Um was es in Griechenland geht

„Die gegenwärtige Situation stellt eine aktive, ernste, außergewöhnliche und asymmetrische Bedrohung für die nationale Sicherheit des Landes dar“, sagte der griechische Regierungssprecher Stelios Petsas am 1. März, im Anschluss an die Sitzung des Nationalen Rates für Auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung vom 1. März. Vom griechischen Entwicklungsminister Adonis Georgiadis stammt der Satz „Sie sind keine Flüchtlinge, sondern Invasoren.“

Der russische Angriff in Idlib am 27 Februar, bei dem 33 türkische Soldaten ums Leben gekommen waren, hat eine komplexe geopolitische Situation heraufbeschworen. Aufgrund der Öffnung der Grenzen zu Griechenland durch die türkische Regierung strömen Tausende von Flüchtlingen und Migranten dorthin. Das offensichtliche Ziel Ankaras: Die EU dazu zu drängen, die Türkei in der Idlib-Krise aktiver zu unterstützen.

Zu sagen, dass die türkische Grenze „geöffnet“ wurde, ist sicherlich nicht ganz korrekt. Vielmehr haben türkische Behörden auf die ein oder andere Weise einige Tausende an die Grenze gelenkt – an der Landgrenze entlang des Flusses Evros nicht mehr als 15.000. Diese Zahl reicht aus, um eine politische Krise herbeizuführen, aber nicht, um das Grenzsystems der EU zusammenbrechen zu lassen. Die „Grenzkrise“ bleibt unter Kontrolle.

Schüsse in die Luft

Auf das Vorgehen Ankaras reagiert Athen mit einer rechtsextrem, nationalistisch und flüchtlingsfeindlich konnotierten Politik. Die seit Juli 2019 amtierende konservative Regierung von Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hat eine Atmosphäre der nationalen Krise, ja der moralischen Panik geschaffen. Sie behandelt Geflüchtete und Einwanderer als „asymmetrische Bedrohung“, als „Eindringlinge“. Mitsotakis sprach von der „illegalen Invasion Tausender Menschen“, von deren „Flutschen in unser Staatsgebiet“. Der Ministerpräsident verkündete: „Es ist meine Pflicht, die Integrität und Souveränität meines Landes zu schützen, und das werde ich tun.“

Tausende von Polizisten wurden an die Grenze verlegt. Die Regierung mobilisierte auch die Nationalgarde sowie Anwohner mit Jagdwaffen. Der Befehl lautet, in die Luft zu schießen – die Türkei spricht von Flüchtlingsmorden. Die Annahme von Asylanträgen wurde für einen Monat ausgesetzt. „Push backs“, also das Zurückdrängen von Flüchtlingen und Einwanderern in die Türkei, ohne sie sich registrieren oder Asylanträge stellen zu lassen, ist offizielle Parole. Zudem demonstriert die Regierung eine provokante Toleranz für Angriffe faschistischer Banden auf NGO-Mitglieder, Immigranten und Journalisten auf den Inseln und am Evros.

Orbán in Athen

Die Politik der Regierung ruht auf zwei Säulen: Der Viktor-Orbán-Agenda in der Einwanderungspolitik und der traditionell nationalistischen Rhetorik gegenüber der Türkei. Über Mitsotakis‘ offensichtliches Ziel, Recep Tayyip Erdoğans geopolitischem Spiel auf Augenhöhe zu begegnen, hinaus sind zwei weitere Absichten erkennbar: Erstens, auf die Forderung einer Mehrheit der Wählerbasis der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) nach einer strengeren Einwanderungspolitik zu reagieren. Die ND gewann die Wahl 2019 mit dem Versprechen, „die Grenze zu schließen“ und die Ankünfte von Flüchtlingen und Migranten auf den Inseln zu stoppen. Dies ist – wie erwartet – nicht geschehen, die Regierung sah sich mit der Unzufriedenheit ihrer Wähler konfrontiert.

Sie will sich zweitens als Schutzherr der nationalen Souveränität inszenieren: Es gibt bekanntlich keinen Raum für Meinungsverschiedenheiten, wenn „das Heimatland bedroht ist“. Dann müssen „wir“ alle „unsere“ Regierung unterstützen...

Vorerst ist die Regierung in diesem Spiel in der Vorhand. Eine gesellschaftliche Mehrheit scheint ihre Politik zu unterstützen. Schlimmer noch, Rassismus und Faschismus treten bei vielen offen zutage. Am 2. März ertrank ein Kind vor Lesbos, als ein Flüchtlingsboot kenterte. Es gab viele Kommentare im Internet à la „Wäre es besser nicht gekommen“ und „In einem Krieg gibt es eben Verluste“.

Kampf für das Selbstverständliche

Progressive Bürger, die dieser Regierungspolitik entgegentreten, kämpfen für das Selbstverständliche: Unbewaffnete Geflüchtete und Einwanderer sind keine Bedrohung für die nationale Sicherheit. Ein unveräußerliches Menschenrecht wie das auf Asyl kann nicht abgeschafft werden. Es darf nicht sein, dass gegen diejenigen, die die Grenze überqueren, militärische Gewalt angewendet wird oder dass sie zu vier Jahren Gefängnis ohne Bewährung verurteilt werden.

Vor allem aber ist dieser Kampf gegen die Entrechtung von Flüchtlingen und Migranten gerichtet. Das Schrecklichste, was derzeit in Griechenland geschieht, ist, dass ein bedeutender Teil der Gesellschaft aufgehört hat, sie als Menschen zu betrachten, die Rechte haben und Respekt verdienen. Wir wissen sehr gut aus der dunklen Geschichte Europas, was das Endergebnis ist, wird einer sozialen Gruppe der menschliche Status entzogen.

Ich selbst weiß nicht, welche Chancen wir haben, diesen Kampf zu gewinnen. Aber ich weiß, dass wir mit aller Kraft kämpfen werden. Trotz aller Widrigkeiten werden wir nicht einen Schritt zurückweichen. In diesem Moment steht unsere Menschlichkeit auf dem Spiel.