Jetzt nachdenken, was nach Corona zu tun ist

Grundeinkommen Politikern stellt sich neben administrativen Fragen zur Krise eine weitere wichtige Frage – aber nicht nur ihnen: Wie kann es weitergehen?
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Jetzt, wo zumindest wahrscheinlich das Maximum der Infektionsdichte von "Corona" (Covid-19) noch gar nicht erreicht ist, erfordert die Bekämpfung der Epidemie alle Konzentration – heißt es. Und man muss dazu sagen: Selbstverständlich sollten diejenigen Menschen in unserer Gesellschaft, die von Berufswegen für den Erhalt der Gesundheit, beziehungsweise für die Wiederherstellung der Gesundheit, ausgebildet und eingesetzt sind, all ihre Kraft dafür aufbringen. Doch den Politikern, die im Hinblick auf Verhaltensregeln und administrative Maßnahmen ohnehin dem Rat der Fachleute folgen müssen, stellt sich eigentlich eine andere Frage. Denn ein Virus von der Sonderheit des "Corona" kann, das dürfte jedenfalls gesicherte Erkenntnis sein, jederzeit erneut "auftauchen" und ähnliches Unheil anrichten. Zu fragen ist daher: Welche Vorkehrungen sind zu treffen, damit solch einem Ereignis zukünftig mit erfolgreichen Gegenmaßnahmen seine Wirkkraft genommen wird? – Diese Frage zu beantworten, sollen im folgenden Text ein paar gedankliche Anstöße gegeben werden.

"Es ist zum Erstaunen, wie wenig dasjenige oft, was wir für nützlich halten und was auch leicht zu tun wäre, doch von uns getan wird. Die Begierde, geschwind viel wissen zu wollen, hindert oft an genauen Untersuchungen; allein, es ist selbst dem Menschen, der dieses weiß, sehr schwer, genau zu prüfen, da er doch weiß, er kommt auch nicht zu seinem Endzweck, viel zu lernen, wenn er nicht prüft."

Georg Christoph Lichtenberg, aus "Sudelbücher", Heft A, 1770

Politik betreiben heißt, sich der Angelegenheiten der Allgemeinheit annehmen, Vorschläge für deren Bearbeitung zu unterbreiten und Maßnahmen ergreifen, die eine Umsetzung der von der Allgemeinheit beschlossenen Vorgaben erlauben. Die Art der Herangehensweise bestimmen zwei methodische Ansätze: Erstens bedarf es einer schonungslosen Analyse der einschlägigen Umgebungsbedingungen; und zweitens hat sich politisches Wirken auf die Zukunft zu konzentrieren. Da sollte es als selbstverständlich gelten, dass politische Akteure sich nach Eintritt von Ereignissen wie die Corona-Epidemie nicht lange mit dem sogenannten Krisenmanagement aufhalten – das ist vorrangig Aufgabe der Verwaltung –, sondern dass sie unverzüglich analysieren, welche gesellschaftlichen Strukturen und welche Verhaltensweisen das Ereignis, hier die globale Verbreitung einer gefährlichen Infektionskrankheit, begünstigt oder gar verursacht haben. Und nach sorgfältiger und insbesondere nach schonungsloser Analyse sollten unsere Politiker über Pläne nachdenken, wie Ereignisse dieser Art zukünftig so "eingehegt" werden können, dass ihre Wirkung nur minimalen oder möglichst gar keinen Schaden anrichten kann. Denn mit einem müssen wir rechnen: Eine solche Epidemie kann jederzeit, also auch recht bald, erneut "auftauchen", ohne dass wir über erfolgreiche Abwehrmöglichkeiten verfügen. Wer das nicht einsieht, muss sich gefallen lassen, dass seine Auffassung missachtet wird. Im speziellen Fall des "Auftauchens" eines für Menschen gefährlichen Virus ist eine in die Zukunft gerichtete Herangehensweise sicherlich die der Vorsorge im sogenannten Gesundheitsbereich, die maßgeblich von Biologen und Medizinern bearbeitet werden sollte und wo Politiker auf deren Empfehlungen angewiesen sind. Erst danach können sie etwa an Reformen im Bereich medizinischer Behandlungen oder hinsichtlich der Organisation von Krankenhäusern denken. Dazu konkrete Vorschläge zu unterbreiten, ist derzeit wohl noch reichlich verfrüht. Ganz anders sieht es bei den "Corona-Folgen" im Bereich der Wirtschaft aus, worüber im Folgenden nachgedacht werden soll.

