Vorwort der Herausgeber
Zehn Jahre nach Beginn der globalen Finanzkrise sind alle Hoffnungen auf ein damit verbundenes Ende des Neoliberalismus und auf einen Aufbruch in bessere Zeiten enttäuscht. Vielmehr tobt eine erbitterte Auseinandersetzung zwischen denjenigen, die am Status quo festhalten wollen und ein »Weiter so« propagieren, und den Fürsprechern nationalistischer, rassistischer, antimoderner Positionen. Die Linke hat gegenwärtig offensichtlich nur eine Zuschauerrolle beim gesellschaftlichen Ringen um die Zukunft des Kapitalismus – von seiner Überwindung ist schon längst keine Rede mehr.
In Europa und anderswo ist stattdessen ein Erstarken von autoritären und nationalistischen Parteien und Bewegungen zu konstatieren: Trump US-Präsident, Kurz Kanzler in Österreich und Erdoğan schon seit 2014 türkisches Staatsoberhaupt. Im Osten Europas regieren Putin in Russland, Orban in Ungarn und Kaczyńskis Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) in Polen. Damit nicht genug: In Frankreich votierte jeder Dritte bei den letzten Präsidentschaftswahlen für den Front National und in Deutschland sitzt die Alternative für Deutschland (AfD) als drittstärkste Fraktion im Bundestag.
Auch dort, wo sie (noch) nicht regieren, sind diese Kräfte einflussreich, verändern die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen und politischen Diskurse. Vor allem in Mittel- und Osteuropa haben sich in den vergangenen Jahren eine Reihe rechter Regierungen etabliert, die bei allen Unterschieden einige äußerliche Gemeinsamkeiten aufweisen: Sie alle stehen für eine Wiederbelebung des Nationalismus als ideologischem Grundpfeiler und für einen autoritären Regierungsstil, meist verkörpert durch (charismatische) Führungspersönlichkeiten. Ihr Ziel: der antidemokratische Umbau des Staates – insbesondere die Einschränkung der Gewaltenteilung – auf Basis demokratischer Legitimation durch Wahlen. Das alles gepaart mit einem rechten Alleinvertretungsanspruch, wonach das eigene politische Handeln den angeblichen »Volkswillen« vollstrecke, und mit dem ständigen Rekurs auf das »einfache Volk«, das gegen »Intellektuelle, Eliten und Establishment« in Stellung gebracht wird.
Inzwischen hat eine hektische Suche nach Erklärungen für den Aufstieg dieser politischen Strömungen eingesetzt. Dazu gehören auch – bislang vereinzelte – Versuche, diese Phänomene mithilfe von Karl Marx und seiner Bonapartismusanalyse zu ergründen, die sich in seiner 1852 erschienenen Schrift »Der achtzehnte Brumaire des Louis Bonaparte«[1] findet. Fragmentierung der Klassen, Pattsituation in den gesellschaftlichen Kräfteverhältnissen, Verzicht des Bürgertums auf politische Herrschaft (und zur Not auch auf demokratische Errungenschaften) zugunsten ökonomischer Macht, Verselbstständigung der Exekutive, vermittelte Herrschaft des Pöbels – das sind die zentralen Stichworte von Marx’ »vorbildlicher Analyse der plebiszitären Diktatur« (Herbert Marcuse).[2]
