Posten, Privilegien und Verdruss

Volksparteien Die Wählerzustimmung für die "Großen" schwindet. Woran das liegt und welche Lösungsansätz es für eine zeitgemäße Demokratie gibt, zeigt dieser Beitrag.
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"Sinnend geh ich durch den Garten,
still gedeiht er hinterm Haus;
Suppenkräuter, hundert Arten,
Bauernblumen, bunter Strauß.
Petersilie und Tomaten,
eine Bohnengalerie,
ganz besonders ist geraten
der beliebte Sellerie.
Ja, und hier –? Ein kleines Wieschen?
Da wächst in der Ecke leis
das bescheidene Radieschen:
außen rot und innen weiß.

Sinnend geh ich durch den Garten
unsrer deutschen Politik;
Suppenkohl in allen Arten
im Kompost der Republik.
Bonzen, Brillen, Gehberockte;
Parlamentsroutinedreh ...
Ja, und hier –? Die ganz verbockte
liebe gute SPD.
Olaf Scholz und Nahleslieschen
blühn so harmlos, doof und leis
wie bescheidene Radieschen:
außen rot und innen weiß."

Kurt Tucholsky schrieb diese Verse unter dem Titel "Feldfrüchte" im Jahre 1926 – hier mit einer "Anpassung" der Namen zitiert – Tucholsky wird um Verzeihung gebeten.

Die Wahlergebnisse der letzten Jahre legen den Schluss nahe, die Bürger in Europa seien "politikverdrossen", da sie den "Volksparteien" ihre Gefolgschaft aufkündigen und ihre Wahlentscheidung augenscheinlich ständigen Schwankungen unterliegt. Weil mehr und mehr Extremisten in die Parlamente ziehen, mag man sogar befürchten, dass der Fortbestand der Demokratie gefährdet ist. Denn tatsächlich steht es nicht gut um unsere "demokratischen Grundwerte"; allerorten tobt ein gnadenloser Kampf um die Durchsetzung von Einzelinteressen, der den Erfordernissen des Gemeinwohls keine Chance lässt. Im aktuellen politischen Geschäft geht es fast nur um Posten und Privilegien, und die Parteifunktionäre haben es sich in einer Blase bequem eingerichtet, die ihnen den Blick auf alle außerhalb ihrer Welt angesiedelten Dinge erspart. Innen an der Außenhaut der Blase, die Gesichter zum Zentrum gerichtet, hockt eine Heerschar von Public-Relations-Managern und Verlautbarungsjournalisten, die die Bilder und Sprechblasen aus der Politikerwelt in die Öffentlichkeit tragen. Einzig zu den "Spitzen" der Konzerne, Verbände und Gewerkschaften nehmen die Volksvertreter noch Tuchfühlung, weil deren Wohlverhalten gebraucht wird, um den eigenen Apparat zu finanzieren. Einen Beleg dafür liefert in geradezu schon grotesker Form der Umgang der Regierenden mit den Bossen der Konzerne sowie mit den diesen zuarbeitenden Verbands- und Gewerkschaftsführern. In beinah devoter Haltung gegenüber diesen Pressure Groups offenbaren die Mandatsträger ihre ganze Schwäche; denn sie sind nicht mehr Herr im eigenen Hause und halten ihre Wähler nur durch ständig neu inszenierte Ablenkungsmanöver bei der Stange. Dies zu erreichen, nutzen sie gern ein probates Mittel: Sie verweisen auf Feinde von außen, die sie dann gemeinsam mit dem Wahlvolk besiegen wollen – zum Beispiel islamische Flüchtlinge, sogenannte Asyltouristen, die angeblich die "Leitkultur" beschädigen, die Kriminalität verstärken und den "Urdeutschen" die Arbeitsplätze stehlen.

In beinah devoter Haltung gegenüber diesen Pressure Groups offenbaren die Mandatsträger ihre ganze Schwäche

Der kamerunische Politologe Achille Mbembe, als Professor unter anderen an der Columbia University und der University of California wirkend, hat in seinem Buch "Politik der Feindschaft" (lesenswert!) zu diesem Thema interessante Gedanken präsentiert. Hier folgendes Zitat daraus: "Fast überall ist die Rede von Aufhebung, Einschränkung, Rücknahme oder schlicht Abschaffung – der Verfassung, des Rechts, der Freiheiten, der Staatsbürgerschaft, aller möglichen Schutzvorschriften und Garantien, die bis vor kurzem noch als fraglos sicher galten. Sowohl die meisten aktuellen Kriege als auch die damit verbundenen Formen von Terror zielen nicht auf deren Anerkennung, sondern auf die Schaffung einer von Beziehungen freien Welt. Ob nun als vorübergehend verstanden oder nicht, die Abkehr von der Demokratie und die Suspendierung von Rechten, Verfassungen oder Freiheiten werden paradoxerweise mit der Notwendigkeit gerechtfertigt, ebendiese Rechte, Verfassungen und Freiheiten zu schützen. Und mit der Abkehr und der Suspendierung kommt auch die Abschließung, kommen alle erdenklichen Arten von Mauern, Stacheldrahtzäunen, Lagern und Tunneln, als hätte man wirklich Schluss gemacht mit einer bestimmten Ordnung der Dinge, einer bestimmten Ordnung des Lebens, einer bestimmten Vorstellung von Gemeinsamem im Gemeinwesen der Zukunft." Dies ist mit Blick auf die Gesellschaften in der sogenannten Ersten Welt eine sehr treffende Lagebeschreibung – und eine traurig stimmende obendrein. Sieht man nämlich auf die jüngere Geschichte der Menschheit (für uns besonders erschreckend die nationalsozialistische deutsche) dann wird man feststellen müssen: Sobald ein gesellschaftlicher Zustand solche Merkmale wie die zitierten aufwies, war es meist zu spät, die Machtübernahme faschistoider Gruppen und schließlich Tyrannei noch zu verhindern.

