Eurokrise: Legitimation durch Glauben - eine europäische Kontinuität

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Ein Vorschlag zur Lösung der Krise:

In der früheren europäischen Geschichte holten sich Könige und Kaiser ihre Legitimation zur Macht über den Glauben, über Gott. Das Volk glaubte, der Staatschef sei von Gott legitimiert, sie zu regieren, über ihnen zu stehen. Zur Zeit der Aufklärung wurde dieses Modell zunehmend in Frage gestellt. Einige behaupteten gar, der Mensch sei von Natur aus frei, könne über sich selber bestimmen und habe sich an keinerlei Regeln zu halten. Erst durch einen Vertrag mit dem Staat müssten diese Menschen sich an Regeln halten. Schließen sie keinen Vertrag, genießen sie jedoch auch keinerlei Schutz durch die Gemeinschaft, keinen Schutz des Staates. Würde man in eine solche Gemeinschaft reingeboren, müsse man die Regeln akzeptieren oder sich mit anderen zu einer anderen Gemeinschaft mit anderen Regeln zusammenschließen, wollte man die Regeln ändern. Dadurch und durch zunehmende Verwahrlosung weiter Bevölkerungsteile, auch aufgrund einer zunehmenden sozialen Spaltung, kam es danach zu einer kurzen Phase der Demokratie, in der sich das Volk von von ihren damaligen Herrschern, die bis dahin als Gottgegeben wahrgenommen wurden, löste und sich auf die eine oder andere Weise, die Macht holte, die ihnen, so wie es viele Aufklärer behaupteten, zustand. Da sie diese Macht nicht alle immer und gleichzeitig ausüben konnten, bestellten sie Vertreter, welche nicht durch Gott, sondern durch ihre Stimmen legitimiert wurden und die Geschicke der Gemeinschaft, des Staates in ihrem Sinne lenken sollten. Als Kontrollinstrument dienten dafür immer wiederkehrende Wahlen, bei denen sich die Volksvertreter die Legitimation für weitere Jahre Herrschaft holen mussten. Auch heute leben wir z.B. in Deutschland in einem solchen System, in einer Demokratie und doch wählt man nicht die, die die Geschicke des Landes lenken. Diejenigen die heute die Geschicke des Landes lenken sind nicht demokratisch legitimiert, sie müssen es noch nicht einmal sein. Ihre Legitimation holen sie sich wieder über den Glauben, den Glauben an den neuen Gott, den schnöden Mammon, der Glaube an das Geld hat Volk und Regierungen infiziert. Diejenigen, die genug Geld haben, sie haben sich auch die Macht gesichert, indem sie, auch unter zur Hilfenahme ihres Geldes, dem Volk einimpften, sie seien systemrelevant, ohne sie würde alles im Chaos enden, für Staat und Volk. Nicht mehr die demokratisch legitimierte Exekutive und Legislative führten das Heft des Handelns in der Hand, sondern die, die es sich leisten konnten, den Glauben an die Notwendigkeit ihrer Institution zu verbreiten und zu verfestigen, im Volk, aber insbesondere bei den demokratisch Legitimierten.

Das Volk ist sich im Klaren darüber, dass diejenigen, die die Politik zum Handeln zwingen, die die durch Spekulation und durch Ratings ganze Regierungen stürzen, dass diese keine Legitimation haben, der Regierung zu sagen, was diese zu tun und zu lassen hat. Der Glaube daran, dass aber nur der Weg, der sie Zufrieden stellt, der Weg, der keine Unruhe auf den Finanzmärkten erzeugt¹, der einzig gangbare Weg sei, dieser Glaube zwingt nicht nun ein Großteil des Volkes zum Schweigen, sich mit ihrer Stimme der Regierung auszuliefern und zu akzeptieren, was diese verlangt. Dieser Glaube zwingt auch unsere Regierung dazu, von Alternativlosigkeit zu sprechen², von einer Natur- oder Gottgegebenheit, die von niemanden, auch von ihr, nicht steuerbar sei. Obwohl keiner an die Legitimation der Superreichen, der Banken und Spekulanten glaubt, sie sogar energisch zurückweisen würde, konnten sie die Macht an sich reißen, per Fingerzeig Regierungen stürzen und diese durch ihnen Gefälligere ersetzen, so wie zuletzt in Griechenland und Italien geschehen³ ⁴. Und solange sie sich in der Krise befinden, befindet sich unsere Demokratie in der Krise, so sehr, dass einige schon darüber nachdenken, ob Demokratie, ob die langsame Stimmen des Volkes und der Parlamente, zur Lösung der Krise oder im Wettbewerb mit China und Co. überhaupt noch eine Legitimation haben, ob gerade Zensur und die harte Durchsetzung von z.B. Bauvorhaben nicht auch Vorteile bieten⁵ ⁶ . Während unser Parlament vom Bundesverfassungsgericht wegen der Abgabe von Haushaltsrechten in kleinste Sondergremien in die Schranken gewiesen wird⁷, aber Teile des Bundestages immer noch darauf bestehen, dass eine Aufgabe demokratischer Werte zur schnellen Rettungsaktion als Antwort auf Bewegungen der Spekulanten notwendig sei⁸, bastelt man ungehemmt an einem Rettungsschirm (ESM), der auch ohne Zustimmung einzelner Parlamente seine Gelder wenn sie ausgegeben wurden, wieder aufstocken könnte⁹ und den nicht einmal der Bundesrechnungshof kontrollieren darf¹⁰.

