Das reale Versagen im Syrienkrieg

Realpolitik? Gern verweisen die Regierenden auf die Realpolitik. Doch die hat mit Realität nicht viel zu tun; und auch um die Moral kommen wir nicht herum. Alles andere ist zynisch
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"Wir rennen jetzt jedes Mal in den Keller, wenn die Jets über der Stadt auftauchen. Sie können viel genauer zielen als früher, als sie ihre dummen Fassbomben abwarfen. Die waren zwar von grausamer Wucht, aber trafen seltener. Heute treffen sie. Und offensichtlich wollen sie uns treffen und töten, die letzten Ärzte und Krankenpfleger in Ostaleppo. [...] Wir waren enge Freunde [eines der Opfer des letzten Angriffs] Er hatte keine Familie, hat mehr oder weniger im Krankenhaus gelebt, jeden Tag 100 manchmal 150 Kinder behandelt. Er war ein Workaholic, aber vor allem war er die Hoffnung für die Kinder Aleppos. Abu Abdo, das war sein Spitzname, hat ihnen die Angst genommen, wenn sie verwundet und blutend zu ihm kamen. Er hatte Angebote, woanders zu arbeiten, Aleppo zu verlassen. Aber er ist nicht fortgegangen."
"Wir haben so viele Fälle, in denen wir dringend amputieren müssten, aber selbst diese Patienten müssen wir oft vertrösten, weil wir zu wenig Behandlungsmöglichkeiten für sie haben. Vor Tagen hatte ich einen zwölfjährigen Jungen hier, der hatte ein Schrapnell im Bauch, seine Eingeweide hingen raus. Aber dann hatte er auch noch ein Schrapnell in der Brust, eines im Schädel und eine Verletzung am linken Auge. Das sind komplizierte Operationen, aber wir haben nicht einmal einen Gefäßchirurgen hier."
Frage: "Was, glauben Sie, ist das Ziel der Angriffe?"
"Aleppo menschenleer zu machen, so wie Homs. Und dann jeden zu jagen, der jemals gegen Assads Regime aufgestanden ist. Die ursprünglichen Bewohner nicht zurückkehren zu lassen, sondern die Demographie der Stadt, des ganzen Landes zu verändern – selbst wenn das die Zerstörung Syriens bedeutet.
Auszug aus einem Interview mit dem Chirurgen Osama Abo El Ezz, das der SPIEGEL telefonisch geführt hatte, Nr. 20 (14.05.2016)

Wenn man heute jemandem vorwirft, er sei zynisch, dann meint man, er betrachte seine Umgebung oder ein bestimmtes Ereignis ohne Rücksicht auf moralische Werte, und er verletze damit womöglich die Gefühle anderer Menschen schwer. Etwas zugespitzt lässt sich dem Zyniker auch bescheinigen, sein Verhalten sei dreist egoistisch; und er zeichne sich durch Menschenverachtung, Gehässigkeit und Schamlosigkeit aus. Wen also die Berichte von den Gräueln in Syrien weitgehend unberührt lassen, während ihm die Flüchtlinge von dort Furcht vor dem Verlust der eigenen Kultur einflößen, dem muss man zurufen, er sei zynisch. Doch wer als "Spitzenpolitiker" des Westens meint, er könne durch die Entsendung von Militär- und Polizeikräften zur Sicherung der EU-Außengrenzen und durch Vereinbarungen mit dem Faschisten Erdogan den "Flüchtlingsstrom" stoppen sowie gleichzeitig unter Einsatz von ein paar Milliarden Hilfsgeldern und Waffen die verheerenden Zustände in Syrien, im Irak, in Libanon, in Palästina, in Libyen, im Jemen, in Afghanistan und in vielen anderen Staaten des Nahen Ostens und Afrikas auf "diplomatischem Wege" (also mit Zugeständnissen an die jeweiligen autoritären Machthaber) zum Besseren führen, weil dies die „Realität“ gebiete, dem ist zuzurufen, er sei ein noch weit schlimmerer Zyniker. Man sollte all jene, die sich mit der Forderung melden, es gelte jetzt, "Realpolitik" für die Region zu betreiben und "diplomatische Kanäle" zu nutzen, nach Aleppo oder Falludscha oder in ähnlich bekämpfte Städte oder auch in die Flüchtlingslager der Region verbannen und ihnen die Rückkehr erst gewähren, wenn die "Probleme" dort gelöst sind. – Leider fehlt für die Erfüllung dieses Wunsches der notwendige öffentliche Druck auf die herrschenden Politiker Europas und Amerikas, sodass die es sich in ihrem unbeschreiblichen Zynismus leisten können, von "ihren westlichen Werten" zu schwärmen, während mit ihrer Unterstützung grausamste Kriege geführt werden. Dazu passt auch die unglaubliche Chuzpe, mit der das Töten "terroristischer Anführer" mittels Drohneneinsatz, der praktisch nie ohne "Kollateraltote" abgeht, als legitimes Mittel im "Krieg gegen den Terrorismus" eingestuft und damit sanktioniert wird. Die Menschenrechte müssen dann schon mal auf der Strecke bleiben. Aber auch bei sich zu Hause nehmen die Hüter "westlicher Werte" es mit den Menschenrechten nicht sonderlich ernst: Sie opfern sie Stück für Stück dem "Kriegszustand" (François Hollande rief nach den Attentaten in Paris in die ihm hingehaltenen zig Mikrofone: "Nous sommes en guerre"; seitdem leben die Franzosen unter einem Ausnahmezustand, der fortwährend verlängert wird – der "Krieg" dauert ja an); doch die Ursachen der terroristischen Untaten bekämpfen sie gar nicht. Die Politfunktionäre des Westens sind nicht "Realpolitiker", sondern Traumtänzer, die sich nach einer die Sinne vernebelnden Melodie im Kreise zu drehen scheinen.

