Weniger Demokratie wagen oder Herr Papandreous Gespür für Politik

Bei diesem Beitrag handelt es sich um ein Blog aus der Freitag-Community

Die Ankündigung des Volksbegehrens durch Herrn Papandreou am Montag vergangener Woche ist nicht plötzlich vom Himmel gefallen. Sie muss als Reaktion auf den sich stetig steigernden Widerstand der griechischen Bevölkerung verstanden werden, deren bisheriger Höhepunkt die landesweiten Proteste anlässlich des Nationalfeiertages am 28. Oktober waren. An diesem Datum feiert Griechenland das 1940 ausgesprochene Nein zum Faschismus. Das Land war damals per Ultimatum zur Kapitulation und zur widerstandslosen Billigung der Besetzung strategisch wichtiger Positionen durch das Dritte Reich und dessen Verbündete aufgefordert worden. Die verweigerte Erfüllung dieser Auflagen,markierte den Beginn des landesweiten bewaffneten Widerstandes gegen die faschistischen Besatzer und den Eintritt des Landes in den Zweiten Weltkrieg.

Der 28.Oktober 2011 war für die Regierung und staatlichen Eliten vor allem ein Schock: Wie jedes Jahr fandenauch in diesem Jahr wieder in ganz Griechenland Paraden von SchülerInnen aller Altersgruppen sowie der Streitkräfte statt. Gänzlich anders als früher, beteiligte sich die Bevölkerung dieses Mal jedoch nicht mit fähnchenschwänkendemJubel an den Feierlichkeiten, sondern leistete ihren Beitrag mit einem deutlichen Nein zur Austeritätspolitik der Regierung und der Troika: Mit Spruchbändern ausgestattet stürmtenDemonstrantInnen die Paraderoute und brüllten den flüchtig davoneilenden RegierungsvertreterInnen unter Bezugnahme auf den studentischen Widerstand gegen die Militärdiktatur „Brot, Bildung, Freiheit “ entgegen. Vielerorts trugen die SchülerInnen zum Ausdruck des Protestes schwarz, wandten den auf den Ehrentribünen versammelten staatlichen Eliten den Rücken zu oder verließen die Parade bevor sie die Tribüne erreichten. Nirgends blieb die Chance zum politischen Protest ungenutzt. In Thessaloniki, der zweitgrößten Stadt des Landes, wurde die Militärparade erstmals in der Geschichte, abgesagt. Tausende DemonstrantInnen hatten sich auf der Paraderoute versammelt und, zum Ärger des später empört abgereisten Staatspräsidenten, den Tag zur Auflehnung genutzt.

Den Aktionen des 28. Oktober waren zwölf Generalstreiks in den vergangenen siebzehn Monaten, die Besetzung unzähliger Ministerien und staatlicher Verwaltungsstellen, Universitäten und Schulen, der wochenlange Streik der Müllabfuhren, die komplette Lahmlegung des Landes durch Arbeitsniederlegungen der im öffentlichen Nahverkehr Beschäftigten, der FluglostInnen, der LehrerInnen, der TaxifahreInnen und vieler mehr vorausgegangen.

Anlässlich des 48stündigen Generalstreiks am 19. und 20. Oktober erlebte Athen die wohl größte Demonstration seit Ende der Militärdiktatur mit bis zu 500.000 TeilnehmerInnen. Und auch die monatelange Besetzung des Syntagma-Platzes vor dem Parlament durch die griechischen Indignados und ihre Forderung nach echter Demokratie, hatten der sozialistischen Regierung Papandreou deutlich gemacht, dass der Widerstand gegen die von ihr betriebene Politik, einen langen Atem hat. Seit nunmehr sieben Monaten werden Regierungsvertreter bei öffentlichen Auftritten ausgebuht, mit Joghurt, Kaffee und Eiern, gelegentlich auch mit Stühlen beworfen. Die Joghurtattacken, die der stellvertretende Regierungschef Theodoros Pangalos als terroristische Gewaltakte bezeichnete, schoben Regierungsvertreter dabei nach belieben einer demokratiefeindlichen Minderheit, gerne auch dem Linksbündnis SYRIZA in die Schuhe. Als Werk einer Minderheit versuchte man per medialer Rundumbeschallung auch die Ereignisse des 28.10.2011 zu deuten. Dieses Mal schien es Papandreou und seiner PASOK jedoch zu dämmern, dass es sich bei der so genannten Minderheit um die absolute Mehrheit handelt.


