Griechenland: ohne Systemkritik keine Lösung

Finanzpolitik Was hat die "Schuldenkrise" mit dem Euro und mit der "schwäbischen Hausfrau" zu tun? Chauvinismus ist in keinem Fall die richtige Antwort.
Bei diesem Beitrag handelt es sich um ein Blog aus der Freitag-Community

"Mehr als bei allen anderen Zweigen der Wirtschaftswissenschaften haben wir es beim Geldwesen mit einer Disziplin zu tun, in der die Komplexität häufig nur dazu dient, die Wahrheit zu verschleiern, statt sie für jedermann verständlich darzustellen."
John Kenneth Galbraith, in "Geld, woher es kommt, wohin es geht.", 1976

"Freie Wechselkurse sind ihrem Wesen nach instabil; zudem schaukelt sich die Instabilität auf, und deshalb ist es so gut wie sicher, dass das System der freien Wechselkurse über kurz oder lang zusammenbrechen wird."
George Soros, 1988

"Da diese Anleihen [US- Staatsanleihen] des Finanzministeriums in die monetäre Basis der Weltwirtschaft eingebaut sind, müssen sie nicht zurückgezahlt werden, sondern werden unbegrenzt erneuert. Auf dieser unendlichen Umschuldung beruht die finanzielle Freiheit der Vereinigten Staaten, eine Steuer, die dem gesamten Erdball auferlegt wird."
Michael Hudson, US-amerikanischer Wirtschaftsprofessor, Kansas City, 2002

Wenn dieser Tage der Begriff "Abendland" bemüht wird, um das "christliche Abendland" vom "muslimischen Morgenland" abzugrenzen, dann sitzen die meisten, die sich um "ihre" Kultur sorgen, gleich zwei Irrtümern auf: Zunächst war die Bedeutung "Morgenland" eine rein geografische, nämlich die Zusammenfassung aller Gebiete, die östlich des griechischen und später des römischen Reiches lagen. Die Bezeichnung hatte keinerlei kulturelle Wertung, zumal die Griechen im "Morgenland", dem heutigen Nahen Osten, sogar auf eine ihnen in vielen Belangen überlegene Kultur trafen, wo sie im persischen Raum zum Beispiel die Idee der Demokratie entdeckten und mitnahmen. Die später bis weit nach Klein-Asien hinein ausgeübte Vorherrschaft der Griechen (Alexander der Große drang bis an den Indus vor) und nach ihnen die der Römer war auf das schlagkräftigere Militär zurückzuführen und wurde von den Herrschern in ihrer Propaganda und danach in der zeitgenössischen Literatur einer vermeintlichen kulturellen Überlegenheit zugeordnet. Und die Bezeichnung "Abendland" galt lediglich als geografisches Unterscheidungsmerkmal für die Gebiete, die vom "Morgenland" aus gesehen gen Abend lagen, wo die Sonne unterging. Griechenland lag sozusagen zwischen den Welten und sein Einfluss reichte in beiden Regionen bis an deren Ende. – Zum zweiten hat die später während der Epoche der griechisch-römischen Hegemonie im gesamten Mittelmeerraum verbreitete Kultur der Antike zwar den Zusatz "abendländisch" erhalten, sie steht jedoch in keinerlei Beziehung zum Christentum, dessen Kirche erst während des Mittelalters in Europa die alles beherrschende Kraft wurde, als die Kirchenfürsten "weltliche Macht" ausübten und die antike "abendländische Kultur" ziemlich brutal unterdrückten. Die hielt erst nach Überwindung der Kirchenvormacht während der Epoche der Renaissance und der Aufklärung wieder Einzug ins Geistesleben Europas. Ein "christliches Abendland" gibt es also gar nicht; es sei denn, man bezieht sich auf das europäische Mittelalter, als Päpste und Bischöfe höchst unchristlich herrschten und mit ihren Kreuzzügen ins "Morgenland" grausamste Beutezüge "im Namen des Herrn" durchführen ließen. Für uns Heutige bleibt die Rückbesinnung auf die griechische Antike aber ein wichtiger Teil unserer Kultur, die wir zu Recht pflegen, auf deren Philosophie wir uns noch immer beziehen und die vieles aus dem "Morgenland" aufsog. Kein Wunder also, dass Griechenland ein wenig verklärt als die "Wiege Europas" bezeichnet wird.

