Katastrophentourismus in die Diktatur

Ein Rundumschlag Unsere Demokratie zerfällt an allen Fronten und mit ihr Sozialstaat und Freiheit. Und wir Voyeure des demokratischen Verfalls schauen zu, greifen nicht ein.
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Der Platz in der gemieteten Wohnung knapp, nicht so knapp wie das monatliche Budget. Man lebt von Monat zu Monat, von Lohn zu Lohn, planen unmöglich.

Stille Schreie der Lohnsklaven, ihre Seele gequält, nur der unruhige Schlaf lindert den Schmerz.

Getragen vom Willen der herrschenden Parteien entwickelt sich das Land vom Sozialstaat zum Almosenstaat. Was den Sozialstaat ergänzen sollte, ersetzt ihn. Der tägliche Gang zur Tafel, für viele alleinerziehende Mütter am Monatsende eher Regel, als Ausnahme. Das entschuldigte Wegbleiben des Kindes zur Klassenfahrt, Ausdruck der finanziellen Hilflosigkeit der Eltern, keines gesundheitlichen Defizits der Kinder.

Wo die einen die Bildung ihrer Kinder mit Gebühren absichern, da werden diese Gebühren für andere zu unüberwindbaren Hürden auf dem Weg zu einer sicheren Zukunft.

Fördern und Fordern wird da zur Farce, wo Kinder von Anfang an überfordert sind und ungefördert bleiben. Gefesselt an den Herd bleiben Mütter, während ihren Kindern der Zugang zu vorschulischer Bildung versperrt wird.

Kritik daran, ein Aufbegehren dagegen, von der oberen politischen Klasse mit Argwohn betrachtet, mit Verdächtigungen bedacht. Demonstranten werden zu Linksextremisten, Sozialisten zu Faschisten. In der Sprache der Politik ist jede Opposition verfassungsfeindlich, friedlicher Widerstand Terror. Streiks gefährden die Wirtschaft und damit das Land, so wird vermittelt.

Die Wirtschaft, oberstes Ziel, höchster Souverän. Wachstum und Produktivität, Staatszielbestimmung, der sich auch der Umweltschutz unterzuordnen hat.

Die Exekutive maßt sich rechtsüberschreitende Kompetenzen an, die parlamentarische Aufklärung dessen definiert sie als staatswohlgefährdend. Potentiell stelle jeder Bürger eine Gefahr dar, welche überwacht werden müsse. Schuldig, bis die Unschuld bewiesen wurde, hält Einzug in das Strafprozessrecht, der Beweis der Unschuld, für alle Zukunft aber, unmöglich.

Wenn jeder Gefährder ist, so ist auch ein Jeder anlasslos durch Massenüberwachungsinstrumente zu kontrollieren.

Ermittelt werden die sozialen Knoten- und Ankerpunkte, die potentiellen Aufrührer, Terroristen. Für Feinde der Demokratie herrscht Goldgräberstimmung, mit den in der Demokratie eingeführten Instrumenten lässt sich jeder Widerstand im Keim ersticken. Machtergreifung und Machterhalt gehen so Hand in Hand, Widerstand wird zum unmöglichen Unterfangen, das Widerstandsrecht verkommt zu einer nicht mehr durchsetzbaren historischen Fußnote.

Was im Geheimen geschieht, wird dem öffentlichen Justizsystem entzogen. Was nicht öffentlich geprüft wird, besteht fort, auch ohne oder gegen die Gesetze. Wo Parlamentarier schweigend zuschauen müssen und das Bundesverfassungsgericht nach dem Beweis einer individuellen Betroffenheit für offenkundige Rechtsverletzungen aller fragt, da entsteht ein Parasit, dessen Wirtstier wir sind. Es droht dabei nicht nur der Verlust von Gesetzeskraft, dem Rechtsstaat in seiner demokratischen Verfasstheit droht der langsame und qualvolle Tod. Die einen, aufgehetzt zum blinden Hass, sehen nicht einmal das Offensichtliche. Und wir Voyeure des demokratischen Verfalls schauen zu, greifen nicht ein.

Der Ausnahmezustand, aus den Gesetzen verbannt, bahnt sich außerhalb der Gesetze seinen Weg zum Dauerzustand. Um Feinde zu bekämpfen, brauche es ein Feindrecht, rufen vermeintliche Freunde. Manchmal müsse der Staat Unschuldige zum Wohle aller töten, so wird nicht nur verlangt, sondern in Gesetz gegossen. Töten zum Wohle aller? Unter dieser Prämisse ist der Einsatz von Folter und Verstümmelung ein milderes Mittel im Kampf gegen den Terror. Carl Schmitt hätte seine Freude gehabt.

Und da, wo selbsternannte Freunde und Partner ausschließlich den Parasiten füttern, sie Briefe öffnen und kopieren, dir heimlich auf Schritt und Tritt folgen und wissen wo du übernachtest, bevor du es ihnen erzählt hast, sind sie nicht das, was sie vorgeben zu sein.

Europäische Werte, eine Hoffnung und doch am Ende nur ein Traum. Wo Angriffe auf die Privat- und Intimsphäre untereinander nicht beschämt zugegeben und eingestellt werden, sondern neidisch über den großen Teich geschaut wird, gleich hinter dem Ärmelkanal gar zum Wettbewerb um den dreistesten Spanner aufgerufen wird, da wirken europäische Werte mehr wie eine Utopie, als wie gelebte Tradition.

Erpressung, Drohungen, die einzige Form der Diplomatie im Umgang mit Mitbewohnern im gemeinsamen europäischen Haus. Die Forderung der vollständigen Unterwerfung, unausgesprochen, aber für alle offensichtlich. Gelebt wird Egoismus, Hilfeersuchen werden teuer bezahlt. Verschenkt wird nur Armut und Elend, Wut und Zorn und viele bezahlen sogar für diese Geschenke, manche gar mit ihrem Leben.

21:17 13.07.2015
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Geschrieben von

Yacine Ghoggal

Chefredakteur "der Hausjurist", Chefredakteur und Herausgeber "ACCEDO"
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Yacine Ghoggal

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