Die Menschenrechte müssen dann schon mal auf der Strecke bleiben

Wenn die westlichen Regierenden und Regierenwollenden von der Notwendigkeit sprechen, mit Gewaltherrschern zur Lösung internationaler Konflikte, Krisen und Kriege oder zur Verhinderung von Völkermord kooperieren zu müssen, weil dies "realpolitisch" geboten sei, dann finden sie eigenartigerweise breite Zustimmung innerhalb ihrer Bevölkerung. Sie müssen diese Haltung nicht einmal begründen, so selbstverständlich wird sie akzeptiert. Doch es gibt bisher nicht einen historischen Beleg dafür, dass man mit tyrannisch gesinnten Machthabern zu verbindlichen Vereinbarungen kommen kann, deren Erfüllung sie zwänge, auf eigene Ansprüche zu verzichten. Genau das aber müsste das Ergebnis "realpolitisch" begründeter Zusammenarbeit mit Gewaltherrschern sein: Jene müssten eingestehen, dass ihre Macht nicht uneingeschränkt gilt, womit sie den wichtigsten Grundsatz ihrer Herrschaft über Bord würfen. Von ihnen wird dann etwas gefordert, was zu leisten sie gar nicht in der Lage sind, solange sie ihre Macht erhalten wollen! Der historische Gegenbeweis aber, dass nämlich sogenannte "Realpolitik" im Umgang mit Tyrannen erfolglos ist, kann leicht angetreten werden, für uns Deutsche liegt er sozusagen auf der Hand: Die Bemühungen Englands und Frankreichs (unterstützt von den USA), Hitler noch 1938 durch "realpolitisch" begründete Zugeständnisse zum Einlenken zu bewegen, sind gescheitert, weil sie scheitern mussten; denn solche Gruppierungen wie die Nazis sehen in Zugeständnissen den Ausdruck von Schwäche; und Schwäche ihrer Gegner müssen sie gemäß der "Logik" ihres Beherrschungssystems ausnutzen, während sie selbst keine zeigen dürfen. Hätte man den Nazis gegenüber bereits gleich nach der "Machtergreifung" einen entschiedenen Konfrontationskurs eingeschlagen, (etwa durch wirtschaftliche Boykottmaßnahmen) bevor sie, was ja zu erwarten und dann auch nicht zu übersehen war, sich bis an die Zähne bewaffnen konnten, Europa wären wahrscheinlich der grausame Holocaust und der Zweite Weltkrieg erspart geblieben. Genauso sinnlos war es, mit den Generalen in Süd-Vietnam, Brasilien, Argentinien, Chile oder den Potentaten Gaddafi, Idi Amin und dem Schah von Persien zu kooperieren, weil damit das Ziel der "Befriedung" ("Appeasement") nicht erreicht wurde und die Krisen sich nur weiter zuspitzten. Trotz eindeutiger "Beweislage", dass Kooperation mit autoritär geführten Gewaltregimen zwecklos ist, wird jedoch immer wieder gefordert, man müsse deren Umtrieben auf "diplomatischem Wege" entgegentreten, um lebenswerte Bedingungen für Menschen zu schaffen, die wie derzeit in Syrien – aber nicht nur dort – unter unbeschreiblichen Gräueln zu leiden haben. Wie ist solche Ignoranz zu erklären?

