfernter Nachfolger von Charles de Gaulle (allerdings in offensichtlich zu großen Stiefeln) nutzt einen Verfassungs-Artikel zur abrupten Abkürzung einer für ihn misslichen Debatte

Foto: Vincent Kessler/AFP via Getty Images

Alle hatten ihn erwartet, den „Neundundvierzigdrei“, und doch überraschte sein Eintreffen. Am späten Nachmittag des Samstag, 29. Februar 2020, nach einer Kabinettssitzung über die Coronakrise, betrat der Premierminister den parlamentarischen Halbkreis. Die Rentendebatte war gerade für eine kurze Pause unterbrochen. Allen anwesenden Deputierten war klar, was passieren würde. Die makronistischen Abgeordneten erhoben sich – applaudierend – von ihren Sitzen (sie waren fünf Minuten vor dem Ereignis informiert worden). Der stets hölzern wirkende Premier Edouard Philippe trat vor das Rednerpult und verkündete in einer sehr kurzen Rede dieses:

Um ihre Mission erfüllen und ganz einfach ihre Arbeit machen zu können, sahen sich viele Abgeordnete der Mehrheit und der Opposition einer bewusst gewählten Obstruktionsstrategie einer Minderheit gegenüber... Wie Millionen Franzosen hatte ich viel von dieser Debatte erwartet. Doch die Tausende von Änderungsanträgen hatten nur ein Ziel: die Prüfung des Textes zu blockieren. Die beabsichtigte Wirkung war die Lähmung... Um die Arbeit des Parlaments zu respektieren, um die Pluralität der politischen Ansichten zu berücksichtigen, im Geiste des Dialogs und des Kompromisses mit den sozialen Partnern, übernehme ich für den Gesetzestext die Verantwortung der Regierung.

Das „nicht-organische“ Gesetz über ein „universelles Rentenregime“ war damit angenommen. Punkt. Der Parlamentspräsident Richard Ferrand (LREM) hob folgerichtig die Sitzung auf, unter dem Applaus der Republikaner „en marche“ und der verbündeten Modem-Deputierten und unter den konsternierten Blicken der Opposition. Der zweite, „organische“ Gesetzesentwurf wurde in der folgenden Woche adopiert, von gerade einmal 98 Abgeordneten. Nach der Sezession zunächst der Insoumis und der Kommunisten, dann der Sozialisten und schließlich sogar der Republikaner waren die Repräsentanten der Macronie „unter sich“. Es schien ihr nicht viel auszumachen.

Pikanterweise kursierten wenige Stunden nach dem politischen Event Videosequenzen aus dem Jahr 2016 im Netz, in denen sich ausgerechnet ein gewisser Edouard Philippe, damals noch Abgeordneter der Oppositionspartei „Les Républicains“, scharf gegen die Anwendung des 49.3 durch den damaligen sozialistischen Ministerpräsidenten Valls wandte. Man sah ihn sogar unter heftigem Protest den Plenarsaal verlassen.

Der berühmt-berüchtigte Artikel 49, Absatz 3 ist Teil des autoritären Erbes, das die Verfassungsreform de Gaulles der 5. Republik hinterlassen hat. Als Säule der „präsidialen Monarchie“ wirkt er wie ein Unikat innerhalb der parlamentarischen Demokratien Europas. Der „Insoumis“ Jean-Luc Mélenchon nannte die Macronie „die Lachnummer der zivilisierten demokratischen Welt“ und stellte verzweifelt die rhetorische Frage:

In welchem anderen Land wäre ein solches Ding möglich?

Und dieses „Ding“ ist seit nunmehr fast 62 Jahren möglich. Im September 1958 wurde es als Konstituens einer auf eine Person von historischer Größe zugeschnittenen Verfassung per Referendum angenommen. Wie ist dieses „Ding“ möglich geworden? Und damit verbunden: wie wird man es wieder los?

Nie wieder Dien Bien Phu

1958 war das Jahr der „Wiederauferstehung“ de Gaulles. Der Held der Résistance war 1946 als Chef des Ministerrates zurückgetreten, aus Enttäuschung über das „Parteienregime“, verärgert über den den Plan der Sozialisten und Kommunisten, das Militärbudget drastisch zu kürzen und in Gegnerschaft zu den Verfassungsplänen der Mehrheitsparteien. Noch im selben Jahr präsentierte er in einer gut inszenierten Rede im durch Bomben zerstörten Bayeux seine Vorstellung einer „Präsidialdemokratie“. Es sollte der Gegentext der Konstitution der Vierten Republik werden (und zum Gründungstext der Fünften). 1947 gründete er den RPF (Rassemblement du peuple français), zog es dann aber angesichts dessen parlamentarischer Schwäche vor, in Colombay-les-deux-Eglises seine Kriegsmemoiren zu schreiben, „ein Rolandslied, von Roland selbst gesungen“ (Robert Aron).

