Wir Wahlmuffel – unser gutes Recht

Wahlbeteiligung Sollen wir die Pateien wählen, die einer AfD überhaupt erst die Bühne bereiten? Oder müssen wir vor allem darüber reden, wie unsere Demokratie verbessert werden kann?
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Seit je leidet der "Dialog" zwischen Funktionären – insonderheit solcher der Parteien – und den "einfachen Leuten" darunter, dass die Verwalter in den Institutionen eine Sprache sprechen, die vom "Volk" nicht verstanden wird. Sie ist für Menschen, die nicht den Partei-, Verbands- und Vereinszirkeln angehören, tatsächlich vollkommen inhaltslos. Und das liegt am Unvermögen oder Unwillen der Funktionäre, ihre Vorhaben dem "normalen" Publikum, eigentlich ihren Auftraggebern, so ausführlich und klar zu erläutern, dass ein echter "Volksentscheid" möglich wird. Unsere "Volksvertreter" und deren Handlanger haben sich in eine Scheinwelt taktischer Spiele verkrümelt und nutzen dort untereinander ein Kauderwelsch, das den von ihnen selbst geschaffenen Spielregeln entstammt und mit dem sie die Bedürfnisse "der Menschen draußen im Lande" zu beschreiben versuchen – meist ohne die wirklich zu kennen. Auf dem weiten Feld der öffentlichen Angelegenheiten kann man heute ein beliebiges Problem herausgreifen und wird erleben, dass die Mehrheit der Bürger mit dem politischen Vortrag dazu nichts anfangen kann. Und so gehört auch der Umgang mit dem Phänomen, dass etwa die Hälfte der Wahlberechtigten in Deutschland an Landes- und Kommunalwahlen gar nicht teilnimmt, zu den Belegen für das abgehobene Gebaren der politischen Klasse.

In geradezu verdächtiger Einmütigkeit machen sich CDU, CSU, SPD, Grüne, Linke und sogar die verkümmernde FDP daran, mehr Bürger von der Teilnahme an den Wahlen zu überzeugen. Denn, so wird argumentiert, alle Parteien müssten an einem Strang ziehen, das sei allein schon ein "starkes Signal". Doch bereits bei dieser Bemerkung sollte der Zuhörer innehalten und fragen, ob die Richtigkeit der Behauptung denn dadurch belegt ist, dass sie viele, vielleicht sogar alle Parteivertreter vortragen. Und siehe da, näheres Hinsehen verhilft zu der Feststellung, dass die Einmütigkeit der Parteifunktionäre wohl doch in einem höchst profanen und sehr eigenen gemeinsamen Interesse begründet liegt. Wir müssen dazu nur in Betracht ziehen, dass die Parteien den Hauptteil ihrer Einnahmen, also der Existenzgrundlage der meisten Berufspolitiker aus solchen Steuermitteln beziehen, die nach Wahlen pro abgegebene Stimme verteilt werden. Mehr Stimmen insgesamt (und auch mehr Wahlen) bedeuten höhere Einnahmen – oder Ausgaben für den Steuerzahler! Und davon profitieren auch kleinere Parteien, da sie damit rechnen können, dass nach den Regeln der Wahrscheinlichkeit, der Anteil der Stimmen nicht wesentlich anders ausfällt, wenn insgesamt mehr Leute wählen; und nach Adam Riese ergibt zehn Prozent von tausend einhundert, und zehn Prozent von zweitausend zweihundert. Im Übrigen gilt für diese Alimentierung der Parteien keine Fünf-Prozent-Klausel, die kleine Parteien zwar vom Parlament aber eben nicht von den steuerlichen Fleischtöpfen fernhält; auch die lahmende FDP profitiert also. – Die Einmütigkeit der Parteifunktionäre beruht nicht auf einem gemeinsamen politischen Anliegen, sondern sie ist dem Zusammenhang geschuldet, dass mehr Steuergeld in die Kassen aller Parteien fließt, wenn mehr Leute zu den Urnen eilen. Dafür, diesen Zustand zu sichern, sollten auch Genossen konkurrierender Parteien sehr leicht Einmütigkeit finden.