Jene müssten eingestehen, dass ihre Macht nicht uneingeschränkt gilt

Dahinter, scheint es, verbirgt sich ein Motiv, das weit stärkeren Druck auf das politische Personal ausübt als die Verpflichtung zur Einsicht. Der schwammige Begriff "Realpolitik", das lässt genauere Beobachtung zumindest vermuten, wird nämlich stets besonders dann bemüht, wenn sich die "Entscheidungsträger" vor der Verantwortung drücken wollen. Man kann dieses Verhalten auch Feigheit nennen. Da sie sich scheuen, ihren Wählern unangenehme Wahrheiten zu präsentieren, womit sie ihre Wiederwahl gefährdet sehen, sind gerade die meisten Politiker in den sogenannten westlichen Demokratien zu feige, Verantwortung zu übernehmen. Die jüngste Entwicklung in Syrien kann man als hierfür beispielgebend anführen: Um die in mehreren Städten des Landes von "feindlichen Kräften" umzingelte Bevölkerung (vorwiegend vom syrischen Militär – seltener vom IS!) vor dem Hungertod zu bewahren, hatte die "Unterstützergruppe für Syrien" (USA, EU, Russland, Iran, arabische Golfstaaten und die UNO) nach zähen Verhandlungen versprochen, dass sie Hilfskonvois entsenden wolle und für den Fall von Widerständen eine Luftbrücke einrichten werde, sollten die Hilfslieferungen nicht bis spätestens 1. Juni anlaufen. Dazu bemerkte ein UNO-Gesandter: "Für eine Luftbrücke brauchen wir die Kooperation der syrischen Regierung"; die kam – welche Überraschung – nicht zustande. Der Hinweis auf eine notwendige Mitwirkung des Regimes in Damaskus lässt sich also, noch dazu im Wissen um die Tatsache, dass die syrische Armee Hilfskonvois gewöhnlich plündert und nicht zu den Bedürftigen passieren lässt, nur als Ausweis dafür verstehen, man habe echte Hilfe überhaupt nicht angestrebt. Vielmehr ging es wohl um die Verteilung von Beruhigungspillen unter der "westlichen" Bevölkerung, der man vorspielen will, sich helfend zu engagieren. – Doch das deutsche Verteidigungsministerium erklärte am 30. Mai auf eine Anfrage hin: "Die Bundesregierung plant nicht, sich mit der Bundeswehr an Aktionen der humanitären Hilfe in Syrien zu beteiligen. Anfragen zu einem Einsatz der Bundeswehr in diesem Rahmen liegen nicht vor." Deutschland ist Mitglied der "Unterstützergruppe" und hat den Beschluss zur Hilfe mitgefasst! Das Wegducken, wenn es gefährlich wird, gehört für die Damen und Herren in Regierungsverantwortung wohl zur "Realpolitik"!

Für demokratisch organisierte Staatswesen gehört es zu den Selbstverständlichkeiten, dass sie die Achtung der Menschenrechte zur Grundlage ihres politischen Handelns erheben

Die Betrachtung des Weltgeschehens unter dem Gesichtspunkt "realpolitischer Zwänge" hinterlässt bei weiten Teilen der Bevölkerung den Eindruck, Politik müsse von ethischen Normen unbelastet betrieben werden, und "Werte", unsere "westlichen demokratischen Prinzipien" beispielsweise, stünden immer dann zur Disposition, wenn "realpolitische" Vorgaben dies forderten – also eigentlich meistens. Politik ist jedoch keine bürokratisch abzuarbeitende Rechenaufgabe, sondern sie ist die Zusammenfassung aller Handlungen, die dem Ziel dienen, den Bürgern eines Staates eine möglichst langfristig gesicherte Existenz zu gewähren, und dies unter Achtung der Gleichberechtigung aller Menschen auf dem Globus. Das zu bekunden, verabschiedete die UN-Vollversammlung im Dezember 1948 die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, die heute von fast allen Staaten der Welt anerkannt wird und Eingang in sehr viele Verfassungen fand. Für demokratisch organisierte Staatswesen gehört es zu den Selbstverständlichkeiten, dass sie die Achtung der Menschenrechte im eigenen Einflussbereich genauso wie "draußen in der Welt" zur Grundlage ihres politischen Handelns erheben. Jedenfalls vermittelt die Lektüre ihrer Gesetzbücher diesen Eindruck. – Nimmt man ernst, was da formuliert und als Recht gesetzt wurde, so muss man folgerichtig anerkennen, dass die Schaffung und Sicherung menschengerechter Bedingungen verlangt, sehr wohl auch ethische Prinzipien zu beachten, wenn politische Entscheidungen gefällt werden. Der deutsche Soziologe und Nationalökonom Max Weber hat zu Beginn des vorigen Jahrhunderts, als die zynische Weltmachtpolitik der "Großmächte" die Atmosphäre in Europa zu einem explosiven Gemisch angereichert hatte und alle in den Ersten Weltkrieg "hineingeschliddert" waren, mit deutlichen Worten darauf verwiesen, dass "Realpolitik" ein Irrweg sei. Vielmehr forderte er, Politik müsse von Verantwortungsethik und Gesinnungsethik geleitet sein und dürfe nicht dem Machtstreben der Herrschenden untergeordnet werden. Wir sollten den heute Regierenden die mahnenden Worte dieses wahrhaft politischen Menschen täglich unter die Nase reiben, damit sie vielleicht doch erkennen, wie schädlich ihre "Realpolitik" ist. Aber auch wir Bürger eines angeblich aufgeklärten Gemeinwesens dürfen die behauptete Notwendigkeit zur Ablehnung jeglicher Moral im politischen Geschäft nicht als rationale und daher angemessene Verhaltensweise einfach hinnehmen. Das ist ebenfalls eine zutiefst zynische Einstellung.