Ein "christliches Abendland" gibt es also gar nicht

Das Griechenland, das in seiner jetzigen Struktur erst seit 1830 existiert, als die Griechen das Osmanische Reich nach fast 400 Jahren verlassen konnten, hat mit dem Land seiner Vorfahren in der Antike kaum noch etwas gemein. Doch weil die Erinnerung an eine geistige Blüte von besonderer Bedeutung für ganz Europa wachgeblieben ist, fördertet sie nicht zu Unrecht die Idee von Europa als einem Kulturraum mit gemeinsamen Ursprüngen und Entwicklungen. Goethe hatte sein gesamtes Werk – wie übrigens viele seiner Zeitgenossen auch – mit den Überlieferungen aus der Kultur der Antike verflochten und in seinem "West-Östlichen Divan" den kulturellen Brückenschlag zum "Morgenland" versucht, wo er in einen fiktiven Dialog mit dem persischen Dichter Hafis (1315–1390) eintrat. – Die Rückbesinnung auf die kulturellen Wurzeln im Athen des Jahrtausends vor der Zeitenwende spielte daher sicherlich auch eine große Rolle, als 1981 der Beitritt Griechenlands zur EU vollzogen wurde und 2001 die Aufnahme in den Euro-Raum erfolgte. Man konnte sich schlecht vorstellen, dass die "Wiege Europas" im neuen vereinten Europa keinen Platz finden sollte. Die Gründe für einen Beitritt Griechenlands zu EU und Euro sind also nachvollziehbar; die Art, wie das geschah, allerdings weniger. Allen "Entscheidungsträgern" in den EU-Staaten vor 1981 und allen im Euro-Raum vor 2001 musste klar sein (und war es wohl auch), dass die politischen und ökonomischen Bedingungen, die in Griechenland galten, nur einen "modifizierten" Beitritt erlaubten. Man beurteilte Griechenland zwar gemäß den offiziellen Kriterien, doch man stellte seine uneingeschränkte "Beitrittsfähigkeit" fest, nachdem man die Ergebnisse der Prüfung manipuliert hatte; sowohl die griechische Regierung als auch die Regierungen der EU beziehungsweise des Euro-Raums haben an dieser Manipulation tatkräftig mitgewirkt. Es wurde gemeinschaftlich beschlossen, das Land als ein in jeder Hinsicht EU- und später Euro-taugliches Mitglied zu behandeln, obwohl fast alle Voraussetzungen dafür fehlten. Damit war der Grundstein gelegt für ein wackeliges griechisches Gebäude, das unter diesen Umständen nicht einzustürzen droht, sondern einstürzen muss! Aber selbst den unvermeidlichen Kollaps wollen die Funktionäre in Brüssel und in den Hauptstädten der Mitgliedsstaaten immer noch nicht zur Kenntnis nehmen; vielmehr schließt man weiter "messerscharf, dass nicht sein kann, was nicht sein darf". Die Folgen dieses bewussten Ausblendens tatsächlich ganz offensichtlicher Fakten äußern sich in "Rettungsmaßnahmen" und "Reformauflagen", die höchstens dazu beitragen, den Abriss des maroden Gebäudes EU-Griechenland zu verzögern, keinesfalls aber zu verhindern. Zu fragen bleibt deshalb, wieso wider besseres Wissen ein an sich unhaltbarer Zustand zu stützen versucht wird.

Allen "Entscheidungsträgern" musste klar sein (und war es wohl auch), dass die politischen und ökonomischen Bedingungen, die in Griechenland galten, nur einen "modifizierten" Beitritt erlaubten

Zunächst sei auf die Ausgangslage hingewiesen, und dazu, weil seine Aktualität nichts eingebüßt hat, soll hier ein Abschnitt aus der ZEITBREMSE vom 17.02.2012 "Griechenland: ein Sonderfall?“ eingefügt werden:
In vielen Diskussionen anlässlich von "Spitzentreffen", am Konferenztisch und bei "Hintergrundgesprächen", wird fast ausschließlich die Frage behandelt, wie Griechenland jetzt und zukünftig seine Schulden zurückzahlen soll, wobei praktisch nur ein Rezept geschrieben wird: Ausgabenkürzung. Das klingt so logisch, dass es anscheinend gar nicht erst hinterfragt zu werden braucht, und ist doch alles andere als logisch, vielmehr falsch und höchst "kontraproduktiv". Denn tatsächlich geht es um die Frage, wie kann Griechenland zu einer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit geführt werden, die es ihm erlaubt, wieder ohne Hilfe von außen zu leben, wozu sicher auch die eine und andere Sparmaßnahme zählt. Erst danach, wenn eine wirtschaftliche Gesamtleistung erreicht ist, die höhere Steuern zu erheben erlaubt, können Liquiditätspläne umgesetzt werden, die die Rückzahlung von "Altschulden" einschließen. Steigende wirtschaftliche Leistung wird jedoch nur dann erbracht, wenn Menschen über Einkommen verfügen, die es ihnen gestatten, solche Leistung abzunehmen. Das nennt man eine Binsenweisheit, weil es sich um eine Selbstverständlichkeit handelt; doch dieser Zusammenhang muss erwähnt werden, da er in der "Griechenlanddiskussion" meist unbeachtet bleibt; obwohl es sich um eine Grundvoraussetzung für die Funktionsfähigkeit aller modernen Volkswirtschaften handelt. Die Möglichkeit, kurzfristig wirtschaftliches Wachstum zu erzielen, ist in Griechenland nicht zu erkennen! Wer aber von jemandem mit erpresserischen Methoden Geld zurückfordert, von dessen leerem Portemonnaie er weiß, ist entweder böswillig, weil er seinen Schuldner in den Konkurs treiben will, oder töricht, weil er übersieht, dass er auf diese Weise gar nicht zu seinem Geld kommen kann. Wenn der Schuldner ein Staat ist, gilt dies eher verschärft; denn wie kann ein souveräner Staat zur Zahlung gezwungen werden? Schicken wir ihm einen Mahnbescheid, erwirken dann ein Urteil und hetzen ihm danach den Gerichtsvollzieher an den Hals? Zu früheren Zeiten, die wir besser für passé erklären, überzog man einen solchen Staat mit Krieg – so man konnte. Da aber niemand ernsthaft behaupten wird, der Staat Griechenland habe noch nennenswerte Beträge auf der hohen Kante oder bei Schweizer Banken, gilt als einzig mögliche Schlussfolgerung: Griechenland ist zahlungsunfähig. Und damit haben wir uns abzufinden. Alle krampfhaften Versuche, in diesem Zustand eine "geordnete Zahlungsabwicklung" mit Griechenland zu erreichen, sind nicht nur unsinnig, sondern sie verteuern die Lösung der Krise erheblich. Alltagssprachlich heißt es: man darf niemals schlechtem Geld gutes hinterherwerfen! An diese simple Kaufmannsregel sollten sich unsere Strategen in der Finanzwirtschaft und in der Regierungsbürokratie halten, bevor sie neue Hilfspakete schnüren, deren Versand sie wie beleidigte entfernte Verwandte vom Kniefall der griechischen Bevölkerung abhängig machen.

