Warum Le Pen erntet

Gewalt und Politik Schon immer wird demonstrierenden Massen Gewalt zugeschrieben. Im Fall der Gelbwesten ist der Vorwurf realitätsverzerrend, aber offensichtlich nützlich. Doch für wen?
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Warum  Le Pen erntet
Es sind Polizisten, die die Befehle ihrer Hierarchen exekutieren, Polizisten aus den „Classes populaires“, wie die Gelbwesten auch

Foto: Zakaria Abdelkafi/AFP/Getty Images

„Nach den Gilets jaunes wird nichts mehr sein wie zuvor“. Ob Gegner oder Befürworter, alle sind sich einig, dass die Bewegung der Gelbwesten die Dimension eines historischen Ereignisses besitzt. Seit November 2018 fordern jede Woche Hunderttausende ihr Recht auf ein würdiges Leben ein. Mit diesen „Actes“ – das Wort verweist auf die dramatische Dimension des Geschehens - gelang, was die Großdemonstrationen der France Insoumise und die harten Streiks der Eisenbahner 2018 nicht schafften: die Macronie wankte und wurde gezwungen zu reagieren.

Die Demonstrationen der Gelbwesten und ihre oft brutale Repression machen sichtbar, was vierzig Jahre neoliberaler Herrschaft angerichtet haben. Frankreich erscheint als eine unheilbar zerrissene Klassengesellschaft. Eine „Kaste“ von ENA-Absolventen bedient den minoritären „bürgerlichen Block“ und drückt große Teile der Bevölkerung mit „Blitzreformen“ an die Wand. Die Reste der „Exception française“ sollen endgültig zum Staub der Geschichte zermahlen werden. Dabei garantiert die auf de Gaulle zugeschnittene präsidential-monarchische Verfassung der Fünften Republik ­der Macronie fast unbegrenzten Handlungsraum. Umso überraschender die Emergenz der Gilets jaunes. Die Bewegung löste bei den durch die Benalla-Affäre schwächelnden Regierenden eine Art Panik aus (während des 4. Aktes wartete vor dem Elyséepalast gar ein Hubschrauber, um den Präsidenten im – unwahrwscheinlichen - Fall des Falles des Palastes ausfliegen zu können). Über Weihnachten 2018 besann sich die Regierung auf ihre Stärke, gab in kleinen Dingen nach und setzte fortan auf ihren großen Kommunikator. Macrons Popularitätsrate stieg zwar, doch auf niedrigem Niveau. Mittlerweile ist sie wieder auf unter 30 Prozent gesunken (Ifop, 9. Apr.). Der Konflikt zwischen dem Präsidenten und seinem Volk ist zu einer Art „Stellungskrieg“ geronnen. Die Direktion der „Firma Frankreich“ (Lothar Baier) scheut sich nicht, ihr ganzes materielles und ideologisches Waffenarsenal einzusetzen. Und an der Meinungsfront geht es – wie immer in diesen Fällen – um die Gewalt, die der Demonstranten, versteht sich.

Die Macronie: liberal und autoritär

Dabei ist nicht zu übersehen, dass der Präsident und seine Regierung, vor allem der sich wie ein texanischer Cop gebende Innenminister Castaner und die Justizministerin Belloubet, polizeiliche und juridische Maßnahmen durchsetzen, die wir eher aus Diktaturen kennen. Das ist zwar bei Liberalen so ungewöhnlich nicht (auch Hayek begrüßte den Putsch der chilenischen Generäle), und wäre eigentlich Anlass für scharfe Kritik, aber irgendwie möchte man dem sympathischen Karlspreisträger mit der jugendlichen Aura keine Brutalität zutrauen. Vor allem aber: Ist die Macronie nicht ein Bollwerk der „Progressiven“ gegen die „Populisten“ in Frankreich und Europa? Und sind die „Gelbwesten“ nicht doch rechte Gewalttäter? Nicht alle, selbstverständlich, aber es gibt doch erschreckende, angeblich repräsentative Beispiele. Es ist wohl manchmal die (verständliche) Sorge, die die Sicht der Dinge bestimmt, weniger das genaue Hinschauen.

