Ein Hauch von Volksfront

Was ist in Frankreich los? Kaum ist es Mai, kaum blühen die Kirschen in jenem Referenzmonat politischer Revolutions-Hormonologie, und schon geschieht das Nicht-Erwartete. Nach der Commune 1871, dem Front populaire 1936, dem „Mai 68“, der Wahl Mitterands 1981 nun also das Erscheinen der „Union populaire écologique et sociale“. Fast alle linken Parteien haben sich auf der Grundlage des insoumisen „Programme en commun“ auf gemeinsame Kandidaten für die im Juni anstehenden Parlamentswahlen geeinigt. Warum, möchte man rufen, warum habt ihr das nicht eher getan?

Es liegt sicher auch an der postelektoralen Depression infolge des fatalen „Duells“ Macron-Le Pen, dass diese neue „Union populaire“ als enorme Befreiung empfunden wird, auch vom Schreiber dieser Zeilen. Vielleicht ist es aber mehr, viel mehr, als wir zu hoffen wagten: nämlich die plötzlich aufscheinende Möglichkeit einer wirklich demokratischen République française mit europäischer Ausstrahlung. Der Ex-Kandidat Mélenchon wirkt auf einmal präsidentiabel wie nie zuvor, lächelnd, abgeklärt, vertrauenswert. Und er bietet das Programm einer humanistischen Alternative in einer fast aussichtslosen Situation. Aber verlassen wir das Pathos, das stets in Gefahr ist, sich vor der Realität zu blamieren.

Der erste Wahlgang am 10. April hatte das vorausgesagte (und von der Macronie arrangierte) Ergebnis gezeitigt. Macron erreichte die Ziellinie des 24. April im leichten Trab. Allerdings wäre Mélenchon um ein Haar doch noch in die Stichwahl gerutscht. Die klassischen Linksparteien (PCF und PS) wurden marginalisiert. Und die Ecolos blieben ziemlich weit hinter ihren Erwartungen zurück. 5 weitere vertane Jahre also, der neoliberale Wahnsinn im freien Lauf!

Nicht das gewohnte Mélenchon-Bashing

Und doch wächst in der Gefahr das Rettende auch. Plötzlich nahm die „Union populaire“ Schwung auf, ihre Vertreter sprachen von einem „dritten Wahlgang“, wagten die Parole „Mélenchon premier ministre“ – und wurden sogar ernst genommen. Die bürgerlichen Medien zeigten auf einmal einen anderen Mélenchon. Selbst die ubiquitäre Journalistin Léa Salamé behandelte den Insoumis fast so nett wie sonst nur die Herrschenden aus Wirtschaft und Politik. Die Kandidaten der – geschwächten – linken Parteien verzichteten (zumeist) auf ihr übliches Mélenchon-Bashing.

Und das hat einen Grund. Für sie gilt: „There is no alternative“. Bei den Juniwahlen geht es um Abgeordnetenposten (an denen wiederum andere Funktionen hängen) und damit um das politische Überleben, nicht nur der Kandidaten, sondern auch der Parteien selbst. Sie sind buchstäblich „kleine Parteien“ geworden. Ihre Basis schrumpft mit den Wahlergebnissen. Es fehlt das Geld für die Wahlkampffinanzierung und – vor allem – Organisationskraft. Was nun passiert, ist, etwas böse formuliert, die Rache der Enterbten. Mélenchon, der „Verräter“, der „Populist“, der „Putinfreund“, hält ihnen den Strohhalm hin. Ihre einzige Chance.