Ein Schlüssel zum Verständnis der Nachkriegsgeschichte Frankreichs, also der Vierten Republik, ist das Verhältnis der SFIO (der sozialistischen Partei) zur KPF (den Kommunisten). Schon kurz nachdem de Gaulle das breite Résistance-Bündnis verlassen hatte, entfremdeten sich mit dem Ausbruch des Kalten Krieges die beiden Linksparteien erneut. Alte Wunden brachen immer wieder auf (wurden aufgebrochen). Die SFIO wehrte alle Annäherungsversuche ihres Partners aus den Zeiten des Front populaire ab und ging Koalitionen mit den bürgerlichen Parteien ein. Mit diesen einte sie – oft aus unterschiedlichen Gründen – der Antikommunismus, die Hinwendung zu Europa (Montanunion, Europäische Verteidigungsgemeinschaft) und den USA (Notwendigkeit der Kredite für den Industrieaufbau und die Kolonialkriege). Diese Konstellation bewirkte automatisch zahlreiche Regierungswechsel, die in der Öffentlichkeit schnell (manchmal vorschnell) der Verfassung der 4. Republik zugeschrieben wurden. Und da war die alles verdüsternde Kolonialfrage. Sie wog wie Blei. Am 7. Mai 1954 kapitulierte die französische Expeditionsarmee in Vietnam. 15000 Mann (im Krieg herrscht der Singular) starben oder wurden gefangen genommen, darunter Eliteeinheiten. Erstmalig hatten die Kolonisierten eine europäische Kolonialmacht militärisch besiegt. Der Historiker Grey Anderson urteilt:

Man kann sagen, dass die Vierte Republik mit Dien Bien Phu starb.

Der algerische Unabhängigkeitsführer Fehrat Abbas sollte später schreiben:

Dien Bien Phu war nicht nur ein militärischer Sieg. Diese Schlacht bleibt ein Symbol. Sie ist das Valmy der kolonisierten Völker.

Von nun an setzte die traumatisierte Militärführung alles daran, ein zweites Dien Bien Phu zu verhindern, und sei es durch massiven Einsatz von Folter, Mord und Bomben. Politisch führte das koloniale Desaster unter aktiver Mitwirkung der gaullistischen Abgeordneten zum erneuten Sturz des Ministerpräsidenten. Doch dessen Nachfolger, der emblematische Radikalsozialist Pierre Mendès-France, schaffte es tatsächlich, die französische Kolonialherrschaft in Indochina abzuwickeln. Die Regierung versuchte zudem, durch Reformprojekte wie die „innere Autonomie“ einen erneuten Krieg zu verhindern, vor allem in den nordafrikanischen Kolonien. Diese geringen Zugeständnisse bewirkten jedoch einen Rechtsruck der Algerienfranzosen. Im Februar 1955 wurde Mendes-France gestürzt und durch seinen Parteifreund, Rivalen (und späteren Gaullisten) Edgar Faure ersetzt. Über Algerien wurde der Notstand verhängt. Der Krieg, der lange nicht bei seinem Namen genannt werden durfte, eskalierte. Ende des Jahres – nach dem Sturz Faures – löste der Präsident das Parlament auf.

Und wieder tat sich das Dilemma auf. Entweder vereint sich die SFIO mit der KPF und den Radikalsozialisten, was den Anfang der Lösung des Algerienproblems bedeuten könnte, oder aber sie setzt die Koalitionsspiele mit den rechten Parteien fort, fördert die europäischen Institutionen und die NATO, bekommt dafür Kredite der USA und führt jedoch den Krieg konsequent in Algerien weiter, allerdings ohne ihn beenden zu können.

Die SFIO entschied sich früh für eine „Republikanische Front“ mit Radikalen (Mendès France), Gaullisten (Chaban-Delmas) und der „Union démocratique et socialiste de la Résistance" (Mitterand). Die Wahlen des Januar 1956 ergaben jedoch keine Mehrheit für dieses Bündnis. Der Präsident Coty ernannte Guy Mollet (SFIO) zum neuen Ministerpräsidenten. Dieser musste sich von der christdemokratischen MRP unterstützen lassen, die aber ihrerseits durch starke Verluste an die neue rechtspopulistische Bewegung Poujades geschwächt war. Deren junger Abgeordnete, ein gewisser Jean-Marie Le Pen, wurde zum (Laut-)Sprecher der Kolonialherrschaft, begünstigt durch die manifeste Unfähigkeit der Regierung, das Algerienproblem auch nur im Ansatz zu lösen. Die Regierung Mollet entschied sich in memorieller Hybris für den „Plan Valmy“, der die Entsendung von bis zu 400.000 Soldaten, zumeist Einberufener, vorsah. Sie deckte die Entführung des FLN-Führers Ben Bella und duldete gar die massiven Foltereinsätze der Truppen des Generals Massu in Algerien. Mollet überstand zwar die Suez-Affäre, doch im Mai 1957 fiel auch er, diesmal über die dringende Frage der Finanzierung des Krieges. Kurzlebige Kabinette folgten, bis schließlich Pierre Pflimlin (MRP) zum Chef eines Kabinetts der „Mitte“ wurde, mit der Andeutung, Gespräche mit dem FLN zu führen, um den Krieg endlich zu beenden..