Ein Schreckensbild der Gelbwesten und die gleichzeitige Aufhübschung der Macronie sind ohne Beschweigen der Maßnahmen der Regierenden (und ihrer Hilfstruppen) nicht zu malen. Natürlich können die schweren Verletzungen der Demonstranten nicht (mehr) verschwiegen werden, aber irgendwie scheut man sich, die schwer gepanzerten Täter, die zu benennen. Und die wissen, was sie tun. Nicht die „subletalen“ Hartgummigeschosse, die Tränengasgranaten – die übigens TNT enthalten – sind die Täter. Es sind Polizisten, die die Befehle ihrer Hierarchen exekutieren, Polizisten aus den „Classes populaires“, wie die Gelbwesten auch. Ihr Handeln produziert Kriegsverletzungen, die in ihrer Unerträglichkeit an die des Ersten Weltkriegs erinnern. Wir alle haben die Bilder der „Gueules cassées“ oder die von Ernst Friedrich 1924 veröffentlichten Fotos im Kopf. Dass diese Gewalt völlig disproportional ist (egal, ob gegen „linke“ oder „rechte“ Demonstranten), dass die Körper ihrer Opfer – wie einst die der Verbrecher – oft für ihr Leben gezeichnet sind, dass all dies die Gewalt- und Risikobereitschaft der Demonstranten erhöhen muss und soll, wird kaum reflektiert.

Die Fokussierung auf die Gewaltakte verhindert die Analyse der die Freiheit der Demonstration beschädigenden Unterdrückungsstrategie der Polizeiführung und des Innenministers. Keine Erwähnung finden in der Regel die demütigenden Kontrollen der Demonstranten, die Verhaftung und Festsetzung Tausender aus völlig nichtigen Gründen, und dies auf Anweisung des Justizministeriums, die Wegsperrung in überbelegten Zellen, die Beleidigungen durch Polizisten, das permanente Duzen, die Schnellgerichte, die noch im Morgengrauen überharte Gefängnisstrafen aussprechen, die Einkesselungen, die Matraquages, der übermäßige Einsatz von Tränengas (selbst ein Demonstrant im Rollstuhl wurde willentlich besprüht), die „Reinigung“ von Plätzen durch Wasserkanonen, das Eingreifen der BAC (Brigades-Anti-Criminalité), die ihre rüden Repressionsmethoden „normalerweise“ in den Banlieues anwenden. Das ganze in den Kolonien erprobte und im letzten Jahrzehnt modernisierte Arsenal des Repressionsapparates scheint keine Rede wert. Auch nicht die ostentative Weigerung des Präsidenten und seiner Minister, den zahlreichen Verletzten auch nur ein Wort der Empathie zukommen zu lassen. Der Schriftsteller François Bégaudeau beschreibt den Zustand der sich bedroht fühlenden Bourgeoisie (und ihrer Regierenden) folgendermaßen:

Bei der kleinsten Möglichkeit einer Gesellschaftsveränderung zieht sich dein Herz zusammen, als ob es um dein Überleben geht. Plötzlich wirst du aggressiv, wie ein neidischer Hund, der um einen Knochen kämpft. Plötzlich verlierst du deine übliche Siegerhöflichkeit.

Man könnte ergänzen: Geradezu erschüttert ist die Bourgeoisie, wenn es um die geringe Beschädigung des Triumphbogens oder gar um den Brand von Notre-Dame geht, dem "Symbol der Nationalgeschichte". Dann spenden die Milliardäre Hunderte von Millionen (und dann auch noch absetzbar).

Der Halsstarrigkeit der Gelbwesten wird die Kompromissbereitschaft der Regierenden gegenübergestellt. Die Kraftstoffabgabe habe er kassiert, den Mindestlohn erhöht (was so nicht stimmt) und allen Haushalten den brühmten „Brief an die Franzosen“ zugestellt, was auch nicht ganz richtig ist. Auf die Zustellung hat er – angeblich aus Kostengründen – verzichtet. Wäre ja wohl etwas zu persönlich. Gelobt wird der „Grand Débat“. Man würde gerne wissen, wie Habermas diesen „herrschaftsfreien Dialog“ seines europäischen Favoriten interpretieren würde. Sa Majesté hörte sich in unendlich langen als „Große Debatte“ deklarierten Shows (die Nachrichtensender übertrugen live) die Fragen der geladenen „Standesvertreter“ an, um sie dann – zum Teil in nicht zu toppender Arroganz – zwar in weißen Hemdsärmeln, aber fast immer ex cathedra ad salutem eternam zu beantworten. Peinlich für alle Beteiligten waren vor allem die „Debatten“ mit den Intellektuellen und – wie passend – mit Kindern. Insgesamt hat Macron 92 Stunden monologisiert. Ob Castro das je geschafft hätte? Die Debattenkampagne hatte also groteske Züge, zumal der Präsident im erwähnten Brief (und in den „Debatten“) immer wieder bekräftigte, nichts Essentielles ändern zu wollen (oder zu können). Angenehmer Nebeneffekt der Veranstaltung: die „Große Debatte“ war eine Dauerwahlkampagne, 12 Millionen Euro schwer, die sich der Präsident gönnte ... auf Kosten der Steuerzahler

