Sanders und Trump

TPP In den USA funktioniert Politik pragmatisch. Ist eine Entscheidung des politischen Gegners gut, wird sie unterstützt. Sollte Deutschland davon lernen?
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Kaum im Amt, schon geht es ruckzuck. Das Freihandelsabkommen TPP ist sozusagen Altpapier. Unterstützung bekommt Trump von Bernie Sanders, dem linken Gegen-Kandidat der Demokraten zu Hillary Clinton, der von der eigenen Partei gemeuchelt wurde.

“I am glad the Trans-Pacific Partnership is dead and gone,” said Sen. Bernie Sanders, a former presidential candidate. “Now is the time to develop a new trade policy that helps working families, not just multi-national corporations. If President Trump is serious about a new policy to help American workers then I would be delighted to work with him.”

Derartiges ist in Deutschland kaum vorstellbar. Hier geht es nach Parteibuch und Parteidisziplin. Ganz egal wie gut die Aktion des politischen Gegners ist, die freie Entscheidung des einzelnen Politikers muss sich in der Regel, insbesondere bei derart wichtigen Fragen, der Parteidisziplin unterordnen. Typisch deutsch - kommt es mir da sofort in den Sinn.

Vielleicht liegt es daran, dass Bernie Sanders als Linker noch die arbeitende Bevölkerung im Blick hat. Die SPD ist auf diesem Auge blind. Gabriel hat ganz andere Dinge im Sinn.

Hinzu kommt, dass Deutschland wie ein Exportunternehmen geführt wird. Da ist kein offenes Ohr für die Wünsche der arbeitenden Bevölkerung. Freihandel und Billiglohn lautet die Devise. Daher musste ich herzhaft lachen, als Stefan Kooths vom Institut für Weltwirtschaft bei tagesschau.de doch tatsächlich behauptete:

tagesschau.de: Unter der Regierung Obama war der Freihandel ein großes Thema. Unter Trump geht es um das, was Experten Protektionismus nennen - also den Schutz der inländischen Wirtschaft gegen ausländische Konkurrenz. Wird das Thema Freihandel nun für mindestens vier Jahre zu den Akten gelegt?

Kooths: Das wäre ein Desaster für die Weltwirtschaft. Denn dieser gesamte Politikansatz von Herrn Trump beruht auf einem grandiosen Missverständnis, dass man glaubt, eine Volkswirtschaft mit einem Unternehmen vergleichen zu können. Dann kommt sehr schnell der Trugschluss, als seien die Exporte die Erlösseite dieser Volkswirtschaft und die Importe so etwas wie die Kosten.

tagesschau.de: Einen Staat wie eine Firma führen, geht also nicht. Wer zahlt am Ende für einen solchen Wirtschaftskurs?

Kooths: Am Ende werden die amerikanischen Konsumenten am meisten darunter leiden.

Wäre es nicht wohltuend, wenn in Deutschland das Lagerdenken überwunden würde? Dann klappt es auch wieder mit dem Wähler.

17:07 24.01.2017
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