Wir sollten den heute Regierenden die mahnenden Worte dieses wahrhaft politischen Menschen täglich unter die Nase reiben

"Realpolitik", versteht man sie im wörtlichen Sinne, also als Handeln zur Förderung des Gemeinwohls unter Berücksichtigung der tatsächlichen, "realen", Gegebenheiten, könnte im Umgang mit den "Übeln unserer Zeit" sogar hilfreich sein. Dazu müsste jedoch der Versuch unternommen werden, die tatsächlichen Gegebenheiten exakt zu bestimmen und danach zu bewerten, inwieweit sie eine Mitwirkung an der Lösung so erkannter Probleme erfordern. Erst jetzt ist es zweckmäßig, über konkrete Schritte nachzudenken, die beispielsweise zur Beilegung von internationalen Auseinandersetzungen führen können. Diese vorgeschaltete "Operation" verhinderte, so sie vollzogen würde, dass Vorurteile wirksam werden, noch bevor überhaupt klar ist, welche Zustände herrschen und welche Auswirkungen auf ihr Umfeld sie haben. Aber weil solch eine Vorgehensweise mühsam und unbequem sein kann, wird sie meist gar nicht erst in Erwägung gezogen. Vielmehr hat sich unter den Politfunktionären die Angewohnheit durchgesetzt, unverzüglich und möglichst abschließend mit eingängigen Schlagworten zum Geschehen in der Welt Stellung zu beziehen. Das heißt in unserem "Kulturkreis", der eigenen Wählerklientel etwas anzubieten, was "automatisch" deren vorbehaltlose Zustimmung findet und was vor allem keine gedankliche Anstrengung von ihnen verlangt. Man schwadroniert vom "Flüchtlingsproblem" und erklärt damit die Menschen, die aus für uns kaum vorstellbarem Elend fliehen mussten, zum Problem, woraus zu schließen sei, die Lösung liege darin, diese am "Eindringen" in unsere Wohlstandsregion zu hindern. Daraus wiederum wird zwingend logisch abgeleitet: EU-Außengrenzen seien dichtzumachen, und "Balkanrouten" mit Stacheldrahtrollen zu versperren. Das "reale" Problem, das Elend im Nahen Osten und in Afrika, an dessen Entstehen wir tatkräftig mitgewirkt haben und das wir weiter schüren, wird nicht einmal "thematisiert". Und als nützliche Nebenwirkung ergibt sich daraus noch, dass niemand bei uns Verantwortung übernehmen muss – eine Debatte über Verantwortungs- und Gesinnungsethik im Sinne Webers kommt gar nicht erst in Gang. Äußerungen wie die der drei "Elder Statesmen" Madeline Albright, Joschka Fischer und George Papandreou, die "Flüchtlingskrise" – auch ein verschleiernder Begriff – sei eine "menschliche Tragödie" (am 23.5.2016 in Zeit-online), folgen dieser "Logik" und lassen vermuten, die drei ehemals "Spitzenpolitiker" fürchten womöglich, dass sie Mitverantwortung tragen, weshalb sie auf eine schicksalhafte Unabwendbarkeit, eine Tragödie, verweisen, für die niemand zur Rechenschaft gezogen werden kann. – Solche "Realpolitik", die mit Tarnen und Täuschen beginnt und dann unbestimmte Ängste aufnimmt und verstärkt, womit den "Volksvertretern" Wählerstimmen zugeführt werden sollen, ist blanker Zynismus und weder real noch Politik.

Die drei ehemals "Spitzenpolitiker" fürchten womöglich, dass sie Mitverantwortung tragen

