Trend zur zivilen Diktatur

Erdoğan Der türkische Staatspräsident will den gescheiterten Putsch dazu nutzen, sich noch größerer Macht zu versichern. Doch er bleibt nicht unbeschädigt

Ausgabe 29/2016

Yaşar Aydın | 4

Wie Recep Tayyip Erdoğan die Türkei zerstört

Montage: der Freitag; Fotos: Sean Gallup/Getty Images, Dkart/iStock

Für das Scheitern des Militärputsches gibt es viele Gründe. Ausschlaggebend war die Bereitschaft zehntausender AKP-Anhänger, dem Aufruf Recep Tayyip Erdoğans zu folgen und in der Nacht vom 15. zum 16. Juli auf die Straße zu gehen. Seither werden in den Großstädten „Wachen für die Demokratie“ aufgestellt. Der Präsident, Premier Binali Yıldırım und andere führende AKP-Politiker halten die Massen durch Kundgebungen mobil.

Ein übergreifender Konsens über den vereitelten Umsturz ist freilich nicht zu erkennen. Die türkische Gesellschaft war und bleibt tief gespalten. Beachtliche Teile der Bevölkerung sind betrübt bis enttäuscht über den Gang der Ereignisse, weil sie damit rechnen, dass nun eine zivile Diktatur kaum mehr aufzuhalten ist. Gewaltexzesse und Massenverhaftungen widerlegen das Bild vom „großen Sieg der Demokratie“, das von der Regierung entworfen und kolportiert wird. Es kursiert eine Semantik des Erschreckens, in der von „Inthronisation der Straßenmacht“ oder „einem islamisch-faschistischen Mob“ die Rede ist. Momentaufnahmen illustrieren, was gemeint ist.

Zenit der Macht

Gleichwohl deuten Erdoğans Erklärung, der Putschversuch sei ein „Segen Gottes“, den man nutzen werde, um den Sicherheitsapparat zu „säubern“, seine Fürsprache für die Rückkehr zur Todesstrafe und die vorläufige Amtserhebung zahlreicher Richter und Staatsanwälte auf alles andere als eine „demokratische Wende“. Vielmehr verdichten sich die Zeichen, dass die Staatsführung den permanent repressiven Kurs will. Nur kann sich Erdoğan damit durchsetzen? Gegenwärtig scheint er mit seinem Triumph über Gegner in der Armee, durch den Zugriff auf Justiz, Polizei und Militär im Zenit der Macht zu stehen. Was kann ihn noch davon abhalten, die Türkei in ein Präsidialsystem zu überführen?

Es ist dieser Machtgewinn, der viele Beobachter zur These vom inszenierten Staatsstreich führt, ohne dass es dafür eine überzeugende Begründung gibt. Warum? Weil sich aus einem inszenierten Aufruhr Dynamiken entwickeln können, die außer Kontrolle geraten. Bei näherem Hinsehen stellt sich heraus, dass diese Deutungen ideologisch motiviert sind, wenn jenseits des Verweises auf Erdoğans „Skrupellosigkeit“ und „Machtbesessenheit“ keine empirisch belastbaren Belege erbracht werden. Schließlich gab es ähnliche Spekulationen über eine direkte Verantwortung des türkischen Staatschefs bei den Terroranschlägen der vergangenen Monate.

Gewiss, das Vorgehen der Putschisten war überstürzt und schien wenig koordiniert. Weshalb wurde in Ankara das Parlament angegriffen und in den Abend-stunden in Istanbul die Bosporus-Brückegesperrt, aber keine effektive Nach-richten- und Luftraumsperre verhängt? Ungereimtheiten in der Ereigniskette wie der Zeitpunkt des Losschlagens deuten darauf hin, dass die Operation früher als geplant gestartet werden musste. Berichten zufolge erfuhr Erdoğan am späten Nachmittag des 15. Juli, dass am nächsten Tag mit gegen ihn gerichteten Aktionen der Armee zu rechnen sei. Möglich ist auch, dass die Putschisten, vorwiegend Offiziere der unteren und mittleren Ränge, Zusammenstöße zwischen sich feindlich gegenüberstehenden Bevölkerungsgruppen provozieren wollten. Sie hofften offenbar, dadurch weitere Teile der Streitkräfte, vor allem das Oberkommando, zum Einschreiten zu veranlassen, um „Blutvergießen“ und „Bruderkampf“ zu verhindern. Doch stattdessen kam es zu Zusammenstößen zwischen Armeeverbänden auf der einen, Polizei, Spezialeinheiten und Geheimdienstlern auf der anderen Seite, bei denen auch zwei Leibwächter Erdoğans ums Leben kamen.

