"Polizei! M. Mélenchon, öffnen Sie die Tür!"

Perquisitionen Der Versuch, anläßlich der umfangreichen Hausdurchsuchungen die Macronie zu entlarven, scheiterte. Der "Etat-Spectacle" zeigte mit aller Wucht, was Hegemonie bedeutet
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"Polizei! M. Mélenchon, öffnen Sie die Tür!"
Jean-Luc Melenchon

Foto: Lionel Bonaventure/AFP/Getty Images

Später wird man es surreal nennen. Oder halluzinierend. Ein älterer etwas blasser Mann filmt sich per Handy beim Gang durch sein Haus und veröffentlicht dies auf Facebook. Ihr findet sicher, dass ich heute merkwürdig ausssehe, aber ich bin das Objekt einer Hausdurchsuchung. Das hier ist ein politischer Akt, eine politische Aggression. Im Hintergrund sieht man, wie die Polizisten in Zivil in ruhiger Routine „ganze Arbeit“ machen. Jemand schiebt den älteren Herrn etwas nach vorne. Der zuckt zusammen. Berühren Sie mich nicht, Monsieur. Sie haben nicht das Recht mich zu berühren. Und in Richtung Handy: Das ist der Staatsanwalt. Er wird laut. Meine Person ist geheiligt! Ich bin Parlamentarier! Er hängt sich die Schärpe des Abgeordneten um. Voilà. Jetzt bin ich Mélenchon mit der trikoloren Schärpe.

Wie bei Lula

Eine Stunde später weiß Mélenchon um das ganze Ausmaß der Perquisition: Über achtzig Polizisten, darunter auch Bewaffnete, durchsuchen seit 7 Uhr die Wohnungen bestimmter Mitarbeiter sowie die Lokale des Parti de gauche, der Ère du peuple und der France insoumise. Es geschieht dies im Rahmen einer „Enquête préliminaire“, die Hausdurchsuchungen auch ohne Beschluss eines Untersuchungsrichters erlaubt, wenn es um schwere Delikte wie Terrorismus, Drogenhandel, Waffenhandel geht, die Strafen über 5 Jahre erwarten lassen und von einem „Freiheitsrichter“ abgesegnet sein müssen (§ 76 Loi Perben II). Verpflichtend sind allerdings auch die schriftliche Zustimmung des Verdächtigen und ein Protokoll über die Konfiskationen. Auf beides scheint man hier großzügig verzichtet zu haben, ebenso auf die Anwesenheit eines Rechtsbeistands.

In kurzen Abständen postet Mélenchon seine Sicht der Ereignisse. Dabei geht er wiederholt auf die Anschuldigungen ein. Die Ermittlungen wegen Tricks bei der Assistentenbezahlung des damaligen Europa-Abgeordneten Mélenchon gingen auf eine Denunziation einer FN-Abgeordneten zurück, die dies selbst als Witz bezeichnet habe. Und die Ausgaben während der Wahlkampagne 2017 seien durch die Wahlkommission validiert. Im Gegensatz zu denen Macrons (über die auch ermittelt wird, bisher aber ohne Durchsuchungen) seien sie nicht offiziell als „irregulär“ eingestuft.

Deutlich wird: Mélenchon ist tief verletzt. Warum, so fragt er immer wieder, gibt es keine Durchsuchungen bei Macron und der République en marche? Wo ist die Gerechtigkeit? Was ist das für eine Republik? Und dann:

Irgendwann finden sie etwas gegen mich, um mich in den Knast zu stecken, so wie bei Lula und überall in der Welt. Das ist ihre neue Technik.

Doch dann siegen die „revolutionären Reflexe“, wie die Deputierte Danièle Obono später formuliert. Um 9Uhr46 wendet sich Mélenchon an die Genossen:

Ich fordere euch auf, euch vor dem Sitz der France insoumise zu versammeln... Ich fordere euch auf, hineinzugehen. Wir dürfen uns von dieser Bande nicht verjagen lassen... Okkupiert unseren Sitz! Widersteht! Verweigert den Gehorsam!

