RE: Das Ende ist nah | 14.12.2018 | 23:00

"BERLIN/LONDON/PARIS/ROM (Eigener Bericht) - Unter dem Druck faktisch unerfüllbarer Forderungen Berlins und der EU für den Brexit ist am gestrigen Dienstag die Regierungskrise in London eskaliert. Nur knapp ist es Premierministerin Theresa May gelungen, sich trotz eines Misstrauensvotums im Amt zu halten. Letzter Auslöser für den Beinahesturz war der sogenannte Backstop: Brüssel besteht auf einer Regelung, die Großbritannien womöglich dauerhaft ohne eigenständige Austrittsoption der Zollunion unterwirft und eine Handelsgrenze zwischen zwei Teilen des Vereinigten Königreichs errichtet. Die Bestimmungen entsprechen den Interessen der Bundesrepublik, stürzen Großbritannien aber ins Chaos. Auch in Frankreich geht die aktuelle Regierungskrise zu guten Teilen darauf zurück, dass Berlin Paris seinen Austeritätsprogrammen unterworfen hat, jegliches Entgegenkommen auf EU-Ebene aber ablehnt. In Frankreich und in Großbritannien profitiert die äußerste Rechte - ebenso wie in Italien: Dort haben Forderungen Berlins - drastische Kürzungsdiktate - das alte Polit-Establishment bereits zerrieben.

Staatengefängnis EU

Den letzten Anstoß zur Eskalation der Regierungskrise in Großbritannien hatte die Weigerung Berlins und Brüssels gegeben, auch nur die geringsten Zugeständnisse beim sogenannten Backstop zu machen. Dieser schreibt vor, was geschehen soll, wenn London und Brüssel sich nicht auf eine einvernehmliche Regelung für die dauerhafte Ausgestaltung ihrer künftigen Beziehungen einigen können: Dann soll zum einen das Vereinigte Königreich in der Zollunion mit der EU verbleiben; zum anderen soll Nordirland zusätzlich dem EU-Binnenmarkt angehören. Der Verbleib in der Zollunion ist für Brexit-Befürworter inakzeptabel, weil er London die strategisch wichtige Option zum Abschluss eigener Freihandelsabkommen nimmt. Die Sonderbehandlung Nordirlands wiederum stößt auch bei zahlreichen Befürwortern eines Verbleibs in der EU auf Empörung: Sie würde zu dauerhaften Handelskontrollen zwischen Nordirland und Großbritannien führen und eine Spaltung des Landes ebenso vorantreiben, wie es - übertragen auf Deutschland - etwa dauerhafte Handelskontrollen zwischen Bayern und Baden-Württemberg täten. Wäre es für eine Mehrheit des britischen Establishments wohl noch tragbar gewesen, beide Schikanen für eine begrenzte Zeit zu tolerieren, so hat die EU dies unterminiert: Sie besteht darauf, dass der Backstop unbefristet gilt - und dass London ihm nur mit Zustimmung der EU entkommen kann. Das Vereinigte Königreich wäre damit in der Zollunion und in einer Situation innerer Spaltung gefangen - womöglich auf Dauer.

Vom Kontrollverlust bedroht

Entspricht bereits der Backstop in vollem Umfang deutsch-europäischen Interessen, so setzen Berlin und Brüssel nun zusätzlich darauf, mit der Knebelung Großbritanniens womöglich sogar die Aufhebung des demokratisch gefällten Austrittsentscheids zu erzwingen: Nachdem es gelungen ist, das Brexit-Abkommen auf eine für das Vereinigte Königreich unerträgliche Weise zu gestalten, werde London keine andere Option mehr haben, als das Ruder herumzureißen und ein erneutes Referendum anzuberaumen, heißt es. Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat das am Dienstag mit der Äußerung, Großbritannien solle den Brexit noch einmal "überdenken", ausdrücklich bestätigt.[1] Im britischen Establishment schreckt allerdings - noch - eine Mehrheit vor dem Schritt zurück: Sollte es gelingen, in einem zweiten Referendum den Verbleib in der EU durchzusetzen, wird mit einer tiefen, lange anhaltenden Spaltung des Landes und einem massiven Kontrollverlust der Londoner Eliten gerechnet. Ein großer Teil der 17,4 Millionen Menschen, die am 23. Juni 2016 für den Brexit gestimmt hatten, würden sich um ihren Sieg im Referendum betrogen sehen und sich vom Establishment verraten fühlen, warnen viele. Schon jetzt nähert sich die UKIP, die nach dem Referendum in der Bedeutungslosigkeit versank und allenfalls noch auf zwei Prozent der Stimmen hoffen konnte, ihrer einstigen Stärke wieder ein wenig an und könnte heute bereits, obwohl ihre Parteistruktur durch Führungsstreitigkeiten und Flügelkämpfe heftig geschwächt ist, auf acht Prozent der Stimmen hoffen - trotz des Austritts ihres populären Ex-Chefs Nigel Farage..."

