Scheideweg

Leseprobe "Die Entfremdung der Wähler von der etablierten Politik und in der Folge der Aufstieg der AfD ist die größte Bedrohung für die Berliner Republik seit der Wiedervereinigung. Wie wir damit umgehen, wird die BRD auf Jahrzehnte prägen."
Scheideweg
Foto: Odd Andersen/AFP/Getty Images

Kapitel 1: Die drohende Zukunft

 


"Die Theorie ist eine Vermutung mit Hochschulbildung.“ (Jimmy Carter)

 

Wir stehen an einer historischen Wegmarke

Die Entfremdung der Wähler von der etablierten Politik und in der Folge der Aufstieg der AfD ist die größte Bedrohung für die Berliner Republik seit der Wiedervereinigung. Wie wir mit dieser Herausforderung umgehen, wird die Bundesrepublik auf Jahrzehnte prägen. Die Entscheidungen, die wir jetzt treffen, sind mit ihrer Tragweite vergleichbar mit der Westbindung nach 1945, oder der Debatte über den Nato-Doppelbeschluss in den 1980ern, der schließlich mit dazu beitrug, den Kalten Krieg zu beenden. Wie damals werden nun auch 2018 entscheidende Weichen gestellt, die das Land auf für Generationen prägen werden. Aber es ist weniger diese Herausforderung, die mich beschäftigt. Sondern die oft irreführenden Kommentare in den deutschen Leitmedien, wie damit am besten umzugehen ist. Die Entfremdung vieler Bürger von den Volksparteien und in der Folge der Aufstieg der AfD stellt eine existentielle Bedrohung für die Bundesrepublik dar, und zugleich sind viele der veröffentlichten Lösungsvorschläge gutgemeinter Humbug. Bei der Lektüre unserer Zeitungen über die letzten Jahre habe ich mich oft gefragt, wie unsere Entscheider die zielführenden Empfehlungen unter den unzähligen sicher wohlmeinenden, aber kontraproduktiven Vorschlägen heraussieben sollen? Würde die Regierung alle veröffentlichten Handlungsempfehlungen in eine Lostrommel werfen und daraus eine ziehen, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass die Umsetzung dieser Empfehlung die Entfremdung zwischen Wählern und Volksparteien nur verstärken würde. Aber nicht nur die Bundesregierung, auch Sie als Bürger dieses Landes sind Opfer dieser Verwirrung. Denn die Fragen, die Politiker in Berlin umtreiben, werden Sie in Ihrem Alltag genauso bewegen. Auch Sie werden sich fragen, was von der aktuellen politischen Lage und dem Aufstieg der AfD zu halten ist. Und Sie sind nicht nur Teil der Gesellschaft, für die Politik gemacht wird. Sie sind Teil der Lösung, oder Teil des Problems. Und damit Sie mit dazu beitragen können, damit die Bundesrepublik die anstehenden großen Herausforderungen meistern kann, möchte ich Ihnen die Prozesse und Mechanismen erklären, die wir gerade in allen westlichen Demokratien beobachten. Erst wenn möglichst viele Staatsbürger diese Abläufe verstanden haben, könne sie Teil der Lösung werden. Sie können Druck auf unsere Spitzenpolitiker machen und – und das ist viel wichtiger – in Ihrem alltäglichen Gesprächen über Politik im Privaten das Kommunikationsklima schaffen, das wir im ganzen Land brauchen. So können Sie, lieber Leser, Vorreiter und Keimzeile der politischen Lösung der drängendsten Probleme werden, vor denen unsere ganze Gesellschaft steht.   

Und das, was wir gerade in Deutschland beobachten – der Vertrauensverlust gegenüber den Volksparteien und in der Folge der Aufstieg der AfD – ist kein Hexenwerk. Denn Rechtspopulisten zogen in anderen Staaten zum Teil bereits vor dreißig Jahren in die Parlamente ein. Parteien- und Meinungsforscher haben dieses Phänomen schon länger untersuchen können. Sie können recht gut messen, warum sich Wähler von ihren Volksparteien entfremdet haben und wie dies die politische Dynamik verändert. Da westliche Demokratien sich in den meisten Parametern sehr ähneln, können wir unterschiedliche Gesellschaften gut miteinander vergleichen. Und wir können nun sehen, dass die parteipolitischen Dynamiken und die Bevölkerungsstimmungen, die Parteien- und Meinungsforscher gerade in Deutschland messen, denen in den USA und Großbritannien vor einigen Jahren sehr gleichen. Aus diesen Studien können wir ableiten, dass wir uns aktuell in einer verwandten Lage befinden, wie die USA vor zwanzig Jahren und Großbritannien vor zehn Jahren.

Die Prozesse, die damals in Washington und London ihren Anfang nahmen, führten zur Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten und zum Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union (EU) – dem Brexit. Das sollte klar machen, dass der Aufstieg von Rechtspopulisten all das gefährden kann, was westliche, liberale Demokratien stark macht: nämlich der Konsens-orientierte Grundgedanke, der einen produktiven Ausgleich zwischen unterschiedlichen Interessensgruppen möglich macht. Die Rechtspopulisten setzen dieser ausgleichenden Gesellschaftsordnung einen anti-liberalen Entwurf und einen nostalgischen Nationalismus entgegen. Einen Gesellschaftsentwurf, in dem der Staat nur die Interessen der Individuen verteidigt, die zur vermeintlichen Mehrheitsgesellschaft zählen; andere Minderheiten, können nicht damit rechnen, dass ihre individuellen Rechte von staatlichen Organen beschützt werden.  Und einen Gesellschaftsentwurf, der sich vor Veränderungen und Reformen sperrt und stattdessen versuchen möchte, das Rad der Zeit zurückzudrehen. Das Bedürfnis nach der Bewahrung von Gutem und Schönen ist vollkommen verständlich; aber es ist fatal, wenn sich dieser Wunsch in eine generelle Fortschrittsskepsis entwickelt, wie wir dies bei Rechtspopulisten beobachten. Gerade Deutschlands Erfolge gehen zurück auf eine Konsens-orientierte Außenpolitik, einen Ausgleich zwischen unterschiedlichen Gesellschaftsgruppen und eher behutsame ökonomische Reformen. Alle drei werden durch den Aufstieg der AfD bedroht. Die Entfremdung der Wähler von unseren Volksparteien bedroht daher die Welt- und Gesellschaftsordnung, die es der Bundesrepublik ermöglichte, aus den Ruinen des Zweiten Weltkrieges zu einer prosperierenden Demokratie aufzusteigen. Der Aufstieg der AfD legt die Axt an die Grundlagen des Erfolgsmodells Deutschland.