Wodurch entstand die häufig beklagte "Politikverdrossenheit"

Bevor nur noch übrigbleibt, dem Zug einer wachsenden Schar Zeitgenossen in die Resignation zu folgen, sei der Versuch gewagt, trotzdem eine Alternative zu finden. Und es wird vorab zu überlegen sein, warum das Gesellschaftsmodell Demokratie so klaglos unterzugehen droht, obwohl sich doch eine positive Einschätzung förmlich aufdrängt, nämlich die, Demokratie als das denkbar beste Modell anzuerkennen, das den Prozess des menschlichen Miteinanders in friedlichen Bahnen halten kann. Warum, ist zu fragen, lassen, etwa in Deutschland, "die Wähler" zu, dass die von ihnen in Amt und Würden gehievten Politiker sich um Bürgerbelange nur noch kümmern, wenn medial gebündelter Druck sie dazu zwingt? Wodurch, ist weiter zu fragen, entstand die häufig beklagte "Politikverdrossenheit", die Gleichgültigkeit, mit der die meisten Menschen in den demokratisch regierten Ländern widerspruchslos hinnehmen, was ihnen die Mandatsträger vorsetzen? Und das selbst dann, wenn kritische Anmerkungen deutlich zu vernehmen sind; woraufhin diejenigen, die das hören, allerdings entschuldigend und manchmal resignierend bemerken: "man kann ja sowieso nichts machen". Es scheint, der Mehrheit der "mündigen Bürger" genügt es, alle paar Jahre zur Wahl gehen zu dürfen, nicht erkennend, dass dabei eine Mehrheit wählt, was eine Minderheit zur Wahl stellt – die "Spitzen" der Parteien nämlich, die in ihren Gremien bestimmen, wer auf die Wahllisten gelangt. Die "politischen Führer" verlagern ihr Geschäft in die Hinterzimmer der Parteizentralen, aus denen heraus Koalitionsausschüsse, besetzt mit den Partei-Oberen, alles ihnen Wichtige entscheiden und der Regierung zur Umsetzung andienen (Der aktuelle Auftritt der Gro-Ko beweist dies eindrucksvoll). Die Parlamentsmitglieder, angeblich die höchste gesetzgebende Kraft verkörpernd, unterwerfen sich, indem sie die Allmacht der Parteispitzen sozusagen bestätigen, einem Fraktionszwang mit der Folge, dass im Bundestag und in den Landtagen nur Theater gespielt wird, während die Entscheidungen, um die dort doch gerungen werden sollte, längst gefallen sind. Aber auch daran hat sich die "Wählerschaft" gewöhnt, und ihr fällt nicht einmal auf, dass die Ausübung des Fraktionszwangs verfassungswidrig ist. Warum wirft die ganz große Mehrheit der Bevölkerung ihr Teilhaberecht am politischen Prozess leichtfertig weg? So, als ginge sie das Geschehen im Staate gar nichts an?

Dem Bürger sind heute von der ganzen ihm zugestandenen Staatsgewalt fast nur noch Wahlen zu Parlamenten verblieben

