EU-Korruption? Beim Geld hört der Spaß auf, auch für Satiriker Nico Semsrott
Interview Nico Semsrott, Abgeordneter in Straßburg und Brüssel, verzweifelt am real existierenden Europa – und will doch aufklären. Ein unlustiges Gespräch über legalisierte Bestechung, Interessenkonflikte und den Sieg von Privilegien über Vernunft
Georgien: Wir träumen schon Jahrhunderte lang
Beitrittskandidat Die Regierungspartei „Georgischer Traum“ folgt einem westkritisch chinafreundlichen Kurs. Bevor es in die EU geht, sollen Gesetze beschlossen werden, die LGBT-Propaganda und das Gendern verbieten
Russland: „In Delhi und Peking bin ich per Flugzeug heute viel schneller als in Berlin“
Interview Iwan Timofejew, Generaldirektor des Russischen Rates für Auswärtige Beziehungen, hält die Wirtschaftssanktionen gegen sein Land für wenig wirkungsvoll. Sie hätten Branchen wie der eigenen Luftfahrtindustrie einen Aufschwung verschafft
Frappierende Idee: Russische Zinsen für ukrainische Waffen
Meinung Erträge aus in der EU blockierten Depots der Moskauer Zentralbank sollen für den Waffennachschub in die Ukraine verwendet werden. Das verletzt die völkerrechtlich verbriefte Staatsimmunität, wonach Eigentum von Staaten geschützt ist
EU-Gesetz zu Plattformarbeit: Die FDP schützt lieber Uber statt Arbeitnehmer
Meinung Am 11. März 2024 haben die EU-Arbeitsminister ein Gesetz beschlossen, das Plattform-Beschäftigten dabei helfen soll, ihre Arbeitsrechte wahrzunehmen. Leider ist es nur ein trauriger Rest eines ursprünglich viel besseren Gesetzes
Kosovo: Die serbische Minderheit wird durch Pristina unnötig diskriminiert
Spannungsherd Die Regierung des Kosovo suspendiert die serbische Währung. Darunter leidet die serbische Minderheit: Sie kann Renten, Sozialleistungen und Staatsgehälter nicht mehr wie gewohnt beziehen, da der Dinar vom Bankenverkehr ausgeschlossen wurde
Ukrainehilfe: Die EU will Einkünfte aus blockiertem russischen Staatsvermögen einsetzen
Russland 200 Milliarden Euro aus der Zentralbank Russlands sorgen für Begehrlichkeit: Der Europäische Rat hat beschlossen, dass Zentralverwahrer wie Euroclear in Belgien Einnahmen aus den Depots nicht abschöpfen, sondern zur Verfügung stellen sollen
Julian Assange: Nicht nur Olaf Scholz spricht sich gegen seine Auslieferung aus
Europa Olaf Scholz überrascht mit Worten gegen die Auslieferung von Julian Assange an die USA. Im Europaparlament fordern Politiker das Ende der perfiden Verfolgung des Journalisten. Und die Nachfolgerin von Nils Melzer bei den UN wird deutlich
Grüne Gentechnik: Ein Geschenk für die Agrarkonzerne. Keines für die Verbraucher
Meinung Ulrike Baureithel sieht die EU-Lockerung für grüne Gentechnik kritisch. Die Ökobauern fürchten um ihre Produkte und ihre zunehmende Abhängigkeit von den Saatgutkonzernen
Vaude-Geschäftsführerin kämpft für EU-Lieferkettengesetz: „Das ist ein Wettbewerbsvorteil“
Interview Unternehmerin Antje von Dewitz ist eine Verfechterin des EU-Lieferkettengesetzes. Dass die Abstimmung darüber wegen des Widerstands der FDP verschoben wurde, ist für sie ein „harter Schlag“. Die Hoffnung will sie trotzdem nicht aufgeben
Europa, die NATO und der ewige Frieden
Meinung Weil Donald Trump im US-Wahlkampf längst bekannte Positionen über die NATO, Europa und Russland zuspitzt, wird die EU hektisch – davon aber noch längst nicht autonomer
Neue „Science“-Studie: Falscher Klimaschutz gefährdet die Ernährungssicherheit
Kolumne Die EU-Kommission hat ihren Klimaschutzplan vorgestellt. Demnach sollen die Emissionen bis 2040 um 90 Prozent sinken. Wie viele Regierungen setzt die Staatengemeinschaft auf CO₂-Kompensation. Eine Studie zeigt: Das ist ein gefährlicher Pfad
Migration, Finanzen, Klima, Krieg, Gesundheit: Zu welchem Krisen-Lager gehören Sie?