Da Rechtspopulisten anti-liberale und nostalgische Vorschläge propagieren, glauben viele Beobachter, man müsse zur Bekämpfung rechtspopulistischer Parteien mindestens ebenso stark mit liberalen und progressiven Gegenvorschlägen kontern. Die Logik geht so: „Wenn die AfD gegen Zuwanderung ist, dann sind wir jetzt erst recht dafür. Wenn Alice Weidel gegen eine bunte Gesellschaft ist, dann werden wir jetzt erst recht für ein multikulturelles Deutschland eintreten! Und wenn die Rechtspopulisten den Euro abschaffen wollen, dann weiten wir jetzt die Eurozone aus. Die Wähler werden verstehen, was für sie besser ist!“ Dieser Lösungsvorschlag ist einer der haarsträubenden Missverständnisse, die man dieser Tage in vielen Leitartikeln liest.  Es gibt noch einige mehr, die ich in den folgenden Seiten besprechen möchte. Aber das Folgende möchte ich ganz an den Beginn meiner Ausführungen stellen: Die These, dass die westliche, liberale Demokratie am besten dadurch zu verteidigen ist, indem man mit Pauken und Trompeten für liberale und progressive Maximalforderungen eintritt, ist falsch. Das nutzt sogar der AfD und schwächt eben diese liberale und progressive Demokratie!

Aus anderen Staaten wissen wir, dass der Parlamentseinzug von Rechtspopulisten die politische Dynamik fundamental verändert. Wie wir daher mit dem Vertrauensverlust vieler Wähler gegenüber den Volksparteien und in der Folge dem Aufstieg der AfD umgehen, wird weitreichende Folgen für die nächsten Jahrzehnte haben. Jetzt entscheidet sich, in welchem Deutschland und in welchem Europa unsere Kinder aufwachsen werden.

Gerade aus den USA und Großbritannien, aber auch aus Frankreich und anderen Staaten wissen wir nun nur zu gut, was passieren kann, wenn wir an dieser Herausforderung scheitern. Donald Trump und die britische Regierung nimmt Kurs auf eine isolationistische Außenpolitik, einen extrem polarisierten Kulturkampf zwischen Linksliberalen und Rechtskonservativen und eine Wirtschaftspolitik, die dem nationalen Interesse zuwiderläuft. Auch Deutschland ist vor diesen Entwicklungen nicht gefeit. Es ist ein Irrglaube anzunehmen, dass die 12,6 Prozent der AfD bei der Bundestagswahl 2017 nicht ähnliche Prozesse lostreten könnten. Die Rechtspopulisten in anderen Staaten haben auch einmal „klein angefangen“. Es ist daher unsere vordringlichste Aufgabe, aus den Fehlern der Volksparteien in anderen westlichen Demokratien zu lernen, um amerikanische und britische Zustände in Deutschland zu vermeiden.

Ein Blick auf die Parteipolitik westlicher Demokratien

Die Gründe für und die Folgen des Aufstieges von Rechtspopulisten in Westeuropa waren das Thema meiner Dissertation im Jahr 2013. Ich hatte über das letzte Jahrzehnt das große Privileg, mich im Verlauf mehrerer Forschungsprojekte und Auslandsaufenthalte intensiv mit diesen Fragen zu beschäftigen. Schon während meines Studiums habe ich mich viel mit sozialpsychologischen und politischen Prozessen beschäftigt, die Gruppendynamiken erklären. Also warum eine Minderheit unterdrückt wird oder wie eine Nation einen weitgehenden Konsens über ihre nationale Identität findet. Besonders eindrücklich war hierbei für mich mein Studium in den USA, in dem ich mich unter anderem wissenschaftlich mit den Gruppendynamiken beschäftigte, die Völkermord ermöglichen. Auch wenn es noch Jahren dauern sollte, bis ich mich parteipolitischen Fragen zuwandte, hat hier – in der Genozidforschung – mein analytisches Verständnis von Parteipolitik seinen Ursprung.

Mein akademischer Mentor war ein französischer Jude, dessen Familie im Zweiten Weltkrieg gerade noch vor der einmarschierenden Wehrmacht fliehen konnte. Mit ihm habe ich mich stundenlang über Nationalismus, Fremdenhass, Außenpolitik, Kriege, Verfolgung von Minderheiten und schließlich Völkermord ausgetauscht. Er bläute mir ein: „Ihr Deutschen glaubt immer, der Holocaust wäre etwas Einmaliges. In seiner historischen Dimension und maschinellen Ausmaß ist er es natürlich auch. Aber Genozid, dass Menschen ihre Mitmenschen vernichten wollen, ist ein durch und durch erklärbarer und nachvollziehbarer Prozess. Entscheidend sind weniger die konkreten politischen Ideen, sondern dass sie umgesetzt werden können. Und das geschieht durch psychologische und gruppendynamische Prozesse, die es ermöglichen einen Genozid durchzuführen. Und diese Prozesse sind immer gleich. Menschen und Gruppen funktionieren recht unabhängig von Zeitpunkt und Land nach den gleichen Mustern und Mechanismen. Egal ob in Nazi-Deutschland, in Stalins Russland, während der Zuwanderungsdebatten in  Frankreich in den 1990ern, oder während des 30jährigen Krieges in Mitteleuropa, oder in der Region A zum Zeitpunkt Z.“

Dass ein französischer Jude, der mehrere Familienmitglieder in der Shoa verlor, einem Deutschen erklärt, dass die Vernichtung von sechs Millionen Juden Mechanismen folgte, die mit allem „Deutschen“ herzlich wenig zu tun hatte, hinterließ einen bleibenden Eindruck auf mich. Soziales und politisches Verhalten folgt also Mustern, die in vielen unterschiedlichen Gegebenheiten gleich sind! Entscheidend ist also weniger, welche Geschichte, welche Personen, welche Geografie oder welche ökonomischen Rahmenbedingungen in einer bestimmten Situationen anzutreffen sind; sondern wie mehrere Faktoren zusammenwirken! Und die Punkte, die am eindrücklichsten erscheinen mögen – wie zum Beispiel Antisemitismus im Deutschland der 1930er Jahre als Erklärung für den Holocaust – nehmen gemessen an anderen Faktoren eine sehr untergeordnete Rolle ein!