Wie so oft, wenn man feststellen muss, dass eine Entwicklung die ursprünglich eingeschlagene Richtung verlässt und scheinbar ohne Ankündigung einen völlig anderen Kurs nimmt, sucht man am besten im Fundament nach "systemischen" Ursachen. Denn hinter schwer zu entschlüsselnden, manchmal kaum zu erkennenden Verbindungen stecken fast immer Regelwerke, die die Entwicklung im jeweils betrachteten "Zusammengesetzten" maßgeblich bestimmen. Solche Regeln sind gewöhnlich nicht veränderbar, woraus zu folgern ist, dass nur ein Wechsel zu einem anderen System mit anderen Regeln einen neuen Kurs zu verfolgen erlaubt. Wendet man diese Gesetzmäßigkeit auf "unsere" Demokratie an, dann ergibt sich folgendes Bild: Die Idee der Demokratie ist im Namen "Volksherrschaft" (aus altgriechisch demos (Volk) und kratos (Herrschaft) zusammengesetzt) bereits angelegt; was ja, wenn "das Volk herrscht", nichts anderes bedeutet, als dass es keine Herrschaft über die Bürger im Staatsgebiet geben darf, da ja das Volk selbst der Souverän ist und die Regierenden deren "Untergebene". Oder positiv formuliert: Den Mitgliedern des demokratischen Staatsgebildes wird die Entscheidungsmacht über alle die Gemeinschaft betreffenden Angelegenheiten zugewiesen. Diese Bedingung nimmt der Artikel 20 unseres Grundgesetzes auf, wo im Absatz 2 festgehalten ist: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt." Der zweite Satz "ergänzt" die Souveränität des Volkes allerdings dadurch, dass "das Volk" seine Staatsgewalt an bestimmte Organe abtreten darf – Parlamente, Regierungen oder Gerichte. Und davon ist in der "Verfassungswirklichkeit" der Bundesrepublik derart weitgehend Gebrauch gemacht worden, dass dem Bürger heute von der ganzen ihm zugestandenen Staatsgewalt fast nur noch Wahlen zu Parlamenten verblieben sind. Auch diese Fehlentwicklung spielt in der öffentlich geführten politischen Debatte keine Rolle, sie hat den Grad einer Selbstverständlichkeit erlangt; ausschließlich "die besonderen Organe" betreiben Politik und befreien die Wähler damit von der Last der Mitwirkung daran. Mit dem ursprünglich im achtzehnten und neunzehnten Jahrhundert geformten Gedanken, dass alle Bürger des Staates gleichermaßen an denjenigen Entscheidungen beteiligt sein sollen, die die Angelegenheiten der Gemeinschaft betreffen, und dass dies Demokratie ausmacht, haben die heute herrschenden Zustände in den "westlichen Demokratien" nicht viel gemein. Tatsächlich unterschreiben die Wähler alle paar Jahre einen Blankoscheck und bestimmen mit dem Stimmanteil, den sie den einzelnen Parteien zuordnen, das Verhältnis, nach dem sich die Politfunktionäre den von ihnen selbst ermittelten "Gesamtbetrag" an Macht teilen, insbesondere Posten und Privilegien. Das war's dann.

Widerstand war nur möglich, wenn sich Gleichgesinnte zusammentaten

Zu den Gründen für die Abweichungen vom ursprünglich vorgesehenen Kurs der Demokratie gehört außerdem die Selbstverständlichkeit, mit der hingenommen wird, dass politisches Wirken nur von Parteien gestaltet werden darf. Die Frage jedoch, ob es eigentlich erforderlich sei, den Parteiapparaten eine Art Alleinvertretungsanspruch zuzubilligen, wird nicht einmal gestellt; und dies, obwohl nirgends eine plausible Begründung für das Übertragen aller Macht auf die Parteien zu entdecken ist; auch unsere Verfassung liefert dafür keinen Hinweis. In der öffentlichen Wahrnehmung wurde daraus aber etwas ganz Selbstverständliches. Wie konnte es zu dieser anscheinend unumstößlichen Gewissheit kommen? – Das zu verstehen hilft vielleicht ein Blick in die Geschichte: Mitte des neunzehnten Jahrhunderts bildeten sich in Deutschland Gruppierungen politisch Gleichgesinnter, aus denen bald feste Organisationen wurden, die Parteien. Damals bot sich die Gründung von Parteien an, weil das herrschende Feudalsystem alle Gewaltmittel in der Hand hielt, wozu ganz wesentlich zählte, dass man jegliche Veröffentlichung der Zensur unterzog und alle, die nicht mitmarschierten, inhaftieren konnte. Widerstand war nur möglich, wenn sich Gleichgesinnte zusammentaten und dann mit der Unterstützung sehr Vieler im Rücken schrittweise Erleichterungen der Lebensumstände erzwingen konnten (Ironischerweise waren es die Konservativen, diejenigen, die die eigentlich herrschenden Machtverhältnisse zementieren wollten, die als erste relativ straffe Parteiorganisationen schufen; denn als sie merkten, dass sich Widerstand formierte, wollten sie dem die Spitze brechen, indem sie sich zum Schein demokratischen Gepflogenheiten unterwarfen). – Während im wilhelminischen Kaiserreich politische Parteien bereits Teil des Politikbetriebes wurden und in Parlamenten ein wenn auch geringfügiges Mitspracherecht durchsetzen konnten, etablierten sich die Parteien in der ihm folgenden Weimarer Republik als "Grundpfeiler" der Politik, zu denen auch fast alle diejenigen gehörten, die noch heute Platzhirsche des Parlamentarismus sind: die SPD als die älteste unter ihnen, CDU und CSU als Nachfolger der Zentrumspartei, die FDP als Verweser von Deutscher Volkspartei und Deutscher Demokratischer Partei, die Linke, die vorgibt, den kommunistischen Gedanken aus Weimar in die neue Zeit gerettet zu haben, sowie rechts außen die AfD, in der sich einige faschistoide Parteien von damals wiedererkennen lassen – lediglich die Grünen sind ein Gebilde der neueren Entwicklung in der "Parteienlandschaft". Da während der Nazi-Zeit politische Parteien außer der "Führer-Partei" verbannt wurden, erschien es folgerichtig, dass das neue bundesrepublikanische Staatsgebilde in den "historisch gewachsenen" demokratischen Parteien ihr Stützgerüst erhalten sollte. Das wird auch deshalb verständlich, weil die "Geburtshelfer" der Bundesrepublik, USA, Großbritannien und Frankreich, ebenfalls auf Parteien gebaute Demokratien pflegten und pflegen. Doch inzwischen sind siebzig Jahre vergangen, in denen die Lebensumstände einen gewaltigen Wandel durchliefen, weshalb es dringend erforderlich ist, die politischen Strukturen daraufhin zu überprüfen, ob sie noch in die Landschaft passen.