Doch wir müssen wohl unterstellen, dass es sich nicht um Unwissen sondern um Arglist handelt, wenn die Frage der Geldflüsse unabhängig von den Möglichkeiten der wirtschaftlichen Leistungskraft behandelt werden soll. Tatsächlich wird zurzeit ja nur dafür gesorgt, dass diejenigen, die eigentlich auf die Rückzahlung des an Griechenland ausgeliehenen Geldes noch sehr lange warten müssten oder gar ganz darauf zu verzichten hätten, andernorts ihre Forderungen eintreiben können. Aber: die inzwischen immer häufiger gestellte Frage, wie viel uns, die Steuerzahler in Europa, die Sanierung Griechenlands kosten wird, setzte doch voraus, dass wir ursprünglich die Geldgeber waren, was aber nicht der Fall ist. Doch siehe da: jetzt sind wir es, weil wir nun, einige "Rettungsschirme" und "Brandmauern" später, den tatsächlichen Darlehensgebern (Banken, Versicherungen, Fonds und Private) garantieren, dass sie für den Fall, Griechenland strecke die Flügel, ein Rundumsorglospaket erhalten, woraus ihnen notfalls ausstehende Kreditsummen und Zinsen bezahlt werden – von uns, den Steuerzahlern in den sogenannten Geberländern. Dieser schlichte Betrug wird selbstverständlich "anständig" begründet, indem uns erzählt wird, jede andere Konsequenz aus der "Griechenlandkrise" werde deutlich teurer ausfallen. Und im Übrigen handele es sich bei Griechenland um einen Sonderfall, der nur dort auftrete und selbstverständlich nicht wiederkehre. Beide Behauptungen sind nicht nur falsch, sondern als reines Täuschungsmanöver angelegt. Man will uns damit die bittere Medizin versüßen und nach bewährter Art tröpfchenweise verabreichen, weil man annimmt (möglicherweise zu Recht), die tumben Bürger gewöhnten sich an die in immer kürzeren Abständen verschickten "Rettungs-Care-Pakete" so sehr, bis sie das Ganze als eine wohldurchdachte Operation zum Wohle Aller verstehen und hinnehmen. – Soweit die Anmerkungen vom Februar 2012.

