Herr Zhao

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RE: Neuheiden im rechten Sumpf | 21.04.2014 | 12:03

Interessant. Existiert eine Publikation zur politischen Ästhetik oder eine Rhetorik Studie zu diesen Gruppen, die die Intertextualität und Intervisualität untersucht hat zu anderen rechten Ideologienund Praktiken.

RE: Der Islam – eine Zwiebel | 21.04.2014 | 11:56

Die Projektion von Faschismus auf den politischen Islam ist eine typisch deutscher Reflex, den man freudig von den Rugby-spielenden Waffenbrüder Staaten übernimmt. Vergessen Sie einfach einmal ihr soziales Motiv, dass man einen Ablaß Handel durch anti-islamische Gewalt durchführen kann, und die Shoah Vergangenheit des Dritten Reiches dadurch erträglicher machen kann.

Der politische Islam wird durch die Golf-Monarchien subventioniert, diese Herrscherhäuser sind unsere Verbündeten im Kampf gegen den arabischen Nationalismus und den arabischen Sozialismus, die uns das Öl weg nehmen könnten.

Heute brauchen wir den politischen Islam als Rammbock gegen die Außenstaaten Rußlands - und möglicherweise gegen China, Pakistan und Indien. Es besteht keine richtige Feindschaft zwischen der deutschen Außenpolitik und dem politischen Islam -vielmehr es herrscht eine Art distanzierte Waffenbrüderschaft.

Dass der politische Islam auch das Ziel hat den israelischen Staat aufzulösen ist ein Streitpunkt, weil Israel ein wichtiger unsinkbarer Flugzeugträger aus unserer Perspektive ist. Ebenso werden wir nicht gern daran erinnert, dass der politische Islam ideologische Versatzstücke des europäischen Antisemitismus in seine Ideologie eingebaut hat.

Das alles ändert aber nichts an unseren strategischen Interesse. Unter Freunden zankt man sich manchmal, aber das Big Picture muss gewahrt werden.

RE: Die Mär vom Wettbewerbsnachteil | 08.04.2014 | 00:14

Energiesteuer und Externalitäten

Es gibt eine elaborierte Steuerart für das Energiesteuerproblem - die Exergy Tax. Dabei wird der Wirkungsgrad der Energienutzung besteuert, dafür gibt es physikalische und betriebswirtschaftliche Grundlagen - d.h. Buchhaltung und Buchhaltungssoftware. Neben der Industrie sind die Immobilien der größte Energiefresser auf die man die Exergy Tax anwenden sollte. Energiesteuern sollen negative Externalitäten durch das Marktversagen auf den Finanz-, Güter- und Konsumentenmarkt korrigieren. Konsumenten bevorzugen energieintensive Konsumgüter, Finanzdienstleister investieren in energieintensive Industrien im Inland- und Ausland und Güterproduzenten können Schmutzindustrien wandern lassen. Der Vorteil der Besteuerung des Wirkungsgrades ist eine Technologie-Präferenz für energiesparende Technologien zu setzen. Industrie und Privathaushalte erzeugen mit ihrem Energieverbrauch negative Externalitäten und vernutzen Global Commons wie die Stratosphäre, Öl-Verschmutzung der Weltmeere, Waldsterben, ...die man bisher immer falsch mit verbrauchsorientierten Energiesteuerarten in das Preissystem integrieren wollte. In einem globalen Freihandelssystem bricht das System zusammen, und man kann die Global Comons nicht rational bewirtschaften. Verbrauchsorientierte Energiesteuern waren schon immer falsch, und sie werden auch nicht richtiger indem man Ablasshandel für Arbeitsplatz-Schaffung damit betreibt. Seit dem Zusammenbruch des Warschauer Paktes und der Zuführung von hunderten von Millionen Arbeitskräften in Osteuropa, China, Vietnam,...sind solche Überlegungen im Grunde provinzielles Denken. Diese Staaten haben einleuchtende Argumente, um ökologische Gesetzgebung gerade nicht anzuwenden - sie wollen nicht ihre Industrialisierung gefährden und sie zeigen richtigerweise auf das kumulierte Vernutzung der Global Commons durchdie alte Industriestaaten Triade Westeuropa-USA-Japan. Mit einem verbrauchorientierten Energiesteuersystem kommt man in üble Mehrparteien Trade Games- das öffentliche Interesse der Mehrheit der Weltbevölkerung kann da nur leiden. Klimaveränderungen machen vor niemanden halt.

Nationalismus und Schutzzölle

Starke Nationalstaaten sind auch nicht, dass A und O der Wachstumspolitik - sondern Städte-Netzwerke. Das war schon immer so. Zur Zeit der Hanse waren politische Koalitionen unter den Kaufleuten entscheidend für das Wirtschaftswachstum in Westeuropa - ebenso sind italienische Städtebünde wegweisend für den Kapitalismus gewesen. Der Grund für die Aussichtslosigkeit des Nationalismus sehen Sie schon an der chronischen Erfolglosigkeit der am Nationalstaat ausgerichteten Entwicklungsökonomie - mit Schutzzollpolitik ist da kein Staat zu machen. Um erfolgreich Schutzzollpolitik zu machen, bracuht man einen grossen Binnenmarkt - das hat die BRD eindeutig nicht. Bei den USA ist das etwas anderes.

Die nationalstaatliche Sozialisierung trügt den Blick für das Wesentliche. Das Deutsche Reich als Land der nachholenden Industrialisierung mußte sich auf Produktionsgüter spezialisieren, da Groß-Britannien das erste industrialisierte Land mit Konsumentengüter war. Die USA brauchte lange Zeit Londoner Kapital, um mittels eines grossen Binnenmarkt Importsubstitution zu betreiben - im Falle der USA machen Schutzzölle Sinn, weil sie durch Massenmigration die Größe des Binnenmarktes dimensionieren konnten. Im Falle Japan war die institutionelle Innovation das MITI, um die japanische Wirtschaft nach dem Zweiten Weltkrieg zu industrialisieren. Taiwan wurde durch US Hilfen und die japanische Outsourcing Politik industrialisiert. Japan und Taiwan wären niemals nach dem Zweiten Weltkrieg industrialisiert worden, ohne einen US Marktzugang und US Hilfen - merkantilistische Schutzzollpolitik hätte niemals etwas da ausgerichtet. Heutzutage ist das chinesische Industrialisierungs-Rezept ein Hybrid-Regime aus förderalistischer Partei-Diktatur mit Sonderwirtschaftszonen und Hong Kong als Kontaktzone zur Anglossphäre und Singapur als Kontaktzone zu den Kapitallieferanten der Übersee-Chinesen und einen Zugang zum Konsumentenmarkt in den USA. Man ist verleitet zu denken, dass die Nationalstaaten die entscheidenden Akteure sind - das ist aber nicht so: Territorialstaaten müssen immer über Finanzstandorte, Hafenstädte, Gateway Städte... etc. ihr Wachstum organisieren, und das Städtewachstum ist zu einem höheren Anteil ihrer Netzwerkposition in der globalen Ökonomie geschuldet als ihrer hierarchischen Einordnung im Territorialstaat. In all diesen Fällen sind World City Netzwerke London, New York, Tokio, Hong Kong, Singapur,... die eigentlichen langreichweitigen Akteure und nationalstaatliche Institutionen kanalisieren nur Ressourcen, um dieses Städte-Netzwerk zu beeinflussen. Städte-Netzwerke sind mit ihren Kanzleien, Werbefirmen, Versicherungen, Buchhaltungsdienste, Planern und Lobby- und Politiknetzwerken das im Wesentlichen zu steuernde System durch das Teilsystem Politik. Je nachdem wie sich die Funktionalität des dispositiven Faktors auf das Städte-Netzwerk aufteilt entstehen gänzlich unterschiedliche Outputs auf Reize durch nationalstaatliche Inputs in Form von Budgetausgaben. Das World City Netzwerk ist nun nicht unter der Souveranität eines einzelnen Nationalstaates und daher existieren auch transgovermentale Netzwerke von Bürokraten, Richter, Zentralbankern und Parlamentarier als Steuereinheiten für das World City Netzwerk.

Linke Politik

Das Problem mit sozialdemokratischer (meinetwegen auch sozialistischer) Politik ist ihr Staatsfetisch und ihre kontinuierliche Orientierung auf das territoriale Parlament. Auf privater Seite löst sich der dispositive Faktor vom Territorialstaat und das territorialstaatliche Korrektiv steuert mittels transgovermentalen Netwerken und Expertokratien entgegen. Das ist natürlich nicht demokratisch. Diese Politik-Netzwerke sind (unvollkommende) Meritokratien und durch demokratische Massen-Politik, auf der linke Politik traditionellerweise beruht schlecht zu beeinflussen.

RE: Das Rad zurückdrehen | 28.03.2014 | 17:38

Historisch gesehen haben Sie recht - Bismarck hatte mit der Einführung der Rentenversicherung und der Arbeitslosenversicherung wirklich vor eine Revolution zu verhindern. Inzwischen sind diese sozialen Errungenschaften in der Wohlfahrtsökonomie eingearbeitet worden. Die technokratischen Ideen stammen nicht von mir, sondern damit schult man Beamte. Das Problem der deutschen und der chinesischen Arbeiterklasse ist die USA. Die USA hat strukturelle Vorteile als der größte Binnenmarkt, der größte Anleihemarkt, Seemacht und Unterhaltungsmarkt. Das US Wachstum ist nachfragegeleitet und hängt sehr stark davon ab, dass Westeuropa und die Staaten des ostasiatischen westlichen Pazifikstaaten ihre Ersparnisse in die USA exportieren, womit sie wiederum ihr kreditfinanziertes Wachstumsmodell fortsetzen können. Jedesmal wenn die USA wächst, steigt auch ihr Handelsdefizit mit der BRD, Japan, Taiwan und China - einfach weil eine ausdehnende Nachfrage zu mehr Importen führt aus den Staaten mit einer Fertigungsindustrie. Mit den Gewinnen gehen Sie dann global auf Einkaufstour und sammeln kontrollierende Minderheiten in den Fertigungsindustrien. Mit einer neo-nationalistischen Getöse können wir dagegen nichts ausrichten, weil die Politik durch unsere eigenen Parteien und Wirtschaftsbosse unterstützt wird. Die Geographie der Arbeit wird völlig neu zusammengesetzt, und wir brauchen translokale Institutionen, um Solidarkapital zu bilden. Die Seeleute können von den DGB Gewerkschaften nicht beeinflußt werden. Auf ihrer Arbeit beruht aber der gesamte Güterverkehr in die USA über den Atlantik und Pazifik. Seeleute und urbane Migranten teilen sehr viele gemeinsame Probleme und ich sehe Kooperationspotential. Maritime Streiks haben eine interessante Geschichte, weil da eine multinationale Gruppe lernt, dass transnationale und über-ethnische Solidarität essentiell ist für das eigene Überleben. So etwas muss wieder kommen, damit wir etwas gegen die Just-In-Time globalen Produktionsnetzwerke in der Hand haben.

Für die Organisation migrantischer Gewerksschaftarbeit existieren lokale Community Unionism Modelle, die Wirksamkeit hängt von der Kooperation von Gewerkschaft und lokalen Minderheitenorganisationen (Kirchen, Kulturzentren, Sportvereine) ab. Ein Arbeiterbewußtsein läßt sich rasch schulen, indem man us-amerikanische Graphic Novels über die Wobblies-Streiks übersetzt und über die Minderheitenorganisationen verteilen läßt. Ohne eine zentrale Forderung z.B. ein neues Streikrecht, dass alle Binnenmigration in der EU mit einem kollektiven Arbeitskampfinstrument ausstattet hat die Arbeiterklasse keine Chance. Je ausgebeuteter migrantische Arbeit ist, desto mehr Menschen importiert die Arbeitgeberseite.

Der alte Kompromiß mit dem Inländerprimat läuft nicht mit EU-Ausländern auf Dauer. Die Mittelklassen und die Leute im öffentlichen Dienst quasseln den lieben langen Tag über Multikulturalismus und Vielfalt - hier geht es aber um den Kampf um das Recht Rechte zu haben, die für alle gut sind.

RE: Das Rad zurückdrehen | 27.03.2014 | 18:00

Sie haben ein falsches Bild davon, wie der Staat Entscheidungen zu Sozialleistungen trifft. Der Zweck Sozialleistungen auf die gesamte erwerbstätige Bevölkerung auszudehnen, ist den Race to the Bottom zu unterbinden und Betriebe einen Anreiz zum Technologie-Upgrade zu geben.

Andererseits sind Sozialleistungen staatliche Versicherungen, die man nicht Versicherungsmärkten überlassen kann, weil es keine Versicherungsmathematik für bestimmte Typen von Risiken gibt - und die Volkswirtschaft aber von positiven Externalitäten profitieren könnte. Konjunkturrisiken sind typischerweise sehr schlecht versicherbar, weil da Kapitalmärkte fehlen.

Aus der Sicht der Fiskalpolitik geht es dem Staat, um die Entfernung von Fluktuationen in seinen Einnahmen aus Verbrauchssteuern. Sozialleistungen tragen in der Geld- und Warenzirkulation mit einem Multiplikator vervielfachten Volumen zum Staatshaushalt bei. Staaten determinieren die einnahmekräftigsten Steuerarten Einkommenssteuer, Körperschaftssteuer, Kapitalsteuer und Kapitalsteuer in einer Weise, so dass die Budgetgrössen vorhersehbar sind. Die Einnahmefluktuationen aus den Steuerarten sollen sich mögichst gegenseitig weg heben.

Es macht für Parteien Sinn politische Rhetorik auf Statusgruppen aufzubauen und zwischen Staatsbürgern und Ausländern zu unterscheiden, weil die Leute Wirtschaft und Budgetverteilung für ein Nullsummenspiel halten. In der Betriebswirtschaft geht es aber um Kapitalvermehrung und in der Makroökonomie um die Exekution eines Wachstumsmodells. Wenn es um praktische Implementierung geht, ist die Beamtenschaft auf die Option getrimmt, die am meisten Fiskalstabilität erwarten läßt.

Es gibt auch andere Möglichkeiten mit der Arbeitsmobilität umzugehen, indem man ein Streikrecht installiert für EU Ausländer, bei der die Arbeitgeberseite und die Arbeitnehmerseite für jeden Streiktag einen Pauschalbetrag zahlen muss. Auch diese Maßnahme schreckt die Arbeitgeberseite von Ausbeutung ab und wehrt den Race to the Bottom ab.

Aber man sollte Rechte und Pflichten auf der Basis von Verdienst und Arbeit konzeptualisieren, wenn es um Arbeitsrechte und erweiterte soziale Rechte geht. Politische Rechte sind Staatsbürger vorbehalten.

RE: Das Rad zurückdrehen | 27.03.2014 | 10:43

Ganz schlechtes Beispiel für Migrationsmanagement. Die Betroffenden werden einfach die Praktiken der undokumentierten Einwanderung, die mit dem Tourismus einhergeht nachahmen - und einfach untertauchen. Bei der Größe der Schattenökonomie kann man da nichts machen.

Man braucht ein ordentlich institutionalisiertes Anreizsystem, um fluktuierende Arbeitsmarkt-Nachfrage zu bedienen.

Die BRD wäre besser beraten kanadische Anreizsysteme zu imitieren. Bevorzugte Wiedereinreise bei Regelkonformität, Bevorzugung bei der Festsetzung der Lohnstufe und ein minimale Rechtshilfe.

Die medizinische Versorgung der undokumentierten Migration ist unzureichend und diese Leute arbeiten zum grossen Teil in lebensmittelnahen Branchen. Randomisierte Razzien helfen nicht die Arbeitgeberseite abzuschrecken. Sie können einfach eine Versicherungspolice abschließen mit einer Versicherung und einer Arbeitnehmer-Koalition.

Die Gewinne in der Konsumentenrente durch Illegalisierung von Arbeitsmigration, bezahlen wir durch unquantifizierte Gesundheitsrisiken.

RE: Dürfen Männer ausgeschlossen werden? | 26.03.2014 | 17:25

Positive Diskriminierung und Anti-Diskriminierungsgesetze sind nur juristische Instrumente, um kostengünstig Normen durchzusetzen. Es ist wie ein evolutionäres Spiel mit drei Spielern strafender Staat, Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Wenn der Anteil der Minderheit an der erwerbstätigen Bevölkerung sehr groß ist, wächst das Interesse des Staates und der Arbeitgeberseite Barrierefreiheit auch wirklich umzusetzen. Falls der Anteil klein ist, wird es die Arbeitgeberseite bei Lippenbekenntnissen belassen und stattdessen eine Versicherungspolice abschließen, um sich vor Klagen zu schützen. Für die Diversität in der deutschen Bevölkerung funktioniert es auf keinen Fall - selbst wenn man positive Spillover Effekte auf kleinere benachteiligte Arbeitnehmer-Populationen unterstellt.

Historisch finden wir ein duales System, dass die Arbeitnehmer-Populationen in die Arbeitsmärkte sortiert. Man müßte schon bei den Ausbildern und Lehrkräften für Diversity sorgen, um ohne Quoten und positiver Diskriminierung auszukommen. Hier sind die Gatekeeper.

Eine Option wäre eine alternative Institutionalisierung des Kapitalismus mit kanadischen Labour-Sponsored Venture Capitalist, um die Kapitalversorgung von Konzernen an Diversity Maßstäben zu koppeln. Der Staat kann mit tax credits für eine bevorzugte Behandlung dieser Sorte Kapitalsammelstelle sorgen.

Die zentrale Steuerung der hyperlokalen minoritären Arbeitsmärkten funktioniert mit der Instituionalisierung von Versicherungsinstitutionen, die dazu designt wurden die aggregate income risks und consumption risk und regional income risk . Es existieren ausgearbeitete makroökonomische Theorien dazu.

Das macht auch sehr viel Sinn, weil transnationale Haushalte durch ihre Verteilung von Einkommen über die Nationalstaaten, regionale Wachstumsdynamiken in der Westfälischen Welt koppeln. Die Fluktuationen kann man an der Quelle, d.h. auf dem Arbeitsmarkt abfangen und mit Hilfe eines Versicherungsmarktes auf den Globus verteilen, ein Versicherungsmarkt für consumption risk beseitigt die Fluktuationen der Nachfrage und der VAT tax revenues für die Nationalstaaten, und ein Versicherungsmarkt regional income risk reflektiert die Tatsache, dass der Bulk der migrantischen Bevölkerung im Globalen Norden typischerweise lokalisiert in einer Art Hierarchie der Städte mit den Global Cities an der Spitze und kleinere Großstädte an der Basis lebt. Regionale Risiken werden typischerweise mittels fiskalische Instrumente ausgeglichen - aber es gibt auch eine Marktkoordination für solche Aufgaben.

Eine politische Option wäre es Beamtenlaufbahnen zu öffnen und die Staatsdiner zu zwingen ihre Bankeinlagen in eine Spezialbank zu parken, um an preiswertes Einlagenkapital zu kommen, um Implementationen von Geschäftsmodellen aus akademischen Business Inkubatoren zu pumpen mit dem Target minoritäre Arbeitsmärkte.

Eine Handlungsoption in der Handelspolitik wäre die Aushandelung von Preferential Trade Agreements mit drei Vertragsparteien Einwanderungsland, Auswanderungsland und Arbeitnehmervertretern der Diasporas, um die Arbeitsmärkte zu dimensionieren. Es existiert sogar ein Forum dafür in der UNO - World Forum on the Diaspora Economy.

Die Politische Ökonomie hat in den letzten Dekaden sehr viele Optionen exploriert. Ratlosigkeit ist keine Entschuldigung mehr.

RE: Das verdient ein Hurra | 25.03.2014 | 22:33

Der IMF Deal mit der Ukraine will offenbar ein bailout auf Kosten der ukrainischen Bevölkerung machen: die Bedingungen sind grob Austeritätspolitik, Gaspreiserhöhung für Haushalte und flexibler Wechselkurs. Der Betrag liegt bei 15 Mrd. USD.

Ich wundere mich, ob die EU nicht auf den Gedanken kommt, der Ukraine einen ähnlichen Sonderstatus zu gewähren wie der Schweiz, der Türkei,...um sie in das NATO Lager zu ziehen.

Einige US Energiekonzerne operieren in der Ukraine. Mehr Sorgen machen sollte man sich aber über US Agrarkonzerne, die auf den Gedanken kommen könnten genetisch veränderte Nahrungsmittel über ein Preferential Trade Agreement in die EU zu exportieren. Aber auch möglich wäre es, dass die Ukraine von Special Economic Zones übersät wird, um europäischen und amerikanischen Konzernen eine weitere Waffe gegen die europäische Arbeiterklasse zu geben.

Der Vorschlag mit der Gaspreiserhöhung für Haushalte ist auf den ersten Blick sinnvoll, da etwa 40% der ukrainischen Wirtschaft Schattenökonomie ist und schwer zu besteuern ist. Andererseits könnte es aber auch einen Teil der Erwerbstätigen in dieser Schattenökonomie in die Migration treiben.

Ein interessanter Vergleich wäre der Fall der Ukraine und anderer Russland-naher Staaten mit den Nachfolgestaaten Jugoslawien. Die offiziellen Rücküberweisungsdaten müssen mit einem regionalen Multiplikator vervielfacht werden, der durch die Geld- und Güterzirkulation entsteht. Da das nicht gemessen wird, kennen wir den Wert > 1 nicht.

“Nahes Ausland” Russlands
————————————–
Ukraine 4.8%
Georgia 11.1%
Moldova 24.5%

Die Anteile am Bruttonationalprodukt dieser Auswanderungsstaaten ist so hoch, dass eine Rating-Agentur kaum umhin kommen sollte, die Rücküberweisungen mit einzukalkulieren, um die Staaten sicher über die Investment-Note B zu heben. Infolge des Krieges ist ein signifikanter Teil der Bevölkerung des ehemaligen Jugoslawiens migriert und trägt sehr viel zum Staatshaushalt bei in den Auswanderungsstaaten. Auch hier muss man sich einen regionalen Multiplikator hinzu denken.

Ehemaliges Jugoslawien:
———————————-
Bosnia and Herzegowina 10,8 % GDP
Croatia 2.5 %
Macedonia 4.1 %
Montenegro 7.9%
Kosovo 17 %
Serbia 7.4%

Die Schulterung der Wohlfahrtssysteme im “nahen Auslands” Russlands und den Nachfolgestaaten Jugoslawiens entsteht durch die Armutsmigration – reiche, hochqualifizierte Migranten nehmen typischerweise ihre Familien mit ins Einwanderungsland.

Als die NATO und die SPD/Grünen Regierung Jugoslawien in seine Einzelteile zerbombte, entstand eine Armutsmigration, die bis heute für die Kriegsschäden aufkommt. Möglicherweise entsteht ein ähnliches Migrationssystem auch im "Nahen Auslands" Russlands.

Der IMF, Weltbank und die IMO sind die Institutionen, die das US Mantra Remittance-Development Nexus weltweit durchsetzen. Es würde mich wundern, dass die USA dem IMF nicht erzählt haben, wie man das Geld wieder herein holen kann.

Quelle:

http://siteresources.worldbank.org/INTPROSPECTS/Resources/334934-1288990760745/RemittanceData_Inflows_Oct2013.xls

RE: Das verdient ein Hurra | 25.03.2014 | 20:11

Das will ich so nicht durch die Blume gesagt haben. Jedenfalls macht die Kollusion der BRD mit Rußland beim Northstream und Southstream Projekt Rußland unabhängiger vom ukrainischen Pipeline Netz. Die Entwicklungshilfe der Osteuropa Bank zielt nicht auf die Renovierung des Pipeline Netzes, um die ukrainischen Fiskus zu stärken. Falls die USA/EU vor hatten aus der Ukraine eine leuchtende Demokratie zu machen, dann wäre das zumindest ein logischer Schritt gewesen, um weitere ehemalige Ostblockstaaten auf ihrer Seite mit Farbenrevolutionen zu ziehen. Eine Grundtatsache bei Übergangsstaaten ist die Emergenz von Oligarchen beim raschen Übergang zur Marktgesellschaft. Die Katastrophe in der Ukraine wird andere Staaten ein Beispiel am anti-westlichen Belarus nehmen lassen. Es regiert ähnlich wie China und schützt sich geschickt mit einer pro-russischen Rhetorik und hat eine Reihe von Energie-Deals mit Venezuela und Vietnam gemacht.

Ich will der deutschen Außenpolitik nicht die alleinige Schuld an der Eskalation geben, da Russland tatsächlich ein großes Interesse an der Krim hat. Es kann auch sein, dass sich die deutsche Außenpolitik von den deutschen Konzerninteressen hat blenden lassen - und unvorsichtigerweise mit dem Northstream-Projekt der Ukraine einen Dolch in den Rücken rammte. Eine russische Intervention verlor dadurch ihren Schrecken, da das ukrainische Pipeline Netz umgangen wurde.

Das geopolitische Interesse des Tandems USA/Japan ist in Eurasien jede kontinentale Koalition zu verhindern die US und japanischen Interessen zuwider sein könnte. Japans Beziehungen zu den USA könnten leicht nach dem Modell USA/Großbritannien in eine reguläre Waffenbrüderschaft umgewandelt werden in den nächsten Dekaden. Die Japaner sind sehr abhängig von der US Navy, die ihre Ölversorgung aus dem Nahen Osten schützt. Seit den 1980er ist es den USA gelungen mit einem Mix aus Handels-,Finanz- und Arbeitsmarktpolitik die Japaner zum Technologieexport nach Kontinentalasien zu zwingen. Die asiatischen Tigerstaaten - weitere US Verbündete - sind so entstanden. Die Freihandelsintegration Japans, der Tigerstaaten, Südamerikas, Südchinas und einiger Pazifikstaaten in die US Hegemonie ermöglicht es den US Konzernen einen Verdrängungswettbewerb gegenüber ihren europäischen Verbündeten durchzuführen. Die US Konzerne können nämlich einfach gewerkschaftlich gut organisierte Arbeiterorganisationen pulverisieren, indem sie deren Jobs in eine verbündete Diktatur auslagern. Gleichzeitig können sie durch Agrarexporte und Nahrungsmittelspekulation die ausländischen Arbeiter im Westpazifik zur Arbeit zwingen, indem sie einfach die Lebensmittelpreise steigen lassen.

Die EU hätte ihre Einigung von vorn herein mit einer Fiskalunion und Zollunion beginnen sollen, und mit der Währungsunion warten sollen, bis sich die Institutionen angepasst haben. Ohne einen grossen Binnen- und Anleihemarkt haben sie kaum eine Chance die ENP Staaten Israel, Türkei und das nahe Ausland Rußlands zum Bündniswechsel zu bewegen.

Der unbedachte Angriff auf die Ukraine macht die Sache nur noch schlimmer - außer die BRD, Frankreich und Großbritannien wollen zusätzlich zum islamischen Terrorismus einen weiteren äußeren Feind konstruieren, um das Aufpumpen der Interventionsstreitkräfte zu rechtfertigen.

RE: Merkel muss nach Moskau | 25.03.2014 | 19:41

Das glaube ich nicht - das allein die USA der Anstifter sind und Deutschland, Frankreich, Großbritannien blind in diese Misere gelaufen sind. Der deutsche Mann Klitschko hat in der Ukraine sehr schnell eine beachtliche Partei aufgebaut und ist in der BRD und den USA vernetzt. Die NRO's werden aus den USA und der EU finanziert. Möglicherweise haben die EU Staaten blauäugig die Entschlossenheit, Rußlands unterschätzt - andererseits hat die BRD mit dem Northstream Projekt jede ukrainische Sicherheit pulverisiert: Rußland wurde vom Pipeline-Netz unabhängig gemacht. Das Southstream-Projekt wird die fiskalische Lage der Ukraine noch verschlimmern. Anders als mit Polen existiert kein ausgedehntes Austauschprogramm mit der Ukraine, so dass ich an ein ernsthaftes Interesse an der Demokratiserung der Ukraine mit Ausstrahlung auf die Nachbarstaaten zweifle. Demokratisierung von außen setzt Wissen voraus, um die Politik auf Evidenz zu stützen.

Die US Politik halte ich für logisch. Die USA zimmert sich gerade eine gewaltige pazifische Freihandelszone zusammen, bei der Diktaturen mit machen können. D.h. sie können Jobs mit hohen gewerkschaftlichen Organisationsgrad in die Diktaturen verlagern und gleichzeitig deren Ersparnisse in die USA re-importieren. Die USA ist nämlich der wichtigste Staatsanleihemarkt, wenn die EU stirbt. Mit ihren westpazifischen Vasallen ist es sehr leicht die korporatistischen Wohlfahrtsstaaten in Europa zu pulverisieren. Ich halte dieses Ziel auch für das Ziel der europäischen Eliten. Da gibt es keinen Streit zwischen Amerikanern und Europäern.

Die französische Intervention zur Sicherung des Urans für die französischen AKW's scheint mir konsistent, da Frankreich auch die BRD mit Atomstrom versorgen könnte. Die Menge sollte es auch ermöglichen eine "Energiewende" zu machen, um unabhängiger vom russischen Gas zu werden. Hinzu kommen noch die Exportoption des Fracking-Gases aus den USA und die riesigen ukrainischen Weizenfelder für die Biospritproduktion - und das deutsche Desertec Projekt ist auch noch da.

Japan hat 700 Mio. USD an die französische Mali Intervention gesponsort und die US Truppen stärken ihre Positionen in Uganda, nahe der ungeschützten chinesischen Öl-Konzessionen im Süd-Sudan.

Ich halte die Krim-Krise für orchestriertes Theater der NATO.