Wichtig ist es hierbei zu wissen, nicht Staaten werden gerettet, sondern ihre Gläubiger, also diejenigen, die sich bei anderen Zentralbanken Geld geliehen haben, um dieses an Griechenland und Co. zu verleihen. Der Sinn und Zweck dieses Mechanismus war es, dass Zentralbanken beim Verleihen des Geldes abhängig von der Politik seien, sie möglicherweise Geld an insolvente Schuldner verleihen könnten, weil die Politik es so verlangen würde. Durch das Zwischenschalten der Privaten, die auf eigenes Risiko Geld leihen und weiter verleihen würden, um dafür Gewinne abzuschöpfen, sollte die Unabhängigkeit der Kreditvergabe erreicht werden und nur diejenigen Schuldner weiter Kredite bekommen, die es sich auch leisten können, diese zurückzuzahlen. Dieses System ist offensichtlich gescheitert. Selbstverständlich können Banken sich auch gegenseitig Geld leihen, aber schon nach der letzten Finanzkrise 2008 ist dieses System in Europa nahezu zum erliegen gekommen und ist nach einer kurzen Erholungsphase wieder in der Krise¹¹, da bis heute die Banken nicht transparent machen und vermutlich auch nicht machen können, welche Risiken noch in ihren Bilanzen schlummern. Viel zu spät und dann viel zu abrupt, weigerten sich die Banken weiter Kredite zu günstigen Konditionen an Staaten wie Griechenland zu refinanzieren und führten damit diese Staaten und sich selbst in die Krise. Nach der letzten Finanzkrise wussten sie aber, dass der Glaube an ihre Systemrelevanz sich mittlerweile so verfestigt hatte, nach dem Fall von Lehmann Brothers niemand es wagen würde, sie fallen zu lassen, dass sie einen Staat auch fallen lassen könnten, dass zumindest aber sie selber immer gerettet werden würden.

Um unsere Demokratie zu befreien, den Primat der Politik wiederherzustellen, braucht die Politik den Mut, die Finanzindustrie in ihre Schranken zu weisen, ihnen die Rolle zuteil werden lassen, die sie verdient hat. Dafür muss die Politik den Rückhalt der Bevölkerung, gerade der nicht Vermögenden bekommen, auch gegen die Stimmen der Vermögenden, gegen ihre durch die großen Medienkonzerne forcierte und verstärkte Meinung. Die Politik braucht aber nicht nur Rückhalt für eine mutige Politik, sondern sie muss zu dieser Politk auch gezwungen werden. Das alleine reicht aber nicht. Eine Bewegung, egal welcher Art, ohne klare Forderungen und Handlungsanweisungen an die Politik, kann solche auch nicht an die Politik stellen, denn die Politiker werden zurecht fragen, was die Bewegung genau fordert und wie man die Forderungen umsetzen könne. So wären die bisher geforderten und Mechanismen teilweise in einem gesunden System dazu in der Lage, dieses zumindest wesentlich länger gesund zu halten, aber funktionsfähige Lösungen für die derzeitige Krise wurden bisher nicht präsentiert, weder von Politik noch von der Occupybewegung oder der Wissenschaft.¹² ¹³ ¹⁴ ¹⁵ ¹

Wenn der Patient (der Kapitalismus) röchelt, hungern die Massen draußen. Wenn wir das wissen und eine Medizin kennen, selbst wenn wir nicht überzeugt sind, dass sie den Patienten heilt, aber sein Röcheln wenigstens lindert, (...) dann geben wir ihm die Medizin und denken im Augenblick nicht so sehr daran, dass wir doch Erben sind und sein baldiges Ende erwarten“ - Fritz Tarnow¹⁷

Aufgrund dieser Maxime mache ich einen Vorschlag zur Lösung der Krise.

