G20 – Regierungsshow statt Regierungsarbeit

Gipfeldiplomatie Spitzenpolitiker sollten zu Hause über die Lösung der globalen Probleme nachdenken. Demokratie lebt von der offenen Information aller Bürger und der ehrlichen Aussprache.
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"Diplomatie ist die Kunst und Praxis des Verhandelns zwischen bevollmächtigten Repräsentanten verschiedener Gruppen oder Nationen. Der Begriff bezieht sich meist auf die internationale Diplomatie, also die Pflege zwischenstaatlicher Beziehungen durch Absprachen über Angelegenheiten wie Friedenssicherung, Kultur, Wirtschaft, Handel und Konflikte. Internationale Verträge werden in der Regel von Diplomaten ausgehandelt; dabei handeln diese im Auftrag ihrer Regierungen und vertreten deren Interessen.
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Jede Diplomatie funktioniert auf der Basis des verbalen Taktgefühls, welches gewährleistet, dass sachlich über Fakten diskutiert werden kann."
Wikipedia

"Wie wird die Welt regiert und in den Krieg geführt? – Diplomaten belügen Journalisten und glauben es, wenn sie's lesen."
Karl Kraus

"Kann ich Begriffsvermummung erlernen, oder wie kann ich sie entschlüsseln? Im Babylon der Bezeichnungslabyrinthe kann ich sowohl fündig werden, es aber auch als Versteck für Ungereimtheiten benutzen."
Gerhard Polt im Vorwort zum Konversationslexikon "DER GROSSE POLT"

Um eine möglicherweise heikle Angelegenheit anzusprechen, ohne die Angesprochenen bloßzustellen, bedienen wir uns gern einer höflichen und zurückhaltenden Ausdrucksweise. Diese Form der Kommunikation nennen wir dann diplomatisch; denn "jede Diplomatie funktioniert auf der Basis des verbalen Taktgefühls." In Anlehnung an den Wortgebrauch Diplomatie, wie er unter Staatsführungen üblich ist (oder üblich sein sollte), ist allerdings eine Komponente einzubeziehen, die manchmal missachtet wird: es geht nämlich um die "Kunst und Praxis des Verhandelns". Das bedeutet, alle miteinander Sprechenden müssen sich gleichermaßen eines taktvollen Tons bedienen, wenn Diplomatie funktionieren soll, und sie müssen, um "sachlich über Fakten diskutieren" zu können, die zu verhandelnden Punkte klar ansprechen, woraus sich ergibt, dass Diplomatie auf keinen Fall als "Begriffsvermummung" daherkommen darf, die dann statt Klarheit Verwirrung schafft. Leider hat sich in politischen Diskussionen aber ein Umgangston eingeschlichen, der die Diplomatie eher zum "Versteck für Ungereimtheiten" macht, weil – und das sehr oft – Behauptungen in die Welt gesetzt werden, für die keinerlei sachliche Begründung mitgeliefert wird, es sich oft sogar um blanke Lüge handelt (die jedoch mit dem Brustton der Überzeugung und in wohlgesetzten Worten vorgetragen). Es wird regelmäßig bis zur Unkenntlichkeit des eigentlich Gemeinten abgemildert, beschönigt, verhüllt oder verdreht. Und dann passiert etwas, was schon Karl Kraus vor bald hundert Jahren bemerkte: In den Medien finden solche falschen Behauptungen, da sie ja von "maßgeblicher Stelle" (oder aus "gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen") stammen, ungeprüfte Resonanz, womit sich die Behauptung von ihrem Urheber weg auf eine nicht mehr anzuzweifelnde Ebene emporhieven ließ; denn was gedruckt ist das ist wahr, ... – Das nennt man Verlautbarungsjournalismus, und der ist heute zum Mainstream der Medien ausgewachsen.

Derartige Veranstaltungen werden vorrangig als Bühne zur Selbstdarstellung genutzt