Heute stehen wir wieder einmal (oder besser immer noch) vor der Situation, dass Griechenland längstens binnen einiger Monate Frist die Zahlungsunfähigkeit erklären muss, wenn nicht abermals "Hilfszahlungen" geleistet werden, die zur Tilgung fälliger Kredite erforderlich sind. Untersuchungen der European School of Management and Technology in Berlin (ein Institut, für dessen Finanzierung eine Stiftung sorgt, die als "wirtschaftsnah" gilt, also nicht in dem Ruf steht, systemkritische, gar "linke" Überzeugungen zu vermitteln) haben Folgendes ergeben: Von bisher 226 Milliarden "Hilfen" sind nur 9,7 Milliarden dem griechischen Staatshaushalt zugeflossen! Der große "Rest" diente der Abzahlung alter Schulden und Zinsen im Ausland, sowie der "Rekapitalisierung" von Banken. Und auch die Dringlichkeit für die Auszahlung der nächsten "Kredittranche" ist dem Umstand geschuldet, dass Rückzahlungstermine für Kredite des Auslands "bedient" werden müssen. Tatsächlich handelt es sich um eine Umschuldung, zu deutsch: alte Kredite werden durch neue ersetzt. Die besondere Schwere dieser Tat liegt, wie erwähnt, jedoch darin, dass nach und nach alle privaten Gläubiger Griechenlands, die seinerzeit wegen der exorbitant hohen "Renditen" (mit denen gelockt wurde, weil das Risiko hoch eingeschätzt wurde, dass diese „Rendite“ gar nicht erzielt werden konnte) griechische Staatsanleihen gekauft hatten, nun das Risiko des Zahlungsausfalls dem Steuerzahler übertragen haben. Doch selbst jetzt, wo die Griechenlandkrise "politisch" gelöst werden kann, da keine privaten Gläubiger mehr Unruhe stiften können, wollen die Regierenden in Europa, voran die deutsche Bundesregierung, einen Erlass nicht einmal von Teilen der Schulden verhindern, obwohl sogar der Internationale Währungsfonds dafür plädiert. Der Verwaltungsjurist und derzeit Finanzminister Schäuble hat das Streichen von Schulden kategorisch abgelehnt und davor eine "rote Linie" gezogen, die nicht überschritten werden dürfe. Nun mag man aus der Erfahrung im Umgang mit "roten Linien" schließen, sie seien nur gezogen, damit sie überschritten werden können; oder Herr Schäuble hält es mit seinem Mentor Adenauer, der, wenn ihm etwas nicht länger opportun erschien, zu sagen pflegte: was schert mich mein Geschwätz von gestern. Doch so salopp dürfen wir mit dem Problem nicht umgehen. Vergessen wird dann nämlich, dass die große Mehrheit der griechischen Bevölkerung mit zunehmend existenzgefährdenden Problemen zu kämpfen hat, die von Reformpaket zu Reformpaket gravierender werden.

Der Verwaltungsjurist und derzeit Finanzminister Schäuble hat das Streichen von Schulden kategorisch abgelehnt und davor eine "rote Linie" gezogen

Dazu ein Beispiel: Unkommentiert erscheint deutschen Steuerzahlern nicht nachvollziehbar, dass in Griechenland viele Menschen sehr früh "in Rente gehen" können (manche bereits mit eben über 50 Jahren), und diese "Beobachtung" ermuntert Deutsche, denen ein Renteneintrittsalter von über 70 Jahren zugemutet werden soll, von den griechischen "Sozialschmarotzern" zu schwadronieren, die sich auf ihre Kosten einen Lenz machen. Doch stellt man die für eine Beurteilung erforderlichen Zusammenhänge her, dann ergibt sich ein ganz anderes Bild. Da es viele Sozialhilfen, die hier bei uns im Notfall geleistet werden, in Griechenland nicht gibt, ist die für die große Mehrheit der Griechen obendrein schmale Rente eines "Frühpensionärs" sehr häufig die einzige Einkommensquelle für eine ganze Familie; denn die weiter zunehmende Arbeitslosigkeit besonders der Jüngeren (über 50 Prozent!) trifft den in Griechenland lebenswichtigen "Sozialverbund Familie" hart. Im Übrigen lässt es der Mangel an Beschäftigungsmöglichkeiten sogar geboten erscheinen, dass ältere Menschen, die meist nicht mehr "vermittelbar" sind, früher als gesetzlich vorgesehen in den Ruhestand wechseln. Eine Kürzung der Renten, die das sogenannte Reformpaket vorschreibt, das die "Geberländer" den Griechen auferlegen, führt möglicherweise zu Einsparungen im Staatshaushalt (allerdings nicht zwangsläufig), verschärft aber die Armut der Bevölkerung drastisch, was nur Unruhen provozieren kann und zusätzliche Kosten an anderer Stelle entstehen lässt. – Bevor wir also bei der Beurteilung der Lage in Griechenland auf ein "pegida-tiefes" Niveau sinken, sollten wir uns also besser der Frage widmen, wie Griechenland, den Griechen, wirklich geholfen werden kann.

Die Erholung der Wirtschaft, vor allem des kleinen Mittelstandes muss deshalb an erster Stelle aller Bemühungen stehen