Volkes Wille

Nachdem die griechische Regierung im Mai 2010 das berühmt-berüchtigte Memorandumzwecks nach wie vor ausstehender Rettung des Landes gegen den breiten Widerstand des Bevölkerung verabschiedet hatte, beschloss sie, dass jede vorzunehmende Veränderung des Memorandums künftig nicht mehr vom griechischen Parlament ratifiziert werden musste, sondern nur noch der Unterschrift des Finanzministers bedürfe.

Am 28. und 29. Juni 2011 prügelte die griechische Polizei mit Schlagstöcken auf die vor dem Parlament versammelte Menge ein. Sie kesselte sie ein und bewarf sie ohne Unterbrechung mit Tränengas und Blendgranaten. DemonstrantInnen wurden bis in die U-Bahn verfolgt und auch dort mit Tränengas angegriffen. Selbst der historische Stadtkern Plaka blieb vom Demokratieverständnis der Regierung und Polizei nicht unverschont. Letztere verfolgte auf Motorrädern die flüchtende Menge bis unter die Akropolis. Sie bewarf sie auch dort noch mit Blendgranaten, Tränengas und verletzte sie mitunter schwer. Zur gleichen Zeit beschloss die sozialistische Regierung im Parlament das nächste harte Maßnahmenpaket.

Gleichermaßen unbeeindruckt vom erklärten Willen der Bevölkerung, zeigten sich Papandreou, Venizelos und die übrigen PASOK-Abgeordneten auch am 20.10.2011 wieder.Die protestierende Menschenmenge hatte das athener Stadtzentrum abermals in einen Bienenstock verwandelt und im Parlament wurde mit den Stimmen der PASOK-Abgeordneten das nächste Austeritätspaket verabschiedet. Zur Rettung des Landes bedurfte es dieses Mal unter Anderem der weiteren Erhöhung der Steuerlast für mittlere und geringe Einkommen, Entlassungen im öffentlichen Dienst sowie der Abschaffung des Tarifrechts. Eine Woche später kehrte Herr Papandreou nach der Vereinbarung des „Haircuts“ aus Brüssel zurück und verkündete, er und die Regierung, der er vorstehe, hätten wieder einmal das Land gerettet.

Dass diese Behauptung wenige AnhägerInnen findet, belegen auch die Meinungsumfragen: In keiner der in den letzten drei Monaten zur Sonntagsfrage veröffentlichten Erhebungen, vermochte die Regierungspartei mehr als 15% der Befragten von sich zu überzeugen. In der jüngsten, am Sonntag in der Zeitung „Eleftheros Typos“ veröffentlichten Umfrage, kommt PASOK nur noch auf 13,8%, die konservative Nea Dimokratia (ND) nur auf 21,5%. Dies ist in mehrerer Hinsicht bemerkenswert: Einerseits, weil auch die Umfrageergebnisse belegen, auf welch große Ablehnung die vernichtende Austeritätspolitik der PASOK-Regierung stößt. Diese hatte die Parlamentswahlen im Herbst 2009 mit einem Mix aus neo-keynesianischer Programmatik und sozialrevolutionärer Rhetorikmit 43,92% der abgegebenen Stimmen für sich entscheiden können und wird heute für ihre 180° Wendung mehrheitlich abgelehnt.

Darüber hinaus zeigen aber auch die niedrigen Umfragewerte der konservativen ND, dass das politische System Griechenlands Schauplatz gravierender Umwälzungen ist. Die bei den Parlamentswahlen 2009 unter anderem für Schmiergeldskandale, die voranschreitende Verarmung der griechischen Bevölkerung und wohl auch für den Tod eines 15jährigen Schülers durch die Hand eines Polizisten abgestrafte ND, kam laut amtlichem Endergebnis damals immerhin auf 33,48%. Nach dem als Katharsis präsentierten Wechsel der Parteiführung und der als Patriotismus und soziale Sensibilität vermarkteten Opposition der Partei, gegen Memorandum und dessen Spardiktate, ist die ND dennoch weit davon entfernt, als Alternative zum sozialen Katastrophenkurs der Regierung Papandreou zu überzeugen.

Zentrales Charakteristikum des sich nach dem Ende der Militärdiktatur 1974 herausgebildeten politischen Systems Griechenlands, stellte die Fähigkeit der beiden großen Parteien dar, stabile Ein-Parteien-Regierungen zu bilden. Lange Zeit konzentrierten PASOK und die ND auf sich rund 80% aller abgegebenen Stimmen. Auf die sich in den letzten Jahren immer deutlicher herauskristallisierende Parteienverdrossenheit der griechischen Bevölkerung, wirkte die Regierungspolitik der letzten zwei Jahre wie ein Katalysator und sorgt gegenwärtig dafür, dass Positionen und Strategien der Linken, auch in jenen sozialen Milieus Gehör finden, die ihnen in der Vergangenheit unzugänglich waren.


Die Ankündigung des Referendums als strategischer Wurf

Erst im September dieses Jahres hatte Papandreou die Durchführung eines Volksbegehrens entschieden abgelehnt. Er erklärte vielmehr, seine Partei habe vor zwei Jahren von den WählerInnen den Auftrag erhalten, das Land von Grund auf zu erneuern. Ein Referendum liefe, so Papandreou noch am 11.09.2011, zwangsläufig immer auf die Frage hinaus, ob die Regierung die notwendigen Maßnahmen treffen solle, um das Funktionieren von Staat und Gesellschaft sicherzustellen oder ob sie den Staatsbankrott erklären solle. Eine Volksbefragung stelle somit keine realistische Handlungsoption dar, da sie das Land nur zusätzlichen Strapazen aussetze.

Die PASOK-Regierung schien wie beschrieben in den vergangenen zwei Jahren wenig Interesse daran zu haben, die von ihr verfolgte Politik von der griechischen Bevölkerung absegnen zu lassen und so ihre demokratische Legitimität sicherzustellen. Doch woher kommt der plötzliche Sinneswandel?

Papandreou warf die Bombe des Referendums in einem Moment, in dem aufgrund der neuen, das Land für die nächste Dekade verpflichtenden Schuldenregelung, Sorge und Zukunftsängste die Agenda bestimmten. Und er warf sie in eine politische Landschaft, die zum einen durch das kontinuierliche Wachstum einer sozialen Bewegung gekennzeichnet ist, welche sich in den vergangenen Monaten weder durch Tränengas und Schläge, noch durch die mediale Verkündung der frohen Botschaft von der Rettung des Landes, vom öffentlichen Protest hatte abbringen lassen. Zugleich haben die niedrigen Umfragewerte seiner Partei und die hohe Wahrscheinlichkeit, einer vernichtenden und folgenreichen Niederlage im Falle vorgezogener Parlamentswahlen, dazu geführt, dass Papandreou und seine Partei sich in einer Situation wiederfanden, in der sie dringend der Wiederherstellung eines Teils ihrer Legitimität bedurften, vorgezogene Wahlen dabei jedoch in jedem Fall vermeiden wollten.


Die Stunde der großen Koalition

In den Tagen, die seit Papandreous strategischem Wurf verstrichen sind, durften wir live mitverfolgen, wie Abgeordnete der Regierungspartei dem Ministerpräsidenten öffentlich das Misstrauen aussprachen, sich anbrüllten, beschimpften, gegenseitig als unglaubwürdige Versager und sogar als Strumpfhalter titulierten. Wir durften erleben, wie Herrn Papandreou als erstem Regierungschef der Welt vom Parlament das Vertrauen ausgesprochen wurde, weil er zuvor seinen Rücktritt versprochen hatte. Wir sahen wie die Nachricht vom möglichen Referendum in Griechenland weltweit die Märkte einbrechen ließ, Barack Obama dazu veranlasste eine Presserklärung zum Thema herauszugeben und wir beobachteten wie der französische Präsident dem Nervenzusammenbruch einen Schritt näher kam.

Eine Woche nach der von Papandreou selbst als „positiver und kreativer Schock“ bezeichneten Ankündigung des Volksbegehrens, steht Griechenland kurz vor einer Koalitionsregierung der beiden großen Parteien des bürgerlichen Blocks. In nur wenigen Tagen wurde die ND vom strikten Gegner der Austeritätspolitik und des Memorandums, zum verlässlichen Partner bei der Umsetzung dieser Strategie. Die weltweite Panik bei Regierungen und Finanzmärkten wird von beiden Parteien nicht als verhandlungspolitisches Ass im Ärmel Griechenlands präsentiert, sondern als dessen genaues Gegenteil: Der Zerstörungswut der „Naturgewalt Markt“ können nurGlaubwürdigkeit und Sachverstand einer Koalitionsregierung etwas entgegensetzen. Während ND-Chef Antonis Samaras vor einer Woche noch die Durchführung von Neuwahlen forderte, verhandelt er zur Stunde über die personelle Zusammensetzung der Übergangsregierung. Wahlen als Mittel zur Herstellung demokratischer Legitimität, sollen erst dann stattfinden, wenn alle das neue Memorandum betreffenden vertraglichen Verpflichtungen ratifiziert und die Auszahlung der sechsten Tranche unter Dach und Fach ist. Übersetzt heißt das, dass erst dann gewählt werden darf, wenn vollendete Tatsachen geschaffen sind, die sicherstellen, dass am sozialen Ausverkauf und der Verelendung der breiten Masse der Bevölkerung nicht mehr zu rütteln ist. Als neue, vermeintlich unpolitische und rein technokratische Regierungschefs zur Durchführung dieses Vorhabens, sind dabei der Bankiers Loukas Papadimos ebenso im Gespräch, wie Panagiotis Roumeliotis, Vertreter Griechenlands beim IWF.

Trotz der erdrutschartigen Entwicklungen der letzten Woche, bahnte sich Koalitionsregierung bereits seit längerem an: Am 17.Oktober traf Papandreou sich in seinem Parlamentsbüro mit Georgios Bobolas, Besitzer der Zeitungen Ethnos und Imerisia und Anteilseigner von „Mega Channel“, größtem privaten Fernsehsender des Landes. Auch Stavros Psycharis, Herausgeber der Zeitungen Vima und Nea, sowie ehemaliger, vom griechischen Staat berufener Leiter der Mönchsrepublik Berg Athos, war anwesend. Gesprächsthema war schon zu diesem Zeitpunkt, die Unterstützung der PASOK Regierung und einer künftigen Koalitionsregierung durch die unter der Kontrolle von Bobolas und Psycharis stehenden Medien. Heute, wenige Stunden vor der Bekanntgabe der Zusammensetzung der neuen Regierung, wiegen die Ergebnisse dieser Unterredung deutlich schwerer als unmittelbar nach dem Treffen der drei Männer. Denn sowohl der Fernsehsender ALTER als auch die traditionsreiche Tageszeitung Eleftherotypia, welche sich gegenüber anderen Medien durch eine deutlich ausgewogenere und kritischere Berichterstattung über das politische Geschehen in Griechenland und Europa auszeichnen, stehen unmittelbar vor der Schließung, da ihnen die Banken die Gewährung weiterer Kredite verweigern.

Betrachtet man die Ergebnisse, so wird deutlich, dass die Ankündigung des Referendums weder eine Panikreaktion noch die Wiederentdeckung der Demokratie war. Sie war nichts anderes als ein gelungener politischer Schachzug, durch welchen die Opposition zur Rettung des neoliberalen Projekts mit an Bord geholt wurde so dass den demokratischen Partizipationsrechten der griechischen Bevölkerung effektiv ein Riegel vorgeschoben werden konnte. PASOK und sein konservatives Gegenstück ND stehen in den letzten Monaten konstant unter Druck von links. Die Bildung einer Koalitionsregierung ohne die Durchführung von Wahlen stellt einen neoliberalen Verteidigungsschlag gegen Demokratie und soziale Gerechtigkeit dar. Was sich gerade vor unseren Augen abspielt stellt eine massive qualitative Veränderung jenes bürgerlich demokratischen Systems dar, das wir gewohnt waren. Der Zusammenschluss der beiden größten politischen Vertreter desMachtblocks birgt Gefahren in sich, derer man sich bewusst sein sollten, aber ebenso Chancen für das heterogene linke Spektrum, die um keinen Preis verpasst werden dürfen. Anderen Falles, wird die hier umrissene Form des Autoritarismus des 21. Jahrhunderts wohl nicht auf Griechenland beschränkt bleiben.


20:38 08.11.2011
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

haris triandafilidou

Man muss diese versteinerten Verhältnisse dadurch zum Tanzen zwingen, dass man ihnen ihre eigene Melodie vorsingt
Schreiber 0 Leser 0
Avatar

Kommentare 8

Avatar
helena-neumann | Community
Avatar
Ehemaliger Nutzer | Community