Zur klassischen Diplomatie zählt aber noch ein Merkmal, das inzwischen ebenfalls unter die Räder geraten ist: Ursprünglich schickten Regierungen, die eine Vereinbarung mit anderen Regierungen aushandeln wollten, ihre Repräsentanten ins Rennen, die Diplomaten, und ließen sich persönlich möglichst nicht direkt in die Debatte einbeziehen. Das hatte einen sehr guten Grund: dadurch wurde eine Art Puffer geschaffen, der es den Entscheidungsträgern auf beiden Seiten gestattete, eine Angelegenheit während und nach Ablauf der Verhandlungen noch einmal zu überdenken (Bei Rechtsstreitigkeiten übernehmen Anwälte diese Funktion). Heute hat sich jedoch eine Unsitte wie eine Epidemie verbreitet, die sich unter anderem bei unzähligen "Gipfeltreffen" offenbart; die "Spitzen" der Regierungen verhandeln direkt miteinander. Derartige Veranstaltungen werden aber vorrangig als Bühne zur Selbstdarstellung genutzt, weshalb zwangsläufig nicht viel Verwertbares dabei entsteht. Ein Beispiel für die Inflation von "Gipfeltreffen" liefert die Versammlung, die unter dem Kürzel "G 7" geführt wird. Anfang der Siebzigerjahre hatten sich die Regierungschefs von zunächst sechs Staaten (USA, Japan, Großbritannien, Frankreich, Italien und Deutschland) zu inoffiziellen Gesprächen über die ökonomische Weltlage getroffen und sich darauf verständigt, dass diese "Kamingespräche" ohne Mitwirkung von Assistenten geführt wurden und dass kein Protokoll verfasst wurde. Damit wollte man ganz bewusst dem Rummel entgehen, der durch öffentliche (mediale) Aufmerksamkeit entsteht, und man wollte einen offenen Gedankenaustausch führen, der Anregung liefern sollte für das Regierungsgeschäft zu Hause. Die Idee wurde zunächst auch in diesem Sinne umgesetzt; doch recht bald wucherte die Veranstaltung aus, "G 6" wurde "G 7" (Kanada stieß hinzu) und danach "G 8" mit Russland, dann wieder "G 7", als man die unbotmäßigen Russen wieder auslud; aber es gibt inzwischen eine Parallelveranstaltung der "G 20". Bedeutsamer als die Veränderung der Zahl der vertretenen Staaten war allerdings die Entwicklung der Zusammenkunft hin zu einer großen Show auf der Weltbühne, an der nun nicht nur die Chefs, sondern auch andere Regierungsmitglieder sowie ein Rattenschwanz von "Experten" teilnehmen und von wo die Meute der Medienvertreter (die waren ursprünglich selbstverständlich ausgeschlossen) zeitnah konkrete Ergebnisse vermelden möchte, der Quote wegen, die die Werbewirtschaft fordert. – Wer sich heute darüber wundert, wie wenig von den "Gipfeltreffen" geleistet wird, der muss sich entgegenhalten lassen, dass bei solchen Selbstdarstellungsübungen des "Gipfelpersonals" gar nichts herauskommen kann; es sei denn Triviales wie die Verständigung darauf, freier Handel sei eine gute Sache, und der Terrorismus müsse gemeinsam bekämpft werden.

Diesem Auftreten kann man nur das Attest scheinheilig erteilen

Im Übrigen sind die "Gipfeltreffen" von kaum zu überbietender Scheinheiligkeit geprägt. Das soeben beendete "G 7"-Treffen in Taormina auf Sizilien, das mit großem Tamtam und einem eher anachronistischem Damenprogramm zelebriert wurde und wo Herr Trump seine Show als "Badboy" abspulte, lieferte einige Beispiele dafür. So äußerte sich Frau Merkel unmittelbar nach Konferenzende besonders empört darüber, dass der US-Präsident sich nicht, zumindest nicht eindeutig an das internationale Klimaschutzabkommen halten möchte (Inzwischen hat er seinen Wählern verkündet, dass er "amerikanische Wirtschaftsinteressen" gefährdet sehe und deshalb "neu verhandeln" möchte – "America First"). Die deutsche Kanzlerin erklärte in einer Zusammenfassung der Ergebnisse des Treffens: "Dritter Punkt, und sehr schwierig, um nicht zu sagen sehr unzufriedenstellend (welch Wortschöpfung), ist die gesamte Diskussion über das Thema Klima gewesen." Das sagt die Regierungschefin eines Staates, wo behördlich sanktionierter Betrug bei der Abgasreinigung von Kraftfahrzeugen zurecht weltweiten Protest auslöste und in den USA zu Strafverfahren führte, in Deutschland jedoch nicht! Diesem Auftreten kann man nur das Attest scheinheilig erteilen. Und Frau Merkel legte nach, als sie mit Blick auf die USA meinte: "Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, sind ein Stück vorbei." Sie vergaß, uns zu erzählen, wann es diese Zeiten je gab, und was "ein Stück vorbei" bedeutet (Oder bezieht sie sich auf die "Nibelungentreue", die Kaiser Wilhelm gegenüber seinem Bruder im Ungeiste Franz Joseph in Wien 1914 schwor?). Herr Trump äußerte sich allerdings höchst "zufriedengestellt" und twitterte: "Ich habe große Fortschritte gemacht". – Die Kabarettisten der Welt müssen in Schwermut verfallen; denn sie können dieser "Realsatire" nichts Komisches entgegensetzen; die Karikatur gerät zur Schönmalerei.