Der Brand des Dachstuhls von Notre-Dame hat die für den 15. April geplante Verkündung der Schlussfolgerungen aus dem „Grand Débat“ verschoben. Jetzt ist erst einmal die Stunde der „Unité nationale“. Das Feuer ist besiegt, so Macron in seiner Fernsehrede vom 16. April. Nicht wenige werden dabei auch an Fouquet's gedacht haben. Es folgen standesideologische Sätze, die 2019 eigentlich unfassbar sind:

Reiche und weniger Reiche haben Geld gegeben. Jeder an seinem Platz, jeder in seiner Rolle.

Was kümmern da die Lektionen des Grand Débat? Laut AFP (16.4.) bestehen sie sowieso nur aus den erwarteten Reförmchen. Die ISF wird nicht wieder eingeführt, die Steuerbelastung der „Classes moyennes“ etwas reduziert, die Volksabstimmung auf die lokale Ebene verzwergt und die Inflations-Idenxierung der kleinen Renten wieder eingeführt, nachdem die Macronie diese abgeschafft hatte.

Die GW („Wir wollen das Brot, nicht die Krümel!“) wussten ziemlich genau, was sie zu erwarten hatten. An der „Großen Debatte“ nahmen sie kaum teil. Angesprochen fühlten sich die urbanen Mittelschichten, die potentiellen Wähler der REM. Das „Loi-“anti-casseurs“, das während des „Grand débat“ beschlossene libertizide Demonstrationsrechts-Einschränkungsgesetz, war nicht dazu angetan, die „gewalttätigen Demonstranten“, von denen der Autor spricht, zu „beruhigen“. Die Regierung versucht, eine Bewegung, die vom Recht auf Demonstrationen lebt, durch Einschränkung eben dieses Rechts auszubremsen. Das ist keine geringe gewalt(tät)ige Provokation.

Gewalt und Klassenrassismus

Unerwähnt bleibt auch der „Racisme de classe“, der den GW entgegenschlägt. Vom ersten Demonstrationstag an reagierten die rechten und die linken Bourgeois pikiert, herablassend, menschenverachtend, empört. Die GJ hatten sie in ihrem „Stadium der Halluzination“ (Emmanuel Todd) kalt erwischt. Und sie reagier(t)en traditionsgemäß. Man lese nur die Briefe der Madame de Sévigny über das Erhängen aufständischer Bretonen oder die zufriedenen Reaktionen der gebildeten Öffentlichkeit auf die Massakrierung der Communards 1871 nach.

Wurde die Besetzung der Kreisel noch akzeptiert (mittlerweile sind sie alle geräumt, die Hütten von der Polizei zerstört), so wird das Betreten der „Champs“ durch die wilden gelben Horden, die „hasserfüllten Massen“ (Macron), als eine unerhörte Profanierung des sozialen Raums der Bourgeoisie verstanden. Mit Erleichterung wird die „Reinigung“ der großen Plätze durch Wasserkanonen konstatiert. Der „Populace“ geschieht es recht, weggespritzt zu werden. Der TV-Kommentator vom Dienst beschreibt die brutale Szene wie der Chef der Pariser Straßenreinigung. So macht man das. Besser: so lässt man das machen. Auf BFMTV muss sich ein Sprecher der GW, der sich beschwert, stets unterbrochen zu werden, ein cooles Wenn es Ihnen nicht passt, die Tür ist dort! anhören. In den TV-Diskussionsrunden machen sich Teilnehmer über Rechtschreibefehler von GW lustig. Über die Westen sowieso. Es kursieren Witze, in denen es um Dummheit und Intelligenzquotienten der GW geht.Als repräsentativ für den Sozialrassismus der Start-up-Generation sei nur ein Tweet von unzähligen erwähnt (bei weitem nicht der aggressivste):

Die GW sind nur eine Bande von ungebildeten Versagern, die nichts aus ihrem Leben gemacht haben und sich über ihren geringen Verdienst beklagen... Es ist zu einfach, eure Mediokrität den Reichen vorzuwerfen (#connards, 18.3.19).

Die bourgeoisen Verächter der kleinen Leute sind eben auch nur ein Spiegel ihrer Klasse, so wie ihr Präsident glaubt, mit seinen mittlerweile nicht mehr gezählten tödlichen „kleinen Sätzen“ über die „haßerfüllten Massen“ und „Jojo mit der gelben Weste“ die Realität zu treffen.