Umschuldungen von Krediten führen nämlich nur dann zur Sanierung, wenn gewährleistet ist, dass zukünftig genügend "Eigenmittel" erwirtschaftet werden, um Zinszahlungen und Tilgungen zu ermöglichen. Folglich kann zur Sanierung einer Volkswirtschaft immer nur ausreichend bezahlte Beschäftigung möglichst aller erwerbsfähigen Menschen beitragen, weil daraus die erforderlichen Steuern "generiert" werden! Die Erholung der Wirtschaft, vor allem des kleinen Mittelstandes muss deshalb an erster Stelle aller Bemühungen stehen, die "griechische Krise" zu überwinden. Zu bedenken ist in diesem Zusammenhang auch folgendes: In der heute als allgemein gültiges Verfahren akzeptierten Praxis des Umgangs mit Staatsschulden wird unterstellt, ein Kredit sei "werthaltig", solange der Schuldner regelmäßig seine Zinsen bezahlt; dann jedenfalls könne man bedenkenlos "umschulden", also neue Kredite zur Zahlung abgelaufener gewähren. Die Frage nach der Rückzahlung wird so auf einen Sanktnimmerleinstag verschoben, woraufhin die Rückzahlungsverpflichtung ganz aus dem Bewusstsein verdrängt werden kann. Die USA haben beispielsweise einschließlich der sogenannten "fiskalischen Lücke" einen Schuldenberg von circa 200 Billionen Dollar abzutragen, was sie aber nicht sonderlich schmerzt, weil es ihrer "Finanzpolitik" gelungen ist, praktisch alle einigermaßen zahlungskräftigen Staaten der Welt daran teilhaben zu lassen; darauf bezieht sich die im Vorspann zitierte Anmerkung Michael Hudsons. (Zum Begriff "fiskalische Lücke" eine kurze Erläuterung: Im Fachbereich Finanzwirtschaft der Wirtschaftswissenschaften wird der Begriff "fiskalische Lücke" benutzt, um folgenden Zusammenhang zu kennzeichnen: will man die tatsächlichen Schulden eines Staates ermitteln, so muss man zu den aktuell übernommenen Verbindlichkeiten der "öffentlichen Hände" die zukünftigen durch staatliche Zusagen bereits feststehenden Verpflichtungen addieren und diese Summe den realistisch zu erwartenden Steuereinnahmen gegenüberstellen. Der daraus ermittelte Saldo wird, wenn er negativ ausfällt – was inzwischen weltweit zur Regel wurde – "fiskalische Lücke" genannt. Diese "Lücke" beträgt nach Berechnungen des Congressional Budget Office [Behörde für Haushaltsangelegenheiten des amerikanischen Kongresses, eine regierungsamtliche Institution] in den USA die oben genannten unvorstellbare 200 Billionen Dollar! Dagegen wirken die von der Regierung aktuell als Gesamtschulden – allerdings nur des Bundes! – genannten fast 20 Billionen wie "Peanuts". Nicht dass dieser Betrag tatsächlich "vernachlässigbar" ist, auch 20 Billionen wollen verzinst und zurückgezahlt werden, wofür ein gewaltiges Wirtschaftswachstum gebraucht wird, was bei realistischer Einschätzung der Entwicklung niemand erwarten darf. Doch die 200 Billionen, eine Zwei mit vierzehn Nullen vor dem Komma, sind so gewaltig viel, dass sie sich zwar jeglichem Vorstellungsvermögen entziehen, eines aber klar zum Ausdruck bringen: Das Geld wird niemals durch zusätzliche Steuererhebungen eingesammelt werden können!) – Griechenland hat aber eine im Vergleich zu den USA deutlich schlechtere Position. Denn zum einen kann es nicht wie die USA, die die Hoheit über den Dollar halten, einfach Geld drucken, um Zinsen zu bezahlen, da Griechenland wegen der Mitgliedschaft im Euro-Raum keine eigene "Gelddruckmaschine" besitzt. Und zum anderen ist die Lage so kritisch, dass aus den laufenden Einnahmen nicht einmal die fälligen Zinsen bezahlt werden können; von den Risiken der "fiskalischen Lücke", die natürlich auch gewaltig ist (aber vorsichtshalber in Europa nicht ermittelt wird), ganz zu schweigen. Das heißt, nach den international üblichen "Spielregeln", muss Griechenland, wird ihm nicht von seinen EU-Partnern fortlaufend "frisches Geld" vorgestreckt, offiziell die Zahlungsunfähigkeit erklären.

Doch die 200 Billionen, eine Zwei mit vierzehn Nullen vor dem Komma, sind so gewaltig viel, dass sie sich jeglichem Vorstellungsvermögen entziehen