Am 15. April 1958 forderte im Senat Michel Debré, ein enger Vertrauter de Gaulles, eine „Regierung des öffentlichen Wohls (Salut public)“:

Damit Frankreich wieder respektiert wird, ist eine politische Autorität nötig (und in Anspielung auf die „Union sacrée“ des Ersten Weltkriegs:) Sagen Sie mir, wie Sie ohne eine politische Autorität à la Clemenceau den Frieden in Algerien schaffen wollen?... Wir können und werden Ihnen nicht mehr glauben. Nehmen Sie zur Kenntnis, dass, dass Sie nicht mehr würdig sind, Frankreich zu regieren (heftiger Applaus).

Clemenceau stand natürlich für de Gaulle. Bei seiner triumphalen Rückkehr nach Paris im August 1944 hatte er die Statue des "Tigre" besonders begrüßt. Der Auftritt des Generals hatte lange auf sich warten lassen, auch wenn die Rufe nach einem „starken Staat“, einem „französischen Algerien“ und „de Gaulle an die Macht!“ immer lauter zu Gehör gebracht wurden. Im Frühjahr 1958 schien es nun an der Zeit zu sein. In einer strategisch geplanten Mise-en-Scène sollte de Gaulle als der einzige mögliche „Retter“ der französischen (Kolonial-)Welt erscheinen. Dazu bildeten sich Netzwerke um führende Gaullisten wie Michel Debré, den Verteidigungsminister Chaban-Delmas und den de Gaulle-Vertrauten Jacques Foccart (später „graue Eminenz“ des Präsidenten). Noch im März 1958 schickte Chaban mit seinem Kabinettchef und Textilunternehmer Léon Delbecque, Vertrauter des bei den Algerienfranzosen hoch angesehenen ehemaligen Gouverneurs Jacques Soustelle als Sonderbeauftragten nach Algier. Seine Mission: die Einrichtung eines „Comité de vigilance“ , das eine „Parallelhierarchie“ aus Poujadisten und Pétainisten und anderen komplottistischen Gruppen aufbauen sollte. Über Mittelsmänner knüpfte Delbecque Kontakt zu rechtsextremen Militärs. Die Behauptung des späteren Retters in seinen Memoiren („Sie taten dies ohne meine Bürgschaft und ohne mich überhaupt gefragt zu haben“) passt ins Selbstbild, ist jedoch widerlegbar.

„Sprechen Sie schnell, mon général!“

Am 26 April „initiierte“ Delbecque eine Massendemonstration gegen die Aufgabe Algeriens. Die Armee weigerte sich, die Manifestation aufzulösen. Die Situation begünstigte die Agitation. Am 9. Mai gab die FLN die Exekution von drei als Geiseln gehaltenen französischen Soldaten bekannt – als Antwort auf das Todesurteil gegen einen algerischen Aktivisten:

Die Familien der französischen Soldaten in Algerien sollen wissen: Es liegt an ihnen, die Beendigung des Massakers an den algerischen Kämpfern zu fordern.

Am 11. Mai forderte das viel gelesene „Echo d'Alger“ de Gaulle auf: „Sprechen Sie schnell, mon général!“. Am 13. Mai, dem Tag der parlamentarischen Einführung Pflimlins als neuer Ministerpräsident folgten mehr als 20000 Algerienfranzosen dem Aufruf des „Comité de vigilence“ zu Generalstreik und Demonstration. Einige Demonstranten konnten ungehindert das Gebäude des französischen Generalgouvernements stürmen. Sie warfen Papiere und einige Schreibmaschinen aus dem Fenster.. Vor dem Gebäude wuchs die Menschenmenge: „Massu an die Macht!“ „Die Armee an die Macht!“ Den herbeigeeilten Generälen missfiel das Chaos. In aller Eile erklärten die anwesenden Generäle in paradoxer Anspielung auf die Französische Revolution die Einrichtung eines „Komitees des öffentlichen zivilen und militärischen Wohls“. Am Abend verlas der Fallschirmgeneral und de-Gaulle-Anhänger Massu vor der begeisterten Masse ein Telegramm an den französischen Präsidenten Coty:

Wir fordern die Schaffung einer Regierung des öffentlichen Wohls in Paris, die allein fähig ist, Algerien als Bestandteil der Metropole zu bewahren.