Unsere Politiker sollten über Pläne nachdenken, wie Ereignisse dieser Art zukünftig "eingehegt" werden können

Ob der wirtschaftliche Schaden, der sich ja bereits andeutet, so gewaltig anschwellen wird, bis ein Kollaps des herrschenden Systems nicht mehr vermieden werden kann, wird entscheidend davon bestimmt, ob wir "Glück haben". Die Entwicklung der wirtschaftlichen Zustände im Zeichen der Epidemie hängt nämlich allein davon ab, wie schnell sich das Virus wieder zurückzieht, und zwar, wenn es durch Trennung der Übertragungswege seiner Nahrungsgrundlage beraubt wird. Mehr haben wir zurzeit nicht im Programm. Denn die Hoffnung, ein wirksames Medikament könne kurzfristig einsetzbar sein, hat nach derzeitigem Kenntnisstand wohl wenig Realitätswert – es ist von mindestens einem halben Jahr die Rede. Für den durchaus wahrscheinlichen Fall aber, dass wir noch viele Monate in "Quarantäne" leben müssen, sind die Strukturen unseres vernetzten Wirtschaftssystems allerdings kaum hinreichend ausgerüstet. Deshalb ist es Aufgabe der politisch Verantwortlichen, dieser zunächst nur denkbaren Entwicklung das Attest anzuheften, ihr Eintreten sei tatsächlich möglich, und ihr deshalb in ihren Überlegungen höchste Priorität einzuräumen. Die in solchen Situationen häufig bevorzugte Methode des Auf-Sicht-Fahrens darf auf gar keinen Fall angewandt werden, weil der immerhin mögliche Kollaps dann, wenn er schon kurz bevorsteht – "auf Sicht" erkennbar ist, nicht mehr zu beherrschen sein wird! Auch in diesem Zusammenhang heißt es zu beachten, dass exponentiell voranschreitende Prozesse dazu verleiten, sie in der Anfangsphase zu unterschätzen, weil ja zum Beobachtungszeitpunkt "noch nicht viel passiert ist". Die Naturgesetze folgen aber nicht unserer Beobachtungsgabe, sondern sie folgen ihren "ehernen" Regeln.

Die Methode des Auf-Sicht-Fahrens darf auf gar keinen Fall angewandt werden

Gesetzt den Fall also, die Menschen in den Gesellschaften der bedeutendsten Wirtschaftsregionen müssen zur Vermeidung eines Massensterbens vielleicht ein Jahr lang einen so weiten Abstand voneinander halten, dass das Netz der arbeitsteilig organisierten Wirtschaft reißt und zumindest sehr große Teile der Bevölkerung mittellos sind, dann muss dafür gesorgt werden, dass dort, wo das Geld fehlt, Unterstützung gewährt wird. Und die Frage, wo dies der Fall ist, kann leicht beantwortet werden: bei den sogenannten "kleinen Leuten" nämlich. Um sich davon zu überzeugen, dass dies der allerwichtigste Ansatzpunkt ist, wo ein wirtschaftlicher Kollaps zu verhindern sein wird, genügt es, sich folgenden Zusammenhang klarzumachen. Die maßgebliche, im Grunde die allein wirksame Kraft, die eine moderne Wirtschaft antreibt, ist der Konsum – und, müssen wir hinzufügen, in unserem System: der Massenkonsum. Denn bereits jetzt lässt sich beobachten, wie drastisch die Einschnitte wirken, die durch Verzicht auf reines Amüsement entstanden, als Kultur- und Sportveranstaltungen, kleinere Ladengeschäfte sowie Bars und Kneipen dichtmachen mussten und als sich herausstellte, dass "Homeoffice" nur in einem verschwindend kleinen Wirtschaftsbereich realisierbar ist. Damit die meisten Menschen in unserem Staatswesen (und natürlich auch in anderen) "überwintern" können, müssen sie in die Lage versetzt werden, währenddessen ihre Grundbedürfnisse zu befriedigen. Dazu zählen: Nahrungsmittel, Kleidung, Mieten, Krankheits- und Pflegekosten oder auch Versicherungsbeiträge (Alle Ausgaben, die der Staat von ihnen verlangt, zum Beispiel Steuern, sollten gestundet werden). Da es sich hier um Aufwendungen handelt, die unmittelbar zu tätigen sind, ist sichergestellt, dass das Geld, das für diese Zwecke bereitgestellt wird, unmittelbar zu Konsum führt und dafür sorgt, dass die Wirtschaft "auf Sparflamme" fortläuft und ein Kollaps vermieden werden kann.