Die Konsequenz daraus ist: Die vielen hundert Milliarden Garantien, die die EU-Staaten den nichtstaatlichen Gläubigern gegeben haben, werden unverzüglich zur Zahlung fällig, und direkt gegebene Staatskredite (auch die des Internationalen Währungs-Fonds, woran wir Europäer maßgeblich beteiligt sind) müssen abgeschrieben werden. Die Regierenden in der EU und vornan die deutschen Oberlehrer müssen dann ihren Steuerzahlern offenbaren, dass sie wahrscheinlich sofort mindestens 500 Milliarden Euro auf den Tisch zu blättern sowie mit weiteren "Zahlungsbefehlen" zu rechnen haben, und zwar ohne dass auch nur ein Euro davon den Griechen zugutekommt! Da eben dies "nicht sein kann" – die europäischen Regierenden hätten nämlich einzugestehen, dass ihre bisherige "Griechenland-Politik" ein komplettes Desaster ist –, wird also weiter "geholfen" und den Griechen gegenüber der ermahnende Zeigefinger gehoben. Die versammelten europäischen "Entscheidungsträger" sind in eine Falle getappt, die sie sich selbst stellten, als sie sich und den Bürgern den Beitritt Griechenlands zu EU und Euro-Raum schönredeten. Statt aber spätestens vor etwa zehn Jahren, was eigentlich angebracht gewesen wäre, vor die Öffentlichkeit zu treten und zu erklären, dass die seinerzeit getroffene Entscheidung, die "Wiege Europas" ohne eine Grundüberholung ins europäische Haus zu stellen, falsch gewesen sei und dass es jetzt einer grundlegenden Neuordnung bedürfe, hat man das griechische Abenteuer hinter dünnen Papierwänden versteckt, die immer wieder einreißen und erneuert werden müssen – mit Geld der Steuerzahler. Dennoch ist zu fragen, warum sich nicht wenigstens jetzt, wo ja kaum noch jemand über den Zustand der griechischen Gesellschaft getäuscht werden kann, die Einsicht durchsetzt, dass Griechenland eine Atempause benötigt, um allmählich und ohne Knebelung der Bevölkerung aus dem Schlamassel herauszukommen. Wie jedoch könnte Griechenland geholfen werden?

Die europäischen Regierenden hätten nämlich einzugestehen, dass ihre bisherige "Griechenland-Politik" ein komplettes Desaster ist

Dies vorweg: Natürlich muss der Druck der Schuldenlast verringert werden; aber Umschuldung und Schuldenschnitt allein bergen große Gefahren, weil mit dieser Medizin zwar ein paar akute Symptome kuriert werden können, die eigentliche Krankheit aber nicht behandelt ist. Und eine "Wirtschaftshilfe" der Partnerländer Griechenlands setzte zu ihrer Wirksamkeit voraus, dass dort zunächst alle Regeln des freien europäischen Marktes außer Kraft gesetzt werden und dass um die griechischen Unternehmen herum ein Schutzwall gegen ausländische Konkurrenz errichtet wird. Außerdem müssen Exportvergünstigungen die derzeit mangelnde Konkurrenzfähigkeit der griechischen Wirtschaft kompensieren. Und ein weiterer Aspekt ist erwähnenswert, der nämlich, dass die Schuldenstände der meisten europäischen Staaten ebenfalls schwindelerregend hoch sind, weshalb ihre eigenen Anstrengungen, bei sich zu Hause eine "Überschuldung" zu vermeiden, die Fähigkeit andern zu helfen stark einschränken, ja bei einigen ausschließen. Summa summarum: die Lage ist ernst. Weil aber einfaches Zuwarten und auf Wunder hoffen nicht nur nicht hilfreich sind, sondern den Eintritt der Katastrophe sogar fördern, sollten wir uns nach einem Lösungsweg umsehen, der wenigstens Aussicht auf Erfolg verspricht.