Das war natürlich ein Putsch. Und doch gab der neue Ministerpräsident, dessen Algerienpolitik auf der Zustimmung der Militärführung basierte, dem General Salan, Oberbefehlshaber in Algerien und höchst dekorierter Offizier Frankreichs, zivile und militärische Vollmachten in Algerien. Am 15. Mai wandte sich Salan an die Masse. Er beendete seine militärisch kurze Rede mit dem erwarteten „Vive la France! Vive l'Algérie française!“ Um dann – wohl auf Zuflüsterung des anwesenden Delbecque - hinzuzufügen: „Vive de Gaulle!“ Das war eine eindeutige Parteinahme gegen die Regierung.

Der Gefeierte gab schon zwei Stunden später eine Erklärung ab:

Einst gab mir das Land das Vertrauen, um es zu seinem Wohl ("salut") zu führen. Heute, nach all den Prüfungen, die von neuem auf es zukommen, möge es wissen, dass ich mich bereit halte, die Gewalten („les pouvoirs“) der Republik anzunehmen.

Angesichts dieser Zuspitzung gelang es dem Ministerpräsidenten Pflimlin, den Sozialisten Mollet in seine Regierung zu holen, Mollet, der einst den Gaullisten und Generalgouverneur Soustelle in Algier entlassen hatte. Innenminister wurde der als strammer Antikommunist bekannte Sozialist Jules Foch, der Ruf und Akzeptanz vor allem dem von ihm verantworteten Polizei- und Militäreinsatz gegen streikende Arbeiter in den Jahren 1947/48 verdankte. Ein Regierungsentwurf, der die Notstandserklärung für drei Monate vorsah, wurde im Paralment nach heftiger Debatte angenommen. Die Probleme wurden deutlich denn je: Wie soll man mit den Putschgenerälen in Algerien umgehen, ohne einen Bürgerkrieg zu entfachen? Und wie positioniert man sich zu de Gaulle, der Vollmachten wollte, die eindeutig antikonstitutiofell wären? Schließlich wurde der Regierungsentwurf gegen die Stimmen der Gaullisten und der nationalen Rechten angenommen, mit den Stimmen der Radikalen, der Sozialisten, des MRP und …. der Kommunisten. Dem Ministerpräsident seinerseits war diese Unterstützung wohl so ungelegen, dass er erklärte, die Stimmen der Kommunisten nicht zu berücksichtigen.

Die Lage war in der Tat bedrohlich. Wie verhalten sich zum Beispiel die Polizei-Einheiten im Falle einer Militärintervention? Sie waren es – nach den Worten des neuen Polizeipräfekten und Ex-Pétainisten Papon – gewohnt,

Kommunisten zu unterdrücken, aber sie wären nicht davon begeistert, Nationalisten zu schlagen.

"Meine Herren, wir sind komplett"

Die eindeutige Antwort der Parlamentsmehrheit zwang De Gaulle zu einer erneuten Erklärung. Am 19. Mai gab er eine Pressekonferenz, vor laufenden Kameras. Schon damals waren Politik und Medien unzertrennlich. Attentatsgerüchte kursierten. Der neue Innenminister Jules Moch hatte 10000 Polizisten zur Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung abgeordnet. Der General in Zivil sprach von einer „extrem schweren nationalen Krise“, aber aber auch von der Möglichkeit einer „Wiederaufstehung“:

Der Moment scheint gekommen, wo ich wieder nützlich für Frankreich sein kann. Vielleicht braucht es diese Art moralisches Kapital. Das Parteienregime hat die enormen Probleme nicht gelöst, löst sie nicht und wird sie nicht lösen.

Aber wie wollte er demokratisch die Macht bekommen? Die Antwort blieb etwas vage:

Man muss akzeptieren, dass eine außergewöhnliche Machtbefugnis für eine außergewöhnliche Aufgabe in einem außergewöhnlichen Moment nicht mit den üblichen Riten geschehen kann, also braucht es eine außergewöhnliche Prozedur durch die Investitur der Nationalversammlung.

Befragt, ob er die öffentlichen Freiheiten einschränken würde, gab sich de Gaulle weise:

Habe ich dies je getan? Im Gegenteil, ich habe sie zurückerobert, als sie verschwunden waren. Glaubt man wirklich, dass ich mit 67 Jahren die Karriere eines Diktators beginnen werde?