Ein weiterer Schaden, den "Realpolitik" fast zwangsläufig verursacht, rührt aus der Tatsache, dass die "Realpolitiker", weil sie mit ihren zu kurz greifenden Parolen die Lage nur sehr selten treffen, auf Veränderungen der Situation nicht eingehen mögen; sie müssten nämlich ihren eigenen Behauptungen widersprechen, was sie aber in der "Wählergunst" sinken ließe (auf der Skala des idiotischen "Politbarometers" etwa). Folglich werden völlig unsinnige Entscheidungen auch dann nicht korrigiert, wenn sich längst herausgestellt hat, dass die beabsichtigte Wirkung gar nicht eintreten kann. Im "Syrienkonflikt", einem veritablen Bürgerkrieg unter maßgeblicher Beteiligung ausländischer Mächte, haben vor fünf Jahren die europäischen und amerikanischen Unterstützer der "Kontaktgruppe der Freunde Syriens" geglaubt, sie könnten durch, obendrein mäßige, Hilfe für die "nicht radikalisierte" Opposition zum Sturz des Assad-Regimes beitragen. Dieser Irrtum war nur entstanden, weil sich die "Realpolitiker" keine Mühe machten, die Lage gründlich zu untersuchen, bevor sie aus der Hüfte schossen und erst danach feststellten, dass sie lediglich Pappkameraden getroffen hatten. Noch heute versuchen "Weltpolitiker" wie unser Frank-Walter Steinmeier mit den sogenannten Oppositionsgruppen und dem Assad-Regime "Friedensgespräche" zu führen, deren magere Ergebnisse sie, wie die jüngst vereinbarte "Waffenruhe", als Erfolge feiern. Wer davon spricht, es habe in Syrien daraufhin auch nur im Ansatz Waffenruhe geherrscht, der muss sich allerdings vorwerfen lassen, dass er bewusst zu täuschen versucht. Denn die Unmöglichkeit der Unterscheidung von Bürgerkriegsparteien, die "verhandlungsfähig" sind, von solchen, die zum "Friedensprozess" nichts beitragen wollen, hat sich inzwischen doch herumgesprochen. Dennoch setzen die "Realpolitiker" weiterhin aufs falsche Pferd und müssen zwischenzeitlich überrascht feststellen, dass die Russen direkt und unverblümt für Herrn Assad "ins Feld ziehen". Die Lage hat sich also gegenüber der vor fünf Jahren erheblich verändert, und zwar auch dadurch, dass das Ausmaß der Katastrophe exponentiell zugenommen hat, weshalb es völlig unsinnig ist, die einmal eingeschlagene "Marschroute" beizubehalten.

Dieser Irrtum war nur entstanden, weil sich die "Realpolitiker" keine Mühe machten, die Lage gründlich zu untersuchen

Wollen wir versuchen, beim "Krisenmanagement" im Nahen Osten doch noch den Pfad der Vernunft zu beschreiten, und "Realpolitik" im Sinne eines wirklich den gegebenen Verhältnissen entsprechenden Handelns zu betreiben, müssen vorab zwei wichtige Einflussgrößen beachtet sein: Erstens gilt es, die Lage in der Region unter Einbeziehung der unterschiedlichen Abhängigkeiten präzise zu beschreiben; und zweitens haben wir die während der vergangenen fünf Jahre seit Beginn des "arabischen Frühlings" geschaffenen "Fakten" als eine Art Eröffnungsbilanz in die Betrachtungen aufzunehmen. Denn nur so wird es möglich, sich von der derzeitig geübten Politik der Stückwerkelei zu lösen. Dafür, dass diese Forderung derzeit leider unberücksichtigt bleibt, sprechen die hektischen Einsätze militärischer Art, die von Drohnenangriffen über sogenannte Spezialeinsätze der Amerikaner und blinden Bombardements der Russen bis zu "Kleinwaffenlieferungen" der Deutschen an "Peschmerga-Milizen" in Kurdistan reichen – von den "Hilfeleistungen" der arabischen Fürsten für die unterschiedlichen islamistischen Gruppen ganz zu schweigen. Da darf uns nicht wundern, dass nun nach dem Scheitern der Entsendung von Hilfskonvois versucht wird, durch Abwurf von Lebensmitteln und Medikamenten aus Transportmaschinen die verheerenden Folgen der "Realpolitik" zu kaschieren. Nicht sehr viel Vorstellungsvermögen ist gefordert, um sich auszumalen, dass diese "Luftbrücke light" zu keiner nennenswerten Besserung der Notlage Hunderttausender Menschen führen wird. – Um zu dem nötigen klaren Bild von der Lage zu gelangen, sollten wir uns ins Bewusstsein bringen, dass die Geschichte Syriens und seiner Nachbarn seit der Antike mit der unseren verwoben ist und dass die heutige Lage das Ergebnis europäischer "Großmacht-Realpolitik" nach dem Zusammenbruch des Osmanischen Reiches ist. Das heißt, wir haben Verantwortung zu übernehmen!