Doch kann das Scheitern des Aufstandes nicht nur mit fehlendem Weitblick und taktischem Dilettantismus erklärt werden. Ausschlaggebend war ebenso, dass sich die parlamentarische Opposition geschlossen gegen die Putschisten stellte. Es kommt hinzu, dass anders als in der Vergangenheit der Geheimdienst heute zwar formell vom Premierminister, tatsächlich jedoch vom Staatspräsidenten kontrolliert wird. Bei bisherigen Militärputschen – es waren deren vier zwischen 1960 und 1980 – erfuhren Regierung, Staatschef und Polizeikräfte von den Vorgängen erst, als die Panzer bereits rollten und kaum mehr aufzuhalten waren. Die AKP-Regierung hat deshalb die geheimdienstlichen Kompetenzen der Militärs gezielt eingeschränkt.

Bei bisherigen Putschaktionen wurde außerdem auf Staatskrisen, die Ohnmacht ziviler Regierungen gegenüber politischer Gewalt wie auf bürgerkriegsähnliche Zustände reagiert. Es wurden Administrationen zu Fall gebracht, deren Legitimation in den Augen der Generalität verspielt war. Der am 15./16. Juli vereitelte Putschversuch richtete sich stattdessen gegen eine Regierung, die in Teilen der Bevölkerung über starken Rückhalt verfügt. Unter diesen Umständen waren die Erfolgsaussichten von vornherein gering. Weil sich die Armeeführung gegen die Putschisten stellte, konnten Erdoğan und Yıldırım die Rebellion zur Meuterei ohne Chance auf Machtübernahme degradieren.

Möglicher Machtverschleiß

Es bleibt die Frage, warum die parlamentarische Opposition sich gegen die Putschisten gewandt hat, obwohl sie doch um jeden Preis verhindern will, dass Erdoğan sein Präsidialsystem dekretiert. Zum einen lag dies wohl daran, dass den Putschisten kein durchschlagender Erfolg zugetraut wurde. Zum anderen mussten die Republikanische Volkspartei (CHP) und die prokurdische HDP befürchten, mit jedem Zögern Zorn und Wut der Putschgegner auf sich zu ziehen. Beide Parteien hätten ihrer Basis eine neutrale oder bejahende Haltung zum Putschversuch kaum vermitteln können. Mit ihrer Unterstützung für die Regierung haben die Oppositionsparteien der Anklage vorgebeugt, sie würden mit einem Sturz der AKP-Regierung liebäugeln.

Damit hat die parlamentarische Opposition die Handlungshoheit von Erdoğan relativiert. Dessen Charisma hat bei aller autoritären Selbstermächtigung ohnehin Schaden genommen. Er steht als ein Präsident da, der trotz aller Machtfülle einen Militärputsch nicht im Vorfeld zu verhindern vermochte. Dass es überhaupt dazu kommen konnte, liegt neben seinem Führungsstil an der gesellschaftlichen Polarisierung, für die er zwar nicht allein verantwortlich ist, die aber maßgeblich dazu beigetragen hat, dass sich militärischer Widerstand regt.

Die Machttheorie besagt, dass ständiger Machteinsatz auch ein Zeichen von Führungsschwäche ist, die Erschöpfung und Erosion bewirkt. Ermittlungen und Verhaftungen im Militär und in der Justiz werden die Terrorbekämpfung schwächen, Sicherheitslücken im Inneren aufreißen und zu weiteren Spannungen mit den NATO-Partnern führen. Dies wiederum wird Erdoğans Spielraum wesentlich einengen und seinem repressiven Kurs früher oder später Grenzen setzen.