Polykrise Was ist für Sie die wichtigste Krise: Migration oder Klima? Deindustrialisierung oder Krieg? Die daraus folgenden politischen Trennlinien werden wohl die Europawahlen im Juni entscheiden. Und zu überraschenden Konstellationen führen
Polen: Präsident Andrzej Duda spricht von einem „Terror der Rechtsstaatlichkeit“
Ausnahmezustand Polens Regierung von Donald Tusk will Staat und Institutionen dem Zugriff ihrer PiS-Vorgänger entziehen. Die Wahl der Mittel verrät ein rabiates Vorgehen. Schon die Übernahme der öffentlich-rechtlichen Medien deutete auf harte Maßnahmen hin
Wolfgang Schäubles Erbe in Europa sind neoliberale Schocktherapie und Rechtsruck
Gastbeitrag Jacques Delors hatte die Vision eines sozialdemokratischen Europas. Was wir dann bekommen haben, ist das neoliberale Europa von Wolfgang Schäuble – und eine starke Rechte. Was die Linke nun für ein sozialistisches Europa tun kann
Migration: 2.510 Menschen sind 2023 im Mittelmeer ertrunken oder werden vermisst
Flüchtlingsabwehr Wir dürfen uns nicht daran gewöhnen, dass Menschlichkeit verraten wird, indem die Rettung von Menschen in Not ausbleibt. Private Seenotretter im Mittelmeer dürfen nicht kriminalisiert werden, denn ihre Arbeit ist von unschätzbarem Wert
Geert Wilders: Das niederländische Enfant Terrible als Premierminister?
Niederlande Geert Wilders galt wegen seiner Ressentiments gegen Minderheiten als Provokateur der niederländischen Politik. Über einen, der sich kaum je darin beirren ließ, bei den aufflammenden Debatten über Migration noch Öl ins Feuer zu gießen
Ukraine: Die von der EU subventionierte Ökonomie wird zum Problem für Polen
Konkurrenz Ukrainische Spediteure müssen nicht mehr – wie noch vor dem Krieg – Transportgenehmigungen einholen, um den EU-Markt zu bedienen. Dadurch könnten sie polnischen Transportfirmen Konkurrenz machen und die Preise stutzen
Niederlande: Folgt auf die Rutte-Ära eine Wilders-Regierung?
Verhandlungen Eine Koalition zu bilden, wird in den Niederlanden nach dem Wahlsieg von Geert Wilders noch komplexer als gedacht. Für linke und progressive Politik schrumpft derweil der Spielraum beträchtlich – trotz eines rot-grünen Aufbäumens am Ende
Griechenland: Neuer Syriza-Chef Stefanos Kasselakis stößt auf Widerstand
Querelen Ein ehemaliger Syriza-Minister sieht im Nachfolger von Alexis Tsipras, dem Millionär Stefanos Kasselakis aus Miami, einen „Beppe Grillo Griechenlands“ und spielt damit auf den Komiker und Gründer der Fünf-Sterne-Bewegung in Italien an
Ukraine-Krieg: Europa, die USA und die Backchannel-Diplomatie für einen Frieden
Geopolitik Im Schatten des Gaza-Krieges loten die USA aus, was Kiew und Moskau an den Verhandlungstisch bringen könnte – die Pläne für eine rasche Erweiterung der Europäischen Union haben damit zu tun
Ungarn und Israel: Woher Viktor Orbáns enger Draht zu Benjamin Netanjahu kommt
Verbündete Früher musste sich Ungarns Ministerpräsident Victor Orbán in Deutschland nach Antisemitismus fragen lassen, heute gilt er als bester Freund von Israels Premier Benjamin Netanjahu in der EU. Wie Ungarn über Hamas-Terror und Gaza-Krieg redet
Linken-Politikerin Özlem Alev Demirel: „Habecks gefeierte Rede ist pure Demagogie“
Interview Wer Frieden will, kann sich nicht immer hinter dem Argument „Aber die Hamas ist …!“ verstecken, sagt die Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel. Ein Gespräch über Pro-Palästina-Demos, Israel und die Lage in Gaza sowie Sahra Wagenknecht
Belarus/Polen: Unterwegs mit Aktivisten, die in Europas letztem Urwald Flüchtlingen helfen
Reportage Ein hoher Grenzzaun und tausende Soldaten können nicht verhindern, dass immer mehr Flüchtlinge über Belarus und die Putin-Lukaschenko-Route in die EU kommen. In den Wäldern von Białowieża in Polen kämpfen Aktivistinnen um deren Leben