Wenn wir also verstehen wollen, was politisch gerade passiert, dürfen wir nicht glauben, dass hier allein tiefgreifende, strukturelle „Superkräfte“ wirken (wie z.B. eine latente Ausländerfeindlichkeit oder Eliten-Skepsis in Deutschland 2018, die das Aufkommen der AfD erklären soll). Solche Kräfte sind notwendige Bedingungen. Ähnlich zum Beispiel, dass wir Wasser im Schwimmbad brauchen, um darin eine Weltrekordzeit schwimmen zu können. Aber das Wasser erklärt nicht, was denn nun der entscheidende Faktor war, warum man dann wirklich so schnell war. Beim Weltrekord wären das zum Beispiel die Kombination aus jahrelangem Training, einem perfekten Schwimmanzug, der richtigen Ernährung, dem idealen Wetter, usw. Wenn wir aber nur die notwendigen Bedingungen (das Wasser) für die Erklärung von politischen Ereignissen heranziehen, laufen wir Gefahr banalen Erklärungen anzuhängen, à la: „Klar haben die Franzosen für Emmanuel Macron gestimmt, die mögen schon immer adrette Männer an der Macht. Oder: Natürlich sind die Briten aus der EU ausgetreten, die waren ja schon immer europaskeptisch.“ Stattdessen müssen wir die Muster und Mechanismen verstehen, die ein politisches Ereignis exakt zu diesem Zeitpunkt und diesem Ort möglich machten. Ein Zusammenwirken von verschiedenen Faktoren erklärt uns dann, was wann wo wieso passiert ist. Jahre später stieß ich auf ein Bonmot von Isaiah Berlin, das diese Denkweise perfekt zusammenfasst: „Etwas zu verstehen bedeutet, die Muster dahinter zu erkennen.“ So versuche ich also herauszufinden, was denn die Muster und Mechanismen sind, die in Gesellschaften wirken.

Meine akademischen und persönlichen Erfahrungen führten dazu, dass ich herausfinden wollte, warum Gesellschaften externe Herausforderungen so unterschiedlich bewerten: Warum mögen viele Deutschen die EU, die meisten Briten aber nicht? Warum sind viele Norweger so stolz auf ihre Weltoffenheit, lehnen die EU in der Mehrzahl aber vehement ab? Warum nahmen die meisten Schweden lange Zeit lieber Flüchtlinge aus Afrika auf, als deutsche Arbeitnehmer?

Nach langen Recherchen kam ich zu dem Punkt, dass sich die nationalen Debatten in westlichen Demokratien über den Umgang mit externen Herausforderungen fast ausschließlich an parteipolitischen Prozessen entscheiden. Es ist nicht die Nationalgeschichte oder die geografische Lage oder die wirtschaftliche Verfasstheit. Es ist der Umgang mit diesen strukturellen Rahmenbedingungen in der parteipolitischen Debatte. Erklärungsansätze, die hingegen allein auf historische oder ökonomische Thesen abstellen, müssen daher ins Leere laufen. Sie können das Intervall an Möglichkeiten erklären, aber nicht, was wann wieso exakt passiert ist. Was in Demokratien passiert entscheidet sich zu größten Teilen in parteipolitischen Prozessen. Und hierbei ist der Aufstieg von rechtspopulistischen Parteien die Sollbruchstelle. Wenn es etablierten Parteien gelingt, konservative Kräfte in ihren Reihen zu binden, verläuft die nationale Debatte auf lange Sicht gesehen sehr viel ausgeglichener und liberaler. Wichtig ist hier, dass das kein Selbstzweck ist. Eine ausgeglichene und rationale Debatte liegt auch im Interesse der Bürger, die eher impulsiv und emotional sind. Denn eine hauptsächliche ausgeglichene und rationale Debatte erlaubt es, gute politische Lösungen für drängende Probleme zu finden. Wenn aber die Debatte dauernd vor Emotionen überkocht, ist dies kaum möglich. Emotionen in der Politik sind sehr, sehr wichtig. Aber es ist ebenso wichtig, dass diese rationale Problemlösungen flankieren, nicht aber ersetzen! Und genau das passiert meist, wenn Rechtspopulisten einen größeren Einfluss auf die nationalen Debatten entfalten können. Sobald Rechtspopulisten in nationalen Parlamenten sitzen, verändert sich die psychologische, mediale und parteipolitische Dynamik einer Gesellschaft grundlegend. Wie und wieso werde ich noch ausführlich erklären.

Als ich 2013 meine Dissertation zu den Gründen für den Auf- und Abstieg von rechtspopulistischen Parteien in Westeuropa an der Humboldt Universität zu Berlin abgegeben habe, interessierte sich dafür kaum jemand. Damals, ja man muss „damals“ sagen, obwohl es nur fünf Jahre zurück liegt, waren die meisten populistischen Parteien nur ein Randphänomen.

Nach meiner Promotion habe ich von 2014 bis 2018 beim German Marshall Fund of the United States (GMF) mehrere Forschungsprojekte zu diesen Themen geleitet. Im Zuge meiner Arbeit habe ich die Entwicklung der AfD genau verfolgen können und war auf unzähligen Parteiveranstaltungen. Mir ist es dabei nicht schwergefallen, die Denkweisen und Emotionen vieler AfD-Sympathisanten zu verstehen. Das Gros meiner Gesprächspartner hätte wunderbar in die konservativere CDU gepasst, die es zu meinen Studienzeiten noch gab. Viele Unterhaltungen erinnerte mich ferner sehr an unzählige Gespräche mit CSU-Wählern aus meiner fränkischen Heimat.

