Dezentrales Platz nehmen und zentrales Erheben!

Was der 12. Mai in Berlin und anderswo mit dem 18. Mai in Frankfurt zu tun hat und weitere Anforderungen für den ‚globalen Frühling’ in Deutschland.

Nur noch eine Woche dann ist es soweit: der globale Aktionstag 12M – also der 12. Mai – wird eine Standortbestimmung für die im letzten Jahr erfreulicherweise vielerorts entstandenen Protestbewegungen. Weltweit rufen Akteure zum globalen Aktionstag. Nachdem allerdings die Wiederanknüpfungsversuche der Occupy-Bewegung in Amerika, die bereits zum 1.Mai den ‚#globalspring’ einläuteten, zumindest medial wenig Beachtung fanden, ist besonders hier noch vollkommen unklar, was am 12. Mai geschehen wird. Vor allem in Spanien und anderen Südeuropäischen Ländern wird es nächste Woche voraussichtlich enorme Mobilisierungen geben – inklusive Platzbesetzungen und der damit einhergehenden Errichtung sozialer Foren. Ob wir allerdings in Deutschland Anschluss finden an diese globalen Bewegungen, wird sich erst in den nächsten Tagen entscheiden.

Sicherlich sind die Ausgangsbedingungen komplett unterschiedlich. Während die Menschen in Süd-Europa schon jetzt massiv die Folgen des autoritären Krisenmanagements zu spüren bekommen, wo sowohl die Möglichkeiten zur Existenzsicherung als auch die individuellen wie kollektiven Freiheitsrechte unterminiert werden, geht es den Menschen in Deutschland noch verhältnismäßig gut. Der Leidens- und Handlungsdruck ist also hier bei weitem noch nicht so stark. Allerdings haben die erstaunlichen Mobilisierungen zum 15. Oktober 2011 (15O) sowie andererseits zu den ab Himmelfahrt in Frankfurt anstehenden, europäischen Aktionstagen ‚Blockupy’ auch gezeigt, Potentiale sind ausreichend vorhanden.

Da gibt es also auf der einen Seite unzählige Menschen – vermutlich sogar eine Mehrheit, bei denen es bisher eher ein Bauchgefühl ist, dass in der globalisierten Welt etwas grundlegend falsch läuft, ich nenne sie die ‚Empörten’. Dieser Unmut entlädt sich dann von Zeit zu Zeit eher spontan, wie eben zu 15O oder den Anti-ACTA-Demos im Februar, allerdings organisieren sich nur wenige von ihnen dauerhaft. Auf der anderen Seite haben wir etablierte Akteure, die in ihren Analysen, Alternativen aber auch Aktionsformen wesentlich klarer, und die (mehr oder weniger) antikapitalistisch ausgerichtet sind. Wie aber diese zwei Strömungen zusammen bringen, die einerseits gar nicht weit voneinander entfernt sind, wo aber andererseits auch riesige Vorbehalte vorherrschen. Die Menschen in Occupy- oder Echte-Demokratie-Jetzt-Zusammenhängen beäugen häufig die AktivistInnen aus anderen Gruppierungen mit misstrauen, wehren sich gegen deren gefestigten Ansichten (weil sie gefestigt sind, nicht inhaltlich!) sowie gegen straffere Organisierungsprozesse und ordnen teilweise selbst Organisationen wie Attac dem herrschenden System zu, womit jene dann eher als Teil der Probleme gedeutet werden. Die Menschen, die sich schon länger in linken Strukturen organisieren, halten wiederum den Okkupisten Naivität bis hin zur Offenheit für rechtes Gedankengut vor, und kommen überhaupt nicht auf den riesigen Diskussionsbedarf und die experimentellen Entscheidungsstrukturen klar. Wie also können diese Gräben überwunden und damit das enorme Potential, die neoliberale Hegemonie zu brechen, fruchtbar gemacht werden?

So banal wie richtig ist, dass wir aufeinander zugehen müssen. Dann werden die Neupolitisierten schnell lernen, dass nicht jedes Rad neu erfunden werden muss, und die Altaktiven, dass scheinbare Umwege manchmal zielführender sind, als ihre gradlinigen und elaborierten Pfade. Diese Erkenntnisse werden sich allerdings kaum in Diskussionsveranstaltungen gewinnen lassen. Erst eine gemeinsame Praxis wird beiden Seiten aufzeigen können, wie schnell sich Handlungsfähigkeit und Wirkungsmacht erweitern, wenn wir gemeinsam agieren. Die Lösung liegt also zuvorderst in der Entwicklung und Etablierung neuer Protestkulturen, weil es nach kollektiven Erfahrungen in Aktionen beiden Seiten leichter fallen wird, sich auf neu zu entwickelnde Organisierungsansätze einzulassen. Das Gute an der Situation ist, der Rahmen ist gegeben, in den nächsten vierzehn Tagen in Deutschland viele kleine Schritte in diese Richtung zu gehen. Mit 12M und Blockupy Frankfurt gibt es zwei Angebote, die sehr unterschiedliche Zugänge zulassen und wo sich Unmutsbekundungen mit widerständigem Protest mischen können.