Und der Halm, der vielleicht knickt, aber nicht bricht, wurde – mit zwei Ausnahmen – schnell ergriffen. Schon in der Nacht vom 1. auf den 2. Mai wurde das Abkommen zwischen „Europe-Ecologie Les Verts“ (EELV) und der „Union populaire“ geschlossen. Es beruht auf einem „ambitiösen Programm aller Kräfte unter Beachtung ihrer Pluralität und Autonomie“ Die wichtigsten „Eckpunkte“ sind: Erhöhung des SMIC, des Mindestlohns, auf 1400 Euro, Rente ab 60, „Autonomiegarantie“ von monatlich 1063 Euro für junge Menschen, Blockierung der Preise für notwendige Lebensmittel, ökologische Planifikation und „Ausmerzung“ der Armut. Die „Union populaire“ bekräftigte noch einmal das Verbleiben des Gründungsmitglieds Frankreich in der EU (ein uralter Streitpunkt mit den Grünen), das Abkommen bestätigt aber auch das Recht auf Nicht-Befolgung („Désobéissance“) gegenüber bestimmten europäischen Verträgen und Anweisungen. Im Kandidatenpoker bekommen die Ecolos 100 Wahlkreise, darunter 30 „sichere“.

Auch Kommunisten und Sozialisten sind dabei

Einen Tag später schlossen sich die Kommunisten der neuen Union an. Ihr „Preis“: 50 Kandidaturen, von denen 16 als „sicher“ gelten. Die Frage der Atomkraft, der angeblich so entscheidende Konflikt des Präsidentschaftswahlkampfs, scheint plötzlich sekundär. Die traditionell kommunistische Zeitung Humanité titelte andeutungsreich: „Un air de Front populaire“ (ein Hauch von Volksfront).

Der „Accord“ mit den Sozialisten gestaltete sich schwierig. Die Eminenzen der Partei werden nicht umsonst „Elefanten“ genannt. Sie haben ihr Gewicht im Partei-Establishment. Diesmal drohten sie mit einer neuen Parteigründung (Hollande), mit dem Parteiaustritt (Cazeneuve, ehemaliger Innenminister) oder traten gleich der Macronie bei (Valls, letzter Ministerpräsident Hollandes). Trotzdem war die Verhandlungsposition des PS nicht so schwach wie das Ergebnis der Kandidatin Anne Hidalgo. Anders als die France insoumise ist der PS politisch in Paris und in wichtigen Provinzstädten „verankert“. Schließlich wurde am 4. Mai eine „prinzipielle Übereinkunft“ gefunden. Der PS erhält immerhin 70 Wahlkreise. Sehr umkämpft war der 15. Wahlkreis von Paris, der schließlich der Insoumise Danielle Simonet zugesprochen wurde – zu Ungunsten der Hidalgo-Protégée El Aamaje. Die manchmal etwas vage Formulierung der Eckpunkte des „Accord“, z.B. zur EU, spiegelt die Zähigkeit der Verhandlungen wider. Immerhin stellt sich der PS gegen das von ihm selbstverantwortete Arbeitsrecht von 2016. Der Generalsekretär des PS, Olivier Faure, interpretierte den Accord poetisch mit einem Zitat von Jean Jaurès: „Indem er zum Meer fließt, bleibt der Strom seiner Quelle treu.“

Schrittweise Schaffung einer Sechsten Republik

Wenn jemand „quellentreu“ ist, dann sind es die Trotzkisten – mit einem gewissen Erfolg. Der „Nouveau Parti Anticapitaliste“ verfügt über einen nicht zu unterschätzenden Einfluss bei den linken Gewerkschaften, aber auch in den Assoziationen. Persönlichkeiten wie Olivier Besancenot oder Philippe Poutou, beide Ex-Präsidentschaftskandidaten, wären eine große Bereicherung der Debattenkultur in der Nationalversammlung. Bisher hat es allerdings trotz mehrerer Versuche keine Einigung gegeben. Der NPA ist sich mit der France insoumise über die Notwendigkeit einer „Gauche de rupture“ (einer Linken des radikalen Bruchs) einig, befürchtet jedoch verständlicherweise einen zu starken Einfluss der sozial-liberalen Linken (PS und EELV). Dass dem PS 70 Wahlkreise zugestanden wurden, dem NPA jedoch nur 3 irritiert. Aber es wird noch verhandelt. Immerhin.

Nach dem gegenwärtigen Stand sind 288 Sitze für eine Mehrheit in der Assemblée nationale nötig. Die Vereinbarungen verdeutlichen, dass die France insoumise und das ihr angeschlossene „Parlement populaire“ die weitaus größte Anzahl von Wahlkreisen erhalten wird. Das Wahlergebnis von Mélenchon oblige. Die anderen Parteien müssen dies nolens volens akzeptieren. Nicht alle neuen „Unionistes“ werden mit dem Herzen dabei sein, andererseits kann sanfter Zwang einem so guten wie notwendigen Zweck dienen: der schrittweisen Schaffung einer Sechsten Republik.