Die Arbeit in einer deutsch-amerikanischen Denkfabrik hat es mir aber erlaubt, auch andere Staaten genauer unter die Lupe zu nehmen. So konnte ich nicht nur in mehreren westlichen Demokratien forschen, sondern auch viel reisen und die politischen und gesellschaftlichen Folgen des Aufstieges von Populisten hautnahe erleben. Diese Forschungsarbeiten und die persönlichen Erfahrungen aus Norwegen, den USA und Frankreich – also Staaten mit starken rechtspopulistischen Parteien – lassen mich 2018 nur noch überzeugter sagen: Wie wir jetzt damit umgehen, dass viele Bürger das Vertrauen in unsere Volksparteien verloren haben, wird die Zukunft dieses Landes auf Jahrzehnte bestimmen.

Von fatalen Missverständnissen

Seit nunmehr zehn Jahre forsche ich nun zu Gruppendynamiken und Parteipolitik. Ich habe Hunderte Gespräche mit Politikern, Parteistrategen und Journalisten zu diesen Themen geführt, um ihnen die Erkenntnisse aus der Wissenschaft für ihre Arbeit zur Verfügung zu stellen. Meine persönliche Forschung bildet dabei freilich nur einen verschwindend geringen Anteil. Vielmehr geht es darum, das zu erklären, was Dutzende Kollegen durch Untersuchungen herausgefunden haben.

Die meisten Gespräche mit Kabinettsmitgliedern, Verfassern von Leitartikeln oder den Strategen europäischer Parteien laufen fast immer nach dem gleichen Muster ab: Die Ergebnisse jahrzehntelanger Forschung zu den psychologischen, soziologischen und parteipolitischen Mechanismen, die wir gerade beobachten, sind vielen Top-Entscheidern gänzlich unbekannt. Rein wissenschaftlich gesehen, ist der Aufstieg Trumps, der Brexit, oder die AfD nicht sehr aufregend. Denn wir können all dies gut erklären. Und zwar valide und reliable, das heißt durch Studien, bei denen unterschiedliche Forscher mit unterschiedlichen Daten zu den gleichen Ergebnissen kamen. Sozialforscher können so durch belastbare Daten und überprüfbare Berechnungen nach wissenschaftlichen Gesetzen begründen, warum und wie politische Mechanismen ablaufen. Wir können zum Beispiel berechnen, welche Faktoren immer vorhanden sind, wenn ein gewisses Ereignis eintritt. Zum Beispiel, dass Rechtspopulisten eigentlich nur dann an Wählerzuspruch gewinnen können, wenn Migrations- oder Europathemen für Wähler relevant sind. Oder, ob Wähler aus bestimmten Einkommensschichten eine höhere Wahrscheinlichkeit haben, für die AfD zu stimmen. (Antwort: Nein, eher nicht.) Da rechtspopulistische Parteien in einigen Staaten bereits seit den 1980ern in Parlamenten sitzen, ist das Thema seit dreißig Jahren Forschungsgegenstand. Über die meisten Fragen im Zusammenhang mit rechtspopulistischen Parteien gibt es daher einen recht breiten Forschungskonsens. Es gibt freilich auch offene Forschungsfragen und unterschiedliche Meinungen zu einigen Punkten. Aber die meisten großen Fragen werden von den meisten Forschern gleich beantwortet.  So ist es zum Beispiel relativ unbestritten, dass wir die AfD gut mit Rechtspopulisten in anderen westlichen Staaten vergleichen können. In der Konsequenz folgen die schwankenden Umfragewerte der AfD auch den Mustern, die wir aus anderen Staaten kennen. Wir können somit ziemlich genau voraussagen, unter welchen Umständen die AfD Wähler gewinnen und wann sie Wähler verlieren wird.

Die Parteienforschung ist in Deutschland nicht so öffentlichkeitswirksam wie etwa in den Niederlanden, Skandinavien, Großbritannien oder den USA. Viele der sehr erfolgreichen Nachwuchsforscher, die sich mit der AfD oder globalisierungsskeptischen Wählern beschäftigen, sucht man in der öffentlichen Debatte vergebens. Viele der Forscher, die in deutschen Leitmedien auftreten, sind hingegen keine Parteien- oder Meinungsforscher und liegen mit ihren Thesen daher oft weit daneben. Das mag teilweise begründen, warum die deutsche Debatte zuweilen so daneben liegt, wenn es um die CDU/CSU, die SPD oder im Besonderen die AfD geht. Und es mag erklären, warum jemand wie ich, der seine wissenschaftliche Ausbildung zu einem großen Teil in den USA und Norwegen erhielt, zu anderen Schlüssen kommt, als viele deutsche Kommentatoren. Denn viele der Kommentatoren sind meist keine Parteienforscher, sondern fachfremde Wissenschaftler oder Beobachter, die den Forschungsstand nur wenig kennen.

Ich erinnere mich gut an eine Vorstellung meiner ersten Forschungsergebnisse im Jahr 2011 im Wissenschaftszentrum Berlin (WZB). Ich beendete meinen Vortrag mit folgenden Sätzen: „Somit liegt die Schwäche rechtspopulistischer Parteien in der Bundesrepublik an parteipolitischen Prozessen und nicht etwa an der deutschen Geschichte. Das bedeutet also, dass es nicht die NS-Vergangenheit ist, die Rechtspopulisten hierzulande kleinhält; sondern wie die CDU/CSU und die SPD in der Vergangenheit über Migrationspolitik gesprochen haben.“ Ein Professor aus den Niederlanden brach in Gelächter aus: „Das wissen wir doch schon lange, aber die komischen Deutschen werden das wohl niemals verstehen! Denen gefällt ihre abstruse Holocaust-Erklärung doch so gut, weil sie so schön einfach ist!“ Was mein niederländischer Kollege meinte war nicht, dass die Deutschen den Holocaust falsch verstanden hätten. Sondern, dass globalisierungsskeptische Wähler sich nicht einreden lassen würden, dass eine Partei, die von Bernd Lucke, Frauke Petry oder Alexander Gauland geführt wird, das Dritte Reich wiedererstehen lassen will. Doch zum damaligen Zeitpunkt – also 2011, weit vor dem Aufkommen der AfD – waren viele deutsche Kommentatoren davon überzeugt, dass jede Partei rechts der CDU/CSU automatisch mit der Nazi-Keule überzogen und das ihr Ende bedeuten würde.