Die maßgebliche, im Grunde die allein wirksame Kraft, die eine moderne Wirtschaft antreibt, ist der Konsum

Diesem Vorschlag, wird er in sogenannten Expertenkreisen vorgetragen, folgt gewöhnlich reflexartig der Verweis darauf, das alles sei nicht "finanzierbar". Angesichts der Situation, dass den meisten Menschen nicht bewusst ist, wie Geld "unter die Leute kommt" und wie es "geschöpft" wird, soll hier gedanklich ein wenig ausgeholt werden. Gemäß gängiger Vorstellung muss der Staat, wenn er Zahlungen leistet, entweder auf Steuereinnahmen zurückgreifen oder bei privaten Banken beziehungsweise bei vermögenden Privatleuten Kredit aufnehmen. Das ist jedoch eine völlig irrige Auffassung, die damit zu erklären versucht wird, dass die öffentlichen Finanzen stets auf diese Weise gehandhabt wurden; man folgt also der Devise: wir machen das so, weil es schon immer so gemacht wurde. Andere und gar schlüssige Erklärungen werden nicht angeboten. Tatsächlich aber braucht Geld zu seiner "Schöpfung" und seinem Gebrauch die Erfüllung von Voraussetzungen, die nur eine Macht "von hoher Hand" leisten kann. Zunächst einmal muss gesetzlich angeordnet werden: "dies ist Geld", und alle Teilnehmer am Wirtschaftsleben des jeweiligen Währungsraumes (meist ein Staat) werden verpflichtet, dieses Geld als Zahlungsmittel anzuerkennen und zu benutzen. Sodann "schöpft" die Regierung (bei demokratisch organisierten Gesellschaften: im Auftrage ihrer Bürger) so viel Geld aus dem Nichts(!), wie im Wirtschaftsleben gebraucht wird (Dass heutzutage auch private Banken, und zwar in größerem Maße als der Staat selbst Geld "schöpfen", indem sie Kredite "aus dem Nichts" vergeben dürfen, ist eine Art Angewohnheit, die es schleunigst zu revidieren gilt!). Das Geld gelangt schließlich im Wege der Kreditvergabe "unter die Leute" und soll stets in der Menge zur Verfügung stehen, wie sie der "reale" Wirtschaftsprozess benötigt. Das heißt, es gehört einerseits zu den Aufgaben der Regierung, im Falle des Bedarfs von Geld dieses zu "produzieren" und zu verteilen; und andererseits, im Falle, dass mehr Geld "unterwegs" ist, als es der Gesamtleistung in der Volkswirtschaft entspricht, solches Geld wieder "einzuziehen". Das "Einziehen" erfolgt im Wege der Steuererhebung. Oder anders ausgedrückt: Die Bürger erhalten vom Staat zusätzliches Geld, wenn dafür Bedarf besteht, insbesondere wenn die Wirtschaftsleistung wächst, und sie tilgen "überschüssige" Kredite durch Steuerzahlungen. Der Kredit, der den Bürgern mit der Ausgabe durch Geld gewährt wird, unterliegt einer Besonderheit: Er darf im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen weitergereicht werden; beziehungsweise ihm haftet ein Recht zur allgemeinen Nutzung im Wirtschaftsprozess an. Wer Geld gegen eine Leistung erhält, gelangt nicht in den Besitz eines materiellen Wertes, sondern ihm wird lediglich ein Nutzungsrecht verschafft, das nämlich, damit andere Leistungen zu begleichen. Er wird aber nicht Eigentümer des Geldes, obwohl der übliche Umgang mit Geld in dieser Weise verstanden wird. Für die täglichen Geschäfte ist es sogar zweckmäßig, "so zu tun", als ob Geld ein materielles Gut ist. Betrachten wir jedoch gesamtwirtschaftliche Zusammenhänge, müssen wir uns von dieser Gewohnheit trennen. Geld ist, kann man in Form einer Analogie sagen, ein Katalysator, der wie bei chemischen Prozessen eine Aktion auslösen oder verstärken kann, der dabei aber nicht "verbraucht" wird. Geld bleibt nach seinem Einsatz solange "weiterverwendbar", bis es durch Tilgung wieder verschwindet (beispielsweise durch Steuern oder durch Rückführung von Bankkrediten).

