"Reduzierte Letalität"

Mit seiner Behinderung wird der zwanzigjährige Franck bis zum Ende leben müssen. Der Zeitschrift „Marianne“ berichtet er, wem er sie verdankt. Der Teilnehmer der großen Pariser Gilets-Jaunes-Demonstration vom 1. Dezember 2018 versuchte gerade seine Mutter per Telephon zu beruhigen, als ihm ein Polizist eine „Verteidigungskugel“ 40 ins Gesicht knallte. Ein anderer Hüter der Ordnung warf kurz eine Überlebensdecke über den Verletzten und entfernte sich. Zwei Gilets jaunes eilten herbei und riefen seine Mutter und die Ambulanz an. Im Krankenhaus wurde klar: Franck hat ein Auge verloren.

"Sie sind im Krieg"

Es sollte fast 10 Wochen dauern, bis sich auch die großen Medien der Tatsache annahmen, die aufgrund der zahlreichen Videos im sozialen Netz wirklich allen bekannt (und erkannt) sein musste: Bei der Bekämpfung der (relativ wenigen) aggressiven Demonstranten setzt die Führung der Polizei auf brutale Gewalt. Zwar sind laut Innenminsterium sind 1000 Polizisten verletzt worden, doch über das wirkliche Ausmaß der Verletzungen erfährt man wenig, und wenn, dann verweisen sie zumeist auf Harmloses. Überprüft ist jedoch, dass mindestens 1700 Demonstranten verletzt wurden. 94 von ihnen erlitten schwere Beschädigungen: Verlust eines Auges wie Franck, abgerissene Gliedmaßen, mehrfache Brüche, klaffende Kopfwunden, riesige Hämatome, von den psychischen Dauerschäden nicht zu reden. Schon nennt man sie „Gueules cassés“ (kaputte Schnauzen), wie die Gezeichneten nach dem Ersten Weltkrieg bezeichnet wurden. Noch anfang November hatte der Präsident mit Tremolo an ihr Schicksal erinnert.

Wer sich eine der GJ-Demonstrationen im Fernsehen angeschaut hat, fragt sich irgendwann entsetzt: Welcher Teufel reitet denn diese Flics und ihre Chefs? Da werden mehr als 80.000 Polizisten mobilisiert. Da werden Tausende Gilets jaunes vor den Demos in Gewahrsam genommen. Da galoppiert eine Kavalleriestaffel durch die Straßen von Paris, als gelte es, die Commune zu niederzuhauen. Es fehlt nur der gezückte Säbel. Da werden die Demonstranten auf der Place de l'Etoile am Triumphbogen regelrecht eingesperrt, mit Tränengasgranaten beworfen, bevor der Platz schließlich per Wasserkanonen brutal von Menschen „gereinigt“ wird (um den Polizeijargon aufzunehmen). Da lauern im Hintergrund die gepanzerten Fahrzeugungeheuer, eigentlich für den Krieg vorgesehen, die alles niedermachen können, was sich in den Weg stellt. Und da ist dieses schreckeneinflößende Waffenarsenal, das sich hinter technischen Abkürzungen verbirgt:

die Granate GLI-FU, eine kleine Bombe, die 25 g TNT enthält. Ihr Einsatz hat bisher 4 abgerissene Hände, ein Auge und einen Fuß gekostet. Sie soll von der „humaneren“ M2L ersetzt werden, wenn die Lagerbestände der GLI-FU erschöpft sind,

der LBD 40, der „Lanceur de balles de défense, calibre 40“, eine in der Schweiz produzierte, sehr präzise Waffe. Sie hat den Vorteil „reduzierter Letalität“. Diese „Flash-Balls“ haben bisher mehr als 70 schwere Verletzungen verursacht. Es gibt schon Nachbestellungen des Modells. Man sorgt also für die Zukunft.

Dass die Polizei und die Gendarmerie neben diesen kriegsähnlichen Waffen auch über das „normale“ Arsenal verfügen, muss kaum erwähnt werden. Aber auch hier überrascht der massive Einsatz der Wasserkanonen und – natürlich – der Matraques, dieser allgegenwärtigen euphemistisch Gummiknüppel genannten Nahkampfwaffen. Auch Frauen und ältere Personen werden offenbar ohne Skrupel dem „matraquage“ unterzogen. Und immer wieder werden Demonstranten mit Gas besprüht.

Für den Historiker Mathieu Rigouste ist es keine Überraschung, dass

die französische Polizei regelmäßig das militärische und koloniale Repertoire nach innen, gegen die unterdrückten Klassen, anwendet. Das Machtwissen zirkuliert zwischen den Kolonialkriegen, der Segregation der so genannten Viertel und der Repression undisziplinierter Demonstrationen.