Aber für die veröffentlichte Meinung ist der „Mépris social“ ist natürlich keine Gewalt. So wenig wie der Abbau bisher fester Arbeitsplätze, die Demontage des öffentlichen Dienstes, die Schwächung der Gewerkschaften und des Arbeitsrechts, die Privatisierungen um jeden Preis etc. etc. keine Gewalt sind, sondern notwendige Maßnahmen. Zu verurteilende Gewalt findet statt, wenn eine Marquise des Fouquet's brennt.

Sind die Gelbwesten rechts?

Neben der Gewaltbereitschaft der GW machen die Medien gerne eine gefährliche rechtsextreme Disposition aus. Das Paradebeispiel für die faschistische Gesinnung der GW ist – natürlich - die wüste antsemitische Beschimpfung („schmutziger Zionist“) des Académiciens Alain Finkielkraut durch einen vor Hass schäumenden salafistischen Konvertiten. In der surreal wirkenden Situation verdichtete sich blitzartig die gesamte gesellschaftliche machtverwobene Konfusion von Antisemitismus, Antizionismus und antimuslimischen Rassismus, die mittlerweile fast jede rationale Diskussion unmöglich macht. Finkielkraut ist vor allem Hassobjekt militanter Muslime, und nicht des RN, weil er mehrfach durch antimuslimische Rassismen aufgefallen ist. Er nähert sich mit manchen provokanten Aussagen der „Theorie des großen Austausches“ seines Freundes Renaud Camus. Von Teilnehmern der „Nuits debout“ wurde er deswegen mit mit einem lautstarken „Hau ab, Fascho!“ bedacht.

Jedenfalls wurde der Vorfall von fast Medien und Politikern (nun auch von den „Blättern“) sofort als Beleg für den Antisemitsmus DER Gilets jaunes präsentiert. Politische Analyse wurde durch oberflächliche Bekenntnisse ersetzt. Wer versuchte sich gegen die offenkundige Instrumentalisierung des Vorwurfs zu sperren, wurde sofort selbst verdächtig. Dabei ist das Beispiel denkbar schlecht, demonstrierende Salafisten in gelben Westen sind für eine Bewegung der „Classes populaires“ nicht gerade repräsentativ. Der Prozess gegen den Täter wird die Motive klären. Dass antisemitische Straftaten im Jahr 2018 (im Vergleich zum Vorjahr) gestiegen sind, ist jedoch kaum den Gelbwesten zuzuschreiben.

Die Senatorin der ökologischen Partei Esther Benbassa, selbst Teilnehmerin an den GW-Demonstrationen und Zeugin der Polizeigewalt von Beginn an, berichtet:

Ich habe zwei oder drei Antisemiten angetroffen, bin aber sofort von anderen GW beschützt worden (8).

Sie versucht, die Äußerungen zu verstehen (ohne sie zu verzeihen):

Das ist eine Konsequens des Freiwerdens der Rede, ein echtes Problem.

Ich möchte ergänzen: Und die Konsequenz einer breiten Sozialbewegung ohne Führer und Parteiideologie. Jeder kann schließlich an den Demos teilnehmen (wenn er die Polizeikontrollen übersteht). Esther Benbassa ist jedenfalls eindeutig:

Man sollte den Antisemitismus nicht instrumentalisieren, um auf die Gilets jaunes einzuschlagen.

Das von den derzeit Regierenden zu verlangen, ist jedoch müßig. Sie nutzen jede Okkasion.

Zweifelsfrei sind Anhänger des alten und „neuen“ Front national und andere merkwürdige rechtsextreme Typen auch unter den GW zu finden, jugendliche Anhänger Dieudonnés und Sorals zum Beispiel. Doch sind die eher marginal (bis pittoresk). In ihrer Gesamtheit können die GW nur die Vorurteile der Gesellschaft spiegeln. Jede populäre Revolte, so der Journalist und Autor Edwy Plénel, hat ihre schöne und ihre hässliche Seite. Der Historiker Gérard Noiriel weist darauf hin, dass sich unter den heute (zurecht) bewunderten streikenden Arbeitern der Front-populaire-Zeit nicht wenige Rassisten und Ausländerfeinde fanden. Auch von den hoch dekorierten Résistants waren nicht wenige fanatische Nationalisten, manche sogar Antisemiten. Bedeutende Kommunarden erwiesen sich später als glühende Antisemiten und Dreyfus-Feinde. Sind deshalb der Front populaire, die Commune und die Résistance zu verurteilen? Allein die Frage stellen zu müssen, sagt viel über die Sackgassen der öffentlichen Meinungsbildung aus.