Die meisten Entscheider, mit denen ich mich die letzten Jahre unterhalten habe, hingen ähnlichen Missverständnissen (wie der vermeintlichen Holocaust-Erklärung) an. Diese und ähnliche Fehlannahmen auszuräumen, die jahrelange Partei- und Meinungsforschung unterschlugen, stand am Beginn fast all meiner professionellen Gespräche in den letzten fünf Jahren. Der erste Teil dieser Unterhaltungen bestand meist daraus, dass ich den internationalen Forschungsstand zu rechtspopulistischen Parteien darstellte und dabei in immer größere werdende Augen blicken konnte. Die nächsten Seiten dieses Buches werden daher ähnlich aussehen, wie die ersten Minuten solcher Gespräche: Sie werden sich mit dem Ausräumen der schwersten Missverständnisse über europäische Parteipolitik beschäftigen, denen ich immer wieder begegne.

Wie wichtig sind 12,6 Prozent?

Oft werde ich gefragt, warum wir den 12,6 Prozent der AfD bei der Bundestagswahl so viel Beachtung schenken sollen. Linkspartei, Grüne oder FDP sind oder waren ja schon ähnlich groß. Und die gibt es schon einige Jahre länger und trotzdem steht das Land noch. Dieser Vergleich erscheint logisch. Doch die AfD wird nicht gewählt, weil ihre Wähler von ihrer Programmatik überzeugt wären. Die meisten stimmen für die Rechtspopulisten, weil sie ihrer Enttäuschung insbesondere gegenüber den Volksparteien CDU/CSU und SPD Luft machen wollen. Die AfD ist somit ein Symptom und ein Katalysator für die Entfremdung zwischen den Volksparteien und einem großen Teil der Wähler. Und das – die Entfremdung der Bürger von ihren etablierten Eliten – ist die Herausforderung, nicht die 12,6 Prozent der AfD. Diese zeigen nur an, wie viele Wähler CDU/CSU und SPD schon den Rücken gekehrt haben. AfD-Wähler wenden sich von Volksparteien ab, da sie ihnen nicht mehr zutrauen, für ihre Sorgen vor Identitäts- und Kontrollverlust einzutreten. Sie sehen die Volksparteien vielmehr als Auslöser der Prozesse, die ihnen Sorgen bereiten – steigende Zuwanderung, zunehmende Pluralität, wachsende internationale Vernetzung. Sie gehören zu den sogenannten Globalisierungs-Skeptikern, die sich einen starken Nationalstaat wünschen, der sie davor beschützt. Und diese Gruppe ist ziemlich groß. Sie schwankt abhängig von Zeitpunkt und Land zwischen 35 und 55 Prozent und liegt in Deutschland aktuell bei circa 45 Prozent der Gesamtbevölkerung. Das ist eine riesige Wählerschaft. Zum Vergleich: Die CDU/CSU wurde bei der Bundestagswahl im September 2017 mit Abstand stärkste politische Kraft, wurde aber nur von einem Viertel aller Wahlberechtigten gewählt (32,9 Prozent der Stimmen bei 76,2 Prozent Wahlbeteiligung). Wenn alle 45 Prozent der Bundesbürger, die sich gegen Migration, Pluralisierung und andere Formen der Globalisierung und für einen starken Staat aussprechen die gleiche Partei wählen würden, würde diese Anti-Globalisierungs-Pro-Starker-Staat-Partei bei circa 75 Prozent Wahlbeteiligung locker die absolute Mehrheit im Bundestag erreichen. Sie sehen also, die 13 Prozent der AfD sind die Spitze eines Eisberges. Die 45 Prozent der Globalisierungsskeptiker sind der Eisberg. Deutschland ist der Dampfer, der darauf zuhält.

Entscheidend für den politischen Einfluss der Rechtpopulisten ist aber in der Regel gar nicht ihr Stimmenanteil. Denn Rechtspopulisten entfalten ihre Wirkung so gut wie nie über Regierungsbeteiligungen, sondern indirekt, indem sie nationale Debatten und die Positionen etablierter Parteien verändern. Es sind in Westeuropa so gut wie immer andere etablierte politische Akteure, die den Einfluss rechtspopulistischer Akteure im Parlament oder der Regierung manifest werden lassen. Dies geschieht auf vier Weisen: Erstens, indem Mitte-rechts Parteien aus parteitaktischen Gründen dazu neigen, Standpunkte in der Migrations- und Integrationspolitik einzunehmen, die dem Land bleibenden Schaden zufügen können. Aktuell sieht man das sehr gut daran, dass die Vorschläge der CSU in der Integrationspolitik einen Fokus auf die vermeintliche Dominanz christlicher Symbole in der Bundesrepublik legen. Dies unterschlägt damit freilich, dass große Teile der Bevölkerung anderen Glaubens sind, bzw. ein noch viel größerer Bevölkerungsteil atheistisch ist. Die CSU läuft somit Gefahr eine soziale Spaltung der Bundesrepublik herbeizureden, die es in dieser Form realiter gar nicht gibt.