Die Karikatur gerät zur Schönmalerei

Insofern aber, als nunmehr der Schwindel wenigstens deutlich wird, müssen wir Figuren wie Herrn Trump vielleicht sogar dankbar sein; sie führen uns in krasser Überzeichnung vor, dass die Art wie wir bisher um den heißen Brei redeten, nicht länger durchzuhalten sein wird. Das Problem offenbart sich bereits bei der Feststellung, dass sich Herr Trump an die Gepflogenheiten, die diesseits des Atlantiks als Diplomatie verstanden werden, gar nicht hält, sondern dass er redet, "wie ihm der Schnabel gewachsen ist", und der ist ziemlich krumm und spitz. Doch wir dürfen "das Maul nicht zu weit aufreißen", da unser "diplomatischer" Umgang mit den Herausforderungen der weltpolitischen Lage zwar moderater im Ton ist, in der Sache aber genauso wenig überzeugend. Wer wie wir Europäer freien Handel fordert und in den sogenannten Entwicklungsländern mit Dumpingpreisen Produktionsüberschüsse unterbringt und damit die dortige Wirtschaft zerstört, und wer, um das zu vertuschen, die lokale "Elite" besticht, damit sie entsprechende Knebelverträge akzeptiert, der darf nicht lamentieren, wenn Herr Trump Handelsschranken errichten möchte, um seine heimische Wirtschaft zu fördern. Wenn wir Europäer durch Subventionen die eigene Landwirtschaft aufpäppeln und Nicht-EU-Mitgliedern den freien Zugang zu den hiesigen Märkten verwehren, dann führen wir einen Handelskrieg! Dieser Krieg währt nun schon ein halbes Jahrhundert lang, wird aber "diplomatisch" als die Umsetzung der Agrarmarktordnung deklariert. Das ist blanker Euphemismus. Und in Afghanistan beteiligt sich die Bundesrepublik Deutschland seit fünfzehn Jahren an einem "richtigen" Krieg, den wir nach den Vorgaben unseres Grundgesetzes gar nicht führen dürften, weshalb, um die Vorschriften der Verfassung zu umgehen, eine Bedrohungslage konstruiert wurde, nach der es sich um einen Verteidigungsfall handeln soll. Nicht einmal die Erkenntnis, dass das furchtbare Afghanistan-Abenteuer auch noch erfolglos blieb, kann hiesige Politiker dazu bewegen, diesem Schwindel ein Ende zu setzen. Die Botschaftsgebäude in Kabul werden angegriffen und, wie gerade die deutsche Vertretung, erheblich beschädigt; aber Flüchtlinge aus Afghanistan schickt man zurück, weil es sich um ein "sicheres Herkunftsland" handelt. – Und noch ein Beispiel für "diplomatischen Schein": Unsere Regierenden verhandeln mit den Potentaten am arabischen Golf über politische, wirtschaftliche und militärische Kooperation und wissen genau, dass die die Finanziers von islamistischen Terroristen sind und mit vom Westen gelieferten Waffen im Jemen die Bevölkerung bombardieren (Bei der "Isolierung" Katars durch seine arabischen Anrainer geht es nicht, wie vollmundig erklärt wird, um die Finanzierung des Terrorismus durch Katar – das machen sie alle–, sondern um die Annäherungsbestrebungen Katars an den Iran). All das ist mit dem Attribut scheinheilig noch zu harmlos belegt. Es handelt sich um üble Machenschaften, wofür in den europäischen Wohlfühlgesellschaften aber niemand die Verantwortung übernehmen möchte. Und deshalb wird jede Ausrede, die dem Abweisen dieser Verantwortung dient, sofort und unkritisch übernommen.