Doch wie konnte der General die Investitur durch die Nationalversammlung erhalten? Die Situation der Immobilität, in der sich Algier und Paris gegenseitig hielten, wurde – unter Einwirken der entscheidenden Vertrauten de Gaulles – von den Generälen aufgehoben. Sie entwickelten den Plan, mit vier Einheiten die strategischen Punkte um Paris einzunehmen und auf die Kapitulation der Regierung und die Intervention de Gaulles zu warten. Schon am 17. Mai waren Jagdflugzeuger in der Formation des Lothringer Kreuzes über Colombay-les-deux-Eglises geflogen. Am 24. Mai besetzten Fallschirmjäger die Präfektur von Ajaccio (Korsika), als letzte Warnung vor der Intervention. Begeisterte Demonstranten skandierten die Namen von Salan, Massu und … de Gaulle. Innenminister Moch drängte zum Handeln. Pflimlin und Mollet zögerten aus Angst vor dem Bürgerkrieg. Mollet schrieb sogar einen (bezeichnenden) Brief an de Gaulle:

Ich fürchte, dass Ihre Rückkehr an die Macht nur den Interessen der Bolschewiken dienen würde, und zwar auf irreversible Art... Frankreich läuft Gefahr, als einziges Land Europas einen „Duce“ kennen zu lernen, und dessen Urheber geben vor, Ihren Namen zu benutzen. Und Sie schweigen dazu! Es gelingt mir nicht , dies zu begreifen, und ich teile Ihnen meine Angst mit. Ganz einfach.

Es war eine Situation entstanden, in der der ehemalige Ministerpräsident und Sozialistenführer Mollet in einer Art Bittbrief seine Schwäche offenbaren musste. De Gaulle antwortete nur knapp und ausweichend, er und Mollet seien doch „prinzipiell fast einverstanden“. Der Hinweis Mollets auf die „Bolschewiken“ hatte jedoch einen konkreten Anlass. Teile seiner eigenen Partei bandelten gerade mit den „Bolschewiken“ an. Die KPF und ihre Gewerkschaft CGT hatten für den 27. Mai zum Generalstreik aufgerufen. Die Mehrheit der SFIO-Abgeordneten stimmte für die Teilnahme, Moch wie Mollet, beide primäre Antikommunisten, befürchteten ganz real, dass eine gemeinsame Aktion der Sozialisten und Kommunisten den Anlass für eine Intervention der Militärführung bilden könnte.

Die Ereignisse beschleunigten sich (wurden beschleunigt). Am Abend vor dem Generalstreik besuchte Pflimlin den General. Das herzlich geführte (Geheim-)Gespräch führte – wie zu erwarten – zu keinem Ergebnis. Umso größer war das Entsetzen des Ministerpräsidenten, als er am folgenden Tag eine öffentliche Erklärung de Gaulles lesen musste:

Ich habe gestern die vorgeschriebene Prozedur für die Einrichtung einer republikanischen Regierung eingeleitet, die fähig ist, die Einheit und die Unabhängigkeit des Landes zu sichern.

Pflimlin verzichtete auf ein Dementi, um die Lage nicht noch mehr zu anzuheizen. In seinen „Memoiren eines Europäers“ beschreibt er seine situative Ohnmacht:

Die Erklärung de Gaulles scheint völlig der Wahrheit zu entsprechen. Es wird damit wahr, dass der General mit mir die vorgeschriebene Prozedur zur Einrichtung einer Regierung unter seiner Leitung eingeleitet hat.

Am Abend des 27. Mai verließen die Unabhängigen die Regierung Pflimlin, der angesichts der schrecklichen Aussicht, sich nur noch mithilfe der Kommunisten halten zu können, zurücktrat. Am folgenden Tag demonstrierten 200000 Menschen in Paris gegen de Gaulle und die drohende Diktatur. In der ersten Reihe – und mit den Kommunisten – Mendès France, Mitterand und der alte Edouard Daladier. Natürlich kamen sofort Erinnerungen an 1934, die Bildung der Volksfront, aber auch an München 1938 auf.

Zu diesem Zeitpunkt wusste de Gaulle schon, dass auf den Antikommunismus wieder einmal Verlass war. Pflimlin und Mollet, hatten schon nach-, besser aufgegeben. Einziges Hindernis war der sozialistische Parlamentspräsident und de Gaulle-Gegner André Le Troquer. Bei einer mitternächtlichen Zusammenkunft beschuldigte dieser auch prompt den General, die Rolle des Diktators spielen zu wollen. De Gaulle musste also noch eine Karteziehen. Am Morgen des folgenden Tages schickte sein Sekretär ein Telegramm an … den General Salan:

Unsere Dinge präsentieren sich schlecht. Nun liegt das Spiel bei Ihnen.

Der gut informierte Innenminister Foch warnte die Präfekten vor einem „unmittelbaren subversiven Angriff“. In dieser angespannten Situation einigte sich der Präsident Coty (als letzte und höchste Instanz) mit dem General. Ausgerechnet Le Troquier musste am 29. Mai in der Nationalversammlung die Botschaft des Präsidenten vortragen:

Wir sind jetzt am Rande des Bürgerkriegs... Wer auch immer die vorläufigen Sieger wären, was würde, nach einem unerbittlichen Kampf übrig bleiben, was würde von unserem Frankreich übrig bleiben... In dieser Gefahr für das Vaterland und die Republik habe ich mich an den bedeutendsten der Franzosen gewandt, an den, der in den dunkelsten Jahren unserer Geschichte, unser Führer bei der Rückeroberung der Freiheit war, und der, nachdem er die nationale Einigkeit geschaffen hatte, die Diktatur ablehnte und die Republik schuf.