Wir stehen heute vor einer ganz anderen Ausgangslage

Während zur Gründerzeit der Parteien vor teils über hundert Jahren eine Notwendigkeit, für die angestrebten gesellschaftlichen Veränderungen parteiartige Organisationen einzurichten, durchaus zu erkennen war, um politischen Druck auf das herrschende Regime auszuüben, es also "handfeste" Gründe gab, die Entwicklung hin zur Demokratie mit der Kraft politischer Parteien zu befördern, stehen wir heute vor einer ganz anderen Ausgangslage. Damals, in der zweiten Hälfte des neunzehnten und zu Beginn des zwanzigsten Jahrhunderts sprachen politische Aktivisten die Menschen mit verschiedenen "Glaubenssätzen" zur Gestaltung der Zukunft an und versuchten ihre Zustimmung für deren Umsetzung zu gewinnen; beispielsweise sozialistische, liberale oder nationalistische, aber auch konfessionell geprägte Anschauungen. Sie alle teilten jedoch die Absicht (mit Ausnahme der Konservativen), dem autokratischen Staat eine demokratische Alternative entgegenzusetzen. Um sich voneinander abzugrenzen, folgten die politischen Parteien jeweils einer eigenen Ideologie, versammelten ihre Anhänger hinter "ihrer" Weltanschauung und wollten zusammen mit ihren Befürwortern im Wege einer nach demokratischen Regeln geführten Auseinandersetzung zu einer "besseren Welt" aufbrechen. Heute dürfen wir feststellen, dass die Demokratie überall in den sogenannten westlichen Staaten Verfassungsrang besitzt und sie grundsätzlich, jedenfalls von einer ganz großen Mehrheit, nicht länger infrage gestellt wird. Außerdem haben die technischen und die sozialen Entwicklungen ideologische Ansätze entbehrlich gemacht, weil auch komplizierte Zusammenhänge überzeugend erklärt werden können, wofür früher meist nur mystische Begründungen zur Verfügung standen und Ideologien als Erklärungsmodell herhalten mussten. Der gewaltige Zuwachs an Wissen zwingt jetzt aber förmlich dazu, politische Angelegenheiten, also solche der Gemeinschaft aller Bürger, pragmatisch zu behandeln, was einschließt, sich nicht, ohne sie zu hinterfragen, von alters her überkommenen "Glaubenssätzen" zu unterwerfen. Die Vorstellung etwa, dass bestimmte Abgaswerte bei Kraftfahrzeugen einzuhalten sind und mit welchen Methoden dies sichergestellt werden kann, hat keinerlei ideologischen Bezug, wird aber von vielen Parteivertretern, in der Bevölkerung und in den Medienorganen eher wie eine Angelegenheit der Religion statt mit zielgerichteter Sachdiskussion behandelt. In Wahrheit bestimmen knallharte Forderungen der jeweils vertretenen Lobby den politischen Prozess, während die Ideologie nur noch als Mäntelchen übergeworfen wird. Der zu fordernde Pragmatismus unterliegt hingegen ausschließlich einer fundamentalen "Kontrollstelle", den Regeln der Verfassung, die in fast allen Demokratien auf der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und auf der Anerkennung bestimmter Bürgerrechte fußt. Im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland werden diese Rechte im ersten Abschnitt (Artikel 1 bis 19) formuliert. Wer sich "auf dem Boden unserer Verfassung" sieht, darf also keinen diesen Grundsätzen widersprechenden Überzeugungen folgen, wenn es um die Gemeinschaft betreffende Angelegenheiten geht. Das heißt, ideologisch, einschließlich religiös motivierte Prinzipien dürfen nicht über die Grundsätze der Verfassung gestellt werden und auch keine Vorgaben für einzelne Entscheidungen liefern. Um die allgemeine Bedeutung dieses Zusammenhangs zu erkennen, lohnt es sich, alle Bemühungen der Parteifunktionäre, politisch relevante Angelegenheiten zu regeln, einmal daraufhin zu untersuchen, ob ihnen sachgerechte oder vorwiegend ideologisch, parteipolitisch motivierte Handlungsanweisungen zugrunde liegen. Das Ergebnis solch einer Untersuchung dürfte eindeutig ausfallen: Die meisten Entscheidungen fallen nicht nach sachlich gebotener Einsicht, sondern sie sind nach parteipolitischen Interessen und nach Einflüsterungen einer Lobby ausgerichtet; dies mit der Folge, dass, um die brennenden Probleme unserer Gemeinschaft und solche zwischen den Gemeinschaften auf dem Globus zu lösen, parteipolitisch orientierte Maßnahmen stets hinderlich wirken, wenn nicht sogar schädlich. Es gibt also nicht nur keine Notwendigkeit, Politik von Parteien gestalten zu lassen, sondern es gibt gute Gründe, den Parteien ihre Macht zu nehmen.

