Krisenmanagement: Risiken und Nebenwirkungen

Europa Um dem Zerfallsprozess der EU entgegenzuwirken, müssen wir darauf hinwirken, die Entwicklung zu autoritärer Regierungsform einzudämmen und Systemfehler der EU finden.
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Derzeit ist unter dem Eindruck der Epidemie des Corona-Virus viel von Solidarität, vom Ausdruck der Verbundenheit aller Menschen und von gegenseitiger Hilfestellung die Rede. Und sie müsse auch, heißt es, innerhalb der "Staatengemeinschaft" der Europäischen Union praktiziert werden. Doch unmittelbar nachdem dieser Allgemeinplatz verbreitet war, hörte man aus fast allen EU-Staaten Verlautbarungen, die das hehre Ansinnen konterkarieren. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die "Corona-Krise" manchenorts als Vorwand genutzt wird, um nationalistische Bestrebungen zu begründen, die das europäische Staatengebilde in einen Zustand der Auflösung versetzen. Die Regierungen schotten ihr Territorium gegen die Nachbarn ab und kochen ihr eigenes Corona-Süppchen – selten, weil sie bessere Methoden der Bekämpfung der Epidemie einsetzen wollen, sondern oft, weil sie die "günstige" Gelegenheit zu nutzen versuchen, um sich als "starke Regierung" zu präsentieren, der man getrost mehr Machtbefugnisse erteilen könne. Dabei stört die Idee von europäischer Gemeinschaft erheblich. Wollen wir verhindern, dass sich der Zerfallsprozess der EU in der Nach-Corona-Epoche fortsetzt, müssen wir schleunigst darauf hinwirken, die Entwicklung zu autoritärer Regierungsform einzudämmen, da zu befürchten ist, die einmal geübten Einschränkungen demokratischer Grundrechte könnten zur Gewohnheit reifen. Denn wie bei jeder Medikation muss auch bei der politischen Behandlung der "Corona-Krise" mit Risiken und Nebenwirkungen gerechnet werden.

"Schöne Welt, wo bist du? – Kehre wieder
Holdes Blütenalter der Natur!
Ach! nur in dem Feenland der Lieder
Lebt noch deine goldne Spur.
Ausgestorben trauert das Gefilde,
Keine Gottheit zeigt sich meinem Blick,
Ach! von jenem lebenwarmen Bilde
Blieb nur das Gerippe mir zurück."

Friedrich Schiller, Strophe aus dem Gedicht "Die Götter Griechenlands", 1788

Wir wünschen uns – wir hier in den warmen Wohlstandssesseln – die "schöne Welt" zurück, die uns das Virus nun genommen hat, und was uns den Eindruck vermittelt, davon sei nur ein Gerippe verblieben. Das Wehklagen wirkt allerdings im Angesicht des wirklichen Elends auf der "schönen Welt" reichlich überzogen und scheint einer Art Selbstmitleid zu entspringen, das sich in der Gesellschaft breitmacht und in den "Medien" reichlich ausgewalzt wird. Man sorgt sich darum, wie belastend die häusliche Quarantäne auf die Psyche wirkt; man stellt auch die Frage, was aus dem geplanten Sommerurlaub wird; und viele Landwirte fürchten um die Möglichkeit, billige Arbeitskräfte für die Ernte einzusetzen, weil die osteuropäischen Wanderarbeiter nur eingeschränkt wandern dürfen; obendrein das Problem der Verschiebung von Fußballspielen: Für die sind der unklaren Lage wegen keine neuen Termine zu finden. Dann gibt es noch Tabellen, sozusagen ein Ranking, womit aufgezeigt wird, welches Land die höchste Corona-Rate aufzuweisen hat – und die meisten Corona-Toten; woraufhin manche Politiker, deren Länder auf den niederen Rängen zu finden sind, sich ermutigt fühlen, ein wenig Häme zu versprühen ob der Schwierigkeiten einiger Regierungen, ihre inzwischen beunruhigte Bevölkerung zu besänftigen. Außerdem melden sich regierende Verharmloser zu Wort, fordern aber gleichzeitig mehr Machtbefugnisse ein, vornan autokratische Potentaten wie etwa Jair Bolsonaro, Recep Erdogan, Ali Chamenei oder Wladimir Putin – Herr Xi Jinpin in Beijing braucht das nicht, da er bereits über unbeschränkte Macht verfügt. Donald Trump irrlichtert von arrogantem Abwiegeln bis Warnen vor den schrecklichsten Verhältnissen seit dem Zweiten Weltkrieg; und er tobt auf offener Bühne wie ein überforderter Showmaster, weil einige Gouverneure seinen Anweisungen nicht Folge leisten; das scheint vielen Amerikanern sogar zu gefallen. Doch auch Mächtige in Europa meinen, ihre nationalistische Suppe auf dem Feuer des Virus kochen zu können. Dabei ragen Viktor Orbán und Jaroslaw Kaczynski heraus. In Deutschland rütteln die Propagandisten des "starken Staates" an den Toren der Verfassung, indem sie eine Reihe von Grundrechten auszusetzen fordern, selbstverständlich nur zur Pflege der Gesundheit der Menschen "draußen im Lande". Auf die Frage eines Journalisten, ob man nach Abklingen der Epidemie all die Einschränkungen, die jetzt buchstäblich im Hauruckverfahren durchgeboxt wurden und möglicherweise noch werden, wieder abschaffen werde, antwortete Angela Merkel, sie hoffe das – wie bitte? – die einzig denkbare Antwort wäre gewesen: selbstverständlich! So aber wird die Bevölkerung selbst in Regionen, wo man annimmt, es herrschten demokratische Spielregeln mit gesicherten Bürgerrechten, an einen Zustand gewöhnt, der die mühsam hochgezogenen republikanischen Wildkräuter im Garten der Gesellschaft langsam verdorren lässt und das Feld freimacht für den Anbau genmanipulierter Monokultur, Diktatur genannt. In Zeiten der Krise, für einige bereits fast des Notstandes, gilt es offenbar strammzustehen; und Ruhe ist die erste Bürgerpflicht.