Die Bürger erhalten vom Staat zusätzliches Geld, wenn dafür Bedarf besteht

Um die Berechtigung dieser Forderung einzusehen, dass nämlich in einer Krise der Wirtschaft "frisches" Geld geschaffen und verteilt werden muss, sollten die eben skizzierten Erläuterungen hinreichen. Auf weitere Details einzugehen, ändert im Übrigen nichts am Prinzip und trübt allenfalls den Blick für das Wesentliche. Das nämlich ist Folgendes: Wir sehen der konkreten Gefahr ins Auge, dass große Teile des Wirtschaftsprozesses kollabieren, die ihrerseits einen Stillstand des gesamten Lebens auslösen, und zwar hauptsächlich deswegen, weil den Menschen, die für den Konsum sorgen müssen, nicht genügend Geld zur Verfügung steht. An Geld fehlt es ausgerechnet an der Stelle, wo es die Antriebskräfte der Wirtschaft auslösen soll (als Katalysator). Da ist unerheblich, dass bei Finanzinstituten – weltweit – riesige "Geldberge" existieren, wo Geld meist "so rumliegt"; denn das steht dem realen Wirtschaftsprozess nicht zur Verfügung oder wird als Spekulationsmasse im Kasino der multinationalen Finanzindustrie "verspielt". Dies bedeutet, für die "reale Wirtschaft" ist es in Zeiten der "Corona-Quarantäne" ohne Zweifel existenznotwendig, dass der Staat im Auftrage seiner Bürger zusätzlich Geld "schöpfen" und dorthin verteilen muss, wo es schnellstmöglich "weitergereicht" wird! Und zwar an das große Heer der Konsumenten, der "Normalverdiener" in unserer Gesellschaft. Die Frage, wann dieser Kredit möglicherweise zu einer überhöhten Menge Geld im realen(!) Wirtschaftsprozess führen wird und dann im Wege von Steuererhebungen wieder "eingezogen" werden muss, kann derzeitig außer Betracht bleiben, da jetzt gar nicht abzusehen ist, wie lange der "Ausnahmezustand" anhält. Entscheidend ist jedoch folgende Bedingung: Das Geld, das den Konsumenten zur Verfügung gestellt wird, darf nur als Kredit an die Gesamtheit der Bürger verstanden sein und nicht als Darlehen an einzelne "Bedürftige", die dann allein für die Rückzahlung verantwortlich sind (Diese Form der "Ausreichung" von Geld kann, nach Prüfung der Notwendigkeit, an Unternehmen erfolgen). Vielmehr muss die Gemeinschaft dafür einstehen; und "zu gegebener Zeit" müssen alle Bürger, beispielsweise durch höhere Umsatzsteuern, zur Tilgung beitragen.

