Wahlen in der Diktatur

Iran Was bedeutet Wählen in einem Land, in dem de facto keine demokratischen Infrastrukturen vorhanden sind?
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In gut einer Woche wird das iranische Volk “das größte Heldengedicht der iranischen Geschichte” bei den kommenden Präsidentschaftswahlen schreiben. So heißt es in den staatlichen Medien der islamischen Republik und das wünscht sich auch Ali Chamenei, der religiöse Führer Irans. Dieses Mal sind von dem Wächterrat acht Kandidaten als qualifiziert gesegnet worden und können nun von dem Volk für die nächste Amtszeit gewählt werden. Was bedeutet aber Wählen in einem Land, in dem de facto keine demokratischen Infrastrukturen vorhanden sind? Warum sollte man überhaupt in Iran an Wahlen im Allgemeinen und gerade bei Präsidentschaftswahlen teilnehmen?

Vor vier Jahren, bei den letzten Präsidentschaftswahlen, als Mahmoud Ahmadinedschad für seine zweite Amtszeit gewählt wurde, haben viele Iraner unter anderem in Teheran, Maschhad, Isfahan und anderen Städten gegen die Wahlergebnisse protestiert. Sogar der Opposition im Ausland dürften viele gelungene Demonstrationen weltweit zugeschrieben werden. Die Demonstrationen wurden gewaltig und brutal niedergeschlagen, viele sind ums Leben gekommen und eine Vielzahl sitzt immer noch im Gefängnis. Man könnte sagen, dass die Opposition erfolgreich zum Schweigen gebracht wurde: Mit Mussawi unter Hausarrest und die Aktivisten im Gefängnis. Nur ein Symbol, eine Farbe hat überlebt: Die Opposition schuf ein Stück historisches Gedächtnis, das in den letzten letzten Jahren nicht auszulöschen war: Das omnipräsente Symbol der Proteste und Demonstrationen von vor vier Jahren, sowohl im In- als auch Ausland, ist die Farbe grün: Eine Farbe, die in der islamischen Ikonographie und Symbolik eine wichtige Rolle spielt. Eine Farbe, die einst als die Farbe der Wahlkampagne Mir Hossein Mussawis (dem Gegner von Ahmadinedschad, der seit über 2 Jahren unter Hausarrest steht), wurde eine neue Bedeutung zugeschrieben: Widerstand und Sehnsucht nach Freiheit.

Die Wahlen in Iran sind keine Wahlen, wie man sie vielleicht in Deutschland kennt. Trotz der staatlichen Propaganda, darf die Teilnahme bei den kommenden Präsidenschaftswahlen nicht als Bekenntnis zur Legitimation der islamischen Republik aufgefasst werden, sondern als eine günstige Situation der Re- und Umdefinition der vorhandenen, nicht demokratischen Strukturen für eigene Zwecke. Dafür, dass das Wählen eines bestimmten Kandidaten lediglich der Ablehnung eines anderen gleicht. Zweifelslos wird auch die Regierung all ihre Ressourcen einsetzen, um eine eventuell große Teilnahme als einen weiteren Sieg der islamischen Republik darzustellen. Nichtsdestotrotz bietet sich dem Volk die Situation als eine Gelegenheit sich wieder zu finden und zu vereinigen. Eine Chance für die Objektivierung und Symbolisierung der eigenen Wünschen nach Wandel. Die Wahlen sind nur eine prekäre Ausrede, eine Möglichkeit für die Erzeugung neuen Sinns, um den Geist des Widerstands so in die Geschichte einzugravieren, dass keine Diktatur ihn löschen kann.

14:30 07.06.2013
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