Im »Achtzehnten Brumaire«, einer seiner bedeutendsten politischen Schriften, beschrieb Marx detailliert, wie und warum die Februarrevolution von 1848 in Frankreich in einer Konterrevolution endete. Nach der Niederschlagung des Arbeiteraufstands im Juni 1848 wurde noch im selben Jahr der im Volk beliebte Louis Bonaparte zum Präsidenten gewählt. Am 2. Dezember 1851 putschte Bonaparte und sprach sich selbst diktatorische Vollmachten zu. Ein Jahr später ließ er sich nach einem Plebiszit zum Kaiser ernennen und firmierte fortan als Napoleon III. »Zu einer Zeit, wo die Bourgeoisie die Fähigkeit, die Nation zu beherrschen, schon verloren und wo die Arbeiterklasse diese Fähigkeit noch nicht erworben hatte«,[3] habe sich, so Marx, in Gestalt Bonapartes »der Staat gegenüber der Gesellschaft verselbstständigt« (197), ohne die soziale Herrschaft der Bourgeoisie infrage zu stellen. Dabei habe sich die Regierung Bonapartes auf das »Lumpenproletariat« gestützt, den »Auswurf, Abfall, Abhub aller Klassen« (161),[4] sowie auf einen großen Teil der konservativen Parzellenbauern, die – voneinander isoliert – keine Klasse bildeten, deshalb ihre Interessen nicht vertreten konnten und vertreten werden mussten (198). Verhält es sich heutzutage in den vielen deindustrialisierten Regionen der USA, Englands, Deutschlands oder Polens ähnlich, wo Menschen entweder um ihre Arbeitsplätze fürchten oder sich in Jobs verdingen, die mehr als das Überleben nicht zulassen? Und nutzen charismatische Figuren diese Lage aus, um autoritäre Regime unter ihrer Führung zu etablieren?
Micha Brumlik sieht in Donald Trump jedenfalls durchaus einen Wiedergänger Louis Bonapartes und zieht nicht nur manche Parallelen zwischen dem Charakter und dem Wirken der Personen, sondern auch zwischen den Situationen und den Schichten, die beide an die Macht brachten. Im Zeitalter von Globalisierung und Digitalisierung suche die industrielle Arbeiterklasse des Westens ihr Heil in einem »semifaschistischen Bonapartismus«. Den »Bonapartismus als eine bestimmte Form autoritärer, sozialdemagogisch legitimierter Herrschaftsausübung« auch auf Regime wie die von Viktor Orban oder Wladimir Putin zu beziehen scheint ihm diskutabel; die ungarische Philosophin Agnes Heller und der ehemalige Präsident der Akademie der Künste in Berlin, Klaus Staeck, bezeichnen Orban explizit als neuen Bonaparte.[5] Und für Wolfgang Michal ist »die Ursache für das Aufkommen autokratischer Herrscher die Selbstentleibung des demokratischen Systems«, die genauso vor sich gehe, wie das Marx im »Achtzehnten Brumaire« beschrieben habe: als ein »Prozess der Selbstauslieferung der Parteien an den autokratischen Herrscher […], der die Zweite Republik ›ganz legal‹ in eine monarchistische Diktatur verwandelte«. [6]
Kann die Wiederkehr autoritärer Regime also heutzutage sinnvoll mit Bezug auf den »Achtzehnten Brumaire« begriffen werden? Dieser Frage soll im vorliegenden Sammelband nachgegangen werden. Das ist ein ambitioniertes Unterfangen, das sich zugleich durch eine Besonderheit auszeichnet: Die versammelten Texte stellen nicht einfach die autoritären Herrschaftsformen in den diversen Ländern vor; derartige Beschreibungen sind wichtig und existieren bereits in unterschiedlichster Form. Die hier versammelten Autoren gehen vielmehr den gesellschaftlichen Gründen der Entwicklungen nach, erklären sie – und das mit einem gemeinsamen theoretischen Ansatz, der Marx’schen Bonapartismusanalyse.