Und en passant gefragt: Was ist mit dem Rassismus der „besseren Kreise“? Ich erinnere an die unglaubliche Behandlung der FI-Abgeordneten Danièle Obono in den Medien („Lieben Sie eigentlich Frankreich?“). Was ist mit der erschreckenden Akzeptanz des FN/RN in den Polizeimannschaften? Wer zwingt Schüler aus der Banlieue, auf dem Boden zu knien und die Hände hinter dem Nacken zu verschränken, wie einst besiegte Freiheitskämpfer in Algerien? Wer hofiert einen Eric Zemmour? Wer macht(e) die Frontisten gesellschaftsfähig? Warum nennt der Progressist Macron den Kolonialkrieger, Franco-Freund und Hitler-Kollaborateur Philippe Pétain einen „großen Soldaten“? Wie gerät ein Antisemit wir Charles Maurras, einer der Vordenker der extremen Rechten, auf die offizielle Gedenkliste für das Jahr 2018? Man könnte seitenlang fortfahren.

Es wird geradezu krampfhaft übersehen, dass die GW ein Aggregat apolitisch verstehender Menschen der „Classes populaires et moyennes“ sind, oft aus Erfahrung resignierte Wahl-Abstentionisten, vereint durch das gemeinsame, individuelle Vorurteile transzendierende Interesse, für ein gerechtes, würdiges Leben zu kämpfen. In ihren politischen Forderungen tauchen fremdenfeindliche Aussagen à la RN, wenn überhaupt, nur am äußersten Rande auf. Die Soziologin Brigitte Sebah hat mit ihrem Toulouser Team 4 Millionen Tweets der GW sowie 60.000 Posts auf Facebook hinsichtlich Rassismus und Komplottismus untersucht. Natürlich sind sie auch fündig geworden (wie sollte es auch anders sein?), aber, so Sebah, diese Aussagen bleiben marginal und sind nicht signifikant (9). Überdies werden sie in der Regel von anderen GW kritisiert und korrigiert. Die soziale Bewegung ist auch ein enormer Lernprozess, bei dem die Praxis wichtiger ist als die jeweiligen ideologischen Präsuppositionen der Teilnehmer. Genau dies macht die Stärke der GW aus. Und ebendies verunsichert die Herrschenden. Sie sind zu viele, um in eine Ecke grestellt werden zu können.

Die oft als Beleg herangezogene IFOP-Sondage (Febr. 2019) über den Komplottismus der GW geht Sebah zufolge von einem „identitären Verständnis“ der GW aus (und von einem viel zu kleinen Panel). Die Bewegung sei aber multipolar und „trans-statuär“. Auch ist zu beachten, dass viele GW sich ausschließlich über die sozialen Medien (mit ihren Stärken und Schwächen) informieren. Sie tun dies auch aus Verzweiflung und Wut über die bürgerlichen Medien, die wirklich oft nur „MeRdia“ sind, da haben Dieudonné und Soral ausnahmsweise recht. Man gönne sich einmal eine Stunde Berichterstattung von BFM TV über eine Gelbwestendemo, inklusive Expertise eines Polizeisprechers in Uniform, der begeistert (und die Journalisten begeisternd) die jeweilige Repressionsaktion technisch und strategisch erläutert! Der vom Autor angeführte Beleg, demzufolge mehr GW als (andere) „Normalbürger“ eine Manipulation des Straßburger Attentats durch die Regierung für möglich hielten, ist auch durch das scheinheilig wirkende Verhalten der Regierungsmitglieder zu erklären, die aus Anlass des Attentats zum Demonstrationsverzicht und zu einer „Union sacrée“ wie im Ersten Weltkrieg aufriefen. Jede gouvernementale Instrumentalisierung eines Vorfalls produziert Komplottismus. Zumindest Zweifel an der offiziösen Version. .

Es ist übrigens eine Art historischer Konstante: Verschwörungsgerüchte sind die ständigen Begleiter von Revolutionen und Insurrektionen. Die Große Revolution von 1789f ist ohne sie einfach nicht denkbar. Als kleines Bonbon: Auch der Präsident wittert Linksextreme und vor allem russische Agenten hinter den Krawallen. Geradezu lehrbuchhaft geriet eine Diskussion von Fernsehexperten auf LCI, die die Kritik der UN-Menschenrechtskommission an der brutalen französischen Polizeirepression einvernehmlich als „Angriff auf Frankreich“ bezeichneten, irgendwelche „Einflüsse“ andeuteten und „Sprachähnlichkeiten“ zwischen der sozialistischen Kommissionsvorsitzenden Bachelet und der France insoumise feststellten. Unter Druck nehmen die Verschwörungsvermutungen zu, bei den Dominierten und bei den Dominierenden. Aber auch die Komplottisten sind immer die anderen. Die Rassisten sowieso.

