Gefängnis auf Probe
Justiz Der Bundesrat hat mit dem neuen "Warnschussarrest" das Jugendstrafrecht verschärft. Dabei lässt sich Kriminalität nur ganz anders wirksam bekämpfen
Aus der Zeit gefallen
EnBW-Deal Der tiefe Fall des Stefan Mappus liegt vor allem an seinem überkommenen, eigenmächtigen Politikstil
Wer die Zukunft der Piraten prägen wird
Porträts Comeback oder Kick-Start für die Karriere: Vier Leute, von denen wir und die Piraten noch hören werden
Auf sie!
Strategie Von wegen Dilettanti: Die Piraten arbeiten längst daran, die Grünen zu beerben
Tappen statt ertappen
NSU Der Skandal um den Verfassungschutz verdeckt, dass auch die Ermittler des BKA gepatzt haben. Nach Monaten weiß man: nichts
Rolle rückwärts
Meldepflicht Der Bundestag hat beschlossen, dass Kommunen die Daten ihrer Bürger im großen Stil verkaufen dürfen. Wie kam es zu der Panne?
Verschlafen
Meldegesetz Das Beispiel Meldegesetz zeigt lehrbuchhaft, wie die Politik ihr Vertrauen bei den Bürgern verspielen kann
Das erschöpfte Europa
Termin in Karlsruhe Wird mit dem Fiskalpakt das Grundgesetz gebrochen? Das Verfassungsgericht will darüber nach der heutigen Anhörung noch im Juli entscheiden. Es steht viel auf dem Spiel
Die im Dunkeln sieht man nicht
Lobbyismus Berater sind so einflussreich wie nie zuvor – weil ihre Gutachten zum Viagra der Politik geworden sind
Undurchdringliche Vergangenheit
Buback Das Stuttgarter Oberlandesgericht verhängt vier Jahre Haft gegen Verena Becker wegen Beihilfe zum Mord. So richtig gedient ist mit diesem Urteil aber niemand
Existenz bedroht
Demokratie Organisationen laufen Sturm gegen den Entwurf des Abgabengesetzes: Danach soll, wer im Verfassungsschutzbericht auftaucht, automatisch die Steuervergünstigungen verlieren
Brave Bürger bevorzugt
Skandal Angriff auf die linke Gegenkultur: Künftig soll der Inlands-Geheimdienst politischen Aktivisten ganz einfach das Geld abdrehen dürfen
Dieser Weg wird kein leichter sein
Aufsteiger Immer weniger Menschen kommen heute in Deutschland nach oben. Eine Reportage über drei, die es geschafft haben – gegen jede Wahrscheinlichkeit
a. D.
Heinz Fromm trat als Chef des Verfassungsschutzes zurück. Der NSU-Skandal war nicht sein einziger Fehler
Schafft das Amt endlich ab!
Verfassungsschutz Das Versagen des Verfassungsschutzes ist kein Zufall. Mit der Bekämpfung der wahren Feinde des Grundgesetzes hat er sich ohnehin nie beschäftigt
Ein Manöver in eigener Sache
Panzerdeal Burkhart Braunbehrens ist Linker und Mitbesitzer einer Rüstungsschmiede. Überaus heikle Waffengeschäfte mit Saudi-Arabien belasten sein Gewissen
Mit freundlichen Grüßen
Urteil Ärztekorruption wird bisher kaum verfolgt. Nun hat der Bundesgerichtshof (BGH) befunden – Ärzte können nicht bestechlich sein
Ich sehe nicht, was ich nicht sehe
Vor der Sommerpause In diesem Regierungsjahr hat Angela Merkel immer wieder versucht, die Verfassung zu ignorieren. So sehr wie noch kein Regierungschef vor ihr
Sparsam stirbt am schnellsten
Fiskalpakt Die für 2013 in Aussicht stehende europaweite Schuldenbremse untergräbt die Grundlagen der Demokratie und Sozialstaatlichkeit in der Europäischen Union
Der kennt das Biotop
Porträt Matthias Platzeck ist seit zehn Jahren brandenburgischer Ministerpräsident. Er hat sich in dieser Nische eingerichtet
Die Einübung der Innenspur
Die Grünen Der Countdown zum Fiskalpakt verläuft für die Grünen-Spitze nicht störungsfrei. Sie erntet in den eigenen Reihen heftige Kritik für den Verzicht auf Grundpositionen
Wen schützt dieser Staat?
NSU Der Entdeckung der Neonazi-Morde muss nun Aufklärung folgen: Nötig ist eine internationale Untersuchungskommission
Unter den Wolken
Porträt Katharina Schulze hat in München gegen eine dritte Flughafenstartbahn gekämpft – als eine von sehr vielen
Eine Branche unter Kartellverdacht
Gesundheit Für die Krankenkassen soll viel stärker als bisher das Wettbewerbsrecht gelten. Die SPD zeigt sich alarmiert und fürchtet um die gesamte Versorgung