Subprime Deutschland

Banken Die Finanzlobby hat die Politik gut im Griff. Eine Bürgerbewegung will jetzt Abhilfe schaffen

Zehn Jahre nach dem großen Crash träumt Finanzminister Olaf Scholz (SPD) wieder von europäischen Großbanken, „die im internationalen Wettbewerb bestehen können“. Dabei waren es gerade deutsche Banken, die mit windigen Finanzprodukten die Krise mitverursacht hatten – um dann vom Staat mit Milliardensummen gerettet zu werden.

Landesbanken wie die WestLB, die Sachsen LB, die HSH Nordbank, die BayernLB und die LBBW hatten Milliarden in verbriefte Hypothekenkredite, sogenannte Asset-Backed Securities (ABS), investiert. Gleiches gilt für halbstaatliche Banken wie die IKB Deutsche Industriebank, die mit Absicherung durch Liquiditätslinien anderer Banken massiv in riskante Finanzprodukte investierte und schon im Sommer 2007, also lange vor der Lehman-Pleite, insolvent wurde, woraufhin sie von der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) gerettet werden musste.

Dementsprechend hätten deutsche Politiker schon frühzeitig die Lehren aus einer zu hohen Fremdfinanzierung und dem Problem des „Zu vernetzt zum Scheitern“-Seins ziehen können.

Auch die Deutsche Bank und die Hypo Real Estate (HRE) drehten am großen Rad der verbrieften Hypothekenkredite. Die HRE musste schließlich mit 20 Milliarden Euro an Staatsgeldern gerettet werden. Die Deutsche Bank wurde Anfang 2017 in den USA zu einer Rekordstrafe von 7,2 Milliarden US-Dollar verdonnert. Das Institut gab zu, seine Investoren und Kreditnehmer bewusst getäuscht zu haben: Schon 2011 war publik geworden, dass die Bank an Kunden Papiere verkauft hatte, von denen sie behauptete, diese seien sicher. Zugleich wettete die Deutsche Bank selbst darauf, dass die Papiere an Wert verlieren würden. Nach einer Analyse des Internationalen Währungsfonds galt die Deutsche Bank im Sommer 2016 unter allen Großbanken als riskanteste Bank der Welt.

Die retten uns ja eh

Deutsche Banken agierten jahrelang ohne moralischen Kompass, aber mit der Gewissheit, dass der Staat sie schon retten würde, wenn sie den Karren an die Wand führen. Die öffentlichen Haushalte mussten schließlich mit fast 60 Milliarden Euro für die Bankenrettung einstehen.

Zehn Jahre später sind deutsche Sparer mehr als je zuvor durch die Spekulation mit Immobilien und Boden sowie die Finanzialisierung der Rente vom Treiben der Märkte betroffen. Doch die Deutsche Bank zahlt heute wieder zwei Milliarden Euro an Boni, während die Gesellschaft etwa unter einem riesigen Investitionsdefizit ächzt.

Was ist eigentlich aus den guten Vorsätzen der Politik geworden, die Finanzmärkte zu regulieren? Wichtige Reformen wurden nicht umgesetzt oder schon wieder aufgeweicht. Das Investmentbanking und der Eigenhandel der Banken sind noch immer nicht vom Kreditgeschäft und den Einlagen der Sparenden getrennt. Zudem gibt es keinen „Finanz-TÜV“, der zu riskante Finanzprodukte aus dem Verkehr ziehen könnte. Die von Wolfgang Schäuble als Finanzminister lange blockierte Finanztransaktionssteuer hat sein Nachfolger zurechtgestutzt: Derivate sollen ausgenommen bleiben, obwohl diese einen Großteil der riskanten Spekulation ausmachen. Die Schattenbanken – Hedgefonds, Private-Equity- und Geldmarktfonds – wachsen unaufhörlich, die Bankenregulierung erfasst viele ihrer Tätigkeiten nicht.

Die Finanzlobby hat weiter gehende Reformen erfolgreich verhindert. Sie dominiert die Konsultationen zur Finanzmarktregulierung der größten US- und der europäischen Regulierungsbehörden. 94 Prozent aller Briefe und sonstigen Anmerkungen an die Regulierungsbehörden stammen aus der Feder der Finanzbranche, nur sechs Prozent dagegen von NGOs, Gewerkschaften, Wissenschaftlern und Verbraucherschutzbehörden, wie die in Brüssel angesiedelte Nichtregierungsorganisation Finance Watch berichtet. Wichtige Branchenvertreter wie der Vorstand der Bundesbank, Andreas Dombret, plädieren gar dafür, von einer weiteren Regulierung der Finanzmärkte abzusehen, da sonst „Reformmüdigkeit“ drohe.

Von der Selbstregulierung der Branche ist nichts zu erwarten, von Regierungsseite nur wenig: Da ist es konsequent, die grundlegende Reform des Finanzsektors mithilfe einer Bürgerbewegung zu versuchen. Genau das versucht der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Gerhard Schick. Er hat angekündigt, zum Ende dieses Jahres den Bundestag zu verlassen, um die „Bürgerbewegung Finanzwende“ mit aufzubauen.

Schick hat mit Mitstreiterinnen und Mitstreitern von Grünen, CDU, SPD und Linken „Finanzwende“ als deutsche Schwesterbewegung zu Finance Watch ins Leben gerufen. Ihre Forderung, die Finanzmärkte müssten wieder „der realen Wirtschaft (und) den Verbraucherinnen und Verbrauchern (...) dienen, anstatt Märkte zu verzerren, Kunden zu übervorteilen und die Spaltung der Gesellschaft voranzutreiben“, ist drängender denn je. Denn zunehmend wird mit Immobilien und Boden spekuliert, was mit zur Mietpreis-Explosion geführt hat. Riester-Sparer müssen hohe Provisionen zahlen und erhalten auf ihre Ersparnisse nur eine geringe Rendite. Sie müssen Ausfälle befürchten, wenn es zu weiteren Turbulenzen auf den Finanzmärkten kommt. Die Spekulation und Unsicherheit im Finanzsystem kommt über Wohnen und Altersvorsorge direkt beim Bürger an.

„Finanzwende“ will den Druck auf die Politik mit Kampagnen und Petitionen erhöhen. Entscheidend wird dabei sein, wie gut es der Bewegung gelingt, die oft abstrakten Inhalte zu übersetzen und den Bürgern aufzuzeigen, wie sie im Alltag – beim Thema Wohnen, bei der Altersvorsorge, der zunehmenden gesellschaftlichen Spaltung und ihren politischen Folgen – von dem Treiben auf den Finanzmärkten betroffen sind.

Dass Schick dafür den Bundestag verlässt, jenen Ort also, an dem eigentlich die Interessen der Bürger vor den von Lobbys vertretenen Partikularinteressen Gehör finden sollten, illustriert die Macht der Finanzlobby. „Die Regierung lässt sich häufig die Vorschläge von der Finanzlobby diktieren. Positionspapiere des Bankenverbandes wandern direkt ins Gesetzblatt“, so der Grünen-Experte in einem Interview. Ob „Finanzwende“ sich dagegen durchsetzen wird? Wollen wir nicht bald von der nächsten Krise „überrascht“ werden, wäre das sehr zu wünschen.

Nico Beckert ist Politikwissenschaftler und schreibt als freier Autor für makroskop.eu

06:00 27.09.2018
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