Mehr Stimmen insgesamt (und auch mehr Wahlen) bedeuten höhere Einnahmen

Selbstverständlich will man das "starke Signal" mit konkreten Vorschlägen ausstatten, wozu die Generalsekretäre der "einmütigen" Parteien am 12. Juni 2015 "Eckpunkte für ein Reformpaket" beschlossen haben, mit dem Arbeitstitel "Bündnis gegen Wahlmuffel". Die darin versammelten noch ungeordneten Vorschläge zielen im Wesentlichen auf Änderungen des Modus der Stimmabgabe, wozu gehört, dass nicht nur an einem Tag gewählt werden soll, dass nicht nur ein zugewiesenes Wahllokal aufzusuchen ist oder dass auch elektronisch abgestimmt werden darf. Außerdem wird erwogen, das Wahlverfahren zu vereinfachen und unter anderem die Bedeutung der Erst- und Zweitstimme zu klären; denn nach derzeitiger Regelung ist die Zweitstimme eigentlich die Erststimme. – Man hat sich auch einige Gedanken darüber gemacht, wie es wohl zu der wachsenden Wahlmüdigkeit kommen konnte. Und da sticht ein Beitrag besonders hervor, der des CDU-Generalsekretärs Peter Tauber, der die Frage aufwarf, ob die Nichtteilnahme an Wahlen automatisch Ausdruck einer Ablehnung des demokratischen Prinzips sei; man könne sich schließlich auch vorstellen, dass die Entscheidung zur Wahlenthaltung ein Zeichen der Zufriedenheit mit der Regierung sei (es handelt es sich hier nicht um einen Beitrag für eine Satire-Sendung!). Bei dieser weit hergeholt wirkenden Bemerkung wird aber ein für Parteipolitiker typisches Verhalten deutlich: Man stellt einen erfundenen Zusammenhang her und erläutert damit einen Zustand, den man sich zwar wünscht, der aber wegen der falschen Annahme gar nicht zu erreichen ist. In diesem Fall sieht das folgendermaßen aus: Herr Tauber fragt wohl eher rhetorisch, ob eine Wahlenthaltung "automatisch" mit der Ablehnung des demokratischen Prinzips verbunden sei, womit er stillschweigend unterstellt, die Nichtwähler müssten zumindest mehrheitlich Antidemokraten sein, wären da nicht möglicherweise ein paar, die sich aus lauter Zufriedenheit mit dem politischen Betrieb das Wählen sparen. Er spitzt seine These sogar noch zu, indem er annimmt, unter den Wahlmuffeln könnten sich Leute finden, die mit der "Regierung" zufrieden sind und sich deshalb nicht beteiligen. Daraus ist dann zu schließen, dass Zufriedenheit mit der Opposition nicht zur Wahlenthaltung führt, folglich die gerade Regierenden in Wahrheit sehr viel mehr Stimmen bekämen, gingen möglichst alle Bürger zur Wahl – eine ziemlich gewagte Einschätzung. Wichtiger für die Beurteilung der Gemütslage des Herrn Tauber ist aber, dass er die grundsätzlich falsche uralte Behauptung wiederholt, wer nicht zur Wahl erscheine, der sei im Grunde nicht würdig, in unserer Gesellschaft zu weilen, da er die "demokratische Grundordnung" ablehne, folglich ein Verfassungsfeind sei.