Was wäre, wenn Europa Mal solidarisch wäre. Anstatt Griechische Schulden abschreiben zu müssen, sollen die Banken zu einem Zinssatz, den ich hier gar nicht festsetzen möchte, den Griechen und Italienern Geld leihen. Dieser Zinssatz soll viel weiter unter demjenigen stehen, als der Zinssatz, den die Griechen und auch die Italiener derzeit zahlen. Jetzt fragt ihr euch, wie wir das denn anstellen sollen...

An dieser Stelle kehrt der Primat der Politik zurück. War es bisher so, dass die Politik nach der Pfeife der Banken tanzte, die Banken die Politik indirekt erpressten, drehen wir den Spieß um, dafür muss Europa nur solidarisch sein:

Wenn die Banken den Griechen keine Kredite zu einem niedrigerem, festem Zinssatz gewähren, dann machen alle Eurostaaten einen Schuldenschnitt und alle Banken sehen keinen Cent mehr von ihrem Geld. Dies hätte zur Folge, dass mit einem Schlag alle Banken pleite wären, seien es solche, die den Staaten zu viel Geld geliehen haben, oder auch diejenigen, die diesen Banken zu viel Geld geliehen haben.

Nun, das Risiko, dass Banken dieses Angebot ausschlagen bleibt doch hoch, denn auf diese Weise begeben sich Banken ohne Gegenleistung in die Europäische Knechtschaft, das allein wird sie also nicht überzeugen, deshalb müssen wir dieses Angebot auch mit etwas Zuckerbrot garnieren.

Mit den Banken wird ein fester Rückzahlungsfahrplan vereinbart, wann Griechenland und Co. keine weiteren Kredite mehr aufnehmen sollen und wann sie anfangen sollen, den Banken das Geld zurückzuzahlen. Dieser Fahrplan wird in den jeweiligen Staaten gesetzlich, ähnlich der Schuldenbremse, verankert. Die jeweilige Gläubigerbank refinanziert nur den Anteil der Schulden, den Griechenland ihr schuldet. Da Griechenland aufgrund der Zinslast, für Investitionen und weil der Staat strukturell defizitär ist, weitere Gelder benötigt, muss errechnet werden, wie hoch ein angemessener Bedarf zunächst ist, um diese Staaten strukturell wieder in die Lage zu versetzen, ihre Schulden zurückzuzahlen. Dieser Bedarf wird auch erst einmal festgestellt und auch gesetzlich verankert. Banken, bei denen die Griechen Schulden haben, vielleicht auch Eurostaaten finanzieren diesen Bedarf gerecht, aber verzinst, aufgeteilt anhand von Wirtschaftskraft und Verantwortung für diese Krise. Ähnliches gilt natürlich auch für die anderen Krisenstaaten.

Resultat aus diesem Vorgehen wäre, sinkende Börsenkurse der Banken weltweit, jedoch würden sie dem Plan zustimmen, denn für sie ist die Drohung viel schlimmer, als es für die drohenden Staaten wäre. Die Banken wären pleite, gingen sie nicht auf das Angebot ein, ein Staat hingegen bleibt bestehen. In Anbetracht der Alternativen scheint dieser Plan vielleicht kurzfristig risikoreicher, langfristig aber als einziger lohnenswert.

Wird der Fahrplan nicht ordentlich umgesetzt, Ziele nicht erreicht, dann müssen Banken eben noch etwas länger warten, denn es ist in ihrem Interesse, das System am laufen zu halten, bis die Staaten dazu in der Lage sind, ein Desaster komplett abzuwenden. Schaffen die Staaten das nicht alleine, müssen die Banken sich eben Gedanken machen, wie sie die Bemühungen der Staaten unterstützen können, z.B. durch zusätzliche Zuleitung von Investitionsmitteln.

