Erdoğan unbeirrbar

Türkei Wenn der Präsident nach dem Referendum endgültig mit der EU bricht, wird das zu Lasten seiner regionalmächtigen Ansprüche im Nahen Osten gehen
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Der Übervater beschirmt jeden und jedes
Der Übervater beschirmt jeden und jedes

Foto: Bülent Kilic / AFP

Die Regierung in Ankara geht zur Tagesordnung über und ergreift nach dem Referendum die notwendigen Maßnahmen auf ihrem Weg zum Präsidialsystem. Schon bald ist mit einer massiven Einschränkung der Gewaltenteilung und -verschränkung zu rechnen. Die Verfassungsänderung stattet den Präsidenten mit weitreichenden exekutiven Vollmachten aus – er kann nun hohe Staatsbeamte direkt ernennen und über die Besetzung des Obersten Gerichts entscheiden, ohne das Parlament zu befragen.

Dass beim Referendum angesichts der Skepsis in national-konservativen Bevölkerungsteilen und des Konjunktureinbruch nur ein knappes Ja rauskam, hat Gründe, die darüber hinausgehen. Zunächst ist Erdoğans Taktik, die Volksbefragung zu einer Art Akklamatio