Da darf uns nicht wundern, dass nun versucht wird die verheerenden Folgen der "Realpolitik" zu kaschieren

Lässt man die Geschichte des Landes, das seit der Zeit der römischen Besetzung 'Syria' genannt wird, im Zeitraffertempo vorüberziehen – und dazu bedarf es keines nur Spezialisten zugänglichen Geheimwissens –, dann bleibt als besonderes Merkmal hängen, dass kaum eine Region der Welt so oft und brutal von räuberischen Mächten erobert und beherrscht wurde wie Syrien in seiner Jahrtausende zählenden Geschichte (zuletzt von 1918 bis 1946 durch Frankreich) und dass sich trotzdem staatliche Eigenart entwickelt und erhalten hat. Das heutige Syrien gehörte einst zum sogenannten Fruchtbaren Halbmond und war darin der südwestliche Zipfel eines Gebietes von Palästina über Libanon und Westsyrien zur südlichen Türkei hinauf, dann nach Osten bis ins Grenzgebiet Irak/Iran, und schließlich wieder hinunter zum Persischen Golf. Dort lebten vor 11.000 Jahren die ersten Ackerbauern und Viehzüchter, deren kulturelle Errungenschaften sich danach in der Welt ausbreiteten. Im Verlauf der Geschichte seither wurde die Region von Hethitern, Ägyptern, Griechen, Persern, Römern, Mameluken und Türken immer wieder besetzt und beherrscht. Seine damals verlockenden Reichtümer – Ackerland, Weiden und Wälder ("das Land, wo Milch und Honig fließen") – bildeten den Nährboden für die Entwicklung vom ersten Sesshaftwerden über beginnende Arbeitsteilung in Agrarwirtschaft, Kleinhandel, einfaches Handwerk, Verwaltung und Militär hin zur Städtebildung und zu Vorformen bürgerlicher Gesellschaften. Nach heutiger Kenntnis ging von dort (Syrien und Mesopotamien) die Kultur Europas (des "Abendlandes") aus. Fast verständlich ist deshalb, dass Syriens und Mesopotamiens Nachbarn immer wieder verführt wurden, an seinem Reichtum teilzuhaben, indem sie die Region überfielen und ausbeuteten. Mesopotamien ist untergegangen, während sich Syrien über die Jahrtausende seine Eigenständigkeit trotz Fremdherrschaft erhalten konnte. Vom frühen Mittelalter an hat ihm die Islamisierung dabei geholfen, weil der Islam den Willen zur Eigenständigkeit stärkte und das Land in die arabische Kultur integrierte, die das Überleben als Volk unter der folgenden langen osmanischen Herrschaft ermöglichte. Deshalb gibt es sogar guten Grund zur Annahme, Syrien werde auch das Regime des Assad-Clans überleben – der Clan selbst wird sicherlich untergehen.

Dazu bedarf es keines nur Spezialisten zugänglichen Geheimwissens

Heute sind dennoch einige Indikatoren erkennbar, die dem Staat Syrien eine schwache Überlebensperspektive zuweisen, wozu vor allem gehört, dass die Gruppe der Alawiten (dazu zählt der Assad-Clan), die das gesamte wirtschaftliche, militärische und politische Geschehen beherrscht, mit einem Bevölkerungsanteil von nur sechs Prozent (von ca. 22 Millionen) nicht kampflos von der Macht lassen wird. Und wie meist sonst im arabischen Raum gilt auch in Syrien als Unterscheidungsmerkmal der "Volksgruppen" die Religionszugehörigkeit, wobei es sich in der Regel um Sektionen des Islam handelt; denn gravierende sprachliche und kulturelle Unterschiede sind kaum zu erkennen (eine Ausnahme stellen die Kurden dar). Die große Mehrheit der Syrer, etwa 75 Prozent, bilden die arabischstämmigen Sunniten mit verschiedenen Untergruppen, die aber unter der Herrschaft der Assads wenig Zugang zu den Fleischtöpfen des Landes erhielten. Sie werden wenn auch zögerlich von ihren "Brüdern" auf der Arabischen Halbinsel unterstützt, die wiederum den Einfluss Irans, also von Schiiten, fürchten und die daher die Sorge umtreibt, dass auch ihre Herrschaft gefährdet ist, wenn sich nach dem Krieg eine nichtsunnitische Regierung in Syrien etablieren sollte. Damit haben sich Saudi-Arabien und seine Gesinnungs-Scheichs am Golf aber in eine Zwickmühle manövriert, da ihr Eingreifen auch die gegen sie operierenden "Umstürzler" in der ganzen Region stärkt, Zurückhaltung aber den schiitischen Kräften Auftrieb verschafft. Eine weitere Quelle der Unsicherheit geht von den etwa zehn Prozent Kurden aus, die als Volk in der gesamten Region des ehemaligen Fruchtbaren Halbmonds verstreut leben und sowohl vom syrischen Regime, der Türkei und dem Iran verfolgt und unterdrückt werden, weil sie auf ihrem Siedlungsgebiet einen eigenen Staat fordern. Diese Bestrebungen sind seit der weitgehenden Autonomie der Kurden im Norden des Irak wieder gestärkt worden, weshalb abzusehen ist, dass sich ein möglicher Rumpfstaat Kurdistan vom Irak abspaltet und dann einer kurdischen Nationalbewegung in der ganzen Region Schwung verleiht (die Kurden kann man als eigenständige Ethnie bezeichnen, die auf Jahrhunderte alte kulturelle Traditionen verweisen dürfen).

