Wolfgang Schäubles Erbe in Europa sind neoliberale Schocktherapie und Rechtsruck
Gastbeitrag Jacques Delors hatte die Vision eines sozialdemokratischen Europas. Was wir dann bekommen haben, ist das neoliberale Europa von Wolfgang Schäuble – und eine starke Rechte. Was die Linke nun für ein sozialistisches Europa tun kann
Migration: 2.510 Menschen sind 2023 im Mittelmeer ertrunken oder werden vermisst
Flüchtlingsabwehr Wir dürfen uns nicht daran gewöhnen, dass Menschlichkeit verraten wird, indem die Rettung von Menschen in Not ausbleibt. Private Seenotretter im Mittelmeer dürfen nicht kriminalisiert werden, denn ihre Arbeit ist von unschätzbarem Wert
Geert Wilders: Das niederländische Enfant Terrible als Premierminister?
Niederlande Geert Wilders galt wegen seiner Ressentiments gegen Minderheiten als Provokateur der niederländischen Politik. Über einen, der sich kaum je darin beirren ließ, bei den aufflammenden Debatten über Migration noch Öl ins Feuer zu gießen
Ukraine: Die von der EU subventionierte Ökonomie wird zum Problem für Polen
Konkurrenz Ukrainische Spediteure müssen nicht mehr – wie noch vor dem Krieg – Transportgenehmigungen einholen, um den EU-Markt zu bedienen. Dadurch könnten sie polnischen Transportfirmen Konkurrenz machen und die Preise stutzen
Niederlande: Folgt auf die Rutte-Ära eine Wilders-Regierung?
Verhandlungen Eine Koalition zu bilden, wird in den Niederlanden nach dem Wahlsieg von Geert Wilders noch komplexer als gedacht. Für linke und progressive Politik schrumpft derweil der Spielraum beträchtlich – trotz eines rot-grünen Aufbäumens am Ende
Griechenland: Neuer Syriza-Chef Stefanos Kasselakis stößt auf Widerstand
Querelen Ein ehemaliger Syriza-Minister sieht im Nachfolger von Alexis Tsipras, dem Millionär Stefanos Kasselakis aus Miami, einen „Beppe Grillo Griechenlands“ und spielt damit auf den Komiker und Gründer der Fünf-Sterne-Bewegung in Italien an
Ukraine-Krieg: Europa, die USA und die Backchannel-Diplomatie für einen Frieden
Geopolitik Im Schatten des Gaza-Krieges loten die USA aus, was Kiew und Moskau an den Verhandlungstisch bringen könnte – die Pläne für eine rasche Erweiterung der Europäischen Union haben damit zu tun
Ungarn und Israel: Woher Viktor Orbáns enger Draht zu Benjamin Netanjahu kommt
Verbündete Früher musste sich Ungarns Ministerpräsident Victor Orbán in Deutschland nach Antisemitismus fragen lassen, heute gilt er als bester Freund von Israels Premier Benjamin Netanjahu in der EU. Wie Ungarn über Hamas-Terror und Gaza-Krieg redet
Linken-Politikerin Özlem Alev Demirel: „Habecks gefeierte Rede ist pure Demagogie“
Interview Wer Frieden will, kann sich nicht immer hinter dem Argument „Aber die Hamas ist …!“ verstecken, sagt die Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel. Ein Gespräch über Pro-Palästina-Demos, Israel und die Lage in Gaza sowie Sahra Wagenknecht
Belarus/Polen: Unterwegs mit Aktivisten, die in Europas letztem Urwald Flüchtlingen helfen
Reportage Ein hoher Grenzzaun und tausende Soldaten können nicht verhindern, dass immer mehr Flüchtlinge über Belarus und die Putin-Lukaschenko-Route in die EU kommen. In den Wäldern von Białowieża in Polen kämpfen Aktivistinnen um deren Leben
EU-Nahostpolitik: Eine Welt der Kriege weht in die Brüsseler Blase. Und nun?
Gaza-Erklärung Auf die Dauer wird sich die Europäische Union nicht auf die üblichen Formelkompromisse und westliches Lagerdenken versteifen können, wenn es um die brachiale Kriegsführung Israels im Gazastreifen geht
Brüllen wie ein königlicher Richter? Kann ich!