Ganzer Beitrag hier: Alles oder nichts

RE: Gelbwesten, fordert die Direkte Demokratie! | 09.12.2018 | 18:26

"Die Gelbwesten-Proteste sind auch in Belgien und den Niederlanden angekommen"

Wenn nicht in Deutschland sondern in Staaten,

mit lebenslanger Arbeitslosenhilfe, Mindestrente v. 1200-1400 Euro für ALLE die alt sind und es benötigen, mit einem noch vorhandenen Gesundheitswesen, in dem nicht Zehntausende zusätzliche Todesopfer anfallen MÜSSEN, weil (noch) NICHT ausschließlich für Rendite orientierte Player ein „vorsorgendes“und deswegen "zu teures" Gesundheitswesen aus dem Verkehr gezogen wurde, und zwar für die notwendigen Erfordernisse eines global erfolgreichen Kapitalstandortes,

Sozialproteste ausbrechen, lässt sich ermessen, wie faschistisch durchseucht die deutsche Erfolgsdemokratie und ein IN ihr entsprechend vorherrschendes Alltagsbewusstsein sein MUSS.

RE: Gelbwesten, fordert die Direkte Demokratie! | 08.12.2018 | 15:42

Wie sieht es denn in anderen Landesteilen aus?

RE: Gelbwesten, fordert die Direkte Demokratie! | 08.12.2018 | 14:37

Dem großen Manitu sei Dank, dass Beck, Harms und Konsorten bisher noch vor keiner FRANZÖSISCHEN Botschaft gesichtet wurden, um gelbe Warnwesten zu verteilen und „Zivilgesellschaft“ und „Flugverbotszone“ skandieren!

RE: Der Knoten platzt | 06.12.2018 | 22:11

Falls Bullen streiken, um dazu beizutragen, ihr Land unter das antirussische Kommando von US/UK/NATO zu zwingen, ist das ganz schlecht.

Deinen letzten Absatz nehme ich Dir übel.

RE: Der Knoten platzt | 06.12.2018 | 21:39

„Verstärkt wird die Unruhe in Frankreich durch die Ankündigung der Polizeigewerkschaft vigi, am Samstag in einen zeitlich unbegrenzten Streik zu treten. In einer Pressemitteilung heißt es, es sei "an der Zeit", sich solidarisch mit den "Gelbwesten" zu zeigen.“

(Tagesschau)

„Die Forderungen der Gelbwesten-Bewegung gehen uns alle an. Es ist an der Zeit, sich legal zu organisieren und Solidarität mit ihnen zu zeigen, zum Wohle aller. Wir sind besorgt, weil wir Teil des Volkes sind. Unser Anliegen ist es, am Ende des Monats über die Runden zu kommen und nicht die Teppiche im Elysée für 300.000 Euro zu wechseln“

„Unsere Leitungsebene wird uns erneut am nächsten Samstag, den 8. Dezember 2018 zum Einsatz schicken, um für sie und die Regierung die Köpfe hinzuhalten. Wir wissen, dass wir Verwundete haben werden, und wir fürchten, dass wir diesmal auch Tote unter uns haben werden auf Grund der Unfähigkeit unserer Führung.“

(VIGI, eine von mehreren Polizeigewerkschaften in Frankreich, laut RT)

Insubordination einer Bullenvereinigung nach drei verlängerten Demowochenenden?! Das nährt doch eher die Vermutung, dass Versuche im Gange sind, dass schon längst ganz andere "Player" dabei sind, das Orchesters ein furioses Creszendo einzuleiten.

Kennt einer VIGI? Wie sind die ausgerichtet?

RE: Der Knoten platzt | 06.12.2018 | 19:05

„Es sind dieselben Fragen wie bei occupy, bei den spanischen Indignados, beim arabischen Frühling, beim ukrainischen Maidan, bei jeder Bewegung, die spontan entstanden ist, in der sich politische Lager mischen und die sich der Parteienlogik völlig entzieht.“

Argwöhnisch machen hier die rein gemogelten Behauptungen über „Maidan“ und „Arabischer Frühling“. Was den „spontanen“ Protest auf dem „Maidan“ betrifft, wurde nach seiner vollständigen Übernahme durch US-Botschaft, transatlantische Dienste, westliche „NGOs“ und NATO, so gut wie alles raus geprügelt und von den Bandera-Faschisten mit dem Tode bedroht, die nicht aufhören wollten, ganz ALLGEMEIN gegen die Subjekte ihrer wirtschaftlichen Ausbeutung , also gegen die ökonomisch Mächtigen und ihre politischen Schranzen in einem durch und durch korrupten Oligarchen-Staat, auf die Straße zu gehen. So ein paar Linke waren zu Anfang nämlich auch dort dabei. In diesem Zusammenhang auch noch den längst verbrannten PR Begriff eines über Jahre vorbereiteten militärischen Regime-Changes - „Arabischer Frühling“ - , überhaupt in den Mund zu nehmen, ist das gleiche, wie zu behaupten, „Unternehmen Barbarossa“ sei die Chiffre einer spontanen „Volkserhebung“.

Ob in Frankreich nicht vielleicht auch schon NATO/US/GB, den außenpolitisch widerspenstigen Macron ans Bein pissen und längst fleißig mit zündeln?