Gleich zu Beginn schreibt Marx im »Achtzehnten Brumaire «, dass die Menschen »ihre eigene Geschichte« machen, »aber sie machen sie nicht aus freien Stücken, nicht unter selbstgewählten, sondern unter unmittelbar vorgefundenen, gegebenen und überlieferten Umständen. Die Tradition aller toten Geschlechter lastet wie ein Alp auf dem Gehirne der Lebenden.« (115) Diese Sätze sind Aufgabenstellung für die hier versammelten Autoren und ein Fingerzeig zugleich, wohin die Marx’sche Theorie sich nach 1852 entwickelte: Seine Analysen drehten sich fortan um die gesellschaftlichen Verhältnisse, die den Kapitalismus ausmachen, und mündeten in einer Analyse des Kapitals in seinem gleichnamigen Hauptwerk, das 1867 erschien. So weit war Marx zur Zeit seiner Bonapartismusschrift allerdings noch nicht. Er hatte sozusagen selbst noch keinen Begriff vom Kapital, aber eine Vorstellung davon, dass sich Politik nicht auf den Willen und »fixe Ideen« (119) von einzelnen Akteuren reduzieren lässt, und seien sie noch so mächtig.
Gleichzeitig revidiert er im »Achtzehnten Brumaire« ein Postulat, das er noch wenige Jahre zuvor in dem von ihm und Friedrich Engels herausgebrachten »Manifest der Kommunistischen Partei« formuliert hatte: Dort hatte es geheißen, die Klassenkämpfe seien der Motor der Geschichte und die Arbeiterklasse sei das revolutionäre Subjekt. Nun musste Marx feststellen, dass »die Niederlage vom Juni 1848« die Arbeiter »für Jahre kampfunfähig gemacht« hatte »und dass der geschichtliche Prozess zunächst wieder über ihren Köpfen vor sich gehen müsse« (167). Marx zeichnete nach, »wie der Klassenkampf in Frankreich Umstände und Verhältnisse schuf, welche einer mittelmäßigen und grotesken Personage das Spiel der Heldenrolle ermöglichen«.[7] Wenn ein Marx’scher Text undogmatisch ist, dann ist es der »Achtzehnte Brumaire«.
Ohne Gesellschaftsanalyse und -kritik, die herausarbeitet, warum etwas wurde, wie es ist, warum eine Revolution in einen von unten mitgetragenen autoritären Staatsstreich umschlägt, bleibt jede Zeitdiagnose oberflächlich. Der Versuch, die gegenwärtigen oder auch vergangene Autoritarismen mit Marx zu verstehen, ist deshalb immer mehr als Zeitdiagnose: Er hat und muss die kapitalistischen Verhältnisse als Klassenverhältnisse mit im Blick haben, ebendie zitierten »unmittelbar vorhandenen, gegebenen und überlieferten Umstände«. Marx reflektiert im »Achtzehnten Brumaire« die »Struktur des Politischen«[8], verknüpft »Struktur- und Ereignisgeschichte« und verbindet »kultur- und handlungstheoretische« Überlegungen mit »klassen-, ökonomie-, demokratie-, ideologie-, verfassungs-, organisations- und differenzierungstheoretischen Perspektiven«.[9] Marx erweist sich hier im besten Sinne als Sozialwissenschaftler.
Im vorliegenden Band kann es daher nicht einfach darum gehen, die Analyse des Bonapartismus als Instrumentarium anzuwenden. Vielmehr soll anhand des je spezifischen Materials gezeigt werden, warum der gesellschaftstheoretische Zugriff hilfreich ist oder warum nicht (oder nur bedingt) und wo Modifizierungen notwendig sind. Marx hat seine Analyse anhand einer spezifischen historisch-gesellschaftlichen Situation entwickelt und sie nicht an die Ereignisse nur äußerlich herangetragen oder ihnen gar übergestülpt. Die Marx’sche Bonapartismusanalyse als Universalschlüssel für autoritäre Regime zu verwenden wäre nicht nur dogmatisch, sondern schlechte Sozialwissenschaft. Deshalb ist es wenig verwunderlich, dass die Autoren nachfolgend zu recht unterschiedlichen Ergebnissen kommen.