Eine Stunde später versuchen empörte Français insoumis, darunter Mélenchon und andere Abgeordnete, das Gebäude zu „stürmen“. Es wirkt nicht sehr revolutionär (wie auch?), eher wie der etwas ungeordnete Sturm bestimmter Gallier. Vor der Haupttür steht ein Zivilpolizist, der den Zutritt verweigert. Sie betreten ihre Räume durch eine Nebentür. Mélenchon schubst (ein wenig) den Staatsanwalt, der sich (übrigens widerrechtlich) weigert, den verantwortlichen Hausherrn Manuel Bompard einzulassen. Im Gerangel wirft ein Polizist einen Insoumis zu Boden. Der Abgeordnete Corbière, außer sich, schreit den Polizisten an. Der schnaubt zurück. Am Ende brechen die Beamten die Perquisistion ab, die Insoumis postieren sich vor dem Eingang und rufen mit gehobenem Arm „Résistance!“ Wieder gibt es kein Protokoll über die Konfiskation. Laut Bompard hat die Polizei fast alles Vorgefundene, Privates, aber auch Strategiepapiere, Flugblätter, Beratungsprotokolle, mitgenommen. Bei Mélenchon selbst fanden selbst die Urlaubsfotos keine polizeiliche Gnade. Bei einer anderen Durchsuchung sollen, so Médiapart später, 12000 Euro gefunden worden sein. Aufgrund der "Gewalt" wird es gegenseitige Anzeigen geben.

Das "wahre Gesicht"

In der Parlamentssitzung am Nachmittag kritisiert Mélenchon die Durchsuchungen als Inszenierung der Regierenden und ihrer Medien: „Das ist doch keine Justice (Justiz u. Gerechtigkeit) mehr!“ Wegen Überschreitung der Redezeit dreht ihm der Parlamentspräsident Ferrand (ehemaliger Sozialist, nun Macronist mit Überzeugung und Karriere (wegen angeblicher Begünstigung selber im Zwielicht) das Mikrofon ab und kreiert damit ein gespenstisches Bild: ein wild gestikulierender „stummer“ Mélenchon, die personifizierte Ohnmacht. Und der hat dann auch noch das (von den Medien gerne immer wieder eingespielte) Pech, dass die rechtsextremen Deputierten vom Rassemblement national ihm applaudieren, wie auch die Kommunisten, Teile der Sozialisten und der Republikaner (was jedoch kaum gezeigt wird). Dass es auch kalkulierten Applaus geben könnte, wird nicht thematisiert.

Das Glück ist Mélenchon an diesem Tage wirklich nicht hold. Unter den vor dem Parlament wartenden Journalisten ist auch die Fernsehreporterin Véronique Gauret, die zwar schon 30 Jahre Pariserin ist, aber immer noch mit schwerem toulouser Akzent spricht. Sie fragt – auch syntaktisch etwas etwas umständlich - nach Mélenchons Kommentaren zu den Fillon- und Le Pen-Affären. Der schaut sie sichtlich genervt an und imitiert ihren Akzent: Und was soll das heißen?, wendet sich dann ab und bittet um eine Frage auf Französisch. Auch wenn er sich später entschuldigt (Ich dachte, sie mache sich über mich lustig, weil ich Abgeordneter von Marseille bin), wird die „schreckliche“ Wahrheit offenbar. In den Medien wird eine Art Krankheit diagnostiziert: Mélenchon ist „glottophob“ (was natürlich auf andere Phobien hinweisen könnte), ein Kulturrassist und ein Sexist, sowieso. Ein Linguist wird kontaktiert, der dem Fernsehpublikum erklärt, welches Verachtungspotential in Mélenchons Reaktion steckt. Über das Instrumentalisierungspotential der strategischen Glottophilie spricht er nicht.