Zweitens führt der Aufstieg von Rechtspopulisten dazu, dass identitätspolitische Themen (Migrations-, Außen- und Europapolitik) sozial- und wirtschaftspolitische Themen aus der politischen Arena drängen. Und wenn eine Gesellschaft lange genug vor allem über Identitätspolitik diskutiert, entwickelt sich eine Art ziviler Bürgerkrieg: ein polarisierter Kulturkampf zwischen Linksliberalen und Rechtskonservativen, die sich wie in Schützengräben gegenseitig belauern und dem Gegenüber unterstellen, das Land zugrunde richten zu wollen. Der Aufstieg von Rechtspopulisten ersetzt also die Lagerbildung die einstmals über ökonomische Fragen definiert war, zugunsten von politischen Lagern, die sich über Identitätspolitik definieren. Die entscheidende politische Frage ist also nicht mehr, bist Du für eine starke Besteuerung hoher Einkommen und einen Wohlfahrtsstaat, der massiv umverteilt, oder dagegen? Sondern bist du für die EU und eine multikulturelle Gesellschaft, oder dagegen? Und dieser polarisierte Kulturkampf rührt an das Herz vieler Wähler – an ihre Identität. Deswegen werden diese Kämpfe deutlich erbitterter geführt, als sozial- und wirtschaftspolitische Konflikte. Aktuell ist das sehr gut in den USA und Großbritannien zu beobachten. In Großbritannien stehen sich das nationalistische Lager der Brexit-Befürworter und das kosmopolitische Lager der Brexit-Gegener unversöhnlich gegenüber. Und jeder wirft dem anderen vor abwechselnd die Nation, die Zukunft der Kinder, den Wohlstand von Generationen, usw. verraten zu haben. Das Misstrauen, der Hass und die Unfähigkeit über diese politischen Gräben hinweg miteinander ins Gespräch zu kommen, ist eine Katastrophe für die Demokratie. Denn so wird es beinahe unmöglich Kompromisse zu schmieden. Das Land erstarrt in einem unglaublich schmerzhaften Stellungskrieg, in dem sich nichts bewegt und den keine Seite gewinnen kann.

Hieraus folgt drittens, dass politische Energien für ökonomische Reformen weitestgehend fehlen, da sie in besagtem Kulturkampf aufgebraucht werden und es kaum Chancen auf Kompromisse gibt. Staaten mit starken Rechtspopulisten in den Parlamenten sind daher meist unfähig, die ökonomischen Reformen durchzuführen, die sie bräuchten, um den Wohlstand ihrer Gesellschaften zu wahren oder zu mehren. Eindrückliche Beispiele sind die jahrzehntelange Reformunfähigkeit Frankreichs und Italiens. Hier gelang es den regierenden Mitte-Links und Mitte-Rechts-Parteien nicht, die Energien aufzubringen, weitreichende ökonomische Reformen auf den Weg zu bringen, da sie stattdessen in einem nationalen Kulturkampf zerrieben wurden.

Am folgenschwersten ist allerdings der Einfluss von Rechtspopulisten, wenn sie die Außen- und Europapolitik etablierter Parteien beeinflussen. Donald Trumps weltweites Auftreten oder der Brexit, den der damalige konservative britische Premierminister David Cameron zu verantworten hat, sind die sichtbarsten Beispiele. Rechtspopulisten können daher viertens politische Prozesse lostreten, die das Land in die internationale Isolation und massive außenpolitischen Krisen stürzt.

Deutschlands Zukunft entscheidet sich am Umgang mit der AfD

Von den USA und ihrem speziellen Wahlsystem abgesehen, haben Rechtspopulisten in keinem dieser besprochenen Staaten jemals einen Regierungschef gestellt. Sie haben auch fast nie mehr als 20 Prozent Wählerzustimmung erhalten. Aber sie haben die parteipolitischen, medialen und psychologischen Mechanismen ihrer Gesellschaft radikal verändert. Und in all diesen Staaten standen Rechtspopulisten irgendwann bei 12, 13 Prozent. Genau wie die AfD bei uns jetzt. Es ist daher gut möglich, dass der Aufstieg der AfD bei uns in den kommenden zehn Jahren ähnliche Prozesse lostritt. Was würde das konkret bedeuten? Deutschland im Jahr 2028 könnte geprägt sein von einer Integrations- und Migrationspolitik, die das Land langfristig spaltet. Wir würden in einer polarisierten Gesellschaft leben, in der sich die ungefähr eine Hälfte der linksliberalen pro-Europäer und die andere Hälfte der rechtskonservativen Nationalen im Alltag mit offenem Hass begegnen. Währenddessen verschlechtert sich die Wirtschaftslage und ökonomische Reformen tun Not. Doch weder CDU/CSU noch die SPD wären in der Lage die Energie oder die politische Mehrheiten für Reformen aufzubringen, um Deutschlands Wohlstand zu halten. Die Wählerpotentiale von Grüne, Linke und FDP bleiben auch weiterhin viel zu klein, um hier als staatstragende Parteien einspringen zu können. Deutschlands alterndende Gesellschaft stünde vor einem Kollaps ihrer Renten- und Sozialkassen. Zu guter Letzt könnte es sein, dass die Volksparteien in einem verzweifelten Versuch Wählerstimmen von der AfD zurückzugewinnen, ein außenpolitisches Abenteuer ankündigen. Vielleicht der europapolitische Bruch mit Frankreich? Ein großflächiger Kampfeinsatz der Bundeswehr im Nahen Osten, um steigenden Flüchtlingszahlen vorzubeugen? Ein Handelskrieg mit China? All dies klingt unglaublich, aber das hätten wir vor einigen Jahren zu Trump oder dem Brexit auch gesagt, oder?

Die USA sind vielleicht in der Lage, eine außenpolitische Isolation aufgrund ihrer massiven Wirtschafts- und Militärmacht und ihrer jungen Bevölkerung einigermaßen zu überstehen. Aber für Deutschland wäre dies eine kapitale Katastrophe, die das Land Jahrzehnte zurückwerfen würde. Die deutsche Wirtschaft ist so global vernetzt, wie keine zweite. Kaum ein Land hat so stark von der Euro-Einführung profitiert, wie wir. Bricht der Euro zusammen und wir müssen wieder nationale Währungen benutzen, verteuern sich unsere Waren über Nacht und werden kaum mehr gekauft. Ein aggressives Auftreten Deutschlands in Europa würde die Formierung anti-deutscher Allianzen denkbar machen.