Die Frage ist, welche Frustrationstoleranz die nicht aufgestellten Kandidaten zeigen werden. Und auch wenn die Parteien weiterhin ihre Autonomie behalten, wird es manchmal schwer sein, Programm-Solidarität zu wahren, in bestimmten Situationen (Debatten, Ausschüsse etc.) den wirklich oder auch nur scheinbar Besseren aus anderen Gruppen den Vorrang zu geben, persönliche Eitelkeiten zurückzustellen. Die (rezente) Vergangenheit hat diesbezüglich nicht wenige Narben ausgebildet. Man mag sie mit Stolz zeigen, aber sie schmerzen.

Erste Umfragen machen Hoffnung: der linke Block käme auf 33% (allerdings ohne den NPA, der 2% erreichen würde), der bürgerlich-liberale ebenfalls auf 33% und der rechtsextreme Block auf 30%. Die Zahlen sind – wie alle Umfragen – mit großer Vorsicht zu behandeln. Die Stichwahl des zweiten Wahlgangs enthält viele Unwägbarkeiten. Es wird – vor allem – in bestimmten Wahlkreisen Machenschaften geben, die eines Chabrolfilms würdig sind. Aber bei weiterer Mobilisierung, vor allem der „Quartiers populaires“ und der „peri-urbanen Regionen“ könnte die Linke tatsächlich die Mehrheit in der Assemblée nationale gewinnen. Man glaubt es kaum: Macron könnte gezwungen werden, einen Mélenchon zum Premier zu ernennen. Frankreich würde wieder einmal von einer „Cohabitation“ regiert. Doch was sagt die Verfassung?

Bisher nur unter Mitterand und Chirac

Nach Artikel 20 der Verfassung der Fünften Republik ernennt der Präsident eine Person, die von der Mehrheit der Nationalversammlung gestützt wird, zum Ministerpräsidenten. Dieser Regierungschef „bestimmt und führt die Politik der Nation“ (er hat also so etwas wie die „Richtlinienkompetenz“). Allerdings behält der Präsident seine Domänen: Verteidigung, Außenpolitik, Justiz. Darüber hinaus kann er ein Referendum über ein Gesetzesprojekt ansetzen und sogar die Nationalversammlung auflösen. Spannend würde es bei den zahlreichen „geteilten Kompetenzen“, die eine Übereinkunft erzwingen.

Die „Cohabitation“ gab es bisher unter Mitterand (1986, 1993) und unter Chirac (1997). Der präsidiale Gaullist musste mit dem Sozialisten Jospin leben. Gar nicht so schlecht übrigens. Jospins Minister für berufliche Bildung hieß... Jean-Luc Mélenchon. Aber der hat sich politisch weiter entwickelt. Wie können also ein radikaler „Insoumis“ und ein radikaler Ultraliberaler einen „Accord“ finden? Wie könnte sich eine linke Parlamentsmehrheit gegen einen immer noch mächtigen Präsidenten durchsetzen, der die EU hinter sich weiß? Welche Rolle spielt die Justiz, deren Funktionieren der Präsident überwacht? Der Senat? Der Verfassungsrat? Die Armee? Die Polizei? Die willigen Gewerkschaften? Und vor allem: das Mediensystem?

Aber andererseits ist mai-sonnenklar: wer in Frankreich die Maßnahmen und die Person Macrons nicht mehr ertragen kann und will, sollte – wenn ihr oder ihm an einem möglichst guten Leben in einer extrem gespannten Situation der Welt gelegen ist – die einzige verbliebene Chance wählen. Eine andere, bessere Welt scheint noch möglich. Alles hängt von der Wahl zur Assemblée nationale ab. Darum, Françaises et Français, für den 12. und 19. Juni gilt nur eins:

Aux urnes, citoyens! Formez vos bataillons!