Damit haben sich Saudi-Arabien und seine Gesinnungs-Scheichs am Golf aber in eine Zwickmühle manövriert

Eine andere Gruppierung im Lande, deren Einfluss auf das Geschehen erheblich ist, hat weder eigene religiöse noch ethnische Wurzeln, sondern sie wird von denjenigen Cliquen gebildet, die sich im Fahrwasser des Assad-Clans Vorteile verschafften, aber vom Wohlwollen der alawitischen Herrscher abhängen. Diese Leute, die von der Herren Brotkrumen leben, wissen, dass sie im Zuge einer Neuordnung der Gesellschaft den "Bösen" zugerechnet werden und abtreten müssen, sobald das Regime einknickt. Daraus ergibt sich eine "Front" zwischen Unterdrückten und Gequälten einerseits und den halbwegs Wohlhabenden andererseits, wo nun auf beiden Seiten Kämpfer in den Gräben hocken, die nur siegen oder umkommen können. Assad darf derzeit mit der Gruppe der Mitläufer noch rechnen und sie als Beleg für die Unterstützung seiner Herrschaft im Lande propagandistisch "verwerten". Viele dieser Leute, die aus verschiedenen "Ethnien" stammen, sind die Nachfahren derer, die bereits zu Beginn der Eigenständigkeit Syriens nach dem Zweiten Weltkrieg Anhänger einer eher säkularen Gesellschaftsordnung wurden; und sie sind der "Arabischen Sozialistischen Partei der Wiedererweckung", der sogenannten Baath-Partei, zugetan. Diese Partei, die ursprünglich eine panarabische Bewegung bündeln wollte, sich für "Einheit, Freiheit und Sozialismus" in ganz Arabien einsetzte (1947 in Damaskus gegründet), wirkte zunächst in Syrien, Libanon, Jordanien und im Irak als internationale Organisation; danach spaltete sie sich aber bald zu separaten nationalen Parteien auf und erlangte in Syrien und im Irak jeweils als nationalistische und faschistische Organisation die Alleinherrschaft. In diesen beiden Staaten hatte schließlich je ein Clan eine Diktatur eingerichtet: der von Hafiz al-Assad in Damaskus und der von Saddam Hussein in Baghdad. Im Schatten der Clique der Herrschenden, die nur auf persönlichen Vorteil gerichtet regierten und nur vorgeblich sozialistisch strukturiert waren, in Syrien noch sind, konnte sich dort eine Mitläuferschicht entwickeln, die in Abhängigkeit von den alles beherrschenden Familien zwar zu einigem Wohlstand gelangte, darüber aber im Grunde nicht verfügen darf. Diese Leute werden, ist zu befürchten, in Syrien bis zum bitteren Ende an den Assads kleben. Ähnliches konnten wir im Irak beobachten, bis Saddam Hussein stürzte.

Danach erlangte die Baath-Partei in Syrien und im Irak jeweils als nationalistische und faschistische Organisation die Alleinherrschaft