Wichtiger für die Beurteilung der Gemütslage des Herrn Tauber ist aber, dass er eine grundsätzlich falsche uralte Behauptung wiederholt

Die versammelten Parteigrößen, das soll wohl das "starke Signal" sein, sind sich darüber einig, dass es nur weniger Neuregelungen bedarf, um die Bürger wieder zahlreicher zur Urne zu treiben. Zu erwarten war eigentlich, dass auch der Vorschlag, eine gesetzliche Wahlpflicht einzuführen, auf den Tisch gelegt würde. Das hat man sich aber wahrscheinlich deshalb verkniffen, weil die Wahlpflicht sehr oft ein Instrument diktatorischer Regierungen ist, um sich eine demokratische Legitimation zu erschleichen. Und in deren Nähe möchten unsere Parteioberen nicht gerückt werden; doch hinter vorgehaltener Hand wird gern gefordert, diejenigen "Wahlmuffel", die, sollten sie nicht sowieso Antidemokraten sein, nur zu faul seien, sich auf den Weg ins Wahllokal zu machen, müsse man dann eben zwingen, ihrer "staatsbürgerlichen Pflicht" zu genügen. Jedenfalls wird die Frage, ob unter den Nichtwählern auch solche seien, die damit ein demokratisches Bekenntnis ablegen, gar nicht gestellt, da sie nicht ins parteitaktische Kalkül passt. Denn von einem sind die Funktionäre felsenfest überzeugt: An der Art, wie bei uns das demokratische System gepflegt wird, von ihnen gepflegt wird, könne es nicht liegen, dass so viele Bürger "Muffel" sind. Die Bezeichnung "Muffel" deutet – folgerichtig – im Übrigen auf den Versuch hin, die Nichtwähler zwar nicht in Bausch und Bogen als Antidemokraten abzustempeln – das ist bei fast der Hälfte aller Wahlberechtigten auch schlecht zu vertreten –, ihnen aber die Verantwortung für den Zustand der weitverbreiteten Wahlmüdigkeit zuzuschieben. Und um diese Verantwortung zu begründen, nutzen die Parteifunktionäre die durch nichts belegte Behauptung, es gebe eine "staatsbürgerliche Pflicht" zu wählen. Eine wirklich demokratische Grundordnung darf solch ein Gebot aber gar nicht enthalten, weil es schließlich zur Wahlfreiheit gehört, nicht zu wählen. In unserer Verfassung lässt sich zu einer Art Wahlpflicht glücklicherweise auch kein Hinweis finden.

Es gehört schließlich zur Wahlfreiheit, nicht zu wählen

Die unbestreitbare Tatsache, dass sehr viele Bürger den Parlamentswahlen fernbleiben, ist jedoch aus einem von den Funktionären nicht erwogenen Grunde höchst gefährlich. Entgegen der häufig erwähnten Behauptung, viele Menschen in unserem Staatswesen seien "politikverdrossen", interessierten sich für Politik gar nicht, liegt die Vermutung nahe, dass ein großer Teil der "Muffel" höchst unzufrieden mit dem politischen Betrieb ist, und zwar besonders mit dem, was die Politiker aller Parteien so "einmütig" demonstrieren: die Sorge um ihre Posten und Privilegien sowie eine Ferne zu fast allen Problemen, die den Leuten unter den Nägeln brennen. Das lässt sich auch gut an den vielen Themen ablesen, die von den Parteifunktionären hoch aufgehängt werden, obwohl sie im täglichen Umgang der Menschen miteinander kaum eine oder gar keine Rolle spielen. Ganz anders werden viele für unser aller Leben relevante und drängende Probleme nur randständig behandelt wie beispielsweise die zunehmend unbezahlbare Miete für Wohnraum in Ballungsgebieten bei gleichzeitiger "Entleerung" des ländlichen und kleinstädtischen Raums. Das sind für sehr viele Menschen existenzbedrohende Bedingungen; denn ein großer Teil der Beschäftigten muss heute bis zu 50 Prozent seines Nettoeinkommens für Wohnen ausgeben, und viele müssen aus ihrer angestammten Umgebung abwandern, weil sie dort keine Beschäftigung finden! Dazu fällt den Regierenden und den Parlamentariern nur ein, die Übernahme der Maklerkosten anders zu regeln und zu bestimmen, dass unter besonderen Umständen bei der Neuvermietung einer Wohnung nicht zu gewaltig draufgeschlagen wird. Allen Mietern und Wohnungssuchenden muss das wie Hohn erscheinen. Und wie soll der "normale Bürger" verstehen, dass zur Rettung von Finanzinstituten Billionen Euro bereitstehen, Kindergärten und Schulen aber chronisch "unterfinanziert" sind? Hinter dem, was so leichthin als Politikverdrossenheit bezeichnet wird, steckt höchstwahrscheinlich viel mehr politisches Gespür, als die Parteifunktionäre wahrhaben wollen. – Daraus jedenfalls, dass sich ein großer Teil der Bürger einfach abwendet und resignierend zum "Wahlmuffel" mutiert, darf nicht geschlossen werden, die Missachtung der wesentlichen Probleme durch "die Politik" werde einfach hingenommen; sondern es ist darauf hinzuweisen, dass solche "Bewegungen" wie Pegida oder Parteigründungen wie die AfD Sammelbecken derer werden, die dennoch hoffen, man könne sich den "Bonzen" in den Weg stellen, müsse dafür jedoch "außerparlamentarische" Wege gehen. Welche Gefahren aus einer solchen Stimmungslage erwachsen können, sollten wir Deutsche nach dem, was in der Weimarer Republik über uns kam, eigentlich genau wissen. Doch wahrscheinlich ist das alles schon viel zu lange her.

