Der falsche Standard

Krise Wachstum verursacht auch Probleme: Der Ökonom Hans Diefenbacher über die Schwächen etablierter Wirtschaftsindikatoren und über einen neuen Nationalen Wohlfahrtsindex

Rot-rote Reformen für die "gute Gesellschaft"

Debatte Die Freitag-Debatte zur Zukunft der Linken: Björn Böhning (SPD) und Halina Wawzyniak (Linkspartei) fordern, dass sich die Linke offensiv zu ihren Werten bekennen muss

Obama riskiert den großen Krach

CIA-Folter Der US-Präsident hat eine Kehrtwende vollzogen. Nun sollen Mitglieder der Bush-Regierung, die extremen Verhörmethoden zugestimmt haben, doch juristisch belangt werden

Chronik

vom 16. bis 22. April

Kontrollwut schürt Misstrauen

Kindesmissbrauch Das neue Kinderschutzgesetz geht an den Realitäten der Kinderhilfe vorbei. Fachverbände kritisieren Pflichtbesuche durch das Jugendamt – auch die SPD zweifelt nun

Franky goes to Hollywood

Steinmeier-Wahlkampf Die SPD hat eine Wahlkampfinitiative für ihren Kanzlerkandidaten gegründet. Ihr Slogan lässt Böses ahnen. Anmerkungen zu einer Graswurzelrevolution von oben

Die vergessene Zeitbombe

Chemiewaffen Vor 94 Jahren wurden erstmals Chemiewaffen eingesetzt. Inzwischen ist deren weltweite Ächtung beschlossene Sache und eine Rechtsnorm der internationalen Politik

Kein göttliches Mandat für den ANC

Südafrika Eines darf mit Blick auf die Wahlen am 22. April und den ANC-Führer Jacob Zuma nicht vergessen werden: Südafrika ist nicht Simbabwe, Wahlbetrug kaum denkbar

Der Staat als Müllkippe

Bad Bank Bis Mitte Mai will die Bundesregierung eine Lösung für die faulen Wertpapiere in den Bankbilanzen finden. Das Risiko für den Steuerzahler ist immens

Manchmal geht es um Sekunden

UN-Konferenz Der Genfer Antirassismus-Konferenz wird von der Feindschaft zwischen Iran und Israel hypnotisiert. Dass Rassismus ein globales Phänomen ist, gerät in den Hintergrund

Was weiß einer, wenn er weiß?

Gendiagnostikgesetz Mit der Einigung zum Gendiagnostikgesetz endet ein jahreslanger Streit über den Umgang mit Gentests. Doch der Schutz vor Diskriminierung geht nicht weit genug

Das Ende der "Remesas"

Lateinamerika Auch Lateinamerika hat mit der Krise des Casino-Kapitalismus zu kämpfen, daran ließ der Amerika-Gipfel von Trinidad keinen Zweifel. Die Jahre des Wachstums sind vorbei

Jesus starb nicht an Altersschwäche

Befreiungstheologie Der Vatikan meint immer noch, durch doktrinäre Dokumente, die nichts mit dem Leben der Gläubigen in Lateinamerika zu tun haben, die Befreiungstheologie abwürgen zu können

Medwedjew will Wurst und Freiheit kosten

Russland Die russische Führung hofiert die Opposition. Wenn mit der Wirtschaftskrise soziale Einbrüche drohen, sollen die bisher Geschmähten nicht zusätzlich für Unruhe sorgen

Schon wieder ein Eklat

UN-Konferenz Bereits die letzte Anti-Rassismus Konferenz in Durban 2001 endete mit einem Missklang

Steinmeiers Pseudodiplomatie

UN-Konferenz Einige EU-Staaten bedenken die Genfer UN-Antirassismus-Konferenz mit einem Boykott, andere mit einem Besuch – so vielstimmig kann gemeinsame EU-Außenpolitik sein

Warum ein Rechtspopulist Pirate Bay finanziert

Urheberrecht Just in dem Moment, in dem ein Gesetz seine Wirksamkeit jenseits des Analogen beweist, wird eifrig dessen Nutzlosigkeit behauptet - Anmerkungen zum Fall Pirate Bay

Beklemmende Arithmetik

Sans Papiers In Belgien greifen immer mehr Migranten ohne Papiere zum letzten Mittel: Hungerstreik. Es ist offenbar ihre einzige Chance, einen legalen Aufenthaltsstatuts zu erlangen

Barack Steinmeier

Wahlkampf Der Kanzlerkandidat der SPD hat heute in Berlin offiziell den Wahlkampf eröffnet. Unverkennbares Vorbild der Inszenierung: US-Präsident Obama

Heiße Luft und ein paar Fortschritte

Gute Gesellschaft? Die Sozialdemokraten Nahles und Cruddas nehmen Abschied vom Projekt "Neue Mitte". Warum aber erst jetzt und warum nicht konsequenter?, fragt WASG-Mitgründer Ralf Krämer

Der rosa Karren

SPD Wahlprogramm Das Wahlprogramm der SPD ist alles mögliche, nur kein Manifest einer Linkswende, wie jetzt überall behauptet wird. Steinmeier und Müntefering halten Kurs

Rechtsparteien wittern ihre Chance

Europawahl Die Beteiligung an der Europawahl droht auf einen historischen Tiefststand zu sinken - zur Freude der Parteien am rechten Rand. Sie hoffen ins EU-Parlament einzuziehen

Jagd auf die Falschen im Netz

Netzrechte Die Politik gratuliert sich dazu, Kinderpornographie im Netz wirkungsvoller zu ahnden. Freitag Blogger Stadler hält das für Wahlkampf und sieht das Problem ungelöst

Amerikas Schande

Menschenrechte Obama gewährt den CIA Folterknechten Straffreiheit. Das US-System hat versagt, wenn es nur vom Willen des Präsidenten abhängt, ob die USA ein zivilisiertes Land sind