Kolumne Solche Situationen passieren regelmäßig: Ob in Mittagspausen oder bei Kneipenabenden – es werden juristisch völlig falsche Behauptungen getroffen, die bei Aufklärung unsere Autorin am Ende nur als Besserwisserin dastehen lassen
Europas Aufgabe im Nahost-Konflikt
Meinung Europa und die USA haben sich zum Ausbruch der neuen Gewaltspirale im Nahen Osten schnell zu einer Seite bekannt. Das spaltet und ist nicht die Rolle, die verantwortungsvolle Dritte in einem solchen Konflikt einnehmen müssen
Gerne wäre die EU ein globaler Player. Doch die Wirklichkeit sieht anders aus
Geopolitik Die „Europäische Politische Gemeinschaft“ sollte ein Forum für alle Europäer sein, die sich gegen Russland und Belarus stellen. Doch schon bei ihrem dritten Treffen gab es Streit über das Kosovo, Bergkarabach und die Migrationspolitik
Niederlande: Auf dem größten Gasfeld Europas ist die Zeit der Förderung vorbei
Energie Gasförderung in der niederländischen Provinz Groningen, das war einmal. Erstmals seit 60 Jahren geht das Land einem Winter ohne den einheimischen Brennstoff entgegen und muss Verluste bei Exporteinnahmen kompensieren
Europäische Union: Eine weitere Osterweiterung wird zur Zerreißprobe der EU
Meinung Neun Staaten sollen demnächst aufgenommen werden und das über keinen längeren Zeitraum hinweg, sondern parallel. Nach den bisherigen Kriterien geht das nicht
Beschlagnahmung an der Grenze: Was russische Medien über den deutschen Zoll berichten
Meinung Russen und Russinnen, die in die EU einreisen, müssen nicht nur um ihr Auto fürchten, sondern unter anderem auch um ihr Smartphone. Diese Praxis an der Grenze spielt der Propaganda des Kreml in die Hände
Unabhängig von China: Am Fjord der großen Hoffnung in Norwegen
Kolumne „Europa transit“ Posphate, Titanium, Vanadium: Unter Egersund liegen Bodenschätze, die Europas Abhängigkeit von China beenden könnten. Doch nötig haben sie das hier nicht. Ein Besuch
Das Great Game unserer Zeit: Was der BRICS-Gipfel in Johannesburg für den Westen bedeutet
Analyse Während NATO-Staaten veraltete Waffen in der Ukraine entsorgen, beschleunigt sich mit dem BRICS-Gipfel in Südafrika das Wettrennen um Gunst wie Kontrolle des globalen Südens – und um die künftige Ordnung der Welt
Chemnitz wird 2025 Kulturhauptstadt Europas: Ungesehen im Rampenlicht
Chemnitz In eineinhalb Jahren wird die Region europäische Kulturhauptstadt. Ist man hier bereit dafür? Besuch an einem Ort, der zwischen Deindustrialisierung und verwaisten Straßenzügen weiß, was Hoffnung bedeutet
Tunesien: Zarzis' Friedhof der unbekannten Flüchtlinge
Reportage Als der Fischer Chamseddine Marzoug in seinen Netzen immer wieder sterbliche Überreste ertrunkener Flüchtlinge findet, beginnt er, sie an einem stillen Ort zu bestatten. Doch der Bürgermeister der Hafenstadt nennt ihn einen Hochstapler
Die Leichen Europas im Sand der Wüste Nigers
Flucht Die Europäische Union gibt Milliarden aus, um die Flucht von Migrant:innen nach Libyen zu blockieren. Die Sahara wird für viele von ihnen zum Friedhof: Sie werden von Schleusern alleine gelassen oder verdursten in der Wüste
Ulrike Guérot: Im Treibsand der Öffentlichkeit
Porträt Ulrike Guérot war eine liberale Europa-Utopistin. Dann kamen Corona und der Ukrainekrieg, obendrein verlor sie wegen Plagiatsvorwürfen ihre Stelle als Professorin an der Universität Bonn. Gibt es einen Weg zurück?
Niederlande: Der Abgang von Premier Mark Rutte war überfällig
Meinung Als Chef der rechtsliberalen Partei VVD verschaffte der Noch-Premier einem Establishment Geltung, gegen das eine populistische Rechte jederzeit vom Leder ziehen konnte, auch wenn sich deren Auffassungen längst in der VVD etabliert haben