"Keine Verfassungsreform, sondern Regimewechsel"

Angesichtsdieser plötzlichen Wendung verschob Salan die „Operation Wiederauferstehung“ um einen Tag. Am Abend des 29. Mai begab sich de Gaulle in den Präsidentenpalast. Coty und der General vereinbarten die Investitur in der Assemblée nationale für den 1. Juni, einen Sonntag. Einen Tag zuvor empfing de Gaulle die Führer der großen Parteien – mit Ausnahme der Kommunisten. Er warb mit dem Angebot eines Kabinetts der „nationalen Einheit“. Am Morgen des folgenden Tages wurde bekannt, dass der Sozialist Mollet und der Christdemokrat Pflilin als Minister vorgesehen waren.

Die Sitzung wurde – wie zu erwarten – turbulent. De Gaulles Bewerbungsrede war außerordentlich kurz. Er betonte die sich beschleunigende Beschädigung des Staates, vor allem durch den „Sturm “ in Algerien. Die Machtlücke habe die Armee „skandalisiert“. Frankreich befinde sich am Rande eines Bürgerkrieges. Er verlange von der Versammlung die Investitur „für eine schwere Aufgabe“, für deren Erfüllung er die entsprechenden Mittel brauche, nämlich Vollmachten für 6 Monate zur Wiederherstellung der Ordnung und eine grundlegende Verfassungsänderung. Nach seiner Rede verließ de Gaulle wie stets würdevollen Schrittes das hohe Haus. Die folgende Debatte wurde argumentativ von den Gegnern de Gaulles bestimmt. Mendès-France zum Beispiel stimmte der Systemkritik de Gaulles durchaus zu: „Die 4. Republik geht durch ihre eigenen Fehler unter, weil sie die großen Probleme nicht lösen konnte“. Der Grund: Sie habe ihre eigenen Prinzipien nicht respektiert. Aber er stimme gegen die Vertrauensfrage:

Ich kann eine Abstimmung nicht akzeptieren, die von einem Aufstand und einem militärischen Gewaltstreich erzwungen wurde... Das französische Volk glaubt, dass wir frei sind, doch wir sind es nicht mehr.

Die klarste Absage lieferte François Mitterand. Zunächst kritisierte er die Vagheit der kurzen Bewerbungsrede de Gaulles („Zu welchem Text sollen wir uns denn äußern?“), um dann ausführlich den „Kontext“ zu interpretieren. „Favorabel“ sei der Mann mit Prestige und Ruhm, „beunruhigend“ jedoch die geplante Verfassungs“reform“:

Ich habe alle Veranlassung zu glauben, dass es sich nicht um eine Reform der Verfassung handelt, sondern um einen Wechsel des Regimes. 1944 hießen die Begleiter des Generals Ehre und Vaterland... künftig heißen sie Gewaltakt und Aufruhr... Zwischen dem 13. Mai und dem 1. Juni 1958, fanden Ereignisse in Algerien und in Paris statt, die als Aufruhr begannen und mit dieser Debatte enden.

Mitterand sprach von einem „minutiös vorbereiteten Komplott“, belegte dies mit Zitaten des von General Salan geführten Komitees, stellte aber nicht die Frage nach der möglichen Verwicklung de Gaulles. Am Ende seiner Rede formuliert er noch einmal in typisch melankolisch-ironischem Duktus die Machtverhältnisse:

Rechtlich wird der General de Gaulle heute Abend die Macht durch die Nationalversammlung erhalten, faktisch besitzt er sie schon durch den Gewaltstreich.

Und in der Tat erhielt der General das Vertrauen mit 329 Stimmen (der Gaullisten, der Christdemokraten, der Unabhängigen und einem Teil der Sozialisten) gegen 224 Stimmen (der Kommunisten, dem anderen Teil der Sozialisten und der Radikalen). Am 2. und 3. Juni billigte die Nationalversammlung die verlangten Sondervollmachten und das Projekt der Verfassungsänderung. Ausgerechnet dem schillernden Abgeordneten Jean-Louis Tixier Vigancour, der im Juli 1940 für die Vollmachten Pétains gestimmt hatte, oblag es, den herausragenden Satz der Debatte zu formulieren:

Niemals hätte ich glauben können, dass man zweimal von mir verlangen würde, die konstitutionelle Macht zu delegieren – und was noch besser ist – niemals hätte ich mir vorstellen können, dass derjenige, der es von mir verlangt, derselbe ist, der mich einst dafür bestrafte, dass ich das erste Mal für diese Delegation gestimmt hatte.