Warnsignale gibt es reichlich, doch sie finden wenig Aufmerksamkeit

Unter der Decke der als Diplomatie verkleideten Scheinheiligkeit hat sich aber, von der Öffentlichkeit kaum bemerkt, eine Haltung breitgemacht, die von starken antidemokratischen Tendenzen geprägt ist. In allen Kontinenten nimmt die Zahl der Regierungen zu, die zwar der Form nach "demokratisch legitimiert" sind, in Wahrheit aber längst ein diktatorisches Regiment führen. Inzwischen leben etwa zwei Drittel der Erdbevölkerung unter solchen Verhältnissen; dazu gehören China, Vietnam, Birma, die Philippinen, Indonesien, Malaysia, Indien, Pakistan, Afghanistan, Iran, die mittelasiatischen ehemaligen Sowjetrepubliken, Russland, die Türkei, fast alle arabischen Staaten, praktisch ganz Afrika, die meisten mittelamerikanischen Staaten, Venezuela, Brasilien und Paraguay. Ihnen scheinen sich nun die USA hinzuzugesellen, und in einigen europäischen Staaten wächst der alte nationalistische Ungeist, wohin Polen und Ungarn bereits abgedriftet sind. In Frankreich konnte Herr Macron gerade noch Furchtbares verhindern. Diejenigen Regierungen, die zumindest grundsätzlich von demokratischer Gesinnung geleitet sind, sollten deshalb auf der Hut sein und sich vehement dagegen wehren, dass nationalistische und tendenziell faschistische politische Strömungen womöglich auch ihre Gesellschaften vergiften. Sogar in Deutschland, wo die Schreckensherrschaft der Nazis noch in Erinnerung ist und einige Widerstandskraft hinterlassen hat, müssen wir damit rechnen, dass bereits etwa fünfzehn Prozent der Bevölkerung wieder nationalistischen Parolen aufsitzen. – Warnsignale gibt es reichlich, doch sie finden wenig Aufmerksamkeit; möglicherweise, weil der Abbau von Demokratie sehr schleichend erfolgt und weil der "diplomatische" Umgang mit Scheindemokraten deren Legitimität zu bestätigen scheint. Ein herausragendes Beispiel dafür liefert uns Herr Erdogan in der Türkei. Der Mann wurde gewählt (Hitler übrigens auch!), und seine Verfassungsänderung, die eine absolutistische Regierungsführung erlaubt, wurde in einem Referendum bestätigt; aber das Land geriet unter das Joch einer brutalen Diktatur. Dennoch, die Türkei ist und bleibt Mitglied der NATO (angeblich eine "Wertegemeinschaft freiheitlich demokratischer Gesellschaften"), und der "Führer" Erdogan wird hofiert, weil er dafür sorgt, dass syrische Flüchtlinge festgehalten und an der Wanderung nach Europa gehindert werden – gegen Zahlung einiger Milliarden Euro. Es handelt sich aber um einen fatalen Irrglauben, anzunehmen, der Sultan im neo-osmanischen Reich werde mit "diplomatischen Mitteln" zur Räson zu bringen sein. Solche Leute nehmen nur und geben nie! Angeblich ist die Türkei aus militärstrategischen Gründen so bedeutsam, dass sie unbedingt im NATO-Verband verbleiben muss. Nur kann niemand glaubhaft erklären, worin sich diese "strategische" Bedeutung eigentlich zeigt. Die USA verfolgen mit der NATO ihre eigenen weltmachtpolitischen Ziele und überziehen den Globus mit Militärstützpunkten; da passen Raketenbasen und Militärflughäfen in Anatolien durchaus zur Strategie, sie passen jedoch nicht in ein Friedenskonzept für Eurasien. Außerdem bröckelt der Sockel spürbar, auf dem die amerikanische Weltmacht ruht, nicht zuletzt wegen der Isolationspolitik der neuen US-Administration. Für Europa bedeutet der Pakt mit dem Teufel am Bosporus eine Fehlentscheidung mit katastrophalen Folgen. Denn die Großmachtträume Erdogans werden die Krisen und Kriege im Nahen Osten anheizen, und die Scherben werden uns Europäern vor die Füße geworfen: Flüchtlingsströme, die hier Rassismus und Faschismus befördern, werden dann nicht mehr mit "gesetzlichen Obergrenzen" und "sicheren Außengrenzen" aufzuhalten sein, und das nahöstliche Chaos wird sich in unsere Gefilde ausdehnen (Die Anschläge in europäischen Großstädten sind erste Vorboten). Dies alles mag man sich hier nicht vorstellen, weil es zu unangenehm ist und weil die Konsequenzen, die daraus zu ziehen sind, Einschnitte ins Wohlstandsgefüge erfordern. Deshalb wird schon das Nachdenken darüber unter einen Bann gestellt.

Höflichkeit und Taktgefühl erlauben sehr wohl das Ansprechen heikler Themen

Was im politischen Geschäft fehlt, sind klare Worte, die entgegen der Auffassung vieler Zeitgenossen nicht im Widerspruch stehen zur Diplomatie. Höflichkeit und Taktgefühl erlauben sehr wohl das Ansprechen heikler Themen, und erfolgreiche Verhandlungen setzen voraus, dass Klärung herbeigeführt wird über die jeweiligen Interessen genauso wie über den Verhandlungsgegenstand selbst. Um das zu gewährleisten, wurde die Institution Diplomatie erfunden. Schon in der Antike setzte man Diplomaten als Verhandlungsführer in schwieriger Mission ein. Vertragsverhandlungen und Konfliktlösungen zwischen den griechischen Stadtstaaten wurden Diplomaten übertragen, wobei man damals die Diplomaten nur für eine bestimmte Mission wählte, was den Vorteil hatte, dass je nach zu verhandelndem Fall die geeignetsten Leute entsandt werden konnten. Die heutzutage den diplomatischen Vertretern zugesprochene "Berufskrankheit", sie sprächen viel und ausführlich über Nichts, ist tatsächlich eine Verkehrung des Grundsatzes der Diplomatie; denn die Methode, schwierige Themen nicht direkt durch die "Kontrahenten" verhandeln zu lassen, sondern auf einem "Umweg" über Vermittler, erlaubt ja gerade eine klare Ansprache und den ungeschminkten Ausdruck einer Stellungnahme. Und den Diplomaten ist es auch möglich, "ohne Gesichtsverlust" Zugeständnisse zu machen, was für die Entscheidungsträger sehr oft ein riesiges Problem darstellt. Heute wird stattdessen gern von der "Gipfeldiplomatie" gesprochen und behauptet, besonders schwierige Angelegenheiten seien "Chefsache", müssten deshalb von den Regierenden direkt verhandelt werden. Doch diese Methode ist eben keine Diplomatie, vielmehr wird auf die Möglichkeiten der Diplomatie verzichtet. Was Herr Trump auf dem "G 7" in Taormina und anschließend auf dem "NATO-Gipfel" in Brüssel vorführte ähnelte denn auch dem Säbeltanz, mit dem er sich einige Tage vorher zusammen mit den Fürsten Saudi-Arabiens vor den Kameras präsentierte. Die Verhandlungsergebnisse tendieren erwartungsgemäß gegen Null.