Ein Zustand, der das Feld freimacht für den Anbau genmanipulierter Monokultur, Diktatur genannt.

Risiken und Nebenwirkungen haben es üblicherweise schwer, bei den Kranken Beachtung zu finden; denn im Hochgefühl der Erwartung baldiger Genesung durch die Einnahme bitterer Medizin, müssen Bedenken in den Hintergrund treten. Und es droht die Gewohnheit, zukünftig beim leichtesten Aufkommen von Unwohlsein nach schmerzlindernden Pillen zu greifen. Das ist zwar eine verständliche Reaktion, doch es sollte in Zeiten der Krise, der Zuspitzung einer gefahrvollen Lage, zugleich an ein anderes menschliches Wesensmerkmal appelliert werden, nämlich an den Verstand. Gerade dann, wenn die Verhältnisse unübersichtlich sind, hilft es, einen klaren Kopf zu bewahren, und darüber nachzudenken, in welchen gesamtgesellschaftlichen Rahmen die Ereignisse zu stellen sind. Daran, so scheint es, fehlt es im Politbetrieb derzeit vielerorts. Stattdessen wird versucht, "Krisenmanagement" zu zelebrieren und an die Stelle von Politik zu hieven. Maßnahmen zur Eindämmung der Epidemie und Vorschläge für weiteres Vorgehen sind jedoch in erster Linie Angelegenheit der Fachleute im zuständigen Wissenschaftsbereich, im Medizinbetrieb und in der Verwaltung. Aufgabe der politischen Akteure hingegen ist es, einerseits die Anregungen und Vorgaben der Fachwelt und der Verwaltung daraufhin zu überprüfen, ob sie nützlich, verfassungsgerecht und den Bürgern zuzumuten sind; sowie andererseits, und zwar gleichzeitig, zu analysieren, welche politischen Aktionen vorzubereiten und einzuleiten sind, um zukünftig besser vorbereitet zu sein, wenn sich ähnliche Krisen anbahnen, womit sicher zu rechnen ist. Und dann muss untersucht werden, in welcher Weise menschengemachte Umweltbedingungen ursächlich für den Ausbruch von Epidemien sein könnten und wie solche Zustände gegebenenfalls zu korrigieren sind.