Der Mangel an Mitbestimmungsmöglichkeit der Bürger wird nicht ausgeglichen, wenn künftig jeder seine Stimme auch per Smartphone abgeben kann

Die Frage zu beantworten, welche verschiedenen Gründe Menschen bewegen, sich an einer Parlamentswahl nicht zu beteiligen, ist jedoch gar nicht so entscheidend. Viel wichtiger ist allein die ja nach Schließen der Wahllokale "gemessene" nackte Tatsache, dass ein großer Teil der Bürger zu den "Wahlmuffeln" zählt, woraus auf alle Fälle ein Schluss zu ziehen erlaubt ist: Den politischen Akteuren ist es nicht gelungen, fast die Hälfte der Bevölkerung von der Bedeutung des Urnengangs zu überzeugen! Und damit gelangen wir "automatisch" zu der Erkenntnis, es muss an der fehlenden Einsicht darein liegen, dass das Wählen für alle Bürger wichtig ist. Es bedarf also keiner "Eckpunkte für ein Reformpaket" (auch solch ein nichtssagender Ausdruck), sondern es bedarf der gedanklichen Arbeit, herauszufinden, wie den Bürgern zu beweisen ist, dass sie mit der Abgabe ihrer Stimme auf einem Wahlzettel tatsächlich am politischen Entscheidungsprozess teilnehmen können. – Ganz sicher wird das nicht durch solche "starken Signale" wie Änderungen an der Verfahrensordnung des Wahlvorganges gelingen, so beispielsweise durch die Verlängerung der Zeit für den Wahlgang und die Gelegenheit, unterschiedliche Wahllokale zu nutzen. Genauso wird der Mangel an Mitbestimmungsmöglichkeit der Bürger nicht dann ausgeglichen, wenn künftig jeder seine Stimme auch per Smartphone abgeben kann. Was sich im "Bündnis gegen Wahlmuffel" versammelt, sind klägliche Versuche, durch bürokratische Änderungen der Geschäftsordnung inhaltliche Lücken zu schließen; das kann nur schiefgehen. Und in diesem Falle ist es durchaus nicht beruhigend, zu wissen, dass die meisten Bürger und wohl erst recht die "Wahlmuffel" vom Schnüren dieses "Reformpaketes" kaum Notiz genommen haben, das ganze Manöver also wirkungslos bleibt. Die Gefahr nämlich, dass Rattenfänger antreten und die Unzufriedenen mit ihrem Flötenspiel aus der Republik führen, ist verdammt real, und es wird zu fürchten sein, dass sie noch zunimmt.