Das Geld, das den Konsumenten zur Verfügung gestellt wird, darf nur als Kredit an die Gesamtheit der Bürger verstanden sein

Da obendrein ziemlich leicht einzusehen sein wird, dass eine individuelle Ermittlung von "Bedürftigkeit" für eine "Geldspritze" praktisch unmöglich ist, bietet sich als zweckmäßig an, alle Staatsbürger gleichermaßen mit Geld zu versorgen, wobei vielleicht eine Staffelung von beispielsweise 1.500 Euro monatlich für jeden Erwachsenen bis 500 Euro für jedes Kind im Haushalt angemessen sein kann. Doch solche Details zu diskutieren, wird erst sinnvoll sein, wenn Klarheit über das Prinzip herrscht. – Wer jedoch meint, es reichten die üblichen "Instrumente" des Staates, um der Krise erfolgreich zu begegnen (und man staune: Der Herr, der gerade den Bundesfinanzminister gibt, Olaf Scholz, will weiter an dem Phantom "schwarze Null" festhalten – wer zwingt ihn zum Abtritt?), dem sei angeraten, darüber nachzudenken, was wohl geschieht, wenn der "Quarantänezustand" ein Jahr lang anhält, was zumindest nicht ganz unwahrscheinlich ist. Und noch eine Erfahrung aus der jüngsten Zeit ist zu berücksichtigen: Wir dürfen wohl nicht damit rechnen, dass eine Lösung auf europäischer Ebene gefunden wird. Deshalb müssen Maßnahmen zur Versorgung der Bevölkerung mit Geld zunächst auf Deutschland beschränkt ergriffen werden. Allerdings ist anzunehmen, dass sich andere Staaten einem solchen Beispiel anschließen werden, spätestens dann, wenn erkennbar wird, dass dies Wirkung zeigt. Zu betonen ist abermals: Nur, wenn die Versorgung der Bevölkerung mit ausreichend Geld möglichst sofort gesichert wird, kann ein Kollaps noch verhindert werden; denn "auf Sicht" dürfen wir nicht fahren, etwa erst tätig werden, wenn der Zusammenbruch unseres Wirtschaftssystems bereits einsetzt. Allein die organisatorischen Vorbereitungen, die zu erledigen sind, oder die bürokratischen Hürden, die überwunden werden müssen, zwingen zu unmittelbarem Handeln!

Wir dürfen wohl nicht damit rechnen, dass eine Lösung auf europäischer Ebene gefunden wird

Im Übrigen verbleiben selbstverständlich noch andere Aufgaben, die nun von Staats wegen zu erledigen sind. Dazu zählen: die Aufrechterhaltung der wichtigen Infrastruktur in den Sektoren Energie- und Wasserversorgung, das öffentliche Verkehrswesen oder die Transporte von lebenswichtigen Gü

Das ist zwar keine neue Erkenntnis, doch "Corona" mag uns helfen, sie wieder ins Gedächtnis zu rufen und zu verbreiten