Die Putschgeneräle waren übrigens not amused: kein prominenter Algerienfranzose befand sich im neuen Kabinett, dafür aber Verhandlungsbefürworter wie Pflimlin und Mollet. Insgesamt war der General bei der Komposition sehr um das Gleichgewicht der bürgerlichen Parteien bemüht. Überliefert ist die zufriedene Ironie des neuen Premierministers bei der ersten Kabinettssitzung:

Meine Herren, wir sind jetzt komplett. Fehlen nur noch die Herren Thorez, Poujade und Ferhat Abbas.

De Gaulle sollte die Algerienfranzosen und die Putschgeneräle im folgenden noch weiter düpieren, auch wenn er die Kolonialisten auf einer Blitzreise nach Algerien mit dem berühmten „Ich habe euch verstanden!“ zunächst beruhigen konnte. Auch die ungewöhnlich große Militärparade am 14. Juli mit besonderer Betonung der Kolonialtruppen und der Fallschirmjäger trug dazu bei, ebenso die Beförderung und Ehrung bestimmter Putschoffiziere. Dass de Gaulle in einem Gespräch mit einem Journalisten die Generäle insgesamt als „Crétins“ , Salan als Drogensüchtigen und Massu als „braven Typen, der jedoch das heiße Wasser nicht erfunden hat“ bezeichnet hatte, wussten sie nicht. Auch nicht, was sie noch erwartete.

"In voller Legalität"

Bleiben wir aber bei der Revision der Verfassung und dem "49.3".. Michel Debré hatte die ehrenvolle Aufgabe, in kurzer Zeit mit einer kleinen Expertengruppe die faktische Macht de Gaulles zu verrechtlichen. Man nahm natürlich Maß am General. Das Schnittmuster wurde des Morgens erarbeitet und nachmittags einem „Comité consultatif“ und de Gaulle zur Begutachtung vorgelegt. Schon am 3. September nahm der Ministerrat das 92 Artikel starke Verfassungswerk an. Tags darauf präsentierte de Gaulle die neue Verfassung in einer von André Malraux, dem großen Romancier und neuen Informationsminister, ersonnenen Zeremonie auf der Place de la République. In seiner immer wieder bejubelten Rede stellte er sie als notwendigen Schritt der Erneuerung der französischen Republik dar.

Man hat die allerletzte Chance der Republik bewahrt. In voller Legalität haben ich und meine Regierung das außergewöhnliche Mandat angenommen, um das Projekt einer neuen Verfassung zu errichten und es der Entscheidung des Volkes zu unterwerfen.

Als de Gaulle um das „Oui“ bittet, bekommt er ein tausendfaches Echo. Es folgt die Marseillaise (vom General intoniert), der Handschlag mit seinen Ministern und dem Bad in der Menge vor den laufenden Kameras. Am Ende fährt de Gaulle in seiner schwarz-glänzenden Citroën-Limousine DS („Déesse“, die „Göttin“ der Vorsehung?) dahin.

Das Verfassungswerk wurde dem Volk am 28. September zur Abstimmung vorgelegt – und mit fast 8o Prozent der Stimmen angenommen. Damit war 5. Republik „verfasst“. Sie ist es immer noch. Bezogen sich die ersten Abschnitte der Konstitution der 4. Republik noch auf die Nationalversammlung, durch welche das französische Volk seine Souveränität ausübe, steht nun der Präsident an erster Stelle, der als „Wächter der Verfassung“ und als „Schiedsrichter“ das Funktionieren der öffentlichen Gewalten sichert (Art. 5). Dabei verfügt er über (extreme) Instrumente, wie die Auflösung des Parlaments (Art. 12), die Volksbefragung (Art. 11) und die Ausrufung des Staatsnotstands mit außergewöhnlichen Befugnissen (Art. 16). Er leitet den Ministerrat, stellt (in Absprache mit dem Ministerpräsidenten) die Tagesordnung auf. Der Präsident (und nicht mehr das Parlament) kürt den Ministerpräsidenten und ernennt die Minister auf dessen Vorschlag (Art. 8). Er ist damit de facto Chef der Exekutive. Dass die Kabinettsmitglieder kein parlamentarisches Mandat haben dürfen, stärkt die präsidiale Macht (und erklärt den besonderen Eifer der Minister). Der Ministerpräsident bestimmt also nicht, wie sein Kollege diesseits des Rheins, die Richtlinien der Politik. Er „leitet das Regierungshandeln“ (Art. 21).

