„Ausschaffung“ soll sich lohnen
Schweiz Ein Referendum wird über den Rauswurf straffälliger Ausländer entscheiden und den Spielraum für Härtefälle abschaffen
Was übrig bleibt
Chaos Eine Folge der Klima-Konferenz in Cancún steht schon fest: viel Müll. Die Bürger des Stadtteils Villas Otoch werden ihn abbekommen
Weder frei, noch sicher
Kampagne Internetaktivisten warnen: Der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag senkt die Zutrittsschwelle für Soft-Porno-Seiten. NRW soll die netzpolitische Ehre der SPD retten
Die Sprache der Waffen
Abzugspläne Der Krieg in Afghanistan ist noch lange nicht vorüber. Er geht jetzt erst richtig los – weil die NATO die Realität nicht wahrhaben will
Lehrstück für den Rest der Welt
Bosnien Der vor 15 Jahren geschlossene Vertrag von Dayton hat sich als Hemmschuh für einen EU-Beitritt erwiesen
Die grüne Schuld(en)bremse
Prioritäten Die Grünen haben das Problem, dass ihre steuerpolitische Phantasie sich schwer vom konservativ und sozialdemokratisch Gewohnten befreit. Eine Antwort auf Jürgen Trittin
Von der Riester-Rente zur Rösler-Zwangspflege
Privatisierung Nach der Gesundheit nun auch die Pflegeversicherung – der Minister streicht weiter und verspricht auch diesmal: Es wird teuer
Tricksen und triumphieren
Italien Silvio Berlusconi könnte im Dezember noch einmal davonkommen. Dass seine Regierung bis zum Ende der Legislaturperiode 2013 durchhält, ist dennoch unwahrscheinlich
An der Spitze des Fortschritts
Projekt Linke Mitte Wenn die Grünen regieren, werden sie sich entscheiden müssen: Wollen sie Partei des reinen Festhaltens sein oder Partei der progressiven Veränderung?
Berechtigte Befürchtung
SPD Andrea Nahles hätte ihr Privatleben nicht auf diese Weise instrumentalisieren müssen, wenn die Geschlechterverhältnissen in der Politik andere wären
Der Mann kann auch anders
Sanftheit Noch lässt sich der Innenminister dafür loben, dass er keine neuen Anti-Terror-Gesetze vorschlägt. Das muss nicht so bleiben
„Die Paranoia ist eine Extremform der Gewissheit“
Im Gespräch Der Literaturwissenschaftler Manfred Schneider über die Rationalität des übertrieben besorgten Menschen
Wo die Angst lauert
Gespannte Ruhe Jeder Becher Glühwein wird zum Zeichen der Besonnenheit, die Deutschen wollen sich ihren Alltag nicht nehmen lassen
Die unendliche Teilbarkeit der Macht
Korea Warum sind die USA bereit, mit Ahmadinedschad oder den Taliban zu verhandeln, bringen es aber nicht fertig, auf Nordkorea zuzugehen?
„Schon wieder nix“
Haushaltswoche Welchen Nutzen haben die „Elefantenrunden“ um den Kanzleretat für den Souverän? Keinen, die Show ist demokratiepolitisch sogar kontraproduktiv. Ein Sparvorschlag
Alles unter Kontrolle
Werbung Wer auf PR-Tour ins Reich der russischen Energiewirtschaft geht, lernt: Gazprom fürchtet sich vor nichts – außer vielleicht vor schlechter Presse
Von Dublin nach Bermuda
Euro-Krise Krisenland Irland ist den Konservativen Europas nun plötzlich doch kein Vorbild mehr: Die Unternehmenssteuer soll hoch. Doch dahinter verbirgt sich ein größeres Problem
Falsche Vorbilder
Krise Die EU sollte Irland zwingen, die Pleite seiner Kreditinstitute anzuerkennen. Einfach neue Kredite zu vereinbaren, stellt jedenfalls keine Option mehr dar
Nur ein frommer Wunsch
Westbank In den Gebieten der „Area C“ nistet viel Kriminalität. Abhilfe wäre möglich, wenn die israelische Armee mehr Rechte auf die palästinensische Polizei übertragen würde
Allmähliche Annäherungen
Im Gespräch Ist der Bürger unpolitisch? Der Politologe Christoph Bieber über Proteste auf der Straße und im Internet, und wie sich die Kombination auf die Repräsentation auswirkt
Boomsektor Shipnapping
Piraterie In Hamburg hat heute der erste Piraten-Prozess seit Jahrhunderten begonnen – eine Ausnahme, die meisten Fälle landen nicht vor Gericht
Lieber Unternehmen als Wähler schonen
Irland Bei den Verhandlungen über das Rettungspaket für die irischen Banken konnte die Regierung in Dublin die niedrige Unternehmenssteuer retten
Reagans Raketen
Krefelder Appell Prominente vereinen sich vor 30 Jahren in Krefeld gegen neue US-Atomraketen auf deutschem Boden. Ende 1983 stehen unter ihrem Aufruf vier Millionen Unterschriften
Savoir vivre – im Namen Gottes
Reise nach Teheran Selbsterfahrenes aus der Islamischen Republik oder West-östlicher Divan – was würden Goethe und Hafis heute über die iranische Hauptstadt schreiben?