Durch die Medien geistert der Begriff "Euro-Bond" oder "Corona-Bond“

Um das geforderte politische Wirken etwas plastischer darzustellen, mag die Erörterung eines aktuellen Problems als Beispiel dienen: Die meisten Publikationsorgane hierzulande widmen sich zurzeit einem Thema, dessen Behandlung geradezu zwingt, sich mit übergeordneten, das naheliegende Geschehen einordnenden Zusammenhängen zu befassen. Gemeint ist die Diskussion um die gegenseitige finanzielle Stützung der Mitglieder in der Europäischen Union und insbesondere innerhalb der sogenannten Eurozone bei der Bewältigung der ökonomischen Folgen der Corona-Epidemie. Durch die Medien geistert der Begriff "Euro-Bond" oder "Corona-Bond“ (bond, engl. für Anleihe), den einige Regierungen einrichten wollen und andere (unter ihnen die deutsche) strikt ablehnen. Nicht verwundern darf, dass die meisten Leser, Hörer oder Zuschauer, wenn überhaupt, nur eine vage Vorstellung davon haben, was sich dahinter verbirgt. Denn es wird zwischen den europäischen Regierungen eher disputiert als diskutiert und mit einiger Verschleierung versucht, die entscheidenden Zusammenhänge zu verbergen; entsprechend wirr präsentiert sich die in den "Medien" versuchte Deutung der Debatte.

Der Begriff "Euro-Bonds" oder "EU-Anleihe", ist bisher noch gar nicht als Instrument der Finanzierung definiert, wird aber in der Debatte so eingesetzt, als handele es sich um eine Anleihe der Euro-Staaten oder der EU, die es nur zu nutzen gelte, damit Gelder von Banken fließen können. Tatsächlich berührt die mögliche Finanzierung im Wege der Anleihe aber einen höchst empfindlichen Nerv unseres Währungssystems, genau besehen einen Fehler im System. Im Geltungsbereich einer jeweiligen Währung ist Geld immer nur ein Darlehen der Gemeinschaft an alle Bürger, Unternehmen und Institutionen im Geltungsbereich der jeweiligen Währung ist, was folglich von der Allgemeinheit zurückgezahlt werden muss (mittels Steuern). Dieses bedeutende Wesensmerkmal jeder modernen Währung fehlt dem Euro: Die "Väter" des Euro ("Mütter" waren offenbar nicht zugelassen) hatten nämlich bei Einführung der neuen Währung, wahrscheinlich sogar bewusst, auf eine der wichtigsten Voraussetzungen für das Funktionieren jedes Geldsystems verzichtet. Indem sie in den Statuten die Forderung verankerten, dass die Mitgliedsstaaten der Euro-Zone stets allein für "ihre" Schulden aufzukommen haben, verhinderten sie die eigentlich zwingende Bedingung, dass für die Tilgung "öffentlicher" Schulden die solidarische Haftung aller Bürger im gesamten Währungsraum vorauszusetzen ist. Diese Solidarität schafft aber überhaupt erst das Vertrauen in die Währung als allgemein gültiges Zahlungsmittel im entsprechende Währungsraum. Die Gründe, warum das so gestaltet wurde sollen hier nicht weiter erörtert werden. Eine EU-Anleihe, wie sie derzeit propagiert wird, hebelt nun allerdings die Methode der Einzelschuld der Staaten aus, da die Rückzahlungsverpflichtungen aus einem "Euro-Bond" von allen Mitgliedsstaaten gesamtschuldnerisch zu übernehmen sind. Das heißt, jeder einzelne der Verpflichteten der Anleihe zeichnet für das Begleichen der ganzen Summe an Tilgungsraten und Zinsen verantwortlich (hier jedes Mitglied der Euro-Zone – oder, sollten alle EU-Staaten einbezogen sein, jeder einzelne von diesen). Der Gläubiger, der Darlehensgeber, kann sich aus der Reihe der Kreditnehmer einen ihm genehmen herausgreifen und ihn auffordern, die gesamte Summe zu zahlen. Da die Bundesregierung wohl zurecht meint, in solch einem Fall wende sich der Gläubiger an den Zahlungskräftigsten und damit wahrscheinlich an Deutschland, lehnt sie dieses Instrument (noch) ab. – Die eigentlich zu erwartende Frage wird jedoch gar nicht gestellt, weil wahrscheinlich befürchtet wird, es lasse sich dann nicht länger verbergen, dass der Euro eine Fehlkonstruktion ist! Denn in einem "ordentlichen" Währungssystem dürfte es die Regelung, jeder hafte für seine Schulden, gar nicht geben, weshalb zu fragen ist, welche Änderungen am System der gemeinsamen europäischen Währung vorzunehmen sind, um die notwendige Solidarität zu gewinnen. Dafür fehlt es den politischen Akteuren allerdings an Mut, da sie öffentlich eingestehen müssten, dass ihnen bei der Einführung des Euro ein unverzeihlicher Fehler unterlaufen ist.

Die eigentlich zu erwartende Frage wird jedoch gar nicht gestellt

Die Angelegenheit offenbart noch einen weiteren Mangel des Euro: Der Europäischen Zentralbank ist es in ihren Statuten untersagt, den Mitgliedsstaaten Kredite zu gewähren, weshalb im Euroraum ein klammer Staat gezwungen wird, bei privaten Banken Darlehen aufzunehmen; denn er darf nach den jetzigen Regelungen nicht etwa selbst Geld schöpfen. Damit Banken aber nicht unbegrenzt hohe Kredite vergeben, und zwar in der Gewissheit, dass Staaten stets ihre Kredite bedienen (deren Steuerzahler haften schließlich), und sei es nur durch Umschuldung, also die Aufnahme neuer Schulden, mit denen alte bezahlt werden, haben die Euro-Länder verschiedene Regeln vereinbart, womit die Schuldenaufnahme begrenzt werden soll. Beispielsweise darf der gesamte Schuldenstand 60 Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) nicht übersteigen; und die jährliche Neuverschuldung ist auf höchstens 3 Prozent des BIP festgelegt. Diese sowie eine Reihe anderer Regeln, zusammengefasst als "Stabilitätskriterien" geführt, lassen allerdings außeracht, dass grundsätzlich nur eine dem Finanzsystem übergeordnete Instanz autorisiert sein darf, Geld zu schöpfen, wofür eigentlich die Europäische Zentralbank (als Bank der Banken) vorgesehen sein müsste. Da heutzutage jedoch in den meisten Staaten auch private Banken Geld "produzieren" dürfen, indem sie Kredite "aus dem Nichts" geben und lediglich die Kreditwürdigkeit des Darlehensnehmers zu prüfen haben, erkennen sie bei der Vergabe von Darlehen an Staaten oder beim Kauf von deren Anleihen einen höchst kreditwürdigen Schuldner und folglich ein besonders gutes Geschäft. Das wollen sie sich selbstverständlich sichern, weshalb die Bankmanager am herrschenden System nicht rühren mögen. Jetzt, wo immer drängender gefordert wird, für die Corona-Hilfe die Kreditrestriktionen zu lockern, böte sich eine gute Gelegenheit, die Konstruktion des Euro-Systems insgesamt neu zu gestalten, weil so der gewünschten Solidarität aller Europäer eine solide Basis verschafft wäre. Wenn die Befürworter des Prinzips, jeder habe "seine Schulden" allein abzutragen, einwenden, mit dem Umbau des Euro-Systems werde eine "Vergemeinschaftung der Schulden" betrieben, kann darauf nur geantwortet werden: eben! weil Geld nämlich die Schuld aller im Währungsraum (in allen Euro-Staaten) lebenden Menschen ist! Sie haften als Gesamtschuldner.

Man könnte als Nebenwirkung einer Veränderung solcher Kriterien auch eine Chance sehen

Da viele Finanzpolitiker das Risiko fürchten, ein "Aufweichen" der sogenannten Stabilitätskriterien zur Bekämpfung der Corona-Folgen werde das System nachhaltig schwächen, während andere genau dies befürworten und den Euro "gemeinschaftlicher" machen wollen, könnte man als Nebenwirkung einer Veränderung solcher Kriterien auch die Chance sehen, dass nun eine Lösung angestrebt wird, die den Kardinalfehler des Euro korrigiert. Und nutzte man die Chance, gelangte man unwillkürlich zu dem Punkt, an dem klar wird, dass sich die europäischen Staaten nicht länger an dem Problem vorbeidrücken dürfen, eine Neuordnung der gesamten EU-Verträge zu diskutieren und schließlich zu gestalten. Eine Nebenwirkung des "Schuldenmachens" wegen der Corona-Krise wäre sozusagen der Faden, an dem man das gesamte Strickwerk der EU aufribbeln müsste. – Das Risiko jedenfalls, dass die egozentrische, zunehmend nationalistische Haltung sehr vieler europäischer Politiker dafür sorgt (verhüllt im Deckmantel des "Krieges gegen die Epidemie"), die europäische Gemeinschaft Schritt für Schritt wieder aufzulösen, müssen wir sehr ernstnehmen. Denn ohne eine wirksame Gegenwehr werden die neuerlichen Abschottungen innerhalb Europas den Anfang vom Ende der EU einläuten, zumal der Brexit noch längst nicht überwunden ist und die weltpolitischen Verwerfungen dazu provozieren, dass jeder sich selbst am nächsten steht.

Es hat sich gezeigt, dass der Euro eher einigungshemmend wirkt

Um die Schwierigkeiten auf dem Weg zu verdeutlichen, den die EU in Richtung einer funktionierenden Gemeinschaft zu gehen hat, kann der Hinweis auf ein weiteres Merkmal der Einführung des Euro hilfreich sein. Eine der politischen Wirkungen, die man dem Euro mit seiner Installation zuschrieb, war nämlich, durch seine blanke Existenz den Vereinigungsprozess in Europa zu stärken. Die Regierungen der späteren Eurozone gingen 1992 bei der Verabschiedung des sogenannten Vertrags von Maastricht davon aus, dass die für spätestens 1999 anvisierte Umstellung auf die Gemeinschaftswährung Euro eine Bindekraft entwickeln werde, die letztlich den Weg hin zum Entstehen der "Vereinigten Staaten von Europa" zu ebnen helfe. Entgegen der Annahme von damals, zur Abwehr der, allerdings nur vereinzelt vernehmbaren, Kritik an den unzulänglichen Regeln für den Euro sei seine "Beschleunigungskraft" in Richtung eines europäischen Staatswesens hervorzuheben, hat sich gezeigt, dass der Euro eher einigungshemmend wirkt. Wir können nicht nur in Griechenland und in Italien beobachten, wie die Zustimmungsrate für einen europäischen Vereinigungsprozess maßgeblich wegen der Auflagen der Währungsgemeinschaft deutlich eingebrochen ist, vielmehr erhalten auch in vielen anderen Euro-Staaten rechtsradikale Strömungen Zulauf, wenn sie auf die angeblich ungerechte Verteilung der Lasten wegen des "Stabilitätspaktes" hinweisen.

Dann sind Nationalregierungen eigentlich überflüssig

Wurde die seinerzeit als Motor zum Antrieb eines wachsenden Gemeinschaftsgedankens kalkulierte Nebenwirkung – die einigende Kraft des Euro – ernsthaft erwartet und nicht nur als Propagandamasche verstanden, dann haben sich die Regierenden, die diese Form der Währungsunion vereinbarten, schlicht geirrt. Der Irrtum ist grundsätzlicher Art, weshalb er damals bereits zu erkennen war; denn – wie oben bereits dargestellt – jede moderne Währung setzt zu ihrem Funktionieren voraus, dass in ihrem Geltungsbereich in etwa gleiche Wirtschaftsbedingungen herrschen, insbesondere, dass das Steuersystem einheitlich ist und dass alle Bürger für Schulden der "öffentlichen Hand" (das Geld!) solidarisch haften. Deshalb hätten zunächst diese Rahmenbedingungen geschaffen werden müssen, bevor man die Währung umstellte. Solch eine Forderung kann jedoch nur erfüllt werden, wenn die Nationalstaaten ihre Hoheitsrechte in Sachen Wirtschaft und Finanzen an eine europäische Institution abgeben und die europäischen Behörden von einem direkt gewählten Parlament kontrolliert werden. Das umzusetzen ist derzeit aber keine europäische Regierung bereit. Müsste sie sich doch der Konsequenz stellen, dass dann Nationalregierungen eigentlich überflüssig sind, da selbstverständlich auch andere Hoheitsbereiche wie Justiz, Polizei, Gesundheitswesen, Sozialgesetzgebung oder Außen- und Verteidigungspolitik einem europäischen Parlament und einer von ihm gewählten Regierung zu übertragen sind. Dass so etwas nicht "von heut' auf morgen" umzusetzen ist, bedarf keiner besonderen Erwähnung; aber gerade langwierige Entwicklungen lassen sich nur anschieben, wenn vorher ein klares Ziel definiert wird, das die Richtung vorgibt. Darüber nachzudenken ist es allerhöchste Zeit – und auch Gelegenheit, da die politischen Akteure und ihre publizistischen Begleiter in den Medien aufgrund der Quarantänebestimmungen unverhofft Freiraum erhielten, den sie zur Behandlung grundlegender Probleme nutzen sollten. Diese Nebenwirkung, träte sie ein, könnte man zu den positiven zählen.

Die Aufspaltung der EU in Euroraum und Nichteuroraum hat aber nicht etwa zum Nachdenken darüber angeregt

Die tatsächlich zumindest tendenziell spaltende Wirkung des Euro lässt sich übrigens noch an einer anderen Ungereimtheit der Währungsunion festmachen: Von den jetzt 27 Mitgliedern der Europäischen Union gehören lediglich 19 (anfänglich waren es sogar nur 14) dem Euroraum an. Das heißt, auf dem wichtigen Feld der Finanzpolitik zerfällt die EU in zwei Teile (Und weil es seinerzeit nicht gelang, Großbritannien für eine Mitgliedschaft in der Währungsunion zu gewinnen, hat diese Schwäche wahrscheinlich auch dazu beigetragen, dass es schließlich zum Brexit gekommen ist). Die Aufspaltung der EU in Euroraum und Nichteuroraum hat aber nicht etwa zum Nachdenken darüber angeregt, welche Konstruktionsfehler womöglich dem Euro anhaften, sondern man schaffte durch verschiedene Sondervereinbarungen, beispielsweise mit Schweden und Dänemark und sogar mit Norwegen und der Schweiz, die gar nicht Mitglieder der EU sind, eine Art Assoziierung. Wie so oft, wenn das Grundproblem nicht behandelt wird oder werden soll, doktert man auch beim Euro nur am Symptom herum. Frau Merkel hat sich dazu in der ihr eigenen nichtssagenden Wortwahl geäußert und den Bürgern erklärt, die Corona-Krise sei für die EU die "größte Bewährungsprobe seit ihrer Gründung"; und: "Deutschland wird es auf die Dauer nur gut gehen, wenn es Europa gut geht". Auf solch einen Satz kann man schon deshalb verzichten, weil Deutschland Teil Europas ist – Deutschland und Europa ist nämlich eine unzulässige Aufzählung wie Apfel und Obst. Statt solcher Plattitüden erwarten wir von der Figur, die laut Verfassung die Richtlinien der Politik bestimmen soll, dass sie mit zukunftweisenden Vorschlägen dazu anregt, die grundsätzlichen Probleme Europas zu behandeln, wozu sie aber, müssen wir wohl resignierend hinnehmen, gar nicht in der Lage ist.

Reflexartig tönte aus Politiker-, Ökonomen- und Fachjournalistenkreisen: Das ist nicht zu finanzieren

Weil wir von unseren Politikern nicht erwarten dürfen, dass sie Vorschläge unterbreiten und diskutieren lassen, die eine echte Gemeinschaft in Europa zu errichten helfen, müssen derartige Anstöße von außerhalb des Politikbetriebes kommen. Und da könnte die Corona-Epidemie vielleicht doch hilfreich wirken. Es zeigt sich nämlich bereits jetzt, dass in der Öffentlichkeit, im "Netz", Fragen nach den wirklich wichtigen Zukunftsprojekten gestellt und zu beantworten versucht werden. Dies ist umso beeindruckender, als im "Mainstream-Journalismus" eine staatstragende Grundhaltung vorherrscht, die sich an den Allgemeinplätzen orientiert, wie sie die Politfunktionäre vor sich hertragen. Neue Ideen werden, sollten sie überhaupt Erwähnung finden, meist "aus grundsätzlichen Erwägungen" abgelehnt und nicht etwa ernsthaft geprüft. Das konnte man gerade wieder beobachten, als in Petitionen und Aufrufen die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens gefordert wurde. Reflexartig tönte aus Politiker-, Ökonomen- und Fachjournalistenkreisen: Das ist nicht zu finanzieren; und überhaupt, die meisten Menschen würden sich mit dem Grundeinkommen "auf die faule Haut legen". Als jetzt sogar die spanische Regierung die Einführung eines Grundeinkommens forderte, hielt man ihr sogleich entgegen, das könne sie ja sowieso nicht durchsetzen! Die Frage nach der sogenannten Finanzierbarkeit des bedingungslosen Grundeinkommens stellt sich aber gar nicht. Um das zu verstehen, muss man sich nur wieder vergegenwärtigen, dass alles Geld – auch das der "Superreichen" – Kredit ist, den die Gemeinschaft sich selbst, allen, zur Verfügung stellt. Es ist lediglich die Art der Verteilung dieses Kredites zu ändern, der tatsächlich bereits ständig vergeben wird. Wichtig ist dabei, zu erkennen, dass Geld vom Konsum her wirkt und nicht, wie häufig verbreitet, von der Investition her. Die Debatte um die "Finanzierbarkeit" des Grundeinkommens ist folglich eine Scheindebatte. Denn die Geldmenge, die die Gemeinschaft durch den Staatsapparat in Umlauf bringt, kann theoretisch unbegrenzt hoch sein, solange gewährleistet wird, dass die dagegen zu stellende Leistungsmenge in etwa der der Geldmenge entspricht. Wenn aber nicht genügend Kaufkraft zur Verfügung steht (wie übrigens als Folge der Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Epidemie), muss Geld dorthin ausgeteilt werden, wo Massenkaufkraft entstehen kann. Weil im Übrigen damit zu rechnen ist, dass zukünftig eine stetig abnehmende Zahl Menschen einer erwerbsmäßigen Beschäftigung nachgehen kann, muss von Staats wegen rechtzeitig gegengesteuert werden, und zwar durch bedingungslose Ausgabe von Geld an die Masse der Konsumenten. Es ist nämlich damit zu rechnen, dass die Automatisierung der Arbeitsabläufe in der Wirtschaft (Produktion und Dienstleistung) in absehbarer Zukunft derartig vielen Menschen den Zugang zu erwerbsmäßiger Beschäftigung versperrt, dass die Zahl der sogenannten Arbeitslosen die der Beschäftigten übersteigen wird. Dieser Zustand, ließe man es so weit kommen, würde einen Kollaps der gesamten Wirtschaft auslösen. Denn: die wirtschaftlichen Prozesse sind heutzutage so feingliedrig aufgeteilt und vernetzt, dass eine Selbstversorgung ausgeschlossen ist und dass ausschließlich Massenkonsum als Antriebskraft der wirtschaftlichen Prozesse wirken kann. Dies hat den gesamtwirtschaftlichen Zustand der ursprünglich knappen Güter in den der knappen Nachfrage verwandelt. Hinreichend große Nachfrage entsteht jedoch nur, wenn Massenkaufkraft existiert. Und Kaufkraft setzt voraus, dass die breite Bevölkerung über ausreichend Geld verfügt. Darüber nachzudenken, wie eine Einführung des bedingungslos an alle verteilten Grundeinkommens zu gestalten sein könnte, ist jetzt unter "Corona-Quarantäne" gute Gelegenheit – und offenbar geschieht das auch.

Die Probleme werden nur zu lösen sein, wenn europäische Ansätze dafür zu finden sind

Zu hoffen ist deshalb, dass nun, als Nebenwirkung des Corona-Virus, auch die Idee eines "wirklich" vereinten Europas ins Zentrum der Diskussion gelangt, zumal die Probleme, die sich im Zuge des "Krieges gegen die Pandemie" insbesondere hinsichtlich dessen Finanzierung stellen, nur zu lösen sein werden, wenn europäische Ansätze dafür zu finden sind. Sollte sich nämlich herausstellen, was durchaus im Bereich des Möglichen liegt, dass auch die deutschen Regierungsbuchhalter nicht länger "stille Reserven auflösen" können, um den Bedarf an Geld in der Wirtschaft zu decken, dann werden sie sich europäischen Lösungen nicht länger widersetzen können – dazu zwingt sie der Euro! Und sollte, was zu hoffen ist, der Druck aus der Öffentlichkeit stark genug angewachsen sein, damit er die Politfunktionäre in geistige Bewegung versetzt, dann besteht zumindest eine geringe Chance, dass über die Struktur der europäischen Institutionen grundlegend nachgedacht wird. Leider ist die Wahrscheinlichkeit aber recht hoch, dass nach einer Überwindung der Schockstarre, die das Virus ausgelöst hat, die meisten Bürger, Politiker und Wirtschaftsbosse wieder in ihr gewohntes Karussell steigen und die alten Runden drehen. Hoffentlich stirbt die Hoffnung nicht!

21:39 11.04.2020
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
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zeitbremse

Mein zentrales Thema: die direkte Demokratie, dazu: "Die Pyramide auf den Kopf stellen", Norderstedt 2008.
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