Paradigmenwandel

Leseprobe "Das Ziel des Finanzkapitalismus ist nicht die Kapitalbildung, sondern der Erwerb von Privilegien, die das Abschöpfen einer ökonomischen Rente ermöglichen."
Paradigmenwandel
Foto: Andrew Burton/Getty Images

KAPITEL 1

Der Finanzsektor und sein Aufstieg zur Macht

»Die Rentiers ließen sich nicht einschläfern, im Gegenteil: Aufgeschreckt durch die Stagflationskrisen der siebziger Jahre, machten sie gegen den keynesianischen Wohlfahrtsstaat Front und bündelten ihre Macht in weltweit operierenden Pensions- und Investmentfonds. Es gelang ihnen, ihren Einfluss auf die internationale Finanz- und Währungspolitik beträchtlich zu verstärken und ein hegemoniales Regime zu errichten, von dem Keynes sich nichts hätte träumen lassen.«

Christoph Deutschmann

Vor einem Jahrhundert glaubte fast jeder, der Anstieg des Wohlstands und des Lohnniveaus würden dazu führen, dass die Menschen mehr sparen und sich weniger verschulden. Im Jahr 2008 jedoch war die Sparquote in den USA unter Null gesunken. Nicht nur Einzelpersonen, sondern auch der Immobilien- und der Industriesektor und sogar die Regierung verschuldeten sich immer mehr, was – wie es in der Fachsprache der Ökonomen heißt – ein »Entsparen« zur Folge hatte.

Heutzutage führt in den USA jeder Versuch, in die Mittelschicht aufzusteigen, unmittelbar in die Schuldknechtschaft. Man schließt eine Hypothek ab, um sich ein Haus zu kaufen, nimmt ein Studentendarlehen auf, um die nötige Ausbildung zu finanzieren, einen Auto-Kredit, damit man zur Arbeit fahren kann, und macht Kreditkartenschulden, um das tägliche Leben zu finanzieren. Dadurch fällt der Schuldner immer tiefer in ein Schuldenloch. In letzter Zeit sehen sich viele Hochschulabsolventen aufgrund der hohen Tilgungsraten ihrer Studentendarlehen gezwungen, bei ihren Eltern zu wohnen. Sie können es sich nicht leisten, zu heiraten oder eine Familie zu gründen, geschweige denn, eine Hypothek aufzunehmen. Daher war seit 2008 auch kein Anstieg mehr in den Konsumausgaben zu verzeichnen. Selbst wenn ihr Einkommen steigt, müssen viele Familien feststellen, dass ihr Lohn vom Schuldendienst aufgezehrt wird.

Genau das bedeutet »Schuldendeflation«. Der Anteil am Einkommen, den man Gläubigern zahlen muss, steht nicht mehr für andere Ausgaben zur Verfügung – wie etwa den Erwerb von Gütern und Dienstleistungen. Noch in den dreißiger Jahren fürchtete Keynes, der wachsende Wohlstand würde dazu führen, dass die Leute einen größeren Teil ihres Einkommens nicht ausgeben, sondern sparen und es dadurch zu einem Ausfall der Marktnachfrage kommen würde. Heute besteht das Problem darin, dass »Sparen« nicht mehr nur zustande kommt, indem man mehr verdient, als man ausgibt: Die volkswirtschaftliche Einkommensstatistik zählt auch den Einkommensteil zum »Sparen«, der zum Schuldendienst benutzt wird. Das Problem einer unzureichenden Marktnachfrage, das Keynes Sorgen machte, entsteht heute durch die drückende Schuldenlast und nicht etwa, weil die Menschen zu viel Geld verdienen, das sie nicht ausgeben wollen. Die Schuldendeflation führt bei Privatpersonen zu Zahlungsausfällen und Zwangsvollstreckungen, während die Anleihegläubiger und Banken auf Kosten der Regierung gerettet werden.

