Wird deutsche Netzneutralität Opfer der NSA?

"National-Routing" Die Deutsche Telekom plant laut Berichten der Wirtschaftswoche zukünftig innerdeutschen E-Mail-Verkehr ausschließlich über Deutschland zu routen. Mails im Schneckentempo?
Bei diesem Beitrag handelt es sich um ein Blog aus der Freitag-Community

Der Skandal um die Überwachung eines großen Teils des Internetverkehrs durch den US-Amerikanischen Geheimdienst NSA und seines britischen Pendants den GCHQ entwickelt sich zunehmend auch zu einer Bedrohung für die Netzneutralität in Deutschland und im Schengenraum der EU.

Der britische Geheimdienst GCHQ, so zeigen es NSA-Unterlagen des Whistleblowers Edward Snowden, zapft die Daten diverser Transatlantischer Telefonkabel (TAT) an um so den Internetverkehr Europas und der Welt auszuspähen. Dabei speichert der Geheimdienst die Daten, filtert sie u.a. nach brauchbaren Wirtschaftsinformationen und gewährt u.a. auch der NSA Zugang zu den Daten für eine weitere Auswertung. Betroffen von diesen Maßnahmen sind alle Bürger die über E-Mails kommunizieren, egal ob sie ihre Mails an Freunde in der eigenen Stadt versenden oder Mails international versenden.

Hiergegen möchte die deutsche Telekom in Zusammenarbeit mit United Internet (GMX und web.de) ein so genanntes "National-Routing" anbieten. Die Telekom will damit zukünftig Mails von Nutzern in Deutschland zu Nutzern in Deutschland so routen, dass diese an keiner Stelle über Auslandsleitungen gehen. Hierdurch hätten Ausländische Geheimdienste zumindest keinen direkten Zugriff mehr auf den innerdeutschen Mailverkehr, der über diese Unternehmen abgewickelt würde und müssten sich neue Zugänge zu diesen Informationen suchen.

Ein solches Routing hätte zukünftig zur Folge, dass der Mailverkehr, über die kleinen Peeringspunkte auf dafür extra eingerichtete statische Routen verlaufen müsste. Zu mehr wären diese bei einem entsprechenden Mailaufkommen nicht imstande, da für eine Unterscheidung des Verkehrs und dann einer zusätzlichen Berechnung nur für innerdeutsches und schnelles Routing keine Kapazitäten vorhanden wären.

Bedrohung für die Netzneutralität?

Den Internetverkehr jedoch nach Inhalt (E-Mail oder nicht E-Mail) zu sortieren und danach die Route zu bestimmen, die der Mailverkehr nehmen müsste, würde zu einer Bevorzugung, bzw. Benachteiligung bestimmter Inhalte führen. Zukünftig könnten die Internet Service Provider (ISP) damit auch begründen, dass das Surfen im Web nur über bestimmte Routen geleitet werden dürfe, solange man innerdeutsche Webseiten ansurfe. Für Videos wäre hingegen das nationale Routing aufgrund der nicht vorhandenen Kapazitäten nicht möglich und es blieben dafür nur noch eingeplante Restressourcen. Und da diese restlichen Ressourcen so knapp ausfielen, müsste für das "Restinternet", beispielsweise für Videostreaming oder internationales surfen extra bezahlt werden, so wie für Auslandstelefonate schon heute.

Um ihr Angebot attraktiver zu gestalten plant die Deutsche Telekom noch weiter. Sollte sich das Angebot etablieren und funktionieren, so wolle man das Ganze auf EU-Ebene im Schengenraum fortsetzen um ein sogenanntes "Schengen-Routing" zu etablieren. Damit begraben die Pläne der deutschen Telekom am Ende möglicherweise nicht nur die Netzneutralität in Deutschland, sondern in noch vielen weiteren Staaten.

Und die Telekom will ihre Pläne mit allen Mitteln durchsetzen. Sollte sie sich nicht mit den anderen ISP wie Vodafone einigen können, dann will sie ihre Pläne gesetzlich durchsetzen. Ihre Pläne hat die Telekom dem Bundeswirtschaftsministerium schon vorgestellt.

Fraglich ist, wie die Piratenpartei reagieren wird. Der Schutz der Bürger vor staatlicher Überwachung ist genauso wie der Schutz der Netzneutralität Kernthema und Kernkompetenz der Piraten. Werden die Piraten der Telekom in die Falle laufen und die Netzneutralität für gefühlt etwas mehr Privatsphäre verkaufen? Denn eines ist sicher. Die Folien von Snowden zeigen, dass GCHQ und NSA mit allen Mitteln den Zugriff auf die ihnen nicht zugängliche Kommunikation suchen und dafür auch nicht vor dem Einsatz von aufwendig programmierten Trojanern zurückschrecken um die Kommunikation bei der Telekom selbst anzuzapfen. Des Weiteren könnte im weiteren Verlauf die weltweite Internetkommunikation auch ganz eingeschränkt werden. Chinesische Verhältnisse in Deutschland?

18:37 12.10.2013
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Yacine Ghoggal

Chefredakteur "der Hausjurist", Chefredakteur und Herausgeber "ACCEDO"
Schreiber 0 Leser 0
Yacine Ghoggal

Kommentare