Kurzum: Ab dem 16. Oktober scheint das öffentliche Bild, das die France insoumise und vor allem ihr Chef abgeben, erbärmlich. Die Bewegung ist auf einmal nur noch unglaubwürdig und heuchlerisch. Sie greift immer wieder die großen Steuerhinterzieher und die vielen Geschenke an die Superreichen an, trickst aber selbst schamlos bei der Finanzierung ihres Wahlkampfs. Sie ist gewalttätig und greift sogar die nach den Terrorakten enorm aufgewerteten „Ordnungskräfte“ an. Die frühere ironische Distanz zu den „Flics“ scheint in Frankreich vergessen. Wer sich an der Polizei „vergreift“, begeht fast schon Republiksbeleidigung. Die France insoumise attackiert zudem mit brutaler Gewalt die unabhängige Justiz (Mélenchon „drückt den Staatsanwalt an die Tür“), die doch nur ihre Arbeit tut, auch wenn ein Staatsanwalt vom Justizministerium abhängt.Und auch hier sind all die kleinen und großen täglichen Ungerechtigkeiten der Klassenjustiz vergessen.

Mélenchon selbst erscheint als megaloman und paranoid. „Meine Person ist geheiligt“ - immer wieder wird der Ausruf zitiert, zumeist mit Kopfschütteln oder ironischem Lächeln. Dabei beruft sich der Chef der Insoumis in einer als extrem empfundenen Situation auf die Immunität des Abgeordneten, pathetisch zwar, aber verständlich, wenn man sich ein wenig mit der parlamentarischen Tradition auskennt, die in Frankreich mit dem „Wir weichen nur der Gewalt der Bajonette“ eines gewissen Mirabeau beginnt. Im Urteil der (ver)öffen(t)lichen Meinung kommen gravierende Defizite hinzu, wie Jähzorn, rassistische Glottophobie. Auf das Kerbholz kommen zudem Frauenfeindlichkeit und ein Revolutionarismus, der gerade von coolen jungen Leuten als old-school empfunden wird, besser: empfunden werden soll. Und haben nicht diejenigen doch recht, die vor dem rechten und linken Populismus warnen, ja, ihn gleichsetzen? Das Urteil vieler Journalisten, Blogger (auch bisher sympathisierender), Kommentatoren, der Sozialisten, der Grünen und wohl auch einiger Insoumis (wie die Medien betonen) ist also eindeutig: dieser Mann darf nicht Präsident werden. Er wäre ein unberechenbarer Despot.

Macrons Punkt

Die Folgen sind absehbar. Seit Dienstag bemühen sich die Insoumis inklusive Mélenchon um Schadensbgrenzung, bitten um Verständnis für ihren Zorn. Der mittlerweile medienerprobte junge Politstar Adrien Quatennens verausgabt sich in den Primetime-Sendungen, die manchmal zu einem regelrechten Kreuzverhör werden. Alexis Corbière, einst Sprecher der France insoumise, jetzt Abgeordneter, weist immer wieder auf die Validierung der Wahlkampfkosten hin, deren geringe Höhe im Vergleich zu denen der anderen Kandidaten. Alle Argumente, die Offensichtlichkeit des Zweierlei-Maßes (bisher keine Durchsuchungen bei der République en marche, weichere Perquisitionen in den Fällen Fillon und Le Pen, von der Benallas ganz zu schweigen), die offensichtlichen Ungesetzlichkeiten, sie alle werden einfach ignoriert und stante pede „entkräftet“ durch neue Enthüllungen, die, obwohl oft banal, als Sensation verkauft werden. Der Journalist und Schrifsteller Vincent Léonard spricht diesbezüglich vom „Archipel der Schokoladenstreusel-Entdecker“. Am 19. Oktober enthüllt Médiapart, aufgrund der Durchsuchungsunterlagen (!), dass die Wahlkampfmanagerin der FI, der überhöhte Rechnungen vorgeworfen werden, „im Morgengrauen“ (!) bei Mélenchon angefunden worden sei und stellt die rhetorische Frage nach individueller Bereicherung Mélenchons und dessen angeblicher „Lebensgefährtin“. Die beiden wären damit ein „couple infernal“. Der von Dämonen getriebene alte Politiker und die Hexe. Selbst wenn all dieses zu entkräften wäre, semper aliquid haeret. Schließlich wissen wir alle, dass kein Rauch ohne Feuer ist. Aus welcher Richtung der Rauch kommt, interessiert schon weniger. Andere Analytiker fragen sich und das Publikum, warum Mélenchon sich selbst „grillt“? Will er etwa einer Kandidatur des populären Insoumis François Ruffin den Weg bereiten? Mélenchon ist alles zuzutrauen, auch politischer Masochismus.