Viele Menschen trauen sich heute nicht, sich wegen schlechter Bedingungen an ihrem Arbeitsplatz zu beschweren. Denn sie sind so hoch verschuldet, dass sie es sich nicht leisten können, ihren Job zu verlieren und dadurch ihre Hypothekenschulden nicht mehr bedienen und Wasser- und Stromrechnungen nicht mehr bezahlen zu können oder ihre Kreditkartenkonten so weit überziehen zu müssen, dass ihnen Strafzinsen von bis zu 29 Prozent drohen. Dieser Effekt hat in den USA bereits einen Namen: Man nennt ihn den »debt-traumatized worker effect« – den Effekt des durch Schulden »traumatisierten Arbeiters« –, und er ist eine der Hauptursachen für stagnierende Löhne.

Die finanzielle Rente und die Grundrente: Wie die Banker die Rolle des Landadels übernahmen

Als die Normannen 1066 Großbritannien eroberten und auch im übrigen Europa ähnliche kriegerische Eroberungen stattfanden, löste das eine dauerhafte Auseinandersetzung darüber aus, wem die Grundrente nun zustand: dem König als seine ureigene Steuergrundlage oder dem Adel, unter den das Land aufgeteilt worden war, damit er es offiziell im Auftrag des Herrschers verwaltete. Die Grundherren aus dem Erbadel setzten mit der Zeit durch, dass die Grundrente mehr und mehr privatisiert wurde, wodurch sich die Monarchen gezwungen sahen, stattdessen Arbeitskraft und Industrie zu besteuern.

Diese Annexion der Grundrente führte zu dem großen Kampf der klassischen Ökonomen eines freien Marktes, von den französischen Physiokraten bis hin zu Adam Smith, John Stuart Mill, Henry George und ihren Zeitgenossen, die sich dafür einsetzten, das Land und die natürlichen Ressourcen zur Steuergrundlage zu machen. Die Grundrente, die nur den eigennützigen Interessen der Aristokratie diente, sollte durch öffentliche Steuern ersetzt werden und das, was letztendlich ein Geschenk der Natur war, sollte wieder in den Besitz der Allgemeinheit übergehen. Für die Physiokraten galt die Sonne als Quelle der landwirtschaftlichen Erträge, für David Ricardo war es die natürliche Fruchtbarkeit des Bodens. Außerdem waren sie der Ansicht, die Grundrente steige einfach nur wegen der zunehmenden Urbanisierung, durch die auch der Wert von Wohn- und Gewerbeflächen stieg.

Die klassische Wert- und Preistheorie wollte vor allem diese Form der Grundrente neu definieren. Sie sollte nicht länger die Arbeits- und Betriebskosten widerspiegeln (wobei Kosten für Gebäude und andere Kapitalaufwertungen außer Acht gelassen wurden), sondern vielmehr das Land als Geschenk der Natur und deshalb als nationales Erbe betrachten.

Während der vergangenen drei Jahrhunderte war das Hauptziel der politischen Ökonomie, die aus Landbesitz und natürlichen Ressourcen abgeschöpften Renten, die die Monarchen des Mittelalters an private Eigner abgetreten hatten, wieder in die öffentliche Hand zu überführen. In der politischen Praxis führte dies zu demokratischen Verfassungsreformen, um die Macht der Grundherren zu brechen. Gegen Ende des 19. Jahrhunderts wurde auf die Landbesitzer in Großbritannien, den Vereinigten Staaten und anderen Ländern zunehmend politischer Druck ausgeübt, für ihren Besitz Steuern zu zahlen. Als 1910 in Großbritannien eine Verfassungskrise ausbrach, die sich an der Frage der Besteuerung von Grundbesitz entzündet hatte, führte dies dazu, dass der Landadel im Oberhaus seine Macht verlor. Nun konnte er die steuerrechtlichen Pläne des Unterhauses nicht länger blockieren. Auch die von Sun Yat-Sen angeführte Revolution in China im Jahr 1911, die zum Sturz der Qing-Dynastie führte, entbrannte aufgrund von Forderungen nach einer angemessenen Besteuerung des Grundeigentums. Und als die Vereinigten Staaten 1913 die Einkommenssteuer einführten, waren davon hauptsächlich die Einkünfte der Rentiers betroffen, die diese aus ihren Immobilien, natürlichen Ressourcen und Kapitalerträgen bezogen. Vergleichbare demokratische Steuerreformen fanden in der ganzen Welt statt.

