Die versteckte Ordoliberale

Als Angela Merkel beschloss, die Aussicht auf einen deutschen Ökonomen an der Spitze der Europäischen Zentralbank gegen eine deutsche EU-Kommissionspräsidentschaft einzutauschen, da wusste sie, dass der höchste Bankerposten der Eurozone an Frankreich gehen würde. Während etliche Beobachter François Villeroy de Galhau von der Banque de France oder EZB-Exekutivratsmitglied Benoît Cœuré als potenziellen neuen EZB-Präsidenten handelten, brachte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine Person ins Spiel, die kaum jemand erwartet hätte: die geschäftsführende Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde.

Die 63-jährige Lagarde passt gut zu Macrons Vision von der Europäischen Union und der Eurozone. Die französische Politikerin und Rechtsanwältin hat sich als Pragmatikerin und Macherin bewiesen und während ihrer Jahre beim Internationalen Währungsfonds ein interessantes Profil entwickelt – als entschiedene Verfechterin sozialer Inklusion und von Geschlechtergerechtigkeit sowie mit Bewusstsein für den Klimawandel.

Lagarde hat kein Wirtschaftsstudium absolviert – genau wie der Chef der US-Zentralbank Fed, Jerome Powell, der ebenfalls Anwalt ist. Ihre Texte und Reden decken zwar ein breites Spektrum an Wirtschaftsthemen ab, mit Einlassungen speziell zur Geldpolitik aber hat sie sich nicht hervorgetan; Lagardes hat auch keine praktische Erfahrung als Zentralbankerin. Aufwiegen könnten das jedoch ihre diplomatischen und politischen Fähigkeiten – und die Europäische Zentralbank (EZB) mit einer Standfestigkeit ausstatten, die sie den politischen Druck seitens der gewählten Staatschefs der Eurozonen-Staaten aushalten lässt.

Gemischte Gefühlte dürfte Lagardes Ernennung bei vielen Griechinnen und Griechen auslösen – angesichts der Erinnerungen an jene dramatischen Verhandlungen über das zweite Kreditprogramm für Griechenland und die darauf folgende Restrukturierung der Schulden des privaten Sektors. Als Lagarde ihren Posten als französische Finanzministerin aufgab, um im Juli 2011 geschäftsführende Direktorin des IWF zu werden, begannen gerade die Schwierigkeiten rund um das erste Kreditprogramm virulent zu werden. Griechenlands damalige konservative Regierung brachte die harten Sparmaßnahmen, jene im Mai 2010 mit dem IWF und den anderen Eurozonen-Mitgliedern vereinbarten Strukturreformen, nicht durch das Parlament. Das Programm zerbrach auch daran, dass die griechische Regierung keine neue Schulden an den Märkten aufnehmen konnte, weil die Renditen griechischer Staatsanleihen wegen der kursierenden Gerüchte über eine anstehende Restrukturierung der Schulden scharf anstiegen.

Der IWF änderte daraufhin seine Haltung und forderte unter Lagardes Leitung ein weitreichendes Umschuldungsprogramm, um die griechische Schuldenlast tragfähig zu machen. In Griechenland aber gaben viele dem IWF die Hauptschuld für die extremen Sparmaßnahmen und die dramatische Rezession – weil dessen lange dominierendes Konzept zur Berechnung der Schuldentragfähigkeit nicht einkalkultierte, dass einem scharfen Sparkurs ein Einbruch der Konjunktur folgen würde. Tatsächlich räumte der damalige IWF-Chefökonom Olivier Blanchard im Januar 2013 ein, dass seine Institution bei der Gestaltung des Kreditprogramms für Griechenland fatale Fehler begangen habe. Diese eingestandenen Fehler haben das Verhältnis zwischen den Griechen und Lagarde geprägt – obwohl sie begangen worden waren, bevor die Französin in der IWF-Zentrale in Washington D. C. ihre Arbeit aufnahm.

Am interessantesten mit Blick auf Lagardes neuen Posten an der EZB-Spitze aber sind ihre Ansichten zur deutschen Wirtschaft und zu Deutschlands Vorstellungen von der Europäischen Währungsunion. In einem vielsagenden Blogeintrag im Januar 2018 lobte sie Deutschlands ökonomische Erfolge, sprach aber zugleich die problematischen hohen Leistungsbilanzüberschüsse des Landes, dessen Aversion gegen Investitionen und seine Leidenschaft für das Sparen an, ebenso wie die relativ niedrigen Lohnerhöhungen, die aus dem Dogma der Agenda 2010 resultieren.

Lagardes ökonomische Ansichten lassen sie als Befürworterin einer eher expansiven Geldpolitik erscheinen; an den Finanzmärkten gilt sie als „Taube“, die den von Mario Draghi eingeschlagenen Weg weitergehen wird. Ihre gesamte Karriere über aber hat sie stets eher für Ausgewogenheit in Sachen Wirtschaftspolitik und nie für eine extreme Politik des lockeren Geldes plädiert. Tatsächlich sind ihre Vorstellungen von sozialer Inklusion, Geschlechtergerechtigkeit, einer Beschränkung der Macht großer Unternehmen und deren Steuervermeidungsstrategien näher an den originären Ideen der Freiburger Ordoliberalen Schule als an Keynesianismus oder Neoliberalismus.

Die spannende Frage ist, wie die neue EZB-Präsidentin auf den steigenden Druck aus Deutschland reagiert, die EZB möge ihre Niedrigzinspolitik beenden. Erst dieser Tage hat CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer eine Überprüfung und ein Einbremsen dieser EZB-Politik gefordert. Vor Lagarde liegt die schwierige Aufgabe, der Politik und der Öffentlichkeit in Deutschland klarzumachen, was deren und ihre Vorstellungen von den wirtschaftlichen Perspektiven Deutschlands und der Eurozone als Ganzem verbindet. Dafür wappnen kann sie sich mit den Argumenten des Gründungsvaters des Ordoliberalismus, Walter Eucken.