Deutschland ist eine erfolgreiche Einwanderungsgesellschaft mit im Vergleich zu unseren Nachbarstaaten relativ überschaubaren Herausforderungen in der Integrationspolitik. Ein langjähriger Kulturkampf über Integrationspolitik würde das Land daher ohne Not in zwei sich anfeindende Lager teilen. Das Land ist jetzt erst dabei die Ost- und Westdeutschen und die Bürger mit und ohne Migrationshintergrund langsam zusammen zu bringen. Das letzte was wir brauchen ist die Aussicht auf jahrzehntelange Debatten, über das was uns trennt. Stattdessen müssen wir bewahren, was uns eint. Die Alterung unserer Gesellschaft schreitet massiv voran. Eine Zuwanderungsdebatte, die Fachkräfte abschreckt, wäre eine Katastrophe. Die Sicherung der Sozialsysteme braucht eine wohldurchdachte und pragmatische Einwanderungspolitik.

Zu guter Letzt braucht die Sicherung des Wirtschaftsstandortes Deutschland die Fähigkeit zu mutigen sozialen und wirtschaftlichen Reformen. Wenn wir uns stattdessen in den kommenden Jahrzehnten in identitätspolitischen Debatten verlieren, werden wir diese Reformfähigkeit verlieren. Es wäre das Ende eines Landes, das es immer schaffte, ökonomischen Herausforderungen mit mutigen Reformen zu begegnen.

Dies besagt nicht, dass die Sympathisanten der AfD all dies wollen. Viele AfD-Unterstützer sind ja vor allem dadurch motiviert, dass sich Sorgen um Deutschland machen. Das Gros der AfD-Wähler hat deswegen auch ganz andere politische Ziele, als die oben beschriebenen Horrorszenarien. Und das gilt für alle Staaten. Es gibt einen himmelweiten Unterschied zwischen der ursprünglichen Motivation des Großteils von rechtspopulistischen Wählern und den politischen Folgen, die sie damit auslösen können. Es ist die politische Dynamik, die zwischen der Motivation von AfD-Sympathisanten und den politischen Entscheidungen der Volksparteien besteht, an sich die Zukunft des Landes entscheidet. Der Parlamentseinzug von Rechtspopulisten kann einen Tornado auslösen. Diesen Tornado können die Volksparteien aber nicht aufhalten, indem sie sich massiv gegen die Wähler der Rechtspopulisten stellen. Denn so würden sie nur bestätigen, was AfD-Sympathisanten sowieso schon denken: Dass ihre Belange und Sorgen den Volksparteien egal sind. In der Folge würde die AfD nur noch stärker und der Tornado immer möglicher. Nur wenn die Volksparteien das Vertrauen globalisierungsskeptischer Wähler zurückgewinnen, bzw. behalten können, sind die oben beschriebenen destruktiven Prozesse aufzuhalten.

Die 12,6 Prozent der AfD und die 45 Prozent der globalisierungsskeptischen Wähler sind aus diesem Grund viel bedeutsamer als die zehn Prozent der FDP oder die vielleicht vierzig Prozent der Wähler, die sich für die Abschaffung von Hartz IV aussprechen. Denn weder die FDP, noch die Hartz-IV-Gegner sind in der Lage, politische Prozesse loszutreten, die all das zerstören können, was die Berliner Republik stark macht: sichere Grundrechte, sozialer Frieden, reformfähige Volkswirtschaft, funktionierender Wohlfahrtsstaat, verantwortungsvolle Außenpolitik.  All das steht auf dem Spiel, wenn es unseren Volksparteien nicht gelingt, AfD-Wähler zurückzugewinnen.

Globalisierungsfreunde wägen ab, Globalisierungsskeptiker fühlen

Was treibt also die 45 Prozent der Globalisierungsskeptiker an, die das Wählerpotential der AfD bilden? Bei der Beantwortung dieser Frage greift das größte Missverständnis in der aktuellen deutschen Debatte, dass nämlich die globalisierungsskeptischen 45 Prozent der Wähler politisch ähnlich kalkulieren würden, wie die anderen 55 Prozent. Dies ist umso dramatischer, da fast alle politischen Entscheider und Meinungsmacher zu denen gehören, die Globalisierung eher als Chance und weniger als Bedrohung sehen. Es gibt also kaum Multiplikatoren, die sich in die so hochrelevanten vierzig Prozent einfühlen könnten. Besagte 45 Prozent unterscheiden sich vom Rest der Bevölkerung aber deutlich. Aus Studien über globalisierungsskeptische Wähler und über Sympathisanten von rechtspopulistischen Parteien wissen wir, dass die Unterscheide hauptsächlich an drei Punkten festzumachen sind: Erstens, ihre Wahlentscheidung ist vor allem eine Bauchsache. Zweitens, sie haben zwar ökonomische Sorgen, aber diese sind für sie kaum wahlentscheidend. Sie sind stattdessen angetrieben von der Sorge vor Kontroll- und Identitätsverlust. Entscheidend für ihre Wahlentscheidung für Rechtspopulisten sind daher nicht sozial- und wirtschaftspolitische Fragen, sondern Außen-, Europa- und Migrationspolitik. Drittens, sie haben eine sehr große Achtung vor Autoritäten, auch zum Beispiel vor Spitzenpolitikern. Daraus folgt, dass sie aber auch sehr hohe Ansprüche an sie haben. Sie reagieren daher viel stärker, man könnte sagen viel sensibler, auf das Verhalten von Spitzenpolitikern.

Hieraus folgt, dass die These, man könnte über sachorientierte Lösungen in der Integrations- und Migrationspolitik oder eine stärkere finanzielle Unterstützung von AfD-Sympathisanten Wählervertrauen zurückzugewinnen, gut gemeinter Humbug ist. Diesen Wählergruppen geht es um etwas vollkommen anderes: Sie haben nichts dagegen, wenn Spitzenpolitikern gute Sachpolitik machen und mehr Geld an sie verteilen; aber was sie sich von Herzen wünschen, ist eine empathische Ansprache, die ihnen vermittelt, dass ihre Sorgen und Nöte legitim sind und von den Autoritäten geteilt, beziehungsweise gehört werden.