In einem ersten Teil wird von Hauke Brunkhorst, Dorothea Schmidt und Gerd Wiegel die theoretische Bedeutung, die historische Stichhaltigkeit und die Wirkungsgeschichte des Marx’schen Bonapartismuskonzepts vermessen. Anhand verschiedener Länderanalysen beleuchten anschließend Axel Gehring, Felix Jaitner, Bob Jessop, Horst Kahrs, Michele Nobile, Sebastian Reinfeldt, Ingar Solty, Rudolf Walther und Przemysław Wielgosz die aktuelle Tragfähigkeit des Marx’schen Zugriffs. In den Blick genommen werden Gesellschaften mit starken rechten bzw. rechtsradikalen Parteien (Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien) und Länder, in denen solche die Regierung stellen bzw. an ihr beteiligt sind (Österreich, Polen, Russland, Türkei, USA).
Bei dieser Auswahl konnte es nicht um Vollständigkeit gehen − zu verbreitet und wirkmächtig scheint gegenwärtig die genannte Entwicklung zu sein; gleichzeitig ist der Erklärungsansatz aber auch attraktiv. So fehlen etwa Analysen zu Ungarn oder den Niederlanden, aber auch zu Indien oder Thailand, obwohl sie sich als Studienobjekte für den Bonapartismusansatz anbieten.[10]
Wie produktiv das ist, ob der Bezug auf Marx über Analogien, Ähnlichkeiten, äußerliche Gemeinsamkeiten einzelner Aspekte oder Sachverhalte hinausgeht und wie weit die Erklärungsmöglichkeiten für die konkreten Herrschaftsverhältnisse in den genannten Staaten reichen – all das wird in den nachstehenden Beiträgen untersucht und von Frank Deppe in einer abschließenden Bilanz diskutiert, der den Aufstieg »autoritärer, antidemokratischer Bewegungen und Regime nach 2008« als Ausdruck einer »organischen Krise« versteht.
Wir wollen den Ergebnissen nicht vorgreifen, auf einen Unterschied allerdings schon hier hinweisen: »Die ganze Welt jauchzte ihm zu als dem Retter der Gesellschaft«, schrieb Marx über die Wirkung Bonapartes zu seiner Zeit. So weit ist es noch nicht. Damit es nicht dazu kommt, dazu will dieses Buch einen Beitrag leisten. Und dabei kann es nicht schaden, an eine Schlussfolgerung von Marx zu erinnern, die er am 12. April 1871 anlässlich der Pariser Kommune in einem Brief an Louis Kugelmann zog: »Wenn Du das letzte Kapitel meines ›Achtzehnten Brumaire‹ nachsiehst, wirst Du finden, dass ich als nächsten Versuch der französischen Revolution ausspreche, nicht mehr wie bisher die bürokratisch-militärische Maschinerie aus einer Hand in die andre zu übertragen, sondern sie zu zerbrechen, und dies ist die Vorbedingung jeder wirklichen Volksrevolution auf dem Kontinent.«[11]
Martin Beck und Ingo Stützle
Berlin, im Februar 2018
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[1] Karl Marx: Der achtzehnte Brumaire des Louis Bonaparte, in: Karl Marx/Friedrich Engels: Werke [MEW], Berlin 1956ff., Bd. 8, S. 111–207; Seitenangaben in Klammern ohne weitere Angabe beziehen sich auf diese Ausgabe des Textes.
[2] Herbert Marcuse: Nachwort, in: Karl Marx: Der 18. Brumaire des Louis Bonaparte (1852), Frankfurt a.M. 1965, S. 143–150, hier 146.
[3] Karl Marx: Der Bürgerkrieg in Frankreich, in: MEW, Bd. 17, S. 313–365, hier 338f.
[4] Kritisch zum Begriff Lumpenproletariat vgl. Peter Bescherer: »Wo Schmutz und Blut zusammenfließen«. Problemzonen eines linken Klassenprojekts, in: Prokla 175, 2/2014, S. 255–270.