Der Wahlmodus zur Nationalversammlung ist eminent politisch. Das „romanische Mehrheitswahlrecht“ (in 2 Gängen), das 1958 eingeführt wird, stärkt regelmäßig die Parteien der Mitte. Mitterand veranlasste 1985 die Einführung des Verhältniswahlrechts und konnte prompt eine Parlamentsmehrheit der Rechten abwehren. Chirac sollte dies flugs wieder ändern. Prinzipiell führt die starke Stellung von Präsident und Regierungdazu, dass fast alle Gesetze auf der Grundlage von Regierungsanträgen formuliert werden, also nicht aus der Nationalversammlung selbst stammen.

Und dann hat die Regierung noch jenen unheimlichen Artikel 49.3 im Ärmel des Schneideranzugs. Von diesem hat Edouard Philippe an jenem 29. Januar 2020 Gebrauch gemacht:

Nach Erörterung im Ministerrat kann der Premierminister vor der Nationalversammlung die Regierungsverantwortlichkeit bezüglich der Abstimmung über einen Text einsetzen. In diesem Fall gilt der Text als angenommen.

Einziges Gegenmittel der Nationalversammlung ist ein erfolgreiches Misstrauensvotum innerhalb von 24 Stunden, welches den sofortigen Rücktritt des Premierministers zur Folge haben muss. Und doch kann genaus dieses den Präsidenten stärken. 1962 z.B. fand MP Pompidou kein Vertrauen, musste also zurücktreten. De Gaulle löste nun die Nationalversammlung auf, was umstritten war, aber was soll man tun? Er gewannlocker das folgende Referendum zur Präsidentenwahl durch das Volk (und nicht mehr durch das „Collège“) , so wie die Gaullisten die anschließenden Neuwahlen zur Nationalversammlung. Neuer Ministerpräsident wurde der … alte, der zurückgetretene Georges Pompidou. Es war (und ist) wie eine Bestätigung des sarkastischen Urteils eines gewissen Karl Marx, der zur Verfassung von 1848 schrieb:

Die erwählte Nationalversammlung steht in einem metaphysischen, aber der erwählte Präsident zu einem persönlichen Verhältnis zur Nation... Er besitzt ihr gegenüber eine Art von göttlichem Recht, er ist von Volkes Gnaden.

Emmanuel Macron, entfernter Nachfolger des Generals (allerdings in offensichtlich zu großen Stiefeln) muss sich noch nicht einmal diese Mühe machen: Die Anwendung des 49.3 durch seinen MP diente simplement der abrupten Abkürzung einer für ihn misslichen Debatte.

Zurück ins Jahr 1958. Nach der Annahme der Theorie durch das Volk zeigten die Parlamentswahlen im November 1958 die Praxistauglichkeit der Verfassung (im Sinne der Erfinder). Vor allem das Mehrheitswahlrecht „bewährte“ sich: de Gaulle fand eine deutliche Majorität, die Sozialisten stagnierten. Für die KPF gestalteten sich die Wahlen dramatisch: im ersten Wahlgang erreichte sie zwar noch 19.2 Prozent, fiel aber im zweiten aufgrund ihrer politischen Isolierung auf 10 Mandate. Zum Vergleich: die gaullistische UNR (20% im ersten Wahlgang) erreichte 198 Abgeordnete. Schließlich wählte am 21 Dezember 1958 ein verfassungsgemäßes „Collège“ von 80.000 Notablen de Gaulle zum neuen Präsidenten. M. le Général erhielt 78.5% der Stimmen. Die Fünfte Republik hatte endgültig begonnen.

Vielleicht brauchte es ja einen General, um den Algerienkrieg zu beenden. Aber braucht es heute wirklich einen so starken Präsidenten? Einen, der über so praktische Verfassungselemente wie den 49.3 verfügen kann? Zur Beantwortung sollten wir jedoch eine Erkenntnis Ferdinand Lassalles aus dem Jahre 1862 berücksichtigen:

Verfassungsfragen sind ursprünglich nicht Rechtsfragen, sondern Machtfragen, die wirkliche Verfassung eines Landes existiert nur in den reellen, tatsächlichen Machtverhältnissen. Geschriebene Verfassungen sind nur dann von Wert und Dauer, wenn sie der genaue Ausdruck der wirklichen in der Gesellschaft bestehenden Machtverhältnisse sind.

Grey Anderson, La guerre civile en France, 1958 - 1962, Paris 2019

Les Constitutions en France depuis 1789, Paris 1979

Bernd Jeschonnek, De Gaulles Weg zur Macht, Berlin (DDR) 1978

Ferdinand Lassalle, Reden und Schriften, München 1970

Wilfried Loth, Geschichte Frankreichs im 20. Jahrhundert, Frankfurt 1995

Karl Marx, Der achzehnte Brumaire des Louis Bonaparte (1852), Berlin 1972

Hans J. Tümmers, Das politische System Frankreichs, München 2006

10:34 07.04.2020
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