Dadurch gewinnt die Politik ihre Macht wieder zurück und wir sind raus aus der Eurokrise.

Banken, die den Eurostaaten nichts geliehen haben, werden in der Zeit den Eurostaaten keinesfalls noch Geld leihen, aber das sind nur wenige Banken, die meisten Banken auf der Welt wären verpflichtet.

Eine weitere Gefahr wird jedoch sein, dass z.B. US-Amerikanische Banken, die ja auch am Desaster beteiligt sind, dieses System mit am laufen halten werden müssen. Die US-Regierung wird sich dies nicht lange tatenlos anschauen, sondern möglicherweise unsere Banken in einen ähnlichen Würgegriff nehmen, was wir uns aber nicht leisten können, leisten wollen, bei einem Staat, der so hoffnungslos verschuldet ist, wie es die USA sind. Aus diesem Grund wird es wichtig sein, dass Schulden bei außer-EU-Staaten-Banken dieses System nicht mitfinanzieren müssen, so dass wir jederzeit damit drohen können auch diese Banken in Würgegriff zu nehmen, sollten z.B. die USA Ähnliches mit EU-Staaten-Banken vorhaben. Aus diesem Grund werden die Gläubigerbanken bei Italien, Griechenland und Co. noch einiges zusätzlich zu refinanzieren haben, aber gemessen am Anteil, den die EU-Banken sowieso schon in Griechenland und Italien investiert haben, erscheint diese Summe eher marginal und sollte auch zu stemmen sein. Ansonsten müssen die Eurostaaten zusätzliche Unterstützung leisten.

Ergebnis wäre, dass das Volk sich aus dem Griff der Staatsgläubiger befreit hätte und die Risiken weiterhin die Banken tragen müssten. Wir hingegen müssten uns darum bemühen, dass es in den Krisenstaaten aufwärts geht, und auch wenn wir dadurch auch Zeit gewonnen haben, sollten wir diese Aufgabe nicht vernachlässigen, denn ein weiter so, darf es weder bei den Krisenstaaten, noch bei uns geben. Ein Kauf von Rüstungsgütern, als Gegenleistung für Hilfen¹⁸ darf es nicht geben. Und auch wir müssen uns darauf besinnen, dass wir nicht ewig nur die Verkäufer sein können, sondern auch einmal einkaufen müssen. Dazu bedarf es scheinbar nur einer Besseren Umverteilung, denn Geld kommt durch den Export in Deutschland an, nur nicht an den Stellen, wo es hin sollte, nämlich zu den potentiellen Konsumenten, denn gerade die, die wenig haben, haben viel, was ihnen fehlt.

__________________

¹www.handelsblatt.com/politik/deutschland/was-merkel-und-schaeuble-zur-euro-rettung-sagen/4603352.html?slp=false&;;;;p=19

²www.dradio.de/dkultur/sendungen/fazit/1367932/

³www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2011/11/31904/

www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,797782,00.html

www.fr-online.de/fr-fernsehkritik/guenther-jauch-ard-buehne-frei-fuer-schmidt-und-steinbrueck,1473344,11051442.html

www.focus.de/digital/games/killerspiele-bayern-beharrt-auf-raschem-verbot_aid_329802.html

www.bverfg.de/entscheidungen/es20111027_2bve000811.html

www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,794593,00.html

www.welt.de/wirtschaft/article13156760/Bundesrechnungshof-ruegt-Euro-Rettungsschirm.html

¹⁰www.focus.de/politik/weitere-meldungen/deutschland-bundesrechnungshof-draengt-auf-schuldenabbau-_aid_684700.html

¹¹www.sueddeutsche.de/geld/interbankenhandel-trocknet-aus-wie-damals-beim-lehman-crash-1.1134075

¹²www.vorwaerts.de/trackback/13375

¹³www.vorwaerts.de/trackback/13376

¹⁴goo.gl/Urc90

¹⁵www.vorwaerts.de/trackback/13408

¹goo.gl/VkMGo

¹⁷ news.iff-hh.de/index.php?id=1976&viewid=42036

¹⁸ www.focus.de/politik/ausland/griechenlandhilfe-cohn-bendit-spricht-von-erpressung_aid_505951.html

13:41 16.11.2011
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Yacine Ghoggal

Chefredakteur "der Hausjurist", Chefredakteur und Herausgeber "ACCEDO"
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Yacine Ghoggal

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