[5] Vgl. Michael Brumlik: Der 18. Brumaire des Donald Trump, in: Die Zeit, 2.3.2017, S. 19; »Eine Art Bonapartismus hat Einzug gehalten«. Interview mit Agnes Heller, 18.11.2011, unter: https://derstandard.at/1319183254248/Eine-Art-Bonapartismus-hat-Einzug-gehalten; Orbans Bonapartismus, 19.1.2012, unter: www.fr.de/politik/meinung/kolumne-orbans-bonapartismus-a-873016.
[6] Vgl. Wolfgang Michal: Schulz, Karl Marx, Napoleon, Trump und die Verteidiger der Demokratie, 7.2.2017, unter: www.wolfgangmichal.de/2017/02/schulz-karlmarx-napoleon-trump-und-die-verteidiger-der-demokratie/.
[7] Karl Marx: Vorwort zur zweiten Ausgabe (1869) »Der achtzehnte Brumaire des Louis Bonaparte«, MEW, Bd. 16, 358–360, hier 359.
[8] Diethard Behrens: Perspektiven des »Historischen« oder der 18. Brumaire von Marx, in: Rolf Hecker u.a. (Hrsg.): Klassen – Revolution – Demokratie. Zum 150. Jahrestag der Erstveröffentlichung von Marx’ »Der 18. Brumaire des Louis Bonaparte « (Beiträge zur Marx-Engels-Forschung. Neue Folge 2002), Hamburg 2003, S. 14–53, hier 53.
[9] Urs Lindner: Marx und die Philosophie. Wissenschaftlicher Realismus, ethischer Perfektionismus und kritische Sozialtheorie, Stuttgart 2013, S. 221f.
[10] Zu Letztgenannten vgl. Murzban Jal: On the Rise of Bonapartist-fascism in India, in: Mainstream, 55 (2017) 39; Wolfram Schaffar: Die Eiserne Seidenstraße. Chinas Politik der Hochgeschwindigkeitsbahnen und ihre Auswirkungen auf seine Nachbarländer, in: Prokla 181, 4/2015, S. 609–627, hier 611.
[11] MEW, Bd. 33, S. 205.
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Inhaltsverzeichnis
Vorwort der Herausgeber 8
I Historisches
Hauke Brunkhorst 18
Das revolutionäre Potenzial des Parlamentarismus
Überlegungen zum Bonapartismuskonzept von Marx
Dorothea Schmidt 38
Marx’ Analyse der Klassenbasis von Louis Bonaparte
Ein Faktencheck
Gerd Wiegel 56
Analoge, aber nicht identische Phänomene
Bonapartismustheoretische Ansätze zur Erklärung des historischen Faschismus
II Länderanalysen
Ingar Solty 74
Der 18. Brumaire des Donald J. Trump?
Überlegungen zum Sieg des Autoritarismus in den Vereinigten Staaten
Bob Jessop 93
Bonapartismus ohne Bonaparte
Von Thatcher über Blair zum Brexit
Rudolf Walther 113
»Komplexes Denken« – simple Regierungstechnik
Emmanuel Macrons Bonapartismus light
Horst Kahrs 129
Politische Suchbewegungen in Zeiten tiefer sozialer Transformation
Ein Essay über die Situation in Deutschland
Sebastian Reinfeldt 149
»Rebellierende Selbstunterwerfung«
Gab es jüngst einen 18. Brumaire in Österreich?
Michele Nobile 168
Populismus und Pseudopopulismus in Italien
Transformismo in der Zweiten Republik
Przemysław Wielgosz 187
Der »gute Wandel«
Bonapartismus auf Polnisch
Felix Jaitner 205
Die Entstehung des Kapitalismus und das »Regime der Ruhe«
Bonapartismus in Russland von Jelzin bis Putin
Axel Gehring 224
Eine Rückkehr des Bonapartismus in der Türkei?
Das AKP-Regime im Kontext der historischen Kräfteverhältnisse
Nachwort
Frank Deppe 243
Bonapartismus reloaded?
Anhang
Personenregister 262
Autorenverzeichnis 267