Es geht nicht um Fakten

Indem die 45 Prozent Wahlentscheidungen vor allem emotional treffen, sind sie nicht außergewöhnlich irrational. Sie agieren im politischen Leben eben nur so, wie so ziemlich alle von uns im Privaten. Auch Sie, lieber Leser, wählen Ihre Freunde ja nicht danach aus, ob sie ihre „Checkliste des guten Freundes“ erfüllen, sondern ob sie ein gutes Gefühl in ihrer Nähe haben. Und Sie suchen sich ihren Partner auch nicht danach aus, ob er oder sie den nach zehn objektiv messbaren Kriterien besser abschneidet, als sein Vorgänger, sondern welche Emotionen sie für ihn oder sie empfinden. Und genauso wählen die 45 Prozent der Globalisierungsskeptiker, die sich einen starken Nationalstaat wünschen. Man könnte sagen, sie wählen deutlich menschlicher, als die anderen 55 Prozent. Für sie ist nicht entscheidend was ist, sondern was sie glauben, was ist.

Für diese Wählergruppe spielt es also keine Rolle, dass die Bundesregierung sagt, die Flüchtlingszahlen seien seit Frühling 2016 massiv gesunken (was stimmt). Entscheidend ist, ob sie sich mit dem Auftreten dieser Bundesregierung in Zuwanderungsfragen sicher fühlen, oder nicht. Und das hängt nicht von Zahlen ab, sondern von ihrem subjektiven Gefühl.

Es geht nicht ums Geld

Und diese Gefühle haben mit ökonomischen Fragen herzlich wenig zu tun. Denn die 45 Prozent stehen ökonomisch kaum anders da, als der Rest der Bevölkerung. Es gibt bezüglich Ausbildung, Einkommen und Vermögen kaum Unterschiede zu den „Globalisierungs-Freunden“. Beide Schichten sind relativ divers – es gibt Reiche und Arme, Akademiker und Arbeiter, Städter und Dörfler. Ich wiederhole mich hier, da das ein zentraler Punkt ist: Sozial- und Wirtschaftspolitik spielen für globalisierungsskeptische Wähler eine untergeordnete Rolle. Zwar haben diese Wähler auch ökonomische Sorgen und einige sind auch sehr enttäuscht von der Sozial- und Wirtschaftspolitik der CDU/CSU und der SPD. Aber der Auslöser, der Katalysator, der sie dann in die Arme der AfD treibt, sind ihre Sorgen vor kulturellen Veränderungen der Gesellschaft. Sie sorgen sich um Identitätsfragen. Hier wird nationale Identität und nationale Zugehörigkeit verhandelt, indem die nationale Grenzziehung neu definiert wird. Hier sind einige Beispiele: Gehört der Islam zu Deutschland, oder nicht? Ist Großbritannien Teil der EU, oder nicht? Unterstellen wir deutschen Soldaten unter französischen Befehl, oder nicht? Übernehmen wir Polizeiaufgaben an der griechisch-türkischen Grenze, oder nicht? Indem Politiker diese Entscheidungen treffen und vor allem wie sie jene kommunizieren, sagen sie den Bürgern dadurch, welche Form von Identität sie als schützens- und anerkennenswert erachten. Als Beispiel: Verteidigt die Bundesregierung die Polizisten, die Abschiebungen durchführen, oder die Anwälte, die sich gegen diese Ausweisungen stark machen? Steht die CDU für oder gegen die Doppelte Staatsbürgerschaft, die viele globalisierungsskeptische Wähler skeptisch sehen? Setzt sich die SPD eher für die Belange von Homosexuellen oder denen von Soldaten ein?

Identitätspolitische Debatten (Europa-, Außen- und Migrationspolitik) sind der Schlüssel zum Verständnis von globalisierungsskeptischen Wählern.

Der Wunsch nach Anerkennung

Vielen Bürgern mag egal sein, was Politiker von ihrem Lebenswandel halten; aber nicht denen, die zu den 45 Prozent der Globalisierungsskeptiker und zu den Befürwortern eines starken Nationalstaates gehören. Denn sie haben eine sehr hohe Meinung von Autoritäten und bemessen ihren Aussagen daher einen sehr hohen Wert bei. Deswegen ist eine Geringschätzung ihrer subjektiven Lebenswelt durch Spitzenpolitiker besonders schmerzhaft. Wenn also der damalige Kanzleramtsminister Peter Altmaier in einem Interview verkündet, bevor man die AfD wählt, solle man lieber zu Hause bleiben, trifft er den globalisierungsskeptischen Wähler besonders. Nicht nur, weil der Minister seine politische Position nicht teilt, sondern auch, weil er ihm die Anerkennung als Autorität verweigert, die sich dieser Bürger wünscht.

Ihr Blick auf die Politik ist daher deutlich stärker abhängig von ihrer Beobachtung unseres politischen Spitzenpersonals, als von ihrer eigenen Lebensumgebung. Das erklärt, warum die Form, die Kommunikation und die Darstellung von politischen Handlungen für diese Wählergruppe sehr wichtig ist. Die 55 Prozent, für die Autoritäten weniger wichtig sind und Globalisierung als Chance sehen, denken: „Die in Berlin streiten sich dauernd über Flüchtlinge, aber bei uns im Viertel läuft doch alles ganz gut, also kein Grund AfD zu wählen.“ Bei den 45 Prozent der deutlich autoritärer eingestellten Bevölkerungsschicht läuft dieser Mechanismus exakt umgekehrt. Sie denken: „Bei uns im Viertel läuft die Integration der Flüchtlinge eigentlich ganz gut. Aber wenn die in Berlin sich dauernd so streiten, dann muss ja was im Busch sein. Wahrscheinlich bricht in meiner Nachbarschaft morgen der Bürgerkrieg aus. Die AfD hat wohl doch recht!“ Für diese Wählergruppe ist also das öffentliche Auftreten von Spitzenpolitikern ein enorm entscheidