An den Grenzen des Rechts

Duchregieren Angela Merkel untergräbt mit ihrem Regierungsstil die Demokratie. Das Parlament liest nicht mehr, was es abstimmt. Die Folgen sind verheerend – nicht nur für die Parteien
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Dieser Tage können wir erleben, was die frischgekürte alte und neue CDU-Vorsitzende Angela Merkel unter dem von ihr angekündigten „Durchregieren“ versteht. In immenser Zahl und Geschwindigkeit werden im „Herbst der Entscheidungen“ ganze Gesetzespakete durch das Parlament gepeitscht – von den Haushaltsgesetzen über die Verlängerung der Atomlaufzeiten bis zur Gesundheitsreform, von den unzähligen „Kleinigkeiten“ in Milliardenhöhe, dem Bankenrettungs- und Restrukturierungsgesetz oder dem Jahressteuergesetz ganz zu schweigen. Faktisch sind die Abgeordneten kaum in der Lage, mehr als das Deckblatt der Gesetzesentwürfe zu lesen, bevor das nächste Konvolut auf den Tisch kommt.

Gewiss, laut Grundgesetz sind die P