Die spanische Fortschrittswelt von Premier Pedro Sánchez von unten gesehen
Kafkaeske Zustände Ein Behördengang wird zum paradigmatischen Vorgang in einem Land, bei dem zuweilen kriminelle Praktiken überhandnehmen und das zum Jahreswechsel in trügerischer Ruhe vor dem nächsten politischen Sturm verharrt
EU-Gipfel: Die Entscheidung zur Ukraine ist eher taktisch als „historisch“
Meinung Der Europäische Rat hatte gar keine andere Wahl, wollte er nicht dem ukrainischen Staatschef den nächsten Tiefschlag nach seinem wenig ergiebigen USA-Besuch versetzen
Abstimmung über Chiles Magna Charta: Überdruss und Frust wählen mit
Referendum Zum zweiten Mal nach dem gescheiterten Plebiszit vom September 2022 wird in Chile über den neuen Verfassungsentwurf abgestimmt. Bei einer Ablehnung bleibt die bisher gültige Magna Charta der Pinochet-Diktatur bestehen
Donald Tusk muss sich des PiS-Vorwurfs erwehren, ein „deutscher Agent“ zu sein
Polen Premier Tusk II wird in der EU auf mehr Eigenständigkeit für Polen pochen müssen als Premier Tusk I zwischen 2007 und 2014. Die Geopolitik und Tuchfühlung zum Ukraine-Krieg könnten sich als hilfreich erweisen
Ukraine-Krieg: EU sollte „Mission Creep“ vermeiden
Meinung Der letzte EU-Gipfel 2023 Ende der Woche wäre eine gute Gelegenheit, mit der Ukraine-Politik in Klausur zu gehen. Stattdessen wird die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Kiew zum Referenzprojekt der Stunde erhoben
Kurz vor dem EU-Gipfel übernimmt eine EU-freundliche Regierung
Polen Zwei Wochen lang hat Mateusz Morawiecki versucht, so zu tun, als könne die PiS-Partei weiter regieren wie vor der Sejm-Wahl. Ein klarer Fall von Autosuggestion. Nun ging die Vertrauensabstimmung verloren, und Donald Tusk wird neuer Premier
Ende der Feuerpause in Gaza: Nun greift Israel den Süden massiv an
Israel/Palästina Werden nun die Angriffe auf den Süden der Region verstärkt, birgt dies das Risiko einer beispiellosen humanitären Krise. Alles ist dazu angetan, eine schlimme Situation noch schlimmer zu machen. Dort leben jetzt zwei Millionen Menschen
Ukraine: Die von der EU subventionierte Ökonomie wird zum Problem für Polen
Konkurrenz Ukrainische Spediteure müssen nicht mehr – wie noch vor dem Krieg – Transportgenehmigungen einholen, um den EU-Markt zu bedienen. Dadurch könnten sie polnischen Transportfirmen Konkurrenz machen und die Preise stutzen
Tribunal verurteilt US-Embargo gegen Kuba: Heimtückische Form der Kriegsführung
Brüssel Ein internationales Tribunal verurteilt in Brüssel das US-Embargo gegen Kuba, das den Karibikstaat seit sechs Jahrzehnten systematisch ruiniert. Der entstandene Schaden wird auf über 160 Milliarden Dollar beziffert
Javier Milei ist ein Monster des Mainstreams: Quinn Slobodian über Argentiniens Wahlsieger
Neoliberalismus Er verkleidet sich, und viele bekommen bei ihm das Gruseln: Doch Argentiniens gewählter Präsident Javier Milei steht für nichts bahnbrechend Neues – an seinem Plan zur Dollarisierung üben sogar libertäre Freunde Kritik
„Patt“? Der Ukraine-Krieg ist kein Schachspiel
Kolumne Mit dem Schachspiel kennt sich Karsten Krampitz aus. Deshalb regt ihn das Reden von einem „Patt“ im Ukraine-Krieg auch so sehr auf. Warum das so ist, erklärt er hier
Griechenland: Neuer Syriza-Chef Stefanos Kasselakis stößt auf Widerstand
Querelen Ein ehemaliger Syriza-Minister sieht im Nachfolger von Alexis Tsipras, dem Millionär Stefanos Kasselakis aus Miami, einen „Beppe Grillo Griechenlands“ und spielt damit auf den Komiker und Gründer der Fünf-Sterne-Bewegung in Italien an
Recep Tayyip Erdoğan: Der große Zampano
Nachbetrachtung Nach dessen Staatsbesuch in Deutschland sollte man Recep Tayyip Erdoğan viel mehr als Zeitgenossen einer multipolaren Welt begreifen
Israel/Gaza: Geiselfreilassung gegen Feuerpause – was das für Benjamin Netanjahu heißt
Kurswechsel Der Druck auf Benjamin Netanjahus Kabinett in Israel wurde immer größer. Jetzt hat Tel Aviv mit der Hamas ein Abkommen über die Freilassung israelischer Geiseln wie palästinensischer Inhaftierter und eine Feuerpause geschlossen
Guatemala: Bernardo Arévalo hat eine Wahl gewonnen. Doch noch nicht die Präsidentschaft
Porträt Präsident ohne Partei: Die Mehrheit hat dem Korruptionsbekämpfer Bernardo Arévalo in Guatemala ein klares Mandat erteilt. Doch die oligarchischen Eliten leisten massiven Widerstand. Die Amtsübernahme im Januar ist nicht sicher
Spanien: Pedro Sánchez hat es endlich geschafft – oder?
Nahkampf Der sozialistische Premier wird im Parlament von der rechten Opposition als „unverschämter Kerl“ und „Hurensohn“ beschimpft. Aber das kann nichts daran ändern, dass er für eine weitere Amtszeit gewählt ist – mit absoluter Mehrheit
Erdoğan-Besuch: Ein „Schurke“ in Berlin
Meinung Für Recep Tayyip Erdoğan ist die Hamas „keine Terrororganisation“, sondern eine „Gruppe von Freiheitskämpfern“. Wie ist der Besuch des türkischen Präsidenten in Berlin zu bewerten?
Joe Biden: Er will noch bis 2028 die „Seele der Nation“ retten
US-Wahlen 2024 Der US-Präsident verbucht katastrophale Umfragewerte. Die Frage wird lauter, ob aus Alters- und Vitalitätsgründen für die Demokraten nicht ein anderer Bewerber ein besserer Erfolgsgarant wäre. Die Trump-Leute wollen „Kampf bis aufs Messer“
Grabenkrieg: Der Sommer ist vorbei, die ukrainische Offensive auch
Ukraine Die ukrainischen Truppen haben seit Juni nirgendwo einen entscheidenden Durchbruch erzielt. Mit einer „Herbstoperation“ wollen sie nun einen Brückenkopf auf dem von Russland besetzten Ostufer des Dnjepr errichten
Libanon: Angst und Trotz. Die Gefahr eines neuen Krieges mit Israel reißt alte Wunden auf
Eskalationsgefahr In einem überfüllten Vorort von Beirut beten einige dafür, dass ihnen ein Waffengang mit Israel wegen der Lage im Gazastreifen erspart bleibt, während sich andere darauf vorbereiten, den Widerstand der Hisbollah zu unterstützen
Israels Ziel: Die Palästinenser nach Ägypten zu drängen, mit westlicher Unterstützung
Meinung Erste Lkw mit Hilfsgütern haben den Grenzübergang Rafah überquert. Zugleich steht Ägypten unter Druck, die Palästinenser aufzunehmen, die Israel aus dem Norden des Gazastreifens vertrieben hat. Solche Umsiedlungspläne sind nicht neu
Rechtspopulist Javier Milei in Argentinien: Nennt mich Mozart
Porträt Javier Milei führt in den Umfragen für die Präsidentschaftswahl in Argentinien. Geschickt hat der Ultraliberale sich als halb wahnsinniger, halb genialer Anti-Politiker inszeniert und kapitalisiert so die Wut der Bevölkerung
Was droht: Israel marschiert ein, der Iran mischt sich ein und der Krieg wird global
Analyse Israelische Bodenoffensive in Gaza, US-Flugzeugträger im Mittelmeer, Irans Warnung vor allen Fingern am Abzug: Ob diese Megakrise eskaliert, hängt vor allem von einer zentralen Frage ab
Spanien: Keine Sympathien für Hamas, aber Solidarität mit den Palästinensern
Protest In diesem Land gibt es eine andere Reaktion auf den Krieg, den Israel momentan mit aller Härte im Gazastreifen führt. In Madrid, Barcelona, Zaragoza, Alicante, Sevilla, Bilbao, Albacete, San Sebastián und anderen Städten wird demonstriert