Interessant ist die Auswahl der so genannten Sorecher der Gelswesten. Man schweigt über linke (im weiten Sinne) „Porte-paroles“ wie Priscillia Ludosky, Jérôme Rodrigues, den ein Polizist schwer verletzte, oder den eloquenten Rouennaiser Anwalt François Boulo und konstruiert stattdessen den mainstreamigen Schwarzweiß-Kontrast Ingrid Levavasseur vs. Maxime Nicolle. Erstere stellte unter dem Beifall der bürgerlichen Kommentatoren eine Liste zu den Europawahlen auf, letzterer, ein grober arbeitsloser Prolo und des Komplottismus verdächtig, Und er hat die brave Ingrid Levavasseur des Verrats bezichtigt:

Ich weiß nicht, wer dich gekauft hat, Ingrid. Ich weiß nicht, wer dir was auch immer gegeben hat, wer dir einen Traum verkauft hat. Was ich sehe, ist, dass du im Begriff bist, dutzende, hunderte, tausende Menschen zu verraten, die dir vertraut haben.

Aber ist das so falsch? In senem Tweet spielt Maximne Nicolle darauf an, dass die diversen Europawahlinitiativen der GW die Bewegung nur spalten können und schwächen können.

Es stimmt. Einige GW haben Levavasseur rüde aus der GW-Demo entfernt und übel beschimpft. Das ist zum Teil erklärbar durch die aufgeheizte Situation und die Mediatisierung Levavasseurs. Eine rüde Behandlung ist aber auch die gängige Erfahrung sehr vieler Demonstrantinnen, die sich noch ganz andere Dinge gefallen lassen müssen, aber von der „richtigen“ Seite, den republikanischen Kräften der Ordnung. Und das macht wohl den Unterschied.

Wieviel Rot die Bewegung der GW (auch) enthält, zeigt der in Deutschland kaum diskutierte „Appel von Commercy“, der ersten „Versammlung der Versammlungen“ (Januar 2019). Er sei deswegen etwas ausführlicher zitiert:

Wir sind Gelbwesten der Kreisel, der Parkplätze, der Versammlungen, der Demonstrationen und vereinen Hunderte von Delegationen...

Seit dem 17. November erheben wir uns gegen diese zutiefst gewalttätige, ungerechte und unerträgliche Gesellschaft. Wir werden diese nicht mehr zulassen! Wir erheben uns gegen die Verteuerung des Lebens, gegen die Prekarität und das Elend... Wir wollen den Reichtum teilen, und nicht das Elend! Beenden wir die sozialen Ungleichheiten) Wir fordern die sofortige Erhöhung der Gehälter, der sozialen Minima, der Renten, das Recht auf Wohnen und Gesundheit, auf Erziehung, öffentliche Dienste, gratis und für alle...

Verbünden wir uns, um die Gesellschaft zu verändern!... Macron démission! Es lebe die Macht des Volkes, für das Volk und durch das Volk!

Das ist beste revolutionäre Tradition. Für die zweite „Assemblée des assemblées“ im April wurde bewusst Saint-Nazaire gewählt, eine Stadt mit Arbeitertradition.

Le Pen erntet, aber wer sät?

Die These der rechten Gewalttäterimpliziert eine weitere: Die GW und ihre Unterstützer bereiten dem Rassemblement national das Feld. Wer sie unterstützt (wie Mélenchon und einige linksextreme Intellektuelle) sät, wo Le Pen ernten wird (frei nach Benoît Hamon). Die These entspricht auch der Europawahlstrategie der Macronie, nach welcher nur der „progressive“ Heilsbringer Frankreich und Europa vor dem „Populismus“ bewahren kann.