Den politisch Handelnden ist jedoch auch jetzt schon aufzutragen, sich mit der Frage auseinanderzusetzen, welche Konsequenzen hinsichtlich erforderlicher Konzepte für den Umgang mit zukünftigen ähnlichen "Krisen" zu ziehen sind. Wir müssen nämlich, wie bereits erwähnt, davon ausgehen, dass Ereignisse von der Kategorie "Corona" erneut, vielleicht sogar häufiger und heftiger auftreten werden. Neben den eher naheliegenden Veränderungen des Gesundheitswesens, wozu die derzeitige Epidemie wahrscheinlich beitragen wird, ist die Vorsorge auf wirtschaftlichem Gebiet sicherlich eines der bedeutendsten Felder, wo ziemlich zügig Reformen angegangen werden sollten. Und hier werden grundlegende Änderungen des gesamten Systems erforderlich sein. Denn ein wenig Herumdrehen an sogenannten Stellschrauben – das erweist sich gerade – wird nicht ausreichen, um das Netz des arbeitsteilig gegliederten Wirtschaftsprozesses unbeschädigt zu erhalten. Wir werden uns beispielsweise damit beschäftigen müssen, wie das globale Handeln mit Waren und Dienstleistungen sowie die ungezügelt erdumkreisenden Geldströme sich durch eine wirksame globale Regulierung in die "Obhut" der Allgemeinheit überführen lassen. Und wir werden darüber nachdenken müssen, wie Ressourcen (Mineralstoffe, Ackerland, Wälder, Wasser, Arbeitskraft) auf der Welt zu verteilen sind (und zu schonen!), damit nachkommende Generationen eine angemessene Lebensgrundlage vorfinden. – Aber wir werden uns auch mit den gewaltigen Umwälzungen zu befassen haben, die der "technische Fortschritt" auf dem Gebiet der erwerbsmäßigen Beschäftigungsmöglichkeiten der Bevölkerung auslösen wird. Das heißt, wir haben damit zu rechnen, dass sich Beschäftigungsausfälle, wie wir sie im Moment bei dem Versuch erleben, die Ausbreitung einer Seuche zu verhindern, zum Dauerzustand entwickeln. Und die Umwandlung der industriellen Produktion sowie der meisten Dienstleistungen hin zu sehr viel weniger Einsatz menschlicher Arbeitskraft als bisher wird uns dazu zwingen, darüber nachzudenken, wie die Kaufkraft entstehen soll, die den Wirtschaftsbetrieb in Gang setzt und hält. Wir werden dafür sorgen müssen, wie der sogenannte Mehrwert, der üblicherweise bei jedem Produktionsschritt geschaffen wird, so umzuverteilen ist, damit dort, wo Konsum wirken kann, genügend Geld zur Verfügung steht. Um dies zu regeln, muss die Gemeinschaft der Bürger ihre Politiker auffordern, von Staats wegen tätig zu werden.

Das wird uns dazu zwingen, darüber nachzudenken, wie die Kaufkraft entstehen soll, die den Wirtschaftsbetrieb in Gang setzt und hält

Bisher ist nur ein Konzept bekannt, das diesen Anforderungen gerecht wird: das bedingungslose Grundeinkommen. Die Diskussion darüber wird jedoch von denen, die meinen, aus Geld lasse sich unter Umgehung realer Leistung mehr Geld machen, von den Kapitalisten nämlich, unmittelbar abgewürgt, indem sie zwei sogenannte Totschlagargumente vorbringen. Zum einen sei das ganze Gebilde nicht zu "finanzieren", und zum andern würden die Leute dann nur noch "auf der faulen Haut liegen". – Diese Haltung muss man als vollständig verantwortungslos einstufen. Würden sich die Leute mit erheblichem Geldvermögen allein der Frage stellen, wie sie den Herausforderungen der bereits nahen Zukunft gerecht werden wollen, dann müssten sie einsehen, dass ihr "Vermögen" in dem Augenblick wertlos ist, wo die Konsumenten fehlen, die mit ihrer Kaufkraft für einen "fortlaufenden Betrieb" sorgen. Die sogenannte Finanzkrise von 2008 hat eigentlich offengelegt, was es bedeutet, wenn den "kleinen Leuten" die Puste ausgeht: dann verschwindet nämlich das gesamte Geldvermögen in einem "schwarzen Loch", und zwar mit nahezu Lichtgeschwindigkeit, da alles Geld elektronisch verwaltet wird. Dass dieser Fall damals nicht eintrat, war nicht Ergebnis umsichtigen Handelns der Finanzindustrie, sondern ausschließlich dem Umstand zu verdanken, dass die wichtigsten Staatsführungen im kapitalistischen Lager viele Billionen Dollar "frisches" Geld produzierten und als Kredit an die Allgemeinheit ausgaben. Das war damals notwendig, weil das Superkasino der Finanzjongleure mit Krediten gefüttert wurde (und erneut wird!), für deren Tilgung die Allgemeinheit geradezustehen hat, und weil infolgedessen das gesamte Geldwesen weltweit zusammengebrochen wäre. So etwas durfte nicht passieren und wurde folgerichtig durch "Geldschöpfung" der Staaten verhindert. Die Leute mit Geldvermögen wären 2008 mittellos geworden, hätte der "gemeine Steuerzahler" ihnen nicht die Hand gereicht. Und diese Leute wollen uns heute erklären, ihr System sei das denkbar beste und sei aufrechtzuerhalten. Das kann man anmaßend nennen, wenn nicht sogar unverschämt.