Zu Beginn des 20. Jahrhunderts ging immer mehr Land aus dem Besitz des Adels in den des Volkes über – und zwar mithilfe von Krediten. Das war für die meisten Familien der einzige Weg, ein Eigenheim zu erwerben. Von der Aufnahme eines Hypothekendarlehens versprach man sich sicheren eigenen Wohnraum und zudem ein im Wert steigendes Anlagegut. Für einen Großteil der Bevölkerung nahmen private Ersparnisse nun immer mehr die Form von Tilgungszahlungen für ihre Hypotheken an. Ihr Grundbesitz wurde zum wichtigsten Bestandteil ihres Eigenkapitals.

Kein Ökonom ahnte jedoch damals, was für weitreichende Folgen diese Entwicklung haben würde. Kein Experte sah voraus, dass der Immobiliensektor in den Vereinigten Staaten wie auch in Europa der bei weitem größte Markt für Bankkredite werden würde. Niemand rechnete damit, dass die Immobilienpreise weniger aufgrund des Bevölkerungswachstums, das mehr Menschen um weniger freien Boden konkurrieren lässt, steigen würden. Die Immobilienpreise nahmen vielmehr wegen der Bankkredite zu, die mit immer weniger Eigenkapital ausgestattet waren, und wegen der immer umfangreicheren öffentlichen Dienstleistungen, die die Grundstückswerte in die Höhe trieben, ohne dass sich die öffentliche Hand die so geschaffene Wertsteigerung durch eine entsprechend höhere Grundsteuer zurückholte. Im Gegenteil, tatsächlich wurde die Grundsteuer sogar gesenkt.

Das Ergebnis dieser »Demokratisierung« von Immobilien »auf Pump« ist, dass nun ein Großteil der Erträge, die sie abwerfen und die vormals den Grundherren als Pacht oder Miete gezahlt wurden, nun als Hypothekenzinsen an die Banken geht und nicht an die Regierung – worauf die klassische ökonomische Lehre eigentlich gedrängt hatte. Auf diese Weise hat der heutige Finanzsektor die Rolle übernommen, die der Landadel im Europa der Feudalzeit innehatte. Zwar fließt die Grundrente nun nicht mehr dem Landadel zu, aber ebenso wenig dient sie als Steuergrundlage. Stattdessen wird sie den Banken als Hypothekenzins gezahlt. Hauskäufer, gewerbliche Investoren und Immobilienspekulanten müssen im Gegenzug für ihren Erwerb auf Kredit das Äquivalent des Mietpreises an die Banken zahlen. Derjenige, der dank hoher Kredite am meisten bietet, bekommt die Immobilie. Das hat dazu geführt, dass sich der Preis einer Immobilie danach bemisst, wieviel Kredit die Bank zu geben gewillt ist, indem sie die Mieteinnahmen als Sicherheit für ihre Kredite akzeptiert.

Der Finanzsektor als Mutter aller Monopole

Die andere Form der ökonomischen Rente, die Adam Smith und andere klassische Ökonomen weitestgehend abschaffen wollten, waren die Einkünfte aus natürlichen Monopolen – wie etwa jenen, die durch Handelsprivilegien entstanden (z.B. die Ostindiengesellschaften Großbritanniens, Frankreichs und Hollands). Genau das war es, was diese Ökonomen ursprünglich unter freiem Handel verstanden: die Befreiung der Wirtschaft von Monopolrenten. Die meisten europäischen Länder beließen die grundlegende Infrastruktur in öffentlicher Hand – wie zum Beispiel das Straßennetz, die Eisenbahnlinien, das Kommunikationssystem, die Wasserversorgung, das Bildungs- und Gesundheitswesen sowie die Pensionsfonds. Die Lebenshaltungs- und Geschäftskosten wurde dadurch auf ein Minimum gesenkt, weil der Staat die nötigen Dienstleistungen entweder zu geringen, subventionierten Kosten oder vollkommen kostenlos zur Verfügung stellte.

Der heutige Finanzsektor hat mit diesen Zielen nichts mehr am Hut. Ihm geht es mitnichten darum, die Kosten für Straßen, Elektrizität, Transportwesen, Wasser oder Bildung zu senken. Im Gegenteil, der »Sektor« will das, was als wirtschaftliche Monopolrente berechnet werden kann, maximieren. Seit 1980 hat sich das Tempo, mit dem diese Infrastrukturbereiche privatisiert wurden, wieder und wieder beschleunigt. Öl und Gas, Bergbau und Energieversorgung hat der Finanzsektor bereits »finanzialisiert« – nun versucht er auch, sich die Wasserversorgung und die übrigen bedeutenden Bestandteilen der gesellschaftlichen Infrastruktur einzuverleiben. Er will die öffentliche Hand auf diese Weise zwingen, die Steuern für den »Sektor« – die Finanz-, Versicherungs- und Immobilienbereiche – zu senken.

Die Vereinigten Staaten waren eines der ersten Länder, die das Eisenbahn- und Telefonnetz, die Strom- und Gasversorgung sowie andere Infrastrukturmonopole privatisiert haben. Sie regulierten diese Bereiche durch Kommissionen für öffentliche Dienstleistungen, damit die Preise sich im Einklang mit den Produktionskosten und Einkommen entwickelten. Seit den 1980er Jahren wurden diese natürlichen Infrastrukturmonopole immer mehr privatisiert und die Regulierungen immer weiter abgebaut, unter dem Vorwand, die mit Bankkrediten und finanzialisiertem Management verbundene Privatisierung staatlicher Unternehmen führe quasi von selbst zu einer effektiveren Wirtschaft. Der Thatcherismus und die Ideologie dahinter haben sich als katastrophal herausgestellt. Das gilt seit 1991 besonders auch für die Volkswirtschaften der ehemaligen Sowjetunion, für Carlos Slims Telefonmonopol in Mexiko, für die US-amerikanischen Pharmakonzerne und das dortige Kabelfernsehen. In Wirklichkeit haben solche Faktoren wie Schuldendienst (Zinsen und Dividenden), exorbitante Verwaltungsgebühren, Aktienoptionen, Versicherungsgebühren, Fusionen und Übernahmen dazu geführt, dass die Kosten der Geschäftstätigkeit gestiegen sind.

Immobilienspekulanten und Käufer von gewinnträchtigen Monopolen haben eine ähnliche Philosophie: »Die ökonomische Rente ist zur Zinstilgung da.« Je höher die Monopolrente, desto mehr bezahlen die Spekulanten den Bankern und Anleiheinvestoren für diese Besitzrechte. So wird der Finanzsektor zum Hauptempfänger der Monopol- und Grundrenten und eignet sich nun das an, was früher der Landadel besessen hatte.

Das Bemerkenswerte daran ist, dass all dies im Namen des »freien Marktes« geschah – eines Konzepts, das die Finanz-Lobbyisten neu definiert haben, und zwar als Freiheit von staatlichem Besitz und öffentlicher Regulierung. Es ist dem Finanzsektor gelungen, eine antistaatliche Ideologie zu mobilisieren, mit deren Hilfe er sich das Allgemeingut aneignete und die regulierende Gesetzgebung unterband. Man wirft der staatlichen Planung vor, von Natur aus bürokratisch, verschwenderisch und oftmals auch korrupt zu sein – als wäre die Geschichte der Privatisierung nicht voll von korrupten Insidergeschäften und Intrigen, um an Rechte zu gelangen, die eine Rentenextraktion ermöglichen und die Wettbewerbsfähigkeit der betroffenen Volkswirtschaften erheblich schmälern.

Die Finanzialisierung der Industrie, um Profite in Zinsen und Aktienrückkäufe zu verwandeln

Zu Beginn des 20. Jahrhunderts schien das Bankwesen überall auf der Welt darauf ausgerichtet, die Beziehungen der Industrie zur Regierung zu koordinieren und eine zukunftsorientierte Planung zu entwerfen (siehe Kapitel 7). Dies gelang besonders gut in Deutschland und Mitteleuropa. Ökonomische Lehrwerke entwerfen auch heute noch Bilderbuchszenarien, in denen die Banken die Vermögensbildung finanzieren. Und nach wie vor herrscht die Überzeugung vor, niedrige Leitzinsen würden die Investitionen in die Industrie ankurbeln, indem sie die Kreditaufnahme profitabler machten.

Aber Banken finanzieren heute nur noch selten neue Produktionsmittel. Sie ziehen es vor, ihre Kredite für Fusionen, Unternehmensübernahmen durch das Management (Management Buyouts) oder Ausschlachtungen bestehender Unternehmen zu vergeben. Und was die Anleihegläubiger angeht, so entdeckten sie während der achtziger Jahre einen neuen Markt für sich: die hochverzinslichen Ramschanleihen (»Junk-Bonds«), die oft eine feindliche Übernahme einleiteten oder begleiteten. Niedrigere Zinssätze erleichtern die Kreditaufnahme und somit auch die Übernahme von Unternehmen – sowie deren anschließende Zerschlagung, ihre Ausblutung durch immense Managementkosten und das Zurückschrauben der Pensionsgelder für die Angestellten unter Androhung eines sonst fälligen Bankrotts der Firma.

Die Kreditvergabe der Banken konzentrierte sich auf die Finanzierung von Handelsgeschäften und nicht auf Kapitalinvestitionen. Die Ökonomen empfahlen der Industrie, auf ihrem Eigenkapital aufzubauen, um die Anleihegläubiger und andere Kreditgeber daran zu hindern, die Unternehmensleitung an sich zu reißen und es an die kurze Leine zu nehmen. Aber die Industrie wurde immer stärker finanzialisiert, und »aktivistische Aktionäre« benutzen Industrieunternehmen als Vehikel für den eigenen finanziellen Profit. Die Bezahlung der Manager richtet sich nach der Geschwindigkeit, mit der es ihnen gelingt, den Aktienkurs ihres Unternehmens in die Höhe zu treiben – ein Ziel, das am schnellsten durch Fremdkapitalaufnahmen erreicht werden kann. Auf diese Weise wurde die Börse zum Schauplatz eines vermehrten »Asset Stripping« – der Zerschlagung von Vermögenswerten. Unternehmensprofite werden für Aktienrückkäufe und höhere Dividendenzahlungen eingesetzt, und nicht für langfristige Investitionen (siehe Kapitel 8). Die Finanzpresse verurteilt diese Praktiken zwar zumeist, aber niemand stellt sich dieser Entwicklung entgegen (Kapitel 9).

Die Finanzialisierung der Industrie hat dafür gesorgt, dass sich das Wesen des Klassenkampfes erheblich gewandelt hat, wenn man es mit dem vergleicht, was die Sozialisten und Arbeiterführer Ende des 19. und zu Beginn des 20. Jahrhunderts vor Augen hatten. Damals fand die Auseinandersetzung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern statt und drehte sich um Löhne und Sozialleistungen. Das heutige Finanzwesen schlachtet das Industriekapital aus, zwingt der Gesellschaft Sparprogramme auf und verursacht einen Beschäftigungsrückgang, während sein Drang nach der Privatisierung von Monopolen die Lebenshaltungskosten in die Höhe treibt.

[...]

16:21 10.11.2016

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