Den 12. Mai verstehe ich eher als eine Sammlungsbewegung derjenigen, die mit den herrschenden Verhältnissen nicht einverstanden sind und die sich durch die Parteiendemokratie nicht (mehr) repräsentiert fühlen. Es ist eine dezentraler Protestform, nicht nur, weil die Menschen sich auf den größten Plätzen in ihren jeweiligen Städten versammeln, sondern weil es auch keine zentralen Organisationen gibt, die dafür mobilisieren sowie die Zielrichtung eher diffus ist. Sich den größten Platz der Stadt zum direkten Austausch miteinander zu nehmen, muss hierzulande übrigens nicht unbedingt mit dem Anspruch verbunden werden, dass ‚wir kommen, um zu bleiben’. Wo es die Dynamik zulässt, kann ein Camp ein toller Lernort sein, es aber mit wenigen (auch nur infrastrukturell, geschweige denn inhaltliche Angebote) aufrecht zu erhalten, birgt eher Frustrationsrisiken. Wichtiger ist am 12. Mai die Aufbruchstimmung wirken zu lassen. Den globalen Kontext betonen und sich nicht abtörnen lassen, wenn sich auf dem Luisenplatz in Darmstadt nur 34 Menschen zusammen finden, weil sie eben genauso ein Teil dieses weltweiten Aktionstages sind, wie die 50.000 Menschen auf dem Alexanderplatz in Berlin. Und weltweit werden wir Hundertausende, wenn nicht Millionen sein. Hilfreich könnte es auch sein, einfach neue Formen zu probieren, weg von Latschdemos und den Redebeiträgen derjenigen, die schon immer auf Demos geredet haben. Und wenn sich die alten Protesthasen darauf einlassen und bereit sind sich auf gleiche Augenhöhe mit denjenigen zu begeben, die vielleicht zum ersten mal teilnehmen, dann können sie einen großen Beitrag dazu leisten, dass sich aus Empörung fundierte Kritik und aus einem Gefühl eine Haltung entwickelt. In Berlin ist mit dem Aktionskonzept - bestehend aus einem Sternmarsch zum Alexanderplatz, dem Versuch einer gemeinsamen Erklärung der Menschen vom Alexanderplatz und der anschließenden Eröffnung der ‚Agora’ rund um den Neptunbrunnen - eine beachtliche Plattform geschaffen, alleine sie muss noch kräftig mit Inhalten gefüllt werden.

Blockupy Frankfurt hingegen ist eine kampagnenförmige Mobilisierung, die sehr stark darauf abzielt, auch in Deutschland Aktionen massenhaften zivilen Ungehorsams zu etablieren, diese gehören hier nämlich nicht zum traditionellen Protestrepertoire. Das vorläufige Komplettverbot der Aktionstage vom 16.-19. Mai durch die Stadt Frankfurt bietet im Vorfeld eine hervorragende Gelegenheit, die Legitimität solcher Aktionsformen ganz vielen Menschen verständlich zu machen. Wenn wir es schaffen, vor die Drohkulisse der Frankfurter Stadtverwaltung unsere wichtigsten Inhalte zu platzieren, nämlich die höchstnotwendige Solidaritätsbekundung mit den Menschen in Südeuropa sowie die Entzauberung der Europäischen Zentralbank (EZB) als einer der hauptverantwortlichen Akteure des autoritären Krisenmanagements, welcher gleichzeitig keinerlei nennenswerte demokratische Legitimation besitzt, ist schon viel gewonnen. Wenn wir es dann noch am 18. Mai schaffen, der Eskalationsstrategie von oben auszuweichen, und gewaltfrei aber entschlossen die EZB und das Bankenviertel zu blockieren, wird dies nicht nur ein Erfolg der Gruppierungen der Vorbereitung, sondern kann viel zu dem oben angesprochenen Zusammenwachsen von ‚AktivistInnen’ und ‚Empörten’ beitragen. Wir müssen es einfach schaffen, das populistische Bild des ‚steinewerfenden Chaoten’ zu einer Randnotiz der europäischen Aktionstage zu machen und damit andere Formen widerständiger Praxis, wie eben Besetzungen oder Blockade, breiteren Teilen der Gesellschaft zugänglich zu machen. Auch das Blockupy Aktionskonzept lässt viel Raum für Austausch, wenn auch Vieles vorerst wieder herkömmlichen Rezepten zu folgen scheint.

Jedenfalls, die Rahmenbedingungen sind geschaffen, auch in Deutschland ein nachdrückliches ‚Ya basta!’ – es reicht!, in die Welt zu schreien. Jetzt ist es an uns, sie mit Leben zu füllen. Im Übrigen können wir einiges für eine nachhaltige Wirkung dieser Tage des Zorns beitragen, indem wir uns weniger mit appellativen Forderungen an die da oben richten, sondern für möglichst viele Menschen erlebbar machen, dass wir ‚eine andere Welt’ von Unten erschaffen können.

Kurzum: Beteiligt Euch am 12. Mai an Aktionen in Euren Städten, nehmt dezentral Platz! Und wenn Ihr könnt, kommt vom 16. bis 19. Mai nach Frankfurt, wo wir uns gemeinsam und zentral am Sitz der EZB erheben werden!