Wenn man einmal unterstellt, die Parteifunktionäre verfolgten die ehrliche Absicht, für die Bürger bei allen Angelegenheiten der Gemeinschaft nur das Beste zu gestalten, dann bleibt zu überlegen, warum dennoch so viele "Muffel" das nicht honorieren. Oder: warum herrscht eine derartig große Wahlabstinenz, wenn doch den Politikern prinzipiell kein Fehlverhalten zuzuweisen ist, wenn die Befürchtung, sie kümmerten sich nur um ihre Posten und Privilegien, unbegründet sein sollte? – Auf der Suche nach Antworten dazu wird es nützlich sein, sich mit der wichtigsten Grundlage demokratischer Gesellschaftsordnung zu befassen, der nämlich, dass Demokratie sich durch die Mitwirkung aller Bürger an den politischen Entscheidungsprozessen auszeichnet. Dieses Prinzip wird bei uns durch das sogenannte parlamentarische Verfahren zu verwirklichen gesucht, was bedeutet, dass die Bürger ihre Belange durch abgesandte Vertreter wahrnehmen lassen, die mit dem Auftrag ins Parlament geschickt werden, dort anstelle ihrer Wähler zu debattieren und zu entscheiden. Ursprünglich, als, wie beispielsweise im antiken Griechenland, erste demokratische Strukturen eingeführt wurden, befragte man die Bürger (das waren damals allerdings nur Männer der Oberschicht!) direkt zu einzelnen Vorhaben, und die durften darüber abstimmen, ob bestimmte Dinge so oder anders geregelt werden sollten. Bei der "Wiedereinführung" demokratischer Strukturen in Europa und Nordamerika während des 18. und 19. Jahrhunderts wurde aus Gründen der besseren Praktikabilität das Vertreterverfahren für alle politischen Angelegenheiten eingeführt und die direkte Mitwirkung der Bürger ausgeschlossen (mit wenigen Ausnahmen wie in der Schweiz). Dieses Verfahren zwang zu einer Art Bündelung des "Bürgerwillens" in Gruppen, aus denen sich Parteien entwickelten, die schließlich als die einzigen Institutionen wirkten, in denen der "Wählerwille" verwaltet werden sollte. Das heißt, die moderne Demokratie hat das Prinzip des Bürgerentscheids praktisch abgeschafft und an dessen Stelle Institutionen eingeführt, die das politische Geschäft für die Bürger erledigen sollen.

Das führt dazu, das sich die Gewählten vorrangig nach ihren persönlichen Vorstellungen und Bedürfnissen richten

Nun kann man sich aber gut vorstellen, dass die Beauftragung eines Vertreters, der für eine zukünftige Periode von einigen Jahren im Sinne des Auftraggebers zu handeln hat, nur dann gerechtfertigt ist, wenn die Aufgaben, die es zu erledigen gilt, bereits zum Zeitpunkt der Wahl präzise bestimmt sind und der Vertreter den Willen seines Wählers genau kennt. Beides ist aber besonders in unserer "schnelllebigen" Zeit nicht sehr wahrscheinlich, sodass der Spielraum, der dem Vertreter zu gewähren ist, sehr groß sein muss, und zwar – wie zu beobachten – so groß, dass der Bezug zum ursprünglichen Wählerauftrag gar nicht mehr existiert. Diese Zwangsläufigkeit verführt dazu, dass sich die Gewählten vorrangig nach ihren persönlichen Vorstellungen und Bedürfnissen richten, die naturgemäß häufig von denen der Wähler deutlich abweichen. Die Entfremdung von Bürgern (den "Menschen draußen im Lande") und ihren Sachwaltern in den Parlamenten und Regierungen wächst also allein deshalb, weil die Möglichkeit der Bürger, auf Entscheidungen der Politiker Einfluss zu nehmen, und weil die Notwendigkeit der Politiker, sich des "Wählerwillens" anzunehmen, gleichermaßen schwinden. Wir können das als eine unabänderliche Bedingung der Demokratie hinnehmen, und – wie angeblich Winston Churchill – erklären, dass diese Demokratie von allen schlechten Möglichkeiten immer noch die beste sei; oder wir fragen, ob nicht ein Systemwandel möglich ist, der den Nachteil, dass die Mitwirkung der Bürger vom politischen Entscheidungsprozess praktisch ausgeschlossen bleibt, wenigstens weitgehend ausgleicht. Eines sollten wir aber klar erkennen: Soll die Wahlmüdigkeit vieler Bürger überwunden werden, dann muss ihnen eine konkret fassbare Entscheidungsmöglichkeit geboten werden.

Zuweilen hört man den Einwand, es sei den Bürgern nicht zuzumuten, "dauernd" befragt zu werden

Wird jedoch, was selten genug geschieht, die Frage gestellt, ob bei uns die Bürger nicht wenigstens bei wichtigen Angelegenheiten zur Abgabe ihrer Stimme aufgerufen werden sollten, dann erhält man meistens eine kaum sachlich begründete ablehnende Antwort, die rationaler Kritik nicht standhält. Viele, meist solche, die sich selbst zu den "Gebildeten" zählen, ohne dafür einen "belastbaren" Nachweis zu liefern, behaupten im Grunde, die meisten Menschen seien zu dumm, um bei wichtigen Fragen des Gemeinwesens entscheiden zu können. Das wird selbstverständlich vornehmer ausgedrückt, ist aber genau so gemeint. Andere sagen, die Entscheidungen würden durch die direkte Mitwirkung der Bürger ungebührlich verzögert oder gar so spät gefällt, dass der erforderliche Zeitpunkt für die Entscheidung längst verstrichen ist. Und zuweilen hört man den Einwand, es sei den Bürgern nicht zuzumuten, "dauernd" befragt zu werden, was im Übrigen auch zu einer geringen Wahlbeteiligung führen werde. Solche Einwände sind aber nicht überzeugend. Denn: Erstens ist es keine Frage besonderen Bildungsstandes, ob jemand die Fähigkeit aufbringt, zu beurteilen, welche Auswirkungen auf das Gemeinschaftsleben eine Entscheidung für oder gegen einen politischen Vorschlag hat. Vielmehr setzt die Befragung der Bürger voraus, dass die Gegenstände, die zur Entscheidung anstehen, so ausführlich und verständlich vorgetragen werden, dass auch ein in komplizierter Ausdrucksweise ungeübter Mensch die Zusammenhänge versteht. Dieses Verfahren verlangt zwar einiges Bemühen, verhindert aber, dass Dinge hinter verschlossenen Türen ausgekungelt werden können. Zweitens: Der Behauptung, die direkte Entscheidungsbefugnis der Bürger führe zu oft zu langen Debatten, die eine sachlich gebotene Dauer des Entscheidungsprozesses überschreiten, ist aus zweierlei Gründen zu widersprechen; denn zum einen können durch gesetzlich festgelegte Fristen Spätesttermine bestimmt werden; und zum anderen zeigt die zum Teil zähe Auseinandersetzung der Parteifunktionäre in den Parlamenten, wo häufig gar keine Entschlüsse gefasst werden, weil man sich nicht verständigen kann, dass auch unseren Vertretern ein Zwang zu fristgerechten Entscheidungen nicht schaden würde. Drittens: Gegen die Annahme, die Bürger würden es nicht akzeptieren, wenn sie zu häufig befragt würden, spricht zunächst einmal der praktische Gegenbeweis aus der Schweiz, wo die Bürger sehr oft entscheiden müssen, welche Vorschläge zu öffentlichen Angelegenheiten sie befürworten oder ablehnen. Und niemand wird ernsthaft behaupten, die Schweiz fahre mit ihrer Methode der direkten Demokratie schlecht! In diesem Zusammenhang ist es wichtig zu betonen, dass bei sachlichen Entscheidungen die Höhe der Wahlbeteiligung keine besondere Rolle spielt. Wer nämlich zu einer Sache nicht per Stimmabgabe Stellung bezieht, äußert damit, dass ihm die Entscheidung nicht wichtig erscheint, er sich also mit einem Pro genauso wohlfühlt wie mit einem Contra. – Wir könnten also, wollten wir denn, die "Wahlmuffel", diejenigen Bürger, die sich derzeit vom politischen Personal nicht angesprochen fühlen, zur Teilnahme an demokratischen Entscheidungen bewegen, wenn wir grundsätzliche Änderungen an den "Umgebungsbedingungen" vornehmen.