Eine ziemlich realtitätsferne Interpretation. Vergessen wir also alle methodologischen Vorbehalte und vertrauen wir einmal den Umfragen: Es ist wohl richtig, dass die France insoumise wahlstrategisch von den Demonstrationen nicht profitiert hat. Bei den Europawahlen käme sie auf ca. 9 Prozent, die Macronie (inklusive Modem) auf 22.5 Prozent und das Rassemblement national auf 21 Prozent (Ifop Anfang April). Andere Institute liefern ähnliche Zahlen. Das entspricht jedoch grosso modo den Vorhersagen aus der Vor-GW-Zeit. Die These dass mit der Emergenz der GW die Gefahr einer autoritär-faschistischen Regierung wachse, ist also kaum zu verifizieren. Allgemein ist zu beachten, dass mit bis zu 60% Wahlenthaltung zu rechnen ist (darunter die große Mehrheit der GW) und dass das Elektorat der Macronie ein besonders wahlaktives ist (auch der RN hat mittlerweile leider eine Stammwählerschaft). Es sagt fast alles über den momentanen Zustand des Parlamentarismus aus: mit mit weniger als 10% der Stimmen der Wahlberechtigten wird man Sieger der Euroawahlen!

Es ist mittlerweile fast Konsens, dass der Front national, der sich jetzt zeitgemäß Rassemblement national nennt, vor allem durch die neoliberale Politik seit den 80er Jahren des 20 Jahrhunderts zum politischen Faktor gemacht worden ist. Und ein praktischer allemal: kommt der FN/RN in den zweiten Wahlgang, hat der Gegner, ob rechts (konservative Mitte) oder links (Sozialdemokratie) schon gewonnen, und kann wie Macron 2017 im Szenebistro La Rotonde vorzeitig seinen Sieg feiern. Die Macht des bürgerlichen Blocks ist stets garantiert. And the winner takes it all. Wenn Le Pen trotz offensichtlich fehlendem Charisma immer noch „erntet“, dann liegt das vor allem an den Maßnahmen der sich „progressiv“ gebenden, aber autoritär handelnden neoliberalen Regierung Macron. Und die braucht den RN. Konsequent haben dessen Strategen schon vor den GW-Demonstrationen das Bild eines finalen Europa-Wahlkampfes zwischen Progressismus und rechtem Populismus konzipiert. Es hat schon Tradition. Der Medienkritiker Mathais Reymond schreibt:

Seit dem Beginn der 2000er Jahre beschäftigen sich die herrschenden Medien in Frankreich mehr damit, wer den rechtsextremen Kandidaten schlagen kann, welche Politik für das Land notwendig ist. Die mittels Umfragen im voraus als Sieger bezeichneten Politiker sind jedoch genau diejenigen, die das Ergebnis des Front national in die Höhe treiben .

François Bégaudeau illustriert die scheinbar vertrackte Situation folgendermaßen:

Es ist nicht der Faschismus, der die kleinen Bauern ruiniert, die Fische vernichtet, die Arbeitenden erpresst, die ausgelaugten Körper in die Vorortszüge packt, eine Kassiererin zu Arbeitstagen von 9-13 und 17-22 Uhr zwingt , die Hälfte des Planeten versklavt, um die andere Hälfte arbeitslos zu machen, mich durch Algorithmen beherrscht, die Gesundhait und die Strände privatisiert... Es ist auch nicht der Faschismus, der die Araber bei der Einstellung diskriminiert, die rassistischen Verbrechen der Flics deckt, den Schülerinnen den unbedeckten Kopf vorschreibt und die Migranten in den Krieg zurückschickt.

Bégaudeaus Schlussfolgerung: Man bekämpft nicht eine Wirkung durch Verstärken ihrer Ursache. Das wäre in der Tat eine merkwürdige Strategie. Gegen diesen „elektoralen Antifaschismus“ entwickelt der Politologe Ugo Palheta die Idee einer Art „Front populaire“ (im Anschluss an die progressive Politik von PS, PC und linkem Zentrum im Verein mit den Massenstreiks der 30er Jahre). Es braucht eine politisierte Massenbewegung,

um den Teufelskreis der resignierten Billigung der Welt zu brechen...Aber eine solche Radikalisierung, kann nur gelingen, wenn sich die Massenbewegung, so massiv sie auch sei, dauerhaft in den Betrieben, den Vierteln und Universitäten verwurzelt und aktive Solidaritäten schafft.

Der Kampf gegen den Faschismus ist gleichzeitig der Kampf für „eine neue, eine bessere Welt“ (Heinrich Heine). Die Bewegung der GW zeigt immerhin die Chance eines solchen Weges mit dem Nahziel einer „Révolution citoyenne“, die über eine „Constituante“ die Grundlagen einer Sechsten Republik schaffen würde. demokratisch-partizipativ, egalitär, solidarisch, ökologisch. Es geht um nichts anderes als eine Revolution française des 21. Jahrhunderts. Dass damit nicht automatisch Liberté. Eegalité und Fraternité blühen werden, zeigt ihr Vorbild.