Ideologisch, einschließlich religiös motivierte Prinzipien dürfen nicht über die Grundsätze der Verfassung gestellt werden

Ausgehend von der Überzeugung, dass in einer demokratisch organisierten Gesellschaft alle Bürger gleiche Rechte besitzen und dies die Mitwirkung an politischen Entscheidungen einschließt, müssten die Bürger die Zustimmung zu oder die Ablehnung von einzelnen politischen Vorschlägen durch Mehrheitsbeschluss bestimmen. Das wird ihnen heute jedoch nicht zugestanden. Stattdessen fordert man sie auf, in festgelegten Zeitabständen Repräsentanten zu wählen, Personen also, die an Wählers statt das politische Geschäft abwickeln. Das Prinzip der Repräsentation, womit die Bürger den Volksvertretern die Entscheidungsbefugnis über ihre Angelegenheiten abtreten (in Form eines ausdrücklich nicht imperativen Mandats), war zu Zeiten der Einführung von Parlamenten in Europa (in England bereits im 16. Jahrhundert, in Deutschland erst im 19.) die den Zeitgenossen einzig denkbare Art, wie dem Volk zumindest eine geringe Kontrolle der Regierenden zugebilligt werden konnte. Allein die im Vergleich zu heute mangelhaften Kommunikationstechniken und die beschwerlichen Wege, die zurückzulegen waren, zwangen zur Übertragung von politischen Aufträgen an Abgeordnete. Außerdem vermochten sich die "Eliten" jener Zeit, sowohl die adligen als auch die bürgerlichen, nicht einmal vorzustellen, dass die "dumme Masse" der Bevölkerung überhaupt in der Lage wäre, sich unmittelbar am politischen Prozess zu beteiligen. Man wird also ein gewisses Verständnis für die "Gründerväter" moderner demokratischer Gesellschaftsformen aufbringen müssen, die nichts anderes als das Prinzip der Repräsentation für realisierbar hielten. Nun aber, nachdem sowohl verbesserte und verbreitete Bildung sowie die lichtgeschwinde Übertragung von Informationen praktisch alle Bürger gleichermaßen "kundig" machen und wo die Abgabe der Stimme mittels elektronischer Kommunikation erfolgen kann, gibt es keinen nachvollziehbaren Grund mehr, die Bevölkerung nicht an konkreten politischen Sachentscheidungen zu beteiligen.

Es gibt keinen nachvollziehbaren Grund mehr, die Bevölkerung nicht an konkreten politischen Sachentscheidungen zu beteiligen

Dieser Einsicht steht leider noch ein Hindernis im Wege: Da die Repräsentation eine Wahl von Personen bedingt, ergab sich in Kombination mit der "Selbstverständlichkeit", dass nur Parteien Politik betreiben können, der Trend zum Berufspolitiker. Heute sind praktisch alle "wichtigen" Parteifunktionäre entweder Angestellte ihrer Partei oder vom Steuerzahler bezahlte Mandats- oder Amtsträger. Das führt jedoch zu der Situation, dass die Berufspolitiker, die ja nur "Zeitverträge" erhalten, ein elementares Interesse haben, möglichst oft wiedergewählt zu werden. Und um dies zu erreichen, reden Berufspolitiker den Wählern weitgehend "nach dem Munde". Das politisch Notwendige, dasjenige, was dem Wohl der Allgemeinheit dient, ist aber sehr oft wenig "populär", weshalb Parteifunktionäre dazu neigen, erwartete Widerstände zu umgehen und "populistische" Haltungen einzunehmen, solche, die der jeweils eigenen "Klientel" genehm sind. Aus dieser Gemengelage ergeben sich zwei dem Demokratieverständnis schadende Konsequenzen. Erstens: Die "Beschäftigten" des Politikbetriebes sind darauf gepolt, vorrangig ihre Position im "Unternehmen" und ihr Vorankommen dort zu verfolgen, was im Umkehrschluss zeigt, dass die Anliegen der Bürger im Staate wenig beachtet werden. Man richtet sich nach "his master's voice", den "Spitzenmanagern" der Parteien, und nach den Vorgaben derjenigen, die für die Finanzierung des Betriebes den größten Beitrag leisten. Zu diesem Zweck verbandeln sich die Mandatsträger der Wähler mit den Lobbyisten der Konzerne und Verbände, die gerade nicht das Wohlergehen des Gemeinwesens im Blick haben, sondern ihr Einzelinteresse durchzusetzen bestrebt sind. Zweitens: Zur Sicherung der Macht im politischen Geschäft wurden (übrigens konträr zum Geist einer demokratischen Verfassung) die Strukturen der politischen Organe so gestaltet, dass die Gewaltenteilung zwischen Gesetzgebung und Gesetzesausführung praktisch aufgehoben ist; denn die Regierenden sind gleichzeitig "Spitzenmanager" der Parteien und Mitglieder der Parlamente, wo sie als Abgeordnete beschließen, was sie als Regierende vorschlagen und vorher im Parteipräsidium festgelegt haben. Die Wirkung dieser Vermengung wird noch dadurch verstärkt, dass im Parlament eine kleine Schar von Partei- und Fraktionsvorsitzenden die politische Richtung bestimmt und die "gewöhnlichen" Abgeordneten zu Mehrheitsbeschaffern degradiert. Das zeigt, die Installation von Berufspolitikern war eine Fehlentwicklung, die zur Aushöhlung eines demokratischen Grundgedankens führte, nämlich eine klare Trennung zwischen Legislative und Exekutive.