Doch es gibt hinreichend gute Gründe, die es förmlich erzwingen, das System "bedingungsloses Grundeinkommen" zu installieren. Dazu hier einige schlagwortartig formulierte Anregungen:

1. Wie bereits erwähnt, muss damit gerechnet werden, dass die rasant weiter automatisierten Produktionsverfahren, und zwar in allen Sektoren, in naher Zukunft so wenig menschliche Arbeitskraft fordern, dass die Mehrheit der Bevölkerung beschäftigungslos werden wird. Andererseits bedarf es hinreichend vieler Käufer der Produkte und Dienstleistungen, die mit Geld zu versorgen sind. Das wiederum funktioniert nur im Wege einer staatlich organisierten Form der Umverteilung (Hierzu ein Einschub: Dem alten Henry Ford wird eine Bemerkung zugeschrieben, die er machte, als seine Manager ihm neue Vorschläge zur Automatisierung des Produktionsablaufes vortrugen, womit Arbeitskräfte eingespart werden sollten. Er erwiderte: "Meine Herren, Autos kaufen keine Autos!").

2. Die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens setzt voraus, dass alle bisher geleisteten Zahlungen im sogenannten sozialen Bereich sowie alle Renten- und Pensionszahlungen gestrichen werden. Denn das Grundeinkommen wird "von der Wiege bis zur Bahre" gezahlt.

3. Gleichzeitig sind alle Besteuerungsverfahren auf eine Steuerart zu reduzieren, nämlich auf die Umsatzsteuer. Nur so wird es möglich sein, die Geldmenge im Umlauf zeitnah anzupassen. Im Übrigen muss die Umsatzsteuer gestaffelt nach Produktarten (ähnlich einem Zolltarif) erhoben werden; etwa so, dass Grundnahrungsmittel mit einem sehr geringen und Luxusartikel mit einem sehr hohen Steuersatz belegt werden.

4. Das bedingungslos gezahlte Grundeinkommen soll so bemessen sein, dass es allen Bürgern ein menschenwürdiges Dasein ermöglicht. Dies sorgt neben der direkten Wirkung noch für eine Zusatzfolge: Es wird ein "echter" Arbeitsmarkt entstehen. Denn zu den Bedingungen eines Marktsystems gehört, dass dessen Teilnehmer sowohl auf der Angebots- als auch auf der Abnehmerseite die Freiheit der Wahl haben, die einschließt, bei zu schlechten Konditionen auch abzusagen. Der derzeit herrschende Zustand, der beschönigend "Arbeitsmarkt" genannt wird, zwingt aber die Arbeitnehmer zur Annahme eines der Angebote – das ist kein Markt!

5. Der sogenannte "Finanzierungsbedarf" existiert aus rein prinzipiellen Gründen gar nicht. Dazu ein paar kurze Hinweise: Sieht man von Härtefällen ab, so leben wir in einer Situation, wo die meisten Menschen, sei es durch erwerbsmäßige Beschäftigung, Rente, Pension, Kapitalverzinsung oder staatliche Unterstützung einigermaßen auskömmliche Bezüge erhalten. Woran es krankt, ist die teilweise exorbitant unterschiedliche Höhe der Honorierung, die am "unteren Ende" oft sogar das Existenzminimum unterschreitet. Aber: Geld genug für alle ist vorhanden! Das Grundeinkommen wird den Verteilungsprozess umkehren, und zwar von unten nach oben und nicht wie derzeit von oben nach unten gerichtet. Das heißt, höhere Bezüge werden nur von dem Teil der Erträge gezahlt, der verbleibt, nachdem das Existenzminimum aller Bürger gesichert ist.