Der Einsatz der LBDs zum Beispiel beginnt in kolonialen Konflikten (Nordirland, Palästina). Die Hartgummigeschosse werden in den neunziger Jahren von französischen Einheiten im Kampf gegen Terrorismus übernommen und nach 2000, vor allem von den so genannten BAC (Brigades Anti-Criminalité) auf die Verbrechensbekämpfung, gegen die "Racaille" (Sarkozy), in den sensiblen „Vierteln“ ausgeweitet. Und eben diese polizeiliche Praxis wenden die BAC nun auf die demonstrierenden Gilets jaunes an. Statt gegen die Körper der „armen Nicht-Weißen“ greifen sie nun die der „kleinen Weißen“ an. Sie sind „im Krieg“, so der Journalist David Dufresne, sich auf andere Polizisten berufend. Selbst die nicht gerade zart besaiteten CRS (Compagnie Républicaines de Sécurité) zeigen nicht selten ihr Unverständnis über das Verhalten der BAC (die sich gerne Kobras, Adler oder Spinnen als Insignien geben).

Die BAC können sich bei ihrem Tun eines gewissen „Grauschecks“ ihrer Vorgesetzten sicher sein, wenn die rote Linie, der Tod des zu domestizierenden Subjektes, nicht überschritten wird (zumindest in der Metropole). Die koloniale Imprägnierung zeigt sich auch beim massiven Einsatz der Explosivgranaten, die schon 1960 im Algerienkrieg verwendet wurden. Noch die 68er (und die damals in Massen streikenden Arbeiter) bekamen diese Kontinuität buchstäblich zu spüren. Und 50 Jahre später müssen demonstrierende Schüler einer Vorstadtschule auf den Knien und mit auf den Kopf gelegten Händen ihre Unterwerfung symbolisieren, so wie besiegte marokkanische und algerische Rebellen in den zwanziger Jahren. Auf dem entsprechenden Video hört man einen Polizisten rufen:

Jetzt seid ihr brav!

Die Perfektionierung der Waffen hat die Situation extrem dramatisiert. Und sie garantieren den Produzenten hohen Gewinn. Jede erfolgreiche Repression stellt eine „Marktbewährung“ ihrer Produkte dar.. Mathieu Rigouste urteilt:

Hinter jeder Verletzung gibt es eine Industrie, die aus ihr Profit zieht.

"Verurteilen Sie die Gewalttaten?"

Dazu braucht es Regierungen und Medien, die vorgeben, auf eine angebliche Gefahr für Vaterland und Republik zu reagieren. Die Macronie ist diesbezüglich perfekt. Sie zeigt ohne ideologische und moralische Gewissensbisse die bekannte Konvergenz von Neoliberalismus und Autoritarismus. Vergessen ist das Diktum Maurice Grimauds, immerhin Polizeipräfekt im emblematischen Jahr 1968:

Einen Menschen zu schlagen, der auf der Erde liegt, bedeutet, sich selbst zu schlagen.

Der Präsident gibt den Ton vor, spricht voller Abscheu von der Gewalt der „hasserfüllten Massen“. Der Premierminister Philippe kündigt die schnellstmögliche Verschärfung der Versammlungsgesetze an. Bruno Castaner, der robuste Innenminister, erklärt alle Demonstranten zu Komplizen von Gewalttaten. Die meisten Medien (vor allem die privaten und öffentlichen Fernsehsender) setzen die gouvernementalen Phrasen in Szene, senden zum Beispiel als Dauerschleife brennende Papierkörbe und Autos, besonders gern aber die Boxkunst eines ehemaligen Europameisters gegen einen schwer gepanzerten CRS, inklusive der Erleichterung darüber, dass der Boxer völlig unnötig vor seinem wohl „kurzen Prozess“ ins Gefängnis gesperrt wird. Dass fast simultan in Bordeaux ein Kommissar und Ehrenlegionär einem Wehrlosen anscheinend folgenlos blindwütig die Fäuste ins Gesicht donnert, wird dem Fernsehpublikum lange vorenthalten. Dafür bekommt der Masterphilosph und kurzfristige Erziehungsminister Sarkozys, Luc Ferry, ein Kantianer,das Wort und beweist den Mut, sich seines Verstandes zu bedienen,... um nichts weniger als den waffenbewehrten Einsatz des Militärs zu fordern. Dieses Abgleiten scheint für die Regierenden und (ihre) Medien kein Problem darzustellen.

Kritiker, die es jedoch wagen, auch die Polizeigewalt zu kritisieren, wird in McCarthy-Positur („Sind oder waren Sie Mitglied?“) ein Bekenntnis ohne Wenn und Aber gegen die Demonstrationsgewalt abverlangt. Die Standardfrage zu Beginn fast jeden Interviews lautet: Verurteilen Sie die Gewalttaten (der Demonstranten)?" Wenn sie differenzieren, werden sie von den „Editokraten“ in staatsantwältlichem Diskurs zu indirekten Anstiftern der Gewalt gegen die Republik erklärt.

Innenminister Castaner selbst transformiert die Gewalt der Polizei zu angewandter Vaterlandsliebe:

Ich kenne keinen Polizisten, keinen Gendarmen, der Gelbe Westen attackiert hat. Ich kenne nur Polizisten und Gendarmen, die die Mittel zur Verteidigung der Republik und der öffentlichen Ordnung benutzen.

Der Diskurs ist altbekannt. Schon Brecht persifliert ihn in der "Ballade von der Billigung der Welt":

Dort, drei Schritt vor mir, seh ich einige Rüpel/Die schlagen ein auf Weib und Greis und Kind,/Da seh ich eben noch: sie haben Gummiknüppel/Da weiß ich, dass es keine Rüpel sind.

Natürlich ist die Sorge um die „ Aufrechterhaltung der Ordnung“ nur ein kaum verborgener Vorwand. Eine angeknockte Regierung will die Gilets jaunes abschrecken und die Demonstrationen kriminalisieren, um ihre eigene, mühselig erarbeitete Handlungsfähigkeit zu bewahren.

In diesem Kontext spielt die „Große nationale Debatte“ eine gewisse Rolle. Dieser alles andere als herrschaftsfreie Dialog (bei den gegenwärtigen Macron-Shows mit ausgesuchten Bürgermeistern in der Provinz sichern circa 1000 Polizisten den Präsidenten weiträumig ab) soll die Gilets jaunes aufteilen: in die Gesprächsbereiten und die Gewaltbereiten. Die ersteren beweisen mit ihrer Teilnahme am Dialog ihre Seriösität durch „Einsicht in die Notwendigkeit" der ökonomischen Freiheit weniger und befürwortet auch die gewaltsame Einschränkung der politischen Freiheit des „Peuple“, wenn dieses „unbegrenzte Demokratie“ (Hayek) fordert und sogar durchsetzen will. Dass just zu diesem Zeitpunkt, immerhin nach fast 10 Wochen brutaler Repression, auch die großen Medien etwas stärker über die Polizeigewalt berichten (dürfen), mag Zufall sein, bekommt aber in diesem Kontext Kohärenz: Beteiligt euch am Dialog, dann werdet ihr auch nicht verprügelt.

Dieses Kalkül scheint einen gewissen Erfolg zu haben, zumindest bei den rechten Parteianhängern. Laut Umfragen befürworten immer mehr ehemalige Fillon-Wähler (die rechte Mitte) die Methode Macron. Noch autoritärer Gesonnene wenden sich dem Rassemblement national zu. Andere scheinen chancenlos. Bei den Europawahlen läuft es also wieder einmal auf das beliebte Showdown der „Progressiven“ gegen die „Rechtspopulisten“ zu, ein gefährliches Spiel. Es fällt auf, dass Marine Le Pen und andere RN-Vertreter entsprechend verstärkte Medienpräsenz bekommen. Und auch sie distanzieren sich von den "radikalen" Gelben Westen und verurteilen scharf die Gewalt der Demonstranten gegen die Polizei (die wiederum nicht wenige RN-Anhänger in ihren geraden Reihen aufweist). Schon wird der RN als Plan B diskutiert. Aber wer plant?

Noch stehen die meisten Gilets jaunes tapfer zu ihren Zielen. In den nächsten Wochen wird sich jedoch entscheiden, ob der „Grand débat national“ ihren Elan absorbieren wird. Dass der bisherige Verlauf des „Dialogs“ zu offensichtlich ein Ablenkungsmanöver ist, sollte sie jedoch stärken. Dann wären die zahlreichen Verletzungen, die Schmerzen, die Verluste der Lebensqualität, die Operationen und Rehas zumindest nicht ganz umsonst gewesen. Denn dass sie eventuell Opfer eines gewissen Kalküls politischer Schlaumeier geworden sind, mag sie nicht wirklich trösten, die „gueules cassées“ der Macronie.