Für viele Bürger ergibt sich aus dem Geflecht "der Politik" die Erkenntnis, dass sie selbst sich um nichts Politisches zu kümmern brauchen

Die hier beschriebenen Fehlentwicklungen lassen sich wie folgt zusammenfassen: Unsere Demokratie, die zu ihrer Existenz eine Mitwirkung aller Bürger an den Entscheidungen hinsichtlich des Lebens im Gemeinwesen voraussetzt, wurde in eine Scheindemokratie verwandelt, die es den Angestellten der Parteien erlaubt, nach ihrem Gutdünken festzulegen, was politisch bedeutungsvoll sein soll. Sie verfolgen das Ziel, ihr eigenes Vorankommen im Beruf zu sichern und stellen alle Belange der Gemeinschaft hintan, wenn das Erreichen ihres Hauptziels dadurch gefährdet erscheint. Um diesen Zusammenhang zu kaschieren, proklamieren sie ideologische Überzeugungen, obwohl sie selbst gar nicht dahinterstehen. Die Mehrheit der Bevölkerung hat das stillschweigend hingenommen und betrachtet den Außenanstrich, den sich die Parteien geben, als Ausdruck einer politischen Grundhaltung. Es gibt Schwarze, Rote, Dunkelrote, Gelbe, Grüne und Blaue, die alle als Gewächse im "Garten unserer deutschen Politik" wachsen, vielleicht als Schwarzwurzel, Radieschen, Paprika, Kürbis, Grünkohl oder Blaukraut – "Suppenkohl in allen Arten im Kompost der Republik". Als wollte man die "ideologischen Wurzeln" öffentlich verheimlichen, werden Koalitionsregierungen als Farbkombination ausgewiesen, eine Methode, die ihren traurigen Höhepunkt fand, als Ende vergangenen Jahres die Beinaheregierung aus Schwarzen, Gelben und Grünen als "Jamaika-Koalition" bezeichnet wurde, weil die Flagge dieses Landes aus den entsprechenden Farben zusammengesetzt ist. So tief ist der politische Verstand gesunken! – Da die Entwicklung hin zur Scheindemokratie bereits in den Anfängen angelegt war (Tucholsky hat das 1926 schon beschrieben) und da sie schleichend langsam weiter fortschritt, ist die öffentliche Wahrnehmung diesem Trend gefolgt und hat ihn in die Hirne der meisten Wähler gepflanzt, sodass heute Gewissheit herrscht, wo eigentlich strikte Ablehnung zu erwarten sein sollte. Die Folge davon ist, für viele Bürger ergibt sich aus dem Geflecht "der Politik" die Erkenntnis, dass sie selbst sich um nichts Politisches zu kümmern brauchen, und sie sich in der Überzeugung sonnen dürfen, mit der Wahl von Parteien entledigten sie sich ihrer staatsbürgerlichen Pflicht. Deshalb ist es so schwer, für kritische Anmerkungen zum Thema Parteienherrschaft überhaupt Aufmerksamkeit zu finden, geschweige denn ein Nachdenken über die eigentlich haarsträubenden Verhältnisse anzustoßen.

Zunächst sind das Bestrebungen nach "weniger Demokratie", doch später wird daraus der Ruf nach einer Diktatur

Allerdings wächst, um im Bild des Gemüsegartens zu bleiben, ein Pflänzchen in einer "Ecke leis", das bisher noch kaum zu erkennen ist. Einige Zeitgenossen beginnen nämlich zu bemerken, dass die von den Parteien (allen) zelebrierte Demokratie ihren Vorstellungen von der Gestaltung der Angelegenheiten der Gemeinschaft nicht entspricht. Der in Kreisen der sogenannten bürgerlichen Mitte wachsende Unmut richtet sich zwar noch ausschließlich gegen die "etablierten" Parteien, indem Rufe wie "Merkel muss weg" mit der Aufforderung zur Wahl anderer Parteien verbunden werden und man damit im bisherigen parteipolitischen Denken haften bleibt – neue Parteien und "Bewegungen" werden an die Stelle der traditionellen gewünscht. Aber es leuchtet hin und wieder durch das Gewitter der Propaganda die Frage danach, ob nicht andere Formen des politischen Betriebes denkbar und wünschenswert seien. Die Überlegung etwa, Formen direkter Demokratie einzuführen, hat immerhin nicht mehr den Ruch einer Gotteslästerung und wird zumindest hier und da ernsthaft in Erwägung gezogen. – Junge Pflänzchen haben es in einem obendrein stark verkrauteten Garten aber sehr schwer sich durchzusetzen. Denn die lauttönenden "Kritiker" des Systems fördern antidemokratische Tendenzen, da der Unmut weniger das Parteiensystem trifft als die Demokratie selbst. Die "Gewissheit", Demokratie verlange zu ihrer Umsetzung Parteien, provoziert den Fehlschluss, es seien Zustände zu schaffen, in denen demokratische Parteien von autoritären abgelöst werden. Zunächst sind das Bestrebungen nach "weniger Demokratie", doch später wird daraus der Ruf nach einer Diktatur. Wir müssen leider in vielen Regionen Europas feststellen, dass dieser Prozess schon weit fortgeschritten ist, und zwar nicht nur in Polen und Ungarn, sondern auch in Italien und Österreich. Und blickt man auf die Zustimmung, die eine zumindest in Teilen faschistische Partei wie die AfD in Deutschland verbuchen darf, dann kann einem angst und bange werden; beweist dies doch, wie unter der Oberfläche einer "gefestigten" demokratischen Grundhaltung der alte Ungeist fortleben konnte und nun wieder an die Oberfläche drängt.

