Hass und Wut auf Ungeimpfte bringen uns nicht weiter

Eigentlich hätte man aus dem Schlingerkurs der österreichischen Regierung etwas lernen können: Erst beschloss man dort angesichts der verheerenden Dynamik der vierten Welle einen Lockdown für Ungeimpfte, um ganze elf Tage später einen Lockdown für alle zu verkünden. Außerdem soll es ab Februar 2022 ein Impfpflicht geben. Und das entgegen aller Beteuerungen, dass es nie wieder zu einem Lockdown für Geimpfte kommen würde und die Impfpflicht von der Regierung gänzlich ausgeschlossen wurde. Jetzt rächt sich die Kurzsichtigkeit der türkis-grünen Regierung in Österreich mit katastrophalen Folgen: das Land hat eine der höchsten Inzidenzen in ganz Europa, es drohen ein Zusammenbruch der Intensivmedizin in Teilen des Landes und viele vermeidbare Tote. Im Alpenland zeigt sich ein Muster der Pandemie seit Tag eins: Die Regierenden unterschätzen die Gefährlichkeit des Virus. Ein ums andere Mal. So folgten auf die erste Welle eine zweite, dritte und nun eine vierte. Nach jeder Welle versprachen die Regierenden, dass es die letzte gewesen sein sollte und ein Ende der Pandemie in Sicht sei.

Und trotzdem scheint diese 180-Grad-Wende der Regierung in Österreich weniger Lehrstück zu sein, als vielmehr das Scheitern der Pandemiebekämpfungspolitik in Deutschland vorweg zu nehmen. Denn das Vorgehen der Politik in Deutschland ähnelt dem der Regierung in Österreich in erschreckendem Maße: Augen zu und durch. Die Maßnahmen sind dabei völlig ungeeignet, um das exponentielle Wachstum des Virus schnell zu stoppen. Das beginnt mit dem Lockdown für Ungeimpfte und endet mit der Konzeption des Lockdowns für alle – der (wie in den Wellen davor) nicht mehr als ein „Lockdown light“ sein wird, bei dem zwar Geschäfte, Restaurants, Kultureinrichtungen und Hotels schließen, Büros aber nicht.

Eigentlich ist es richtig und nötig die Waffe des Lockdowns gezielt als eine zeitlich begrenzte Notfallmaßnahme einzusetzen. Er hat in der Pandemiebekämpfung die Aufgabe, das exponentielle Wachstum eines sich verbreitenden Virus zu brechen, um die Pandemie anschließend wieder besser kontrollieren zu können. Ein Lockdown ist dann besonders effektiv, wenn jene gesellschaftlichen Bereiche geschlossen werden, in denen vermehrt Infektionsketten entstehen. Das sind besonders die Innenräume von Fabriken, Büros, Schulen oder Kitas, sowie Bussen und Bahnen. Um diese Bereiche aber macht die Regierung in Österreich einen großen Bogen. Noch nicht einmal zu einer wirklichen Homeoffice-Pflicht hat sie sich durchringen können. Gleichzeitig gibt es Ausgangssperren, die, wie wir aus den vergangenen Wellen wissen, kaum einen Effekt auf die Ausbreitungsdynamik der Pandemie entwickeln. Es fehlen jedoch soziale Maßnahmen, die es den Menschen wirklich ermöglichen könnten, ihre Kontakte erheblich zu reduzieren. Es ist wohlfeil, Eltern aufzufordern ihre Kinder zu Hause zu betreuen, aber weder die Infrastruktur für Homeschooling bereit zu stellen, noch für eine Entlastung für betroffene Familien zu sorgen – beispielsweise durch die Freistellung Berufstätiger von der Arbeitspflicht bei vollem Gehalt.

Genauso wie in den Wellen davor, zeigen sich im „Lockdown light“ die Widersprüche der neoliberalen Pandemiebekämpfung. Dieser Schongang für die Wirtschaft war im letzten Lockdown in Deutschland gut dokumentiert: Nur 13 Prozent der Wirtschaft waren direkt von dem Lockdown betroffen. 87 Prozent der Wirtschaft produzierten weiter, als gäbe es die Pandemie nicht. Ein solcher wirtschaftsfreundlicher und halbherziger Lockdown wird deswegen nicht schnell wirken. Der Irrsinn #staythefuckathome, aber #gothefucktowork ist Quelle jeder neuen Ansteckungswelle und Ausgangssperren ändern daran wenig – das gilt für Geimpfte, wie für Ungeimpfte.

Lockdown für Ungeimpfte folgt der falschen Logik

Während man in Österreich inzwischen also bei einem „Lockdown light“ angelangt ist, nähert sich die deutsche Politik einem Lockdown für Ungeimpfte an. Der war in Österreich eine reine Showveranstaltung, bei dem völlig unklar blieb, wo nun der Unterschied zur 2G-Regel liegen sollte. Es zeigte sich dann auch schnell, wie ineffektiv ein solcher Lockdown nur für Ungeimpfte angesichts der Delta-Variante ist. Wissenschaftler:innen hatten zuvor bereits klar kommuniziert: Die 2G/3G-Regelungen können die vierte Welle nicht brechen, weil sie die eigentliche Infektionsdynamik nicht ausreichend abbremsen. Das ist gefährlich, weil die exponentiell steigenden Inzidenzen immer noch direkt mit der Belegung auf den Intensivstationen gekoppelt sind. Oder mit den Worten von Christian Drosten: „Wir haben eine echte Notfall-Situation“. Das gilt für Österreich genauso, wie für Deutschland.

Und dennoch spricht etwa Markus Söder für Bayern von einem„De-facto-Lockdown für Ungeimpfte“, auch in Brandenburg soll laut Medienberichten eine solche Maßnahme beschlossen werden. In Sachsen und Teilen Baden-Württembergs dürfen Ungeimpfte abends das Haus nur noch in Ausnahmefällen verlassen. Das ist ziemlicher Irrsinn. Denn anstatt die Hotspots der Infektionsketten in den Fokus der Pandemiebekämpfung zu rücken, stehen vor allem die Ungeimpften im Fadenkreuz. Wie schon zuvor in Österreich folgen auch die Landesregierungen in Deutschland bei all dem einer falschen Logik – sowohl was die Ursache der vierten Welle angeht, als auch bei der Frage, welche Gegenmaßnahmen in der aktuellen Situation überhaupt effektiv sind.

Ein Aufbauprogramm für die Rechte

Ein Lockdown für Ungeimpfte ist vor allem auch deshalb gefährlich, weil nicht geimpfte Menschen stigmatisiert werden. Statt das exponentielle Wachstum zu brechen und die Impfquote nachhaltig zu erhöhen, wird die systematische Diskriminierung von Millionen von Ungeimpften das Risiko steigern, dass eine Minderheit weiter in die Arme von rechten Corona-Leuger:innen und Impfgegner:innen getrieben wird. Was das bedeutet, lässt sich wiederum in Österreich betrachten. Hier hat sich nicht nur epidemiologisch, sondern auch politisch eine brandgefährliche Situation entwickelt.

Die Nazis von der FPÖ mobilisieren natürlich gegen diesen „Corona-Wahnsinn“. Sie sprechen von „Impf-Apartheid“ und versammlen mit coronarelativierenden Parolen zehntausende Menschen hinter sich. In Innsbruck marschierten bereits Hunderte unter dem Banner der FPÖ gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung, ohne nennenswerten Widerstand von links. Auch bei der Großdemonstration in Wien folgten ihr Zehntausende. Dieser Widerstand der FPÖ wird ein Vorbild für die radikale Rechte in ganz Europa werden.

Wer ist Schuld an der vierten Welle?

Hass und Wut auf die Ungeimpften bringen uns also nicht weiter. Zugleich lenkt dieser Diskurs ab vom eklatanten Regierungsversagen. Es waren aber nicht die Ungeimpften, die die kostenfreien Tests oder die Maskenpflicht in Grundschulen abgeschafft, die die Impfzentren geschlossen, die alle Dämme zum Schutz vor dem Virus eingerissen haben. Das waren die Politiker:innen. Die Regierung wusste um die Millionen Ungeimpften, sie wusste, dass die Infektionsdynamik der Delta-Variante im Herbst und Winter ein Problem werden würde – und ignorierte dennoch alle Warnungen der Wissenschaft. Die Politiker:innen haben es zu verantworten, dass die vierte Welle sich überhaupt aufbauen konnte. Die vielen nicht geimpften Menschen sind eine Folge der unfähigen und korrupten Regierungspolitik und nicht die Ursache der Probleme.

Linke machen einen Fehler, wenn sie ein stillschweigendes Bündnis mit der Regierung gegen die Ungeimpften eingehen, statt die bankrotte Politik der Bürgerlichen und Linksliberalen offensiv anzugreifen. Denen fehlt das Verständnis für die Politikverdrossenheit vieler Menschen. Sie reden über Dummheit, Ignoranz und Strafen. Auch in Deutschland fordert Grünen-Chef Robert Habeck einen Lockdown für Ungeimpfte. Die Linke sollte dabei nicht mitmachen, sondern Verständnis dafür entwickeln, dass es auch Menschen gibt, die nach dem ganzen Corona-Chaos, der allgemeinen Korruption und den vielen Lügen von Politik und Konzernen wenig Vertrauen haben.

Das bedeutet nicht, dass die Linke auch nur in den Verdacht kommen sollte, irgendein Zugeständnis an die Diffamierungskampagne gegen die Impfstoffe und die Schwurbler:innen zu machen. Wer als prominente Person mit medialer Wahrnehmung, wie etwa Sahra Wagenknecht, eine solche Sichtweise befördert, schadet der Linken. Wer sich, wie beispielsweise der Autor und Politologe Christian Felber, wissenschaftlich und von Berufswegen mit der Pandemie auseinandersetzt und nach mehr als sieben Milliarden verimpften Dosen hinstellt und behauptet, die Impfstoffe würden nicht sicher vor Infektion, schwerer Erkrankungen und dem Tod schützen, der ignoriert bewusst wissenschaftliche Tatsachen. Und zwar auf ziemlich dreiste Weise. Die Linke hat schon immer die abscheuliche Praxis der Pharmakonzerne kritisiert. Es deshalb aber mit der Wahrheit nicht so genau zu nehmen, kann keine Lösung sein. Stattdessen: Wer als Linker vom Impfen redet, sollte von der Enteignung der Pharmakonzerne und der Freigabe der Patente nicht schweigen.

Das Konzept der „natürlichen Durchseuchung“, wie es von einer Minderheit an Wissenschaftler:innen zu Beginn der Pandemie via „Great Barrington Declaration“ verbreitet und dann von Rechten und Coronaleugner:innen aufgenommen wurde, ist reaktionär und hätte zu einer eskalierenden Zunahme an Todesopfern geführt. Diejenigen, die nach zwei Jahren Pandemie immer noch daran festhalten, zeigen, dass sie nichts dazugelernt haben und die Gefahr, die von dem Virus ausgeht, systematisch kleinreden wollen. Diese Haltung ist der direkte Weg zu den Querdenker:innen und in den Abgrund der Corona-Leugnung. Hier sollten Linke einen klaren Trennstrich ziehen – und im Übrigen auch keinerlei besonderen Anstrengungen unternehmen, Menschen zu überzeugen, die sich bei den Querdenker:innen engagieren. Das wäre reine Zeitverschwendung.

Es ist aber genauso falsch, die Gleichung „Ungeimpft = grundsätzliche Impfgegner:in = nicht mehr dialogbereit“ zur Grundlage linker Intervention zu machen. So kommt die forsa-Umfrage „Befragung von nicht geimpften Personen zu den Gründen für die fehlende Inanspruchnahme der Corona-Schutzimpfung“ zum Schluss: „Wenig bedeutsam scheinen hingegen die Beweggründe 'klassischer' Impfgegner: Nur sehr wenige nicht Geimpfte geben jeweils an, dass sie Impfungen allgemein ablehnen oder dass sie generell Angst vor Impfungen haben.“

Dass die mediale Aufarbeitung der forsa-Umfrage aber zumeist das Gegenteil behauptete, reiht sich in eine Politik ein, die die Ungeimpften zum Sündenbock machen will. Doch die Pandemie wird nicht dadurch gestoppt, dass Ungeimpfte ausgeschlossen werden. Diese Individualisierung der Pandemiebekämpfung passt gut in das Dogma des Neoliberalismus. Natürlich sollte niemand ignorieren, dass es eine relevante Minderheit von ideologisch gefestigten Impfgegner:innen gibt, in deren Kern die faschistische Rechte agiert. Diese Bewegungen und Organisationen müssen von der gesamten Linken politisch bekämpft werden. Das gilt aber nicht für die Mehrheit der Ungeimpften. Das Abfeiern einer Impfpflicht, eines Lockdowns für Ungeimpfte oder des Regierungsprogramms mit 2G ist die schlechteste Antwort auf die aktuelle Situation – sowohl aus epidemiologischen, als auch aus politischen Gründen.

Impfen hilft: Für eine solidarische Impfkampagne

Die Linke wird viele der Menschen, die gerade im rechten Lager schwimmen, nicht erreichen. Wir sollten aber die Kritik an den Pharmakonzernen und der unzureichenden Impfkampagne nicht den Rechten überlassen. Die Linke muss die Widersprüche in der Pandemiepolitik der Herrschenden offenlegen und auf der Grundlage einer antikapitalistischen Klassenpolitik angreifen.

Die Regierenden sind mit der 2G-Regel und einer Impfpflicht fein raus, weil sich alle auf die individuelle Ebene konzentrieren, anstatt über die sozialen Bedingungen zu sprechen, die hohe Impfquoten erreichen, die Fallzahlen nach unten bringen und die Pandemie nachhaltig bekämpfen können. Impfvertrauen ist keine individuelle, sondern eine gesellschaftliche und soziale Frage. Klar wäre es wichtig, dass sich so viele wie möglich impfen lassen. Das geht aber ohne Zwang, Druck und Strafe besser als mit – Portugal, Spanien, Island und Dänemark, ja selbst Bremen haben es vorgemacht. Stattdessen braucht es mehr Aufklärung und einen verbesserten Zugang zu Impfungen, besonders in ländlichen Regionen und armen Stadtvierteln.

Wie oft gegen SARS-CoV-2 und seine Mutationen zu impfen ist, bis sich ein verlässlicher Infektionsschutz auf Dauer einstellt, weiß zur Zeit niemand. Wenn aber die letzten zwei Jahre eines gelehrt haben, dann, dass wir das Virus nicht unterschätzen dürfen. Unsere Regierungen machen gerade aber genau das. Die Frage ist, ob die Linke sie damit durchkommen lässt. Der jetzige „Lockdown light“ in Österreich und seine kleineren Varianten in einzelnen Bundesländern in Deutschland werden länger dauern und das Sterben nicht schnell beenden. Es bestätigt sich, was viele Wissenschaftler:innen, linke Initiativen wie ZeroCovid oder auch die Linkspartei gefordert haben: Niedrige Inzidenzen sind auch während einer Impfkampagne extrem wichtig. Es gibt keine Abkürzung gegen das Virus.

Dass die Regierenden zu Ausgangssperren, 2G oder einem Lockdown für Ungeimpfte als Mittel greifen, hat vor allem einen Grund: Sie wollen die Wirtschaftsbosse schonen. In den Fabriken, Büros oder Logistikzentren sollen die Vielen weiter Profite für die Wenigen schaffen.

Bei der jetzigen Infektionsdynamik wird die vierte Welle nicht ohne einen effektiven Lockdown schnell gestoppt werden können. Statt alle Ungeimpften zum alleinigen Problem zu erklären, sollte an erster Stelle die Arbeitswelt, aber eben auch Schulen und Kitas in den Fokus genommen werden. Die Schulen und Kitas bei hohen und steigenden Fallzahlen offen zu halten, ist eine Gefahr für die Gesundheit der Beschäftigten, der Kinder und deren Eltern. Die effektivste Maßnahme in der jetzigen Situation ist eine bezahlte Pause für alle, bis das exponentielle Wachstum gebrochen ist – also die Schließung aller gesellschaftlich nicht zwingend erforderlichen Dienstleistungs- und Produktionsbereiche, bei vollem Lohnausgleich für die Beschäftigten plus Schul- und Kitaschließungen. Verstärkt werden kann die Wirksamkeit durch Massentests – also eine 1G-Regelung (kostenfreie tägliche Tests für alle, egal ob Genesene, Geimpfte oder Ungeimpfte) – in den systemrelevanten Produktions- und Reproduktionsbereichen sowie im restlichen Freizeitbereich. Diese solidarische Pause kann genutzt werden, um die ins Stocken geratene Impfkampagne so aufzubauen, dass durch Aufklärung und persönliche Ansprache die Impfquoten nachhaltig erhöht wird. Die Gefahr, die von dem Virus ausgeht, ist nicht gebannt. Gesundheit statt Profite!