Die meisten Staatsbesuche ähneln deshalb eher Shows wie dem saudischen Säbeltanz

Die Regierenden der meisten Staaten haben sich ins Getümmel des Nahkampfs gestürzt und verstellen sich dadurch den Blick fürs Wesentliche. Die unter dem Begriff Reisediplomatie zusammengefasste Unart, binnen Tagen mehrere Kontinente abzuklappern, zwingt förmlich zur oberflächlichen Behandlung wichtiger Angelegenheiten; denn bei offiziellen Staatsbesuchen wird kein Regierungsmitglied einen besseren Eindruck von den Verhältnissen im besuchten Land gewinnen, da ihm ja nur das präsentiert wird, was seine Gastgeber vorzeigen wollen. Die meisten Staatsbesuche ähneln deshalb eher Shows wie dem saudischen Säbeltanz und dienen nicht etwa der besseren Information. Und das bessere gegenseitige Kennenlernen, das angeblich ein wichtiger Zweck solcher Begegnungen auf "höchster Ebene" sei, dürfte der kurzen Gesprächszeiten wegen, die auf solchen Reisen einzuhalten sind, eher dürftig ausfallen. Den hauptamtlichen Diplomaten vor Ort wird obendrein das Geschäft erschwert, wenn sie sich während der häufigen Staatsbesuche als "Bärenführer" für ihre Oberen mit Dingen befassen müssen, die nur der Befriedigung des Selbstdarstellungsdrangs ihrer Dienstherren nutzen. Gern wird auch die Mär verbreitet, im Verlauf eines Staatsbesuches seien wichtige Handelsgeschäfte abgeschlossen worden, wozu "hochrangige Wirtschaftsdelegationen" im Reisetross mitgeführt werden. Tatsächlich werden meist aber Unterschriftszeremonien extra hinausgezögert, damit die Regierungsmitglieder anlässlich ihrer Treffen feierlich ihre Hand darüber halten können. Das ist auch wieder eine Form von Säbeltanz, keinesfalls aber eine mit dem Staatsbesuch verbundene oder gar davon abhängige geschäftliche Aktion. So sind die Staatsbesuche genauso wie die "Gipfeltreffen" von "G 7" bis "G 20" als Veranstaltungen zu betrachten, die einem Kasperletheater gleichen, mit dem der eigenen Bevölkerung vorgeführt wird, wie wichtig und daher auf jeden Fall wiederzuwählen die "Spitzenpolitiker" ihres Landes sind. Eben nach Hause zurückgekehrt, steht dann sehr oft eine Parteiveranstaltung an, und es müssen vor laufender Kamera die Hände "wichtiger Leute" geschüttelt werden. Fast ständig nämlich sind irgendwo bald Wahlen abzuhalten, und es ist Wahlkampf zu führen, wofür das "Spitzenpersonal" antreten muss. Zu fragen bleibt: wann, bitte sehr, finden unsere "Spitzenpolitiker" Zeit zum Nachdenken? Dazu ist ja nicht einmal auf langen Flugreisen Gelegenheit, weil die mitreisende Horde Journalisten "Statements" für ihre medialen Auftraggeber einfangen will.

Wann, bitte sehr, finden unsere "Spitzenpolitiker" Zeit zum Nachdenken?

Das traurige Fazit aus der Dauerbelastung durch "Gipfeltreffen" und "Gipfeldiplomatie" ist, dass die Arbeitsmöglichkeit der Regierenden erheblich eingeschränkt wird und dass in der Bevölkerung die Regierungs-Show als Regierungs-Arbeit verstanden wird. Dadurch werden die Unsitte der "Gipfeldiplomatie" und die Vorstellung, wichtige Dinge müssten "Chefsache" sein, noch mehr zur Selbstverständlichkeit, und die Frage, was eine Regierung denn "wirklich" zu tun habe, wird gar nicht erst gestellt. Wer von den "Spitzenpolitikern" ernsthaftes Regieren erwartet, sieht sich bitter enttäuscht, und er wird womöglich in die Resignation getrieben, weil kritisches Nachfragen auf allgemeines Unverständnis stößt. Sobald dieses Verhalten hinterfragt wird, hört man nämlich üblicherweise die Antwort, man könne ja doch nichts ändern, weshalb darüber nachzudenken sinnlos sei. Auf diese Weise spielen die Vielen, die sich wahrscheinlich einer "schweigenden Mehrheit" zugehörig fühlen, den Schaustellern auf der politischen Bühne auch noch in die Hände; und die brauchen sich vor kritischer Entgegnung gar nicht zu fürchten. Tatsächlich vergrößert die Interesselosigkeit der Mehrheit der Bevölkerung an politischen Zusammenhängen jedoch die Distanz des "Wahlvolks" von seinen "Repräsentanten" immer stärker, und die "Gipfeldiplomatie" nährt den Prozess hin zu einer vollständigen Abkopplung des Politikbetriebes vom Leben in der Gesellschaft mit einem weiteren Schub. Wie ein Verstärker wirkt in diesem Prozess obendrein die mediale Verbreitung des Showgeschäftes, was sich besonders deutlich in sogenannten Talkrunden vor den Fernsehkameras beobachten lässt. Die Gilde der Moderatoren in den Rundfunkanstalten und der Redakteure in den Print- und Online-Medien betrachtet sich als Mitgestalter des Politschauspiels und ist weit von einer "kritischen Begleitung" des Geschehens entfernt. So verfestigt sich der Eindruck der meisten Bürger, die Show der Politfunktionäre sei "die Politik", und die sei der einzig denkbare Ausdruck von Demokratie.