Das Spiel selbst ändert sich jedoch nicht

Jeder Versuch, zu den herrschenden Bedingungen eine Alternative vorzuschlagen, sieht sich deshalb mit der Schwierigkeit konfrontiert, dass die Fehlentwicklung "unserer" Demokratie von den meisten lautstark auftretenden Kritikern der Verhältnisse – wenn auch meist hinter vorgehaltener Hand – als Anlass zum Angriff auf die Demokratie genutzt wird, während eine nüchterne Analyse belegt, dass gerade mehr Demokratie oder "richtige" Demokratie die Alternative sein muss. Hinzu kommt die Angst vor grundlegenden Veränderungen, die sehr vielen Menschen neue Wege verbaut. Im Falle des Wechsels von einer Partei zur nächsten werden zwar andere Figuren ins Spiel gebracht, das Spiel selbst ändert sich jedoch nicht. Derweil hebeln die Kämpfer gegen das "Establishment" langsam und kaum merklich die Reste demokratischer Verfahren aus, sodass eines Tages scheinbar urplötzlich Diktatur herrscht, eine Entwicklung, die von Vielen gar nicht wahrgenommen wird und bei Wenigen Überraschung auslöst, und zwar erst, wenn es zu spät ist. Das hatten wir schon mal!

Heutzutage werden sogar höchst komplizierte Zusammenhänge aus dem Bereich der Naturwissenschaften "allgemeinverständlich" erklärt

Falls aber doch noch eine "Wende" eingeleitet werden soll, sind vorab einige Bemühungen vonnöten, um das erforderliche Bewusstsein dafür zu schaffen, dass ein "Systemwechsel" weg von der Parteienherrschaft hin zu "wirklicher" Demokratie erforderlich ist, wahrscheinlich sogar der einzige Weg zum Erfolg der Demokratie sein wird. Zuallererst gilt es, die Scheu vor der Einführung direkter Demokratie abzubauen. Damit dies möglich wird, darf nicht sofort erörtert werden, welche unterschiedlichen Formen direkter Demokratie praktizierbar sein können, das muss späterer Diskussion vorbehalten bleiben; sondern es sollte nur das Grundsätzliche angesprochen sein, damit der Blick auf viele Details nicht das große Ganze vernebelt. Entscheidend wird sein, den Einwand zu entkräften, die Bevölkerung könne nicht vor jeder politischen Entscheidung befragt werden; denn zum einen sei das zu umständlich und zum andern seien die meisten Bürger im Staate gar nicht in der Lage, den notwendigen komplizierten Sachdiskussionen zu folgen. Der erste Einwand ist allerdings leicht auszuräumen: Heutzutage können alle Bürger (mit Ausnahme der wenigen, die noch ohne Anschluss ans "digitale Zeitalter" leben) auf direktem Wege angesprochen und zur Stimmabgabe aufgefordert werden, und es sind zeitnahe Entscheidungen möglich, die wahrscheinlich schneller zustande zu bringen sind als diejenigen, die auf dem Wege langwieriger parteipolitischer Kompromisssuche gefällt werden. Solche eher technischen Bedenken sind deshalb nur als Ausflucht zu verstehen, um einen Bürgerentscheid prinzipiell abzulehnen. – Dem zweiten Einwand ist folgendermaßen zu begegnen: Es gibt tatsächlich nichts von Bedeutung, das nicht auf eine Weise zu erklären ist, die wirklich alle oder mindestens die allermeisten Menschen verstehen. Das mag bei schwierigen Sachverhalten mühsam sein, ist aber doch jeder Mühe wert getan zu werden, da es eine nur auf das anstehende Problem bezogene Entscheidung ermöglicht und den demokratischen Prozess in der Gesellschaft belebt. Heutzutage werden sogar höchst komplizierte Zusammenhänge aus dem Bereich der Naturwissenschaften "allgemeinverständlich" erklärt, weshalb nicht einzusehen ist, dass dies nicht auch im Bereich der Angelegenheiten klappen sollte, die im Interesse aller Bürger sind. Außerdem hat der Erklärungszwang eine nützliche Nebenwirkung: Wer einen Vorschlag zur Diskussion stellt, muss ihn selbst ausreichend weit durchdacht haben, weil es andernfalls kaum gelingen wird, eine überzeugende Erklärung zu präsentieren.

