Grundrechte in Gefahr

Leseprobe Unsere Grundrechte bilden das Fundament unserer Demokratie. Aber sind wir uns ihrer Bedeutung noch bewusst? Oder sind wir dabei, sie auf dem Altar der Sicherheit zu opfern? Dieses Buch zeigt, warum wir die Grundrechte brauchen
Grundrechte in Gefahr
Am Berliner Südkreuz werden Passanten durch Kameras mit Gesichtserkennung überwacht. Ein Pilotprojekt.

Foto: Steffi Loos/Getty Images

Wer Angst vor Übergriffen, vor Ausspähungen und vor Überwachung hat, der verhält sich nicht frei. Der wagt sich womöglich nicht an bestimmte Orte, verzichtet darauf, an Großveranstaltungen teilzunehmen oder traut sich keine eigene Meinung mehr zu. Er verändert vielleicht auch seine Einstellung zu anderen Menschen, sieht in ihnen eine Gefahr, sei es wegen der für ihn fremden Kultur, der sie angehören, sei es wegen ihres Glaubens, der ihm unheimlich ist. Diese Ängste darf man nicht auf die leichte Schulter nehmen. Ja, wir alle, auch und gerade die Politiker, müssen sie ernst nehmen.Vom Schüren der Angst bis zur Gleichgültigkeit, von bewusstem Verzicht bis zu rücksichtsloser Inanspruchnahme reichen die Verhaltensweisen, die die Freiheitsrechte gefährden. In Teilen der Zivilbevölkerung werden Toleranz und Respekt gegenüber den Mitmenschen, die in einer offenen Gesellschaft unverzichtbar sind, nicht mehr gelebt. Vielmehr dominieren Vorurteile und Hass. Angst ist der Treibsatz gegen die Grundrechte des Einzelnen, sie ist das schleichende Gift in unseren Köpfen und Herzen, das die Offenheit und Zuneigung zum Miteinander zersetzt, indem sie die Freiheitsrechte als Eliteninstrument diffamiert.

Angst bedroht die Grundlagen unserer offenen Gesellschaft, von der wir alle so sehr profitieren. Dieser Entwicklung möchte ich entgegentreten und in Anlehnung an Rainer Werner Fassbinders Film „Angst essen Seele auf“ zeigen, dass wir die einmalige Errungenschaft, wirklich freie Bürger und Bürgerinnen zu sein, einbüßen, wenn wir uns nicht bewusst machen, was auf dem Spiel steht.

„Es geht um dich!“

Diese Botschaft darf nicht den Gegnern der freiheitlich-demokratischen Grundwerte überlassen werden, die damit ein Versprechen formulieren, dessen Einhaltung sie gar nicht wollen. Denn es geht ihnen nicht um die Rechte jedes Einzelnen, sondern um die Rechte eines bestimmten, durch „Rasse“ und Abstammung gebildeten Kollektivs, wie die Politik der Populisten von Trump bis Erdogan zeigt. Die Tatsache, dass deren Parolen dennoch verfangen, zeigt, wie groß das Bedürfnis vieler Menschen ist, sich des Eigenen nach dem Prinzip des „Wir gegen Die“ zu versichern.

Ich möchte 70 Jahre nach dem Inkrafttreten unseres Grundgesetzes leidenschaftlich für das Wahrnehmen der Freiheitsrechte werben und das Bewusstsein dafür schärfen, dass jeder seinen Beitrag für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft leisten muss. Freiheitsrechte leben heißt nicht, dem Egoismus, Hedonismus und dem Recht des Stärkeren das Wort zu reden. Ich will deutlich machen, dass weniger Rechte für die Fremden nicht mehr Sicherheit für die anderen bringen. Ich möchte der Orientierungslosigkeit, der Enttäuschung, den Ängsten und dem Frust vieler Menschen entgegenwirken. Mir geht es darum, zu zeigen, dass eine glaubhafte, starke und identitätsstiftende Orientierung an den Grundrechten sicheren Rückhalt gewähren kann. Die Freiheitsrechte zu leben heißt aber auch, um die Verantwortung zu wissen, die für jeden Menschen daraus erwächst – für sich selbst und für andere.

Den Leserinnen und Lesern dieses Buches möchte ich Mut zu einem selbstbestimmten Leben machen. Die Grundrechte werden einfach, verständlich und konkret dargestellt, ihre immense Bedeutung für unser Leben anhand von Beispielen erläutert.