Wie ein Verstärker wirkt in diesem Prozess obendrein die mediale Verbreitung des Showgeschäftes

Mit dem Begriff Politik wird im allgemeinen Sprachgebrauch allerdings höchst leichtfertig umgegangen. Im Verlauf seiner Geschichte vom antiken Griechenland bis heute waren und sind die europäischen Vorstellungen von dem, was Politik sei oder was sie zu leisten habe, den unterschiedlichen historischen Bedingungen der verschiedenen Epochen unterworfen und den jeweils herrschenden ideologischen Einflüssen ausgesetzt. Das hat zur Folge, dass sich auch heute noch in der Auseinandersetzung über das Wesen "der Politik" zum Teil grundsätzlich widersprüchliche Merkmale eingeschlichen haben und sich bei einem unvoreingenommenen Betrachter ein buntes Bild wie beim Blick durch ein Kaleidoskop einstellt. Da die meisten bisher als historische Phänomene aufgetretenen Ideologien, selbst wenn sich noch wildentschlossene Verteidiger finden lassen, inzwischen untergegangen sind (dazu gehören auch Sozialismus und Kapitalismus), wird es höchste Zeit, dass dem Begriff Politik eine Bedeutung verliehen wird, die zumindest den aufgeschlossenen Menschen des gerade begonnenen dritten Jahrtausends eine gemeinsame Nutzung im täglichen Sprachgebrauch erlaubt. – Wir leben, wird von Politik- und Medienvertretern gebetsmühlenartig unters Volk gestreut, in einer "globalisierten Welt", womit zum Ausdruck gebracht werden soll, dass die meisten Probleme, denen wir uns als Bürger eines Staates gegenübersehen, nicht mehr lokal zu lösen, sondern nur im Weltmaßstab anzupacken sind. Dieser Feststellung wird niemand ernsthaft widersprechen können. Doch sobald wir den Blick auf die aktuellen Geschehnisse richten, springt uns förmlich ins Auge, wie gerade im Gegensatz zum Anspruch einer globalisierten Einordnung der Verhältnisse eher kleinstaatliche, nationale Gesichtspunkte den Ausschlag geben, und das in zunehmenden Maße ("America first"). Wir beobachten also, dass die Menschen auf der Welt materiell und gedanklich zusammengerückt und sie sich dessen auch bewusst sind, dass aber die Verwalter des Gemeinwesens, die politischen Akteure, im Grunde die Zeichen der Zeit nicht erkannt haben. Eigentlich müsste die Überzeugung, dass der Gegenstand von Politik die Lösung der Aufgabe sein sollte, das Überleben der Gattung Mensch zu sichern, als ein Leitfaden dienen, nach dem sich einzelne Maßnahmen in unterschiedlichen Staaten, Kulturen oder gesellschaftlichen Gruppen ausrichten, und zwar in dem Wissen, dass es eine universale, gemeinsame Verantwortung gibt, die jeder zu tragen hat. Doch diese Einsicht wird, da sie von jedem Einzelnen und insbesondere von jedem Politiker verlangt, eigene Wünsche dem unterzuordnen, meist als Utopie abgetan und den Erfordernissen der "Realpolitik" zum Fraß vorgeworfen. Allerdings wird dabei übersehen, dass Politik bisher stets, gerade unter ideologischen Einflüssen – beispielsweise auch des Kapitalismus – von Utopien geleitet wurde und dass jede zukunftsorientierte Vorstellung von gesellschaftlicher Entwicklung ohne Utopie gar nicht auskommen wird. Politik als bloßes Management der gerade herrschenden Bedingungen zu verstehen, lässt nämlich jede Zukunftsorientierung aus. Gerade die Konzentration auf zukünftig mögliche und gewünschte Entwicklungen sollte aber das "Kerngeschäft" von Politik sein. Das heißt, wir müssen uns auf die bereits absehbaren und die denkbaren zukünftigen Probleme einstellen, wenn wir heute das Richtige tun wollen.

Denn die wirklich großen Probleme der Zeit sind global

Von vielen Politikern wird betont, Ihnen gehe es stets und nur um das zukünftige Wohl ihrer Bürger (oder ihrer Wähler); doch dort, wo konkrete Schritte gefragt sind, geht es meist lediglich um Besitzstandswahrung statt um Zukunftsorientierung. Um aber die gegenwärtig erkennbaren und die zukünftig denkbaren Probleme der Menschheit zu bewältigen, müssen politische Ziele zwar von der "Ungleichzeitigkeit" der Entwicklung in unterschiedlichen Weltregionen und innerhalb einzelner Gesellschaften ausgehen, aber die Ausrichtung an der Forderung nach Sicherung der Lebensbedingungen aller Menschen stets berücksichtigen. Denn die wirklich großen Probleme der Zeit sind global. Zu ihnen gehören ganz sicher die Sorge um den Weltfrieden, die Ökologie, die Ungleichheit der Chancen in der sogenannten Dritten Welt, der Anspruch auf Menschenrechte Aller, die Emanzipation Benachteiligter, die Sicherung von Beschäftigungsmöglichkeiten zum Erwerb von Einkommen, die Gewährung individueller Freiheit und die demokratische Ordnung des Gemeinwesens. "Vernünftige Politik" mit der Aussicht auf Erledigung der global gestellten Aufgaben muss deshalb universalistisch, reformerisch und demokratisch angelegt sein. Allerdings ist eine wichtige Bedingung zu erfüllen: Die Lösung global wirkender Probleme verlangt nicht etwa, dass zunächst globale Verträge zu schließen oder internationale Organisationen zu schaffen sind, sondern sie verlangt den Einsatz für die Ziele an jedem Ort und von jeder Gesellschaft, weshalb jeder damit beginnen kann, "vor seiner Haustür zu kehren". Am Beispiel der Sicherung der Biosphäre vor der Zerstörung durch menschliches Handeln lässt sich das gut demonstrieren: Einer der klimaverändernden Faktoren ist die Abholzung tropischer Urwälder in Südamerika, Afrika und Südostasien (Hierzu sei auf ein besonders widerliches Geschäft hingewiesen: Um bei uns Holzkohle für Grillpartys zu gewinnen, werden Hölzer aus diesen Regionen importiert! – Und das Grillfleisch wird auf den abgeholzten Flächen produziert). Wer diese Regionen nicht nur als Kreuzfahrttourist bereist, wird sehen, welche gewaltigen Schäden schon entstanden sind, und er wird sich ausmalen können, welche Folgen die Fortführung dieses Raubbaus hat. Auf das Klima in unserer Biosphäre bezogen wirkt dies, als würde man in einem menschlichen Organismus nach und nach die Lunge zerstören. Diesen Missstand zu beheben, genügt es, hierzulande die Leute darüber aufzuklären und notfalls den Import von Produkten zu verbieten, deren Produktion globalen Umweltschaden anrichtet. Denn in der Überflussgesellschaft, in der wir es uns bequem eingerichtet haben, ist die alles steuernde Komponente der Konsum; und wenn der eingeschränkt wird, schränkt das auch die entsprechende Produktion ein – automatisch und ohne ein direktes Einwirken auf die Ursprungsländer.

Die alles steuernde Komponente ist der Konsum

Unsere "Spitzenpolitiker" sollten, statt sich in nutzloser "Gipfeldiplomatie" aufzureiben, das diplomatische Geschäft dafür geeigneten Abgesandten überlassen und sich zu Hause hinter ihrem Schreibtisch Gedanken darüber machen, wie die Ordnung der globalen Verhältnisse durch eigenes Mitwirken gelingen kann. Dazu gehört auch die Einordnung der "Mitspieler" im weltweiten "Kampf ums Dasein" hinsichtlich deren Verhandlungsbereitschaft, beziehungsweise deren Verhandlungsfähigkeit. Im Falle des Psychopaten in Nordkorea hat sich die richtige Ansicht durchgesetzt, dass es sinnlos ist, mit ihm "Gipfeldiplomatie" zu betreiben. Aber mit vielen anderen Potentaten, die ähnlich wenig Gesprächsbereitschaft offenbaren, werden zum Teil regelmäßige Treffen auf "höchster Ebene" abgehalten, ohne dass dabei greifbare Resultate herauskommen. Vielmehr erleben Diktatoren in Afrika, Arabien, in Vorder-, Mittel- und Südostasien, in Russland und China oder in Lateinamerika, wie sie immer dann hofiert werden, sobald sie den Interessen der "demokratischen" Welt von Nutzen erscheinen, beispielsweise wenn sie Waffen kaufen. Diese Art "Realpolitik", die einem ernsthaft gefällten Urteil nach überhaupt nicht real ist, passt nicht in das Konzept einer friedlichen Auseinandersetzung über den richtigen Weg in eine erstrebenswerte Zukunft; denn man kann nur mit anderen verhandeln, wenn auf beiden Seiten echte Verhandlungsbereitschaft zu erkennen ist. Diese bittere Erfahrung musste jüngst Herr Gabriel in Ankara machen, als er wohl annahm, die Differenzen bezüglich des Besuchs deutscher Stützpunkte in der Türkei könnten überwunden werden, wenn er "höchstselbst" dort darüber verhandele. Derartige Reisekosten sollte man dem Steuerzahler ersparen. Wir müssen uns eins immer wieder vor Augen halten: Erfolgreiche Politik ist praktisch nur möglich, wenn anerkannte Grundsätze dafür die Richtlinien bilden. – Selbst innerhalb der EU erleben wir aber, dass einzelne Mitglieder sich ungestraft von den Prinzipien der Gemeinschaft absetzen können, ohne dass dies für sie irgendwelche negativen Folgen hat; und ihre "Spitzenpolitiker" nehmen weiterhin an den europäischen "Gipfeltreffen" teil, weil dies zu den "diplomatischen Gepflogenheiten" gehört. Gleiches gilt, wenn wir "diplomatisch" hinnehmen, wie eines der skrupellosesten Modelle zur Steuerhinterziehung vom einstmaligen Luxemburger Finanzminister und Ministerpräsidenten, Jean-Claude Juncker, inszeniert und gedeckt wurde, dieser Herr heute aber als Präsident der EU-Kommission keinerlei Verantwortung dafür zu tragen hat. Juncker gehört mindestens in Schimpf und Schande davongejagt, wenn er schon nicht nach einem Strafprozess hinter Gitter gesteckt wird. Denn, wollen wir "unsere Werte" zum Maßstab erheben, dann müssen wir mit Vorbildern wirken und nicht mit scheinheiligen Predigern.

Wir müssen mit Vorbildern wirken und nicht mit scheinheiligen Predigern

Sicherlich ist der Umgang mit den Regimen, die autoritär handeln, nicht zu verbessern, indem die demokratisch geführten Staaten jeglichen Kontakt abbrechen; aber die Vermeidung zu "intimer" Kontakte erlaubt es, klare Position zu beziehen, und sie erleichtert es, auch vermeintliche Nachteile hinzunehmen, wenn Diktatoren mit ihren Angeboten auf dem Weltmarkt erpresserischen Druck ausüben wollen. Das Regime in China beispielsweise überschwemmt förmlich den "Westen" mit billigen Produkten, die dort sehr begehrt sind, in China jedoch unter Missachtung aller bei uns geltenden Standards praktisch in Sklavenarbeit produziert werden. Und nachdem die Chinesen inzwischen auf einem riesigen Haufen "harter Devisen" sitzen, kaufen sie sich bei technologisch interessanten Unternehmen ein, um auf diesem Wege deren Know-how abzuschöpfen. Beides ist hier bekannt, und es führt zu einem Verlust an Beschäftigungsmöglichkeiten bei uns, der nicht etwa durch noch engere "Zusammenarbeit" mit China kompensiert werden kann. Statt also anlässlich von Staatsbesuchen wie gerade in Berlin von einer "Intensivierung" der Wirtschaftsbeziehungen zwischen China und der EU zu faseln (als Ersatz für verlorene Geschäfte mit den USA womöglich), ist es mehr als angebracht, den chinesischen Führern zu vermitteln, dass wir diese Art von Kooperation nicht billigen können. Denn tatsächlich handelt es sich um eine Verbindung, von der nur China profitiert – ein durch und durch undemokratisches Regime, das sich zu Hause nur halten kann, solange es wirtschaftliche Fortschritte vorzuweisen vermag. Solche Bedenken lassen sich natürlich nicht beim Marsch über den roten Teppich während der Beschallung durch Militärmusik vortragen, da der eigentliche der Zweck der "Gipfeldiplomatie" doch ist, gute Noten im Medienwald zu gewinnen; denn die Polit-Show must go on. Überließen wir es stattdessen Diplomaten, die Informationskanäle auch zu autokratischen Regimen offenzuhalten, könnten unsere "Spitzenpolitiker" sich mit den "realen" Problemen befassen, und sie könnten darüber nachdenken, wie eine Politik zu gestalten ist, die sich der Probleme annimmt, die eine Weltordnung in Frieden und Freiheit gefährden. Davon gibt es genug!

Und ein ganz wichtiger Effekt einer klaren Ansprache von Themen ist es, dass dadurch die Bereitschaft der hiesigen Bevölkerung wächst, ihr Interesse an politischen Prozessen wieder zu entdecken, wenn sie sich nämlich nicht länger im "Babylon der Bezeichnungslabyrinthe" verlaufen muss. Demokratie lebt von der offenen Information aller Bürger im Staate und von der ehrlichen Aussprache mit ihnen. – Zugegeben, die Aussichten auf Besserung sind trübe; doch eine Veränderung gesellschaftlicher Strukturen, setzt voraus, dass vorher ein Bewusstsein dafür entsteht, dass Änderungen überhaupt erforderlich sind. Das ist ein zähflüssiger Prozess, ohne den aber nichts geht. Deshalb werden wir nach Ablauf des "G 20"-Treffens in Hamburg im Juli wohl hören müssen, die Veranstaltung sei schon allein deshalb von Erfolg gekrönt, weil man sich trotz aller Differenzen traf und weil man verhindern konnte (hoffentlich), dass Terroranschläge die gemimte Eintracht trüben. Das müssen wir über uns ergehen lassen.

Am 10.06.2017 veröffentlicht auch auf: zeitbremse.wordpress.com

22:54 02.07.2017
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
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zeitbremse

Mein zentrales Thema: die direkte Demokratie, dazu: "Die Pyramide auf den Kopf stellen", Norderstedt 2008.
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