Eine Reform des Wahlrechts, die diesen Namen verdient, hinterließe ein Heer von arbeitslosen Berufspolitikern

Folglich bleibt zu klären, warum unser politisches Personal und mit ihm ein großer Pulk Medienmacher eine direkte Beteiligung der Bürger an Entscheidungsprozessen derartig vehement ablehnen, wie wir es beobachten müssen. Da sachlich stichhaltige Argumente nicht zu hören sind, muss es Gründe geben, die man öffentlich besser nicht vorträgt, weil sie möglicherweise zu Konsequenzen führen könnten, die unerwünscht sind. Und tatsächlich ist eine höchst wahrscheinliche Vermutung folgende: Sollten wir uns dazu entschließen, die wichtigen Fragen hinsichtlich der Gemeinschaft, in der wir leben, direkt von den Bürgern entscheiden zu lassen (was ja im Zeitalter des Internets keine technische Schwierigkeit bereiten darf), dann muss unvermeidlich die Frage gestellt werden, wozu wir eigentlich Parteien benötigen. Auf keinen Fall wird es dann noch Berufspolitiker geben müssen; und die Allmacht der Parteiführungen, die in einem kleinen Zirkel von "Spitzenfunktionären" heute praktisch alle Entscheidungen hinter verschlossenen Türen fällen und danach von ihrem Fußvolk unter die Leute bringen lassen, wird sich abrupt in nichts auflösen. Das heißt, eine Reform des Wahlrechts, die diesen Namen verdient, hinterließe ein Heer von arbeitslosen Berufspolitikern, wogegen sich die Inhaber der Macht verständlicherweise mit Klauen und Zähnen wehren würden. Um wenigstens die Aufmerksamkeit des werten Publikums auf diese Sachlage zu lenken, bedarf es wahrscheinlich noch sehr viel mehr "Wahlmuffel"; denn es zeigt sich ja, dass die geringe Wahlbeteiligung bei Landtags- und Kommunalwahlen bereits Nervosität ausgelöst hat. Deshalb wird es darauf ankommen, dass möglichst bald auch bei Bundestagswahlen ein ähnlich hoher Anteil "Wahlmuffel" zu verzeichnen ist, damit die Öffentlichkeit für das Thema, direkte Beteiligung am politischen Geschehen, ein Bewusstsein entwickelt und die Fragen stellt, die zu richtigen "Eckpunkten für eine Reform" führen. Eine stärkere Beteiligung an solchen Wahlen, wie sie derzeit abgehalten werden, wo eine Mehrheit wählt, was eine Minderheit zur Wahl stellt, ist im Sinne wirklich demokratischer Prinzipien also gar nicht wünschenswert. Wir "Wahlmuffel" sollten uns von einem gegen uns gerichteten Bündnis der Partei-Granden nicht beeindrucken lassen und fleißig weiter "muffeln". – Wir können dabei selbstverständlich auch darüber reden und Gedanken verfertigen, wie unsere Demokratie verbessert werden kann.

Dies ist leicht gekürzt ein Beitrag von Zeitbremse.wordpress.com vom 19. Juni 2015

18:30 12.03.2016
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
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zeitbremse

Mein zentrales Thema: die direkte Demokratie, dazu: "Die Pyramide auf den Kopf stellen", Norderstedt 2008.
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