Dazu müssen wir aber die Bereitschaft aufbringen, von einigen Methoden der Schulmedizin abzurücken: Griechenland sollte befristet aus der EU entlassen werden, wobei man ihm anbieten kann, dass ein Wiedereintritt dann automatisch erfolgt, wenn genau zu definierende wirtschaftliche und gesellschaftliche Bedingungen erfüllt sind. Und selbstverständlich muss Griechenland den Euro aufgeben, was allerdings zwingt, über folgendes nachzudenken: Das Problem "Euro" ist nicht auf Griechenland beschränkt, und die Vorstellung ist dann eigentlich nicht länger zu vertreten, wir müssten unbedingt den Euro retten, obwohl der einem Axiom gleich in jeder Rechnung auftaucht, seine Existenzberechtigung also eigentlich nicht hinterfragt werden darf. Doch der Fall Griechenland beweist, dass die Währung einer Krise nicht standhält. Tatsächlich birgt die Struktur des Euro deshalb sogar einen Schlüssel zur Problemlösung. Jede moderne Währung, die als einziges Zahlungsmittel in einem Raum über gesetzlich vorgeschriebene Geltung verfügt, bedarf nämlich zu ihrer Stabilität, ja nur zu ihrem Gebrauch, der Zusicherung der Steuerzahler, dass sie für ihren Wert einstehen. Oder: die Deckung der Währung wird nicht von Gold und guten Worten gesichert, sondern von der Zusage des Staates, dass er die Nutzung des Geldes anerkennt, durchsetzt und die Gemeinschaft schließlich mit ihrer Wirtschaftskraft dafür aufkommt. Der Euro ist ein Zahlungsmittel, dem diese Grundlage fehlt. Denn es basiert auf einem komplizierten Vertragswerk, das Staaten miteinander schlossen, die ihre Souveränität nicht aufgeben wollten und so verhinderten, dass alle Steuerzahler im Euro-Land die notwendige Garantie leisten. Vor der Krise der Staatsschulden konnte dieser Mangel gut versteckt bleiben, weil es reichte, dass "alle Welt" den Euro anerkannte. In dem Moment aber, wo Sicherheiten erforderlich wurden, flog die Tarnung auf. Deshalb unterliegen alle Euro-Staaten trotz gegenteiliger Beteuerungen praktisch der Verpflichtung, einzelnen Mitgliedsstaaten, wenn sie in Zahlungsschwierigkeiten geraten, "beizuspringen" – solange sie die Existenz des Euro nicht in Frage stellen. Da wir jedoch erkennen müssen, dass die Heilung allein des griechischen Patienten (von den anderen Kranken ganz zu schweigen) durch finanzielle Transaktionen nicht zu erreichen ist, haben wir nur zwei Optionen: Entweder machen wir aus dem Euro eine "richtige" Währung und unterstellen sie einer europäischen Führung, die auf alle Steuerzahler zurückgreifen kann und über wirtschaftspolitische Hoheit verfügt, oder wir schaffen den Euro wieder ab und überlassen den einzelnen Staaten die souveräne Verwaltung ihrer Staatshaushalte auf Basis ihres eigenen Geldes. Da aber der erstgenannte Weg voraussetzt, dass wir die staatliche Einheit Europas schaffen, was zu erreichen kaum vorstellbar ist, bleibt nur die Abschaffung des Euro und die Rückkehr zu Landeswährungen. Für die Lage in Griechenland kommt noch erschwerend hinzu, dass die derzeit als unumstößliche Bedingung des Kapitalverkehrs erklärte Freiheit der Wechselkurse fatale Auswirkungen hat, wenn Griechenland wieder zur Drachme zurückkehren sollte; denn die Währung würde dann zum Spielball der Jongleure auf dem Geldmarkt. Sollte eintreten, wovor George Soros schon 1988 warnte, als er bemerkte, "freie Wechselkurse sind ihrem Wesen nach instabil; zudem schaukelt sich die Instabilität auf, und deshalb ist es so gut wie sicher, dass das System der freien Wechselkurse über kurz oder lang zusammenbrechen wird", dann dürfen sich Staaten, denen es wie Griechenland geht, auf eine Katastrophe einstellen. Das heißt, Griechenland muss zur Sicherung der Nutzung seiner Währung auch einen staatlich festgelegten Wechselkurs einführen und den grenzüberschreitenden Kapitalverkehr kontrollieren. – Wer diese Konsequenzen aus der Krise der Staatsfinanzen in Europa nicht wahrhaben will, dem bleibt eigentlich nur, sich mit einigen Flaschen griechischen Weins zurückzuziehen, und sich die Finanzlage schönzutrinken.

Griechenland muss zur Sicherung der Nutzung seiner Währung auch einen staatlich festgelegten Wechselkurs einführen

Leider sind Diskussionen über finanzpolitische Themen sehr schwer zu führen, weil die öffentliche Darstellung der Zusammenhänge, unter denen Finanzangelegenheiten zu betrachten sind, derart unübersichtlich ist, dass "Otto- und Emma-Normalbürger" sich kein klares Bild machen können. Deshalb überlassen sie die "Finanzen" gern den sogenannten Experten – müssen deren Votum dann aber blind folgen. Dieser Umstand erschwert den gedanklichen Nachvollzug dessen, was uns die "Geldgurus" vortragen, und das ist auch der Grund dafür, warum die "Fachjournalisten" täglich in den Gazetten und allabendlich im Fernsehen ihren Zuschauern ungestraft ein furchtbares Kauderwelsch vorsetzen dürfen, wenn Finanzfragen angesprochen werden. Umso mehr sollte uns aufhorchen lassen, wenn einer der wichtigsten Ökonomen des 20. Jahrhunderts, John Kenneth Galbraith, dazu folgendes anmerkt: "Mehr als bei allen anderen Zweigen der Wirtschaftswissenschaften haben wir es beim Geldwesen mit einer Disziplin zu tun, in der die Komplexität häufig nur dazu dient, die Wahrheit zu verschleiern, statt sie für jedermann verständlich darzustellen." Zu vermuten ist Folgendes: Entweder wissen die vielen Finanzfachleute selbst nicht, was sie tun, beziehungsweise welche Folgen ihr Tun auslöst, oder sie verschleiern vorsätzlich, um die Öffentlichkeit zu täuschen. Das Ergebnis ist jedoch in beiden Fällen das gleiche: Die meisten Menschen werden getäuscht, erkennen das aber nicht, weil sie meinen, aus ihrem privaten Erlebnisraum ausreichend Erfahrungen gesammelt zu haben, um in "Geldangelegenheiten" mitreden zu können. Dieser "Erkenntnisstand" darf auch bei der Mehrheit der Politiker unterstellt werden, was ihnen aber nicht zum Nachteil gereicht; denn der Bevölkerung fehlt ja der erforderliche Durchblick.

"Mehr als bei allen anderen Zweigen der Wirtschaftswissenschaften haben wir es beim Geldwesen mit einer Disziplin zu tun, in der die Komplexität häufig nur dazu dient, die Wahrheit zu verschleiern, statt sie für jedermann verständlich darzustellen."

Derart schlecht ausgestattet hocken die europäischen Regierenden und mit ihnen die meisten Vertreter des "politmedialen Komplexes" in der griechischen Falle. Denn einerseits meinen sie, mit stereotyp wiederholten Mahnung zum Sparen zeigen zu können, wo es längs geht (wie beispielsweise Frau Merkel, die den Griechen das Verhaltensmuster der "schwäbischen Hausfrau" zur Nachahmung empfiehlt und wohl nicht einmal ahnt, wie weit neben der Spur sie sich bewegt); und andererseits müssen sie erkennen, dass sie mit all den "Hilfspaketen" dem vorgeblichen Ziel, der Sanierung der Staatsfinanzen in Griechenland, nicht einen Schritt näher kamen, ja, dass die Schulden Griechenlands weiter wuchsen und wachsen werden. Weil aber niemand zugeben möchte, dass "der Kaiser nackt ist", werden ihm immer mehr virtuelle Kleider umgehängt, ohne dass ihm im kühlen Wind das Frösteln vergeht. – Die Parteifunktionäre der "Postmoderne" sind in ihrer persönlichen Existenz bedroht, wenn sie Ansichten vertreten, die ihre Abwahl auslösen können. Das aber haben sie zu befürchten, sobald sie ihren Wählern gegenüber zugeben, dass sie ihnen seit vielen Jahren die Unwahrheit vorgesetzt haben und damit die "Folgekosten" der Fehlentscheidung hinsichtlich des Beitrittes Griechenlands zu EU und Euro ständig steigen. Es ist also, möchte man meinen, einfach konsequent gehandelt, wenn weitergewurschtelt wird und ein Kreditabkommen das nächste auslöst, Umschuldung um Umschuldung. Die selbstgebastelte Falltür öffnete sich längst.

Weil aber niemand zugeben möchte, dass "der Kaiser nackt ist", werden ihm immer mehr virtuelle Kleider umgehängt

Da die politische Garde in ihrer Fallgrube hockt und sich der Schwerkraft erlegen immer tiefer nach unten buddelt, eröffnen sich uns "Otto- und Emma-Normalbürgern" in der Griechenlandkrise zwei "Szenarien", die die beiden denkbaren Konsequenzen aus der Lage beschreiben. Erstens: Wir lassen die Regierenden Europas weiterwurschteln und warten ab, bis die griechische Wirtschaft und mit ihr die Gesellschaft kollabieren. Es gehört aber nicht viel Fantasie dazu, sich auszumalen, was geschieht, wenn Chaos die Regie übernommen hat. Besonders eins haben wir dann zu akzeptieren: Die Erschütterungen am Peloponnes werden einen Tsunami in ganz Europa auslösen, dessen schädliche Folgen unvorhersehbar sind. Zweitens: Wir versuchen doch einen Ausweg zu finden, der allerdings voraussetzt, dass nicht nach Schuldigen gesucht wird, sondern dass die gegebenen Zustände hingenommen werden wie die Konstellation eines abgebrochenen Schachspiels, das von anderen Spielern fortgesetzt werden soll. Zuvor jedoch muss das derzeitige politische Establishment entmachtet sein, damit begonnen werden kann, die grundsätzlichen Mängel des europäischen Gesellschaftsspiels zu beheben. Dazu gehören: eine "Neukonstruktion" der EU mit Vielfalt als Grundton, die Abschaffung des Euro und die Aufgabe des freien Kapitalverkehrs sowie ein Konzept, das mittel- bis langfristig die sozialen Unterschiede in Europa zu minimieren hilft. Die Griechenlandkrise bietet die Gelegenheit, "am lebenden Objekt" den ersten Versuch zu starten, wofür einiges spricht; denn die Probleme sind klein genug, um die während des Experiments sicherlich auftretenden Fehlentwicklungen problemlos korrigieren zu können. – Es gibt zwar sehr wahrscheinlich keine Alternative zu einem solchen Vorgehen; doch wir müssen befürchten, die Beharrungskräfte des "Neo-Adels", der zurzeit die Schaltstellen der Macht besetzt, sind stark genug, um ein Eingreifen vor der Katastrophe zu verhindern. Insofern stecken nicht nur die Vertreter des Establishments in der griechischen Falle, sondern mit ihnen auch wir "Otto- und Emma-Normalbürger". An Systemkritik kommen wir nicht vorbei.


Dieser Beitrag und weitere zum Thema auch auf: zeitbremse.wordpress.com

17:14 25.05.2016
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

zeitbremse

Mein zentrales Thema: die direkte Demokratie, dazu: "Die Pyramide auf den Kopf stellen", Norderstedt 2008.
Schreiber 0 Leser 4
zeitbremse

Kommentare 9