Aber was bedeutet die Affäre mittel- und langfristig? Der Macronie scheint wieder einmal Fortuna auf ihrer Seite zu stehen, vielleicht musste sie diesmal noch nicht einmal korrigierend eingreifen. Des Präsidenten Umfragewerte sind im Keller, wichtige Minister haben ihn verlassen, die berühmte Tröpfchentheorie, nach der Kapitalwachstum die Wirtschaft ankurbele hat zum xten Mal den Praxistest nicht bestanden, die Bevölkerung ist äußerst unzufrieden, selbst die braven Rentner demonstrieren. Nicht nur die France insoumise sprach von der Agonie des Macronismus. Die Umbildung der Regierung ist von der Angst geprägt. Man will ganz sicher gehen. Der neue Innenminister ist der Treueste aller Treuen, gilt allerdings nicht als Idealbesetzung, vorsichtig formuliert. Andere Ernennungen sichern die Gefolgschaft der Zentristen (Modem) und der PS-Überläufer. Pikant ist sicherlich die Ernennung einer ehemaligen Danone-Direktorin zur Umwelt-Staatssekretärin (Der Lebensmittelkonzern Danone mit seinen berühmten Plastiktöpfen ist alles andere als ein Umweltschützer). Die Rede an die Nation Macrons am Abend der Perquisitionen (auf die er nicht einging, die Rede war allerdings auch aufgezeichnet worden) zeigte, dass auch seine Schauspielerfähigkeiten nachlassen. Zudem wirkte die Eurowahl-Strategie eines angeblichen Entscheidungskampfes zwischen „Progressisten“ (also Macronisten, Sozialdemokraten, Liberale, Konservative) und „Populisten“ (also Nationalisten, Faschisten, Linke) aufgesetzt und durchsichtig. Aber dann hatte die Glücksgöttin ein Einsehen. Und die Medien die Aufmerksamkeit, die höhere Werbeeinnahmen verspricht, die garantiert nicht „überhöht“ sind.

Eingebetteter Medieninhalt

Für die linke Opposition sieht es weniger gut aus. Der Parti socialiste ist noch zwergiger als die SPD, die Hamon-Gruppe dümpelt vor sich hin, die Ecolos träumen vergeblich von deutschen Ergebnissen, und nun muss auch die France insoumise um ihre mit großem Einsatz gewonnene Position kämpfen. Dabei war es ihr Ziel, die Europawahlen zu einem Referendum über den Macronismus zu machen. Nun ist der erhoffte „Bewegungskrieg“ endgültig durch den „Stellungskrieg“ abgelöst. Die „linke Front“ steht unter ständigem Dauerbeschuss der schrecklichen Medienwaffe. Die France insoumise verpulvert ihre Kraft, indem sie ständig den bürgerlichen Medien ihre Kontra-Wahrheiten entgegenhalten muss, doch dies ist ein Hase-und-Igel-Spiel. Irgendwann werden die Hunde losgehetzt. Wie will sie. dermaßen bedrängt, ihre Akzeptanz als echte Alternative zum praktizierten Neoliberalismus zumindest bewahren? Die Bilder des Sturms auf den Parteisitz, die „gekachelten“ Sätze Mélenchons („Ich bin die Republik“) sind jederzeit abrufbar und machen die Kritik an Jupiter-Macron weniger glaubwürdig. Das Ihr-seid-wie-alle anderen-Politiker“ wird noch stärker lähmen als bisher. Und was, wenn auch nur ein Teil der Anschuldigungen wahr wäre?

Macron hat wieder einen Punkt gewonnen, wie Mélenchon einst sagte. Völlig übersehen wird dabei das Siegerlächeln der Le Pens.

Und die „Lendemains qui chantent“? Ach ja, sagen wir einmal, sie sind vertagt.

14:36 21.10.2018
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
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