Genauso wichtig ist es aber, anzuerkennen, dass heute, gut fünf Jahre nach Beginn der Unruhen, ein ganz furchtbarer Bürgerkrieg tobt, während dessen Dauer eine plangesteuerte "vernünftige Realpolitik" gar nicht zu verwirklichen ist. Dazu folgende Hinweise: Die Türkei führt einen Vernichtungskampf gegen die Kurden im eigenen Lande und trägt den nach Syrien und in den Nordirak; Russland will sich Weltgeltung sowie Einfluss im Nahen Osten verschaffen und möchte dieses Vorhaben sichern, indem es das Regime in Damaskus massiv militärisch unterstützt und durch Bombardements auf syrische Städte Angst und Schrecken unter der Bevölkerung verbreitet; islamistische Gruppen, die einen religiösen Fanatismus zum Vorwand nehmen, um durch Eroberungen einen Unterdrückungsapparat zu installieren, den man statt islamistisch faschistisch nennen muss, führen ohne Rücksicht auf eigene Verluste einen brutalen "Guerillakrieg", für dessen Logistik die Feudalherren am Golf , Ölschmuggler und Waffenhändler sorgen; die USA setzen im Irak und in Syrien ihren Rachefeldzug wegen der Anschläge von "9/11" fort, den sie zum Krieg gegen den Terrorismus erhoben haben und mit dem sie ganz nebenbei ihre Weltmachtansprüche durchsetzen wollen; die Europäer hielten sich zunächst "diplomatisch" zurück, wurden aber durch ihre Bündnisverpflichtungen in den Schlamassel hineingezogen und ordnen sich nun auch zur Abwehr der "Flüchtlingsströme" de facto den türkischen Ambitionen unter (deutsche Aufklärungsflüge liefern dem türkischen Militär Bilder von den Stellungen der Kurden, denen Frau von der Leyen Gewehre liefert); die iranischen Kirchenfürsten verfolgen im Irak, in Syrien und im Libanon durch militärische Aktionen und logistische Unterstützung des Assad-Regimes ihr Ziel, den Einfluss der Saudis in der islamischen Welt zurückzudrängen, und selbst führende Regionalmacht zu werden; Ägypten beteiligt sich zwar nicht offen am Kampf gegen den IS, hegt aber wenig Interesse an einer Friedensregelung, da die Militärmachthaber sich solange jeder Kritik entziehen können, wie die Ereignisse nebenan die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit beanspruchen; Israel hat entgegen offizieller Beteuerung ein vitales Interesse an einer instabilen Lage in seiner Nachbarschaft, da die derzeit Regierenden ähnlich wie die in Ägypten eine Installation autoritärer Strukturen mit dem Verweis auf Bedrohungen von außen rechtfertigen möchten; und das Regime in Damaskus weiß genau, dass nur die Fortsetzung des brutalen Kampfes gegen die eigene Bevölkerung ihre Herrschaft verlängern kann und dass jede Art Friedensregelung nur ohne die Clique um Assad zu erreichen ist. – Die Folge dieses internationalen Zynismus ist ein Morden und Brandschatzen, das an die Zustände während des Dreißigjährigen Krieges in Europa erinnert, der erst beendet werden konnte, nachdem die meisten Kriegsparteien völlig erschöpft waren. Darauf heute zu warten, ist allein deshalb töricht, weil unter den Bedingungen unserer "globalisierten Welt" und mit den ungeheuren Rüstungsreserven lange nicht mit Erschöpfung zu rechnen ist. Viele von außen Mitwirkende sind noch nicht „erschöpft“, sie können das Elend und die Not sogar noch an ihren Grenzen abwehren.

Die Folge dieses internationalen Zynismus ist ein Morden und Brandschatzen, das an die Zustände während des Dreißigjährigen Krieges erinnert

Die Lage zwingt zu folgenden Schlüssen: Erstens müssen die wohlhabenden Nachbarn der Region, die europäische "Staatengemeinschaft", ihre moralische Verantwortung für das Elend anerkennen und dafür ihren Bevölkerungen ein klares Bewusstsein vermitteln, und zwar indem sie sie über die historischen Zusammenhänge aufklären, statt Ängste vor "Flüchtlingsströmen" zu schüren und dafür zu werben, die Fliehenden mit Gewalt fernzuhalten (Dabei wirkt das Gefasele der Leute um Herrn Seehofer vergiftender als das derer um Herrn Gauland, weil CSU-Politiker als aufrechte Demokraten gelten, während AfD-Leute eher als Schmuddelkinder eingeordnet und ihre Äußerungen deshalb kritischer betrachtet werden). Zweitens sollte für die Region eine Art Marshall-Plan entwickelt und öffentlich diskutiert werden, der dem Ziel dient, die "realen" Probleme der Region zu lösen (in der ZEITBREMSE sind dazu mehrfach konkrete Vorschläge gemacht worden, s.u.). Um dies anzustoßen, darf allerdings nicht auf internationales Übereinkommen gewartet werden, sondern es ist an einer Stelle mit der Ausarbeitung entsprechender Pläne zu beginnen. Drittens: Unter Berücksichtigung der Erkenntnis, dass jegliche konkrete Hilfe erst wirksam wird, wenn der Bürgerkrieg beendet ist, müssen die "Unterstützergruppen" sich auf eine Militärinvasion verständigen, die ähnlich wie in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg für eine solide Basis sorgt, um überhaupt an eine Entwicklung zum Positiven zu denken. Da ein breiter Konsens dafür sicherlich nicht zu erreichen sein wird, sollten die hauptverantwortlichen Europäer die Initiative ergreifen. – Das könnte man "Realpolitik" nennen; aber es ist damit zu rechnen, dass solche Vorstellungen vom politischen Establishment und dem Mainstream in den Medien als utopisch abqualifiziert werden. Denn der blanke Zynismus hat das öffentliche Bewusstsein viel zu stark besetzt, um eine ethische Gesinnung und Verantwortung zuzulassen, die aber erforderlich ist, wenn "unsere westlichen Werte" Grundlage politischen Handelns sein sollen. Wer das nicht will, soll aufstehen und bekennen, dass er unsere Verfassung als lyrischen Beitrag zur Erheiterung der Gemüter versteht und nicht als Handlungsanweisung!

10:07 09.06.2016
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

zeitbremse

Mein zentrales Thema: die direkte Demokratie, dazu: "Die Pyramide auf den Kopf stellen", Norderstedt 2008.
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