Es gilt die Zustimmung und das Engagement für diese Freiheitsrechte zurückzuerobern. Das war auch die Erwartung der Mütter und Väter des Grundgesetzes, die damit die Grundlagen für den Neuanfang des demokratischen Lebens in Deutschland schaffen wollten. Nehmen wir ihren Auftrag heute so ernst wie vor 70 Jahren. Lassen wir uns nicht von Angst treiben. Angst zerstört Lebensfreude. Angst verstellt den Blick für Chancen. Angst macht uns zu Getriebenen. Angst essen Freiheit auf.

Kapitel 1

Kleines Buch mit großer Wirkung

Dem kleinen Buch, das die Bundesrepublik Deutschland im Jahr 1949 zu einem demokratischen Verfassungsstaat machte, sah man seine revolutionäre Wirkung nicht an. Gerade einmal 146 Artikel enthält die Verfassung, die wegen der Teilung Deutschlands die vorläufige Bezeichnung „Grundgesetz“ erhielt. Sie begrenzt die Staatsmacht und verankert die Grundrechte als verbindliche, einklagbare Rechte. Sie soll Bollwerk gegen Verfassungsfeinde und Menschenrechtsverächter, gegen den Missbrauch staatlicher Macht und gegen den Aufstieg von Autokraten sein. Am 23. Mai 1949 trat das Grundgesetz nach zahlreichen Richtungskämpfen zwischen den damaligen Siegermächten, Ländern und Parteien, Kirchen und bedeutenden Politikern der Weimarer Republik in Kraft. Vier Jahre nach der bedingungslosen Kapitulation war das Grundgesetz am 8. Mai 1949 vom Parlamentarischen Rat, bestehend aus 66 Männern und 4 Frauen – darunter 5 nicht stimmberechtigte Mitglieder aus Berlin – mit 53 zu 12 Stimmen beschlossen worden. Einige Tage später wurde es von den Alliierten genehmigt. Deutschland war zu jener Zeit kein souveräner Staat, bekam aber eine Verfassungsordnung und stand noch bis 1955 unter dem Besatzungsstatut der drei westlichen Alliierten.

Die Beratungen wurden angesichts der Berlin-Blockade durch die sowjetische Besatzungsmacht von der Gefahr eines Dritten Weltkriegs begleitet. Es verwundert deshalb nicht, dass das Grundgesetz damals eher auf Teilnahmslosigkeit stieß. Die Menschen hatten andere Sorgen, ging es doch um das tägliche Überleben in den vier Besatzungszonen. Die Angst vor der Zukunft beherrschte den Alltag, der von Anweisungen der Militärgouverneure bestimmt wurde. Das Interesse der Bürgerinnen und Bürger für die Grundlagen einer demokratischen und offenen Gesellschaftsform stand nicht so sehr im Vordergrund, wie man rückblickend angesichts der schlimmsten Menschenrechtsverletzungen im „Dritten Reich“ hätte erwarten können. Die Faszination demokratischen Lebensgefühls entfaltete sich noch nicht.

Viele Menschen im zerstörten Deutschland konnten sich wohl auch gar nicht vorstellen, was es bedeutete, selbstbestimmt in einem demokratisch verfassten Rechtsstaat mit von Parteien unabhängigen Institutionen zu leben. Der Obrigkeitsstaat wurde mit dem Grundgesetz abgeschafft. „Der Staat ist um des Menschen willen da, nicht der Mensch um des Staates willen“, das war eine Grundvorstellung der Verfassungsberatungen, die dann in die rechtsverbindliche Formulierung von Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) mündete, wonach die Menschenwürde eines jeden unantastbar ist.

Eine geschriebene Verfassung entfaltet Wirkung nur dann im täglichen Erleben, wenn die Menschen an ihre Wirkungskraft glauben und sie immer wieder selbst spüren. Uns muss deshalb bewusst sein, was das Grundgesetz bedeutet, welche Auswirkungen es auf unsere Gesellschaft, auf unser Zusammenleben und auf das Handeln der Politiker und Politikerinnen hat. Dieses Bewusstsein scheint heute nicht so umfassend und vertieft vorhanden zu sein, wie es eigentlich angesichts der Staaten mit autoritären Systemen, den sogenannten illiberalen Demokratien in unserer unmittelbaren Nachbarschaft selbstverständlich sein sollte.

13:38 29.03.2019

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