Sehr häufig wird der Vorschlag, direkte Demokratie einzuführen, auch mit dem Hinweis abgelehnt, es werde dann, weil in der Regel nur wenige Leute zur Wahl gehen, eine Minderheit abstimmen mit der Folge, dass nicht die Mehrheit sondern eine kleine Zahl der an einer Entscheidung interessierten Leute bestimmt, was im Staate passiert. Dem ist folgendermaßen zu entgegnen: Zunächst einmal dürfte die Tatsache, dass im Falle der Abstimmung über ein konkretes Problem eine jedem Wähler nachvollziehbare Entscheidungsmöglichkeit geboten ist, die Zahl der Teilnehmer erhöhen; denn das Interesse vieler Bürger wird sicherlich allein deshalb geweckt, weil sie wissen, dass ihre Stimme zählt. Die meisten bei uns bisher durchgeführten Volksbefragungen hatten nämlich keine bindende Wirkung, waren nur als Empfehlung für die Parlamentarier ausgelegt. Außerdem werden sich diejenigen, die an einer in ihrem Sinne positiven oder negativen Entscheidung interessiert sind, bemühen, möglichst viele Leute anzusprechen und zu überzeugen; und damit werden sie erreichen, dass verbreitet größeres Interesse geweckt wird. Wenn also eine zur Entscheidung vorgestellte Sache ausführlich und allgemeinverständlich präsentiert wird, dann dürfte auch eine große Zahl Wähler gewonnen werden. Im Übrigen ist aber eins zu beachten: Wer trotz hinreichender Information an einer Abstimmung zu einem Thema nicht teilnimmt, dokumentiert damit, dass ihm der Ausgang des Entscheids nicht wichtig ist, dass er sozusagen mit beidem leben kann, mit einer Zustimmung oder einer Ablehnung. Das heißt, selbst wenn lediglich eine Minderheit der Bevölkerung an einer Abstimmung teilnimmt, handelt es sich um einen demokratisch gefällten Beschluss.

Stattdessen wird immer noch in den Kategorien des neunzehnten und zwanzigsten Jahrhunderts gedacht

Einerseits ist es nicht sonderlich schwierig, Argumente für die Änderung der demokratischen Strukturen zu finden und vorzutragen. Andererseits aber sind davon Leute zu überzeugen, die in dem Glauben leben, nur eine von politischen Parteien dominierte und im Wege der Repräsentation durch Wahl von Personen umgesetzte Politik sei auf demokratischer Grundlage gebaut, weshalb jeder Versuch, das zu ändern, einem Angriff auf "die Demokratie" gleichzusetzen sei. Sogar die deutlichsten Anzeichen dafür, dass unsere Parteien, alle, nicht in der Lage sind, für die Probleme der Zeit erfolgreiche Lösungen anzubieten und umzusetzen, haben bisher lediglich vernachlässigbare Wirkung gezeigt. Stattdessen wird immer noch in den Kategorien des neunzehnten und zwanzigsten Jahrhunderts gedacht und von Parteien gefordert, sie müssten einer bestimmten und unterscheidbaren Ideologie verpflichtet sein. So sollen "christliche" und "konservative Werte", "sozialdemokratische Traditionen", "liberales Gedankengut", "sozialistische Prinzipien", "umweltbewusste Moral" oder "nationalistische Heimatliebe" helfen, Gefahren zu bekämpfen wie beispielsweise die Überbevölkerung auf dem Globus, die Allmacht der "Finanzmärkte", das Verheizen lebensnotwendiger Ressourcen oder die Explosivkraft des Ungleichgewichts der Einkommen und Vermögen. Das Ergebnis wird sein, dass Figuren wie Trump, Erdogan, Orban oder Salvini bestimmen, was unter Demokratie zu verstehen sei, und so den Weg in die Diktatur ebnen.

Offenbar werden daran aber doch einige Zweifel angemeldet, was sich unter anderem in der im Grunde lächerlichen Übung offenbart, die Parteien nach Farben zu sortieren und Koalitionen durch Farbkombinationen zu definieren. Diese Methode weist darauf hin, dass die Ideologie selbst gar nicht länger als Unterscheidungsmerkmal angenommen wird, sondern dass künstliche Bestrebungen, Unterschiedlichkeit zu demonstrieren, an ihre Stelle getreten sind. Deshalb wird es darauf ankommen, noch rechtzeitig vor dem Abgleiten in vollständig diktatorische Zustände eine Wende hin zu "wirklich" demokratischen Verhältnissen einzuleiten. Vielleicht können die an Irrsinn grenzenden Aufführungen der Großen (eigentlich kleinen) Koalition seit ihrer Wahl im vergangenen Frühjahr und die Ergebnisse der Landtagswahl in Bayern dazu beitragen, dass mehr und mehr Menschen klar wird, in welches Desaster uns das Festhalten am Glauben an die Allmacht der Parteien zu führen droht. Im Gestrüpp des "Gartens unsrer Republik" lassen sich vielleicht einige Pflänzchen entdecken, die erfolgreich heranzuziehen sind, um der Erkenntnis, dass die Demokratie gerade von jenen gefährdet wird, die sie heute zu repräsentieren vorgeben, Leuchtkraft zu verleihen. Was Kurt Tucholsky zur SPD formulierte "Ja, und hier –? Ein kleines Wieschen? / Da wächst in der Ecke leis / das bescheidene Radieschen: / außen rot und innen weiß" gilt heute im übertragenen Sinne für alle Parteien, die sich einen ideologischen Anstrich geben, im Kern aber anderen Prinzipien folgen. Sollte es gelingen, diesen Zustand der Bevölkerung bewusst zu machen, besteht die Chance, dass wir unsere Demokratie noch retten.

Der Beitrag erschien auch auf: zeitbremse.wordpress.com

13:22 13.11.2018
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
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zeitbremse

Mein zentrales Thema: die direkte Demokratie, dazu: "Die Pyramide auf den Kopf stellen", Norderstedt 2008.
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