6. Wer annimmt, ein festes Grundeinkommen (mit dem im Übrigen keine "großen Sprünge" möglich werden) könnte die Leute verführen, zukünftig kaum noch zu arbeiten, der missachtet den menschlichen Drang, Leistung zu erbringen und obendrein zur Verbesserung seiner Lebensbedingungen Arbeit zu übernehmen. Jedem, der leichtfertig davon schwafelt, "die Leute" seien zu faul zum Arbeiten, sei angeraten die vielen Arbeitssuchenden zu befragen, wie gern sie eine entlohnte Beschäftigung übernehmen, statt "auf der faulen Haut herumzuliegen". Bezeichnend für die Verwendung des "Argumentes" von den prinzipiell faulen Leuten ist, dass es sehr häufig von jenen vorgebracht wird, die selbst von "leistungsunabhängigem Einkommen" leben, beispielsweise von Wertpapierspekulation, Immobilienhandel, Beamtenpensionen oder schlicht von Erbschaften.

Allerdings muss von dem leider bereits eingeleitetem Verfahren Abstand genommen werden, dass Anträge zu stellen und Bedürftigkeit nachzuweisen sind

Der Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens steht leider noch ein sehr sperriges Hindernis im Wege, das nur unter Aufwendung erheblicher Kraftanstrengung wegzuräumen ist: Um zu erkennen, wie nützlich und wichtig ein neues System der Arbeitsorganisation ist, bedarf es nämlich einerseits der Vorstellungskraft von etwas, das bisher noch nicht praktiziert wurde, was meist, wie der Verlauf der Menschheitsgeschichte eindrucksvoll offenlegt, nur mit erheblicher Verzögerung möglich ist; und es bedarf der Überwindung des Hangs zu gedanklicher Bequemlichkeit, weil Abläufe eben gern fortgesetzt werden, "da sie schon immer so abliefen". – Da könnte, ist zu hoffen, die "Corona-Seuche" hilfreich wirken. Denn sobald, was ja praktisch nicht anders zu gestalten sein wird, die Versorgung der Bürger mit "frischem" Geld über einige Zeit durchgeführt wird, werden Erfahrungen gesammelt, die zu Erkenntnissen hinsichtlich der Wirkung der "Schöpfung" von Geld aus dem Nichts und dessen gleichmäßige Verteilung unter den Bürgern führen. Allerdings muss von dem leider bereits eingeleitetem Verfahren Abstand genommen werden, dass Anträge zu stellen und Bedürftigkeit nachzuweisen sind.

Vielleicht schafft das Virus aber wenigstens, genügend Menschen zum Nachdenken darüber anzuregen, welche grundsätzlichen Veränderungen im Gesellschaftsgefüge erforderlich sind, damit die Unwucht, die wir Menschen in den Lauf der Dinge auf unserem Globus gebracht haben, behoben werden kann. Wir müssen unter anderem bedenken, dass eine Weltbevölkerung von bald zehn Milliarden Menschen, von denen Dreiviertel auf deutliche Besserung ihrer Lebensbedingungen hoffen, nicht von einer ungezügelt global und kapitalistisch organisierten Wirtschaft vor sich hergetrieben werden kann. Und das heißt, wir müssen, wo globale Geschäfte gemacht werden, auch globale Regeln einführen und durchsetzen. Das wird jedoch kaum auf dem Wege der "Konsensfindung" in Gremien wie der UNO gelingen, sondern es bedarf des "Vormachens", des Vorbildes. Und wenn beispielsweise Deutschland nach hoffentlich halbwegs glimpflichem Verlauf der "Corona-Epidemie" ein bedingungsloses Grundeinkommen einführe sollte, dann kann das Anregung zur Übernahme der Idee anderswo bieten. – Beginnen müssen wir allerdings mit schonungsloser Analyse und scharfem Nachdenken!

Derbeitrag erschien auch im Blog zeitbremse.wordpress.com

18:04 19.03.2020
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
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zeitbremse

Mein zentrales Thema: die direkte Demokratie, dazu: "Die Pyramide auf den Kopf stellen", Norderstedt 2008.
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