Es ist also wieder einmal die „soziale Frage“, von der durch die Betonung angeblicher und (marginal) wirklicher Rechtslastigkeit abgelenkt wird, obwohl nur ihre Lösung die Lösung vom Problem bedeutet. Die Amalgamierung der GW mit dem Rechtsextremismus durch die französischen Medien und ihre deutschen Echos macht das Wahlinvest der Macronie und ihrer Kommanditäre noch sicherer. TINA for ever. Macron wird auch die Europawahlen mit scheinbarer Leichtigkeit schaffen, und wieder einmal ohne jeden moralischen Skrupel vergessen machen, dass er seinen Erfolg indirekt einer faschistischen Partei verdankt, seiner „Lebensversicherung“, um Mélenchon zu zitieren. Er wird sich legitimiert sehen, sein „Reformprogramm“ auch weiterhin autoritär durchzuziehen. Und damit bereitet er das Feld für 2022 vor. Wer dann ernten wird, ist weniger sicher. Faschistische Regime fahren nicht selten die Ernte ihrer autoritären Vorgänger ein. Hieße die Gewinnerin wirklich Le Pen (Marine oder Marion), könnte sie im Falle von Demonstrationen makabrerweise das „Loi anti-casseurs“, das Anti-GW-Gesetz Macrons, anwenden. Auch eine Art Kontinuität.

Drei kurze Nachbemerkungen:

1. Im Moment läuft in Frankreich – mit großem Erfolg – der Dokumentarfilm Gilles Perrets und François Ruffins „J'veux du soleil“ („Auch ich will Sonne“). Er zeigt die Bewegung als Lernprozess und die Gilets jaunes als Menschen in all ihrer individuellen Schönheit und Widersprüchlichkeit, vor allem aber als Gegenteil gewalttätiger Rassisten. Vielleicht läuft er ja demächst auf Arte – im Spätprogramm.

2. Eine berühmte Überlegung Walter Benjamins lautet:

Marx sagt, die Revolutionen sind die Lokomotiven der Weltgeschichte. Aber vielleicht ist es gänzlich anders. Vielleicht sind die Revolutionen der Griff des in diesem Zug rasenden Menschengeschlechts nach der Notbremse (Über den Begriff der Geschichte).

Macron scheint sich als Lokomotivführer der neoliberalen Revolution zu sehen. Seine Lok fährt atemberaubend schnell. Vielleicht ist das, was die Gelbwesten im Augenblick versuchen, der Griff nach der Notbremse. Man sollte man ihnen bei diesem Versuch nicht in den Arm fallen.

3. Ergänzung zum "Acte" 23 vom letzten Samstag

Für die frz. und deutschen Medien (sowieso) ist jetzt endgültig bewiesen, was für grobe gefühlsarme Klötze die Gelbwesten sind. Am Nachmittag, während der harten Auseinandersetzungen (es flogen wieder Hartgummigeschosse, Gasgranaten. und es wurde geknüppelt), riefen Demonstranten: "Suicidez-vous!" (in deutschen Medien "Bringt euch um!")

Allgemeine Empörung, vom Polizei-Gewerkschafter, über die Kommentatoren (sowieso) bis zum Innenminister Castaner (der sich bisher wohl keinen Kopf gemacht hatte, warum die Suizidrate im Repressionsapparat so hoch ist).

Was so gut wie nicht berichtet wurde: Diese Demonstrationsakte haben mittlerweile ihre eigene Dramaturgie. Dazu gehören die oft provokativen, mal weniger, mal sehr klugen Sprüche. Am Morgen gehörte folgender dazu: "Ne vous suicidez pas! Rejoignez-nous!" (etwa: "Bringt euch nicht um! Kommt zu uns rüber!"). Dann entwickelten sich die Aktionen - diesmal mit verstärkten Verhaftungen und Verletzungen von Reportern. Übrig blieb der inkriminierte Spruch. Es bleibt halt immer etwas hängen. Soll es ja auch.

(siehe u.a. die Reportage von Serge Fauvert, in Le Média, 22.4.19)

Francois Bégaudeau, Histoire de ta bêtise, Paris 2019 (Fauvert)

Grégoire Chamayou, La société ingouvernable, Paris 2018 (La fabrique)

Ugo Palheta, La possibilité du fascisme, Paris 2018 (La Découverte)

Mathias Reymond, "Au nom de la démocratie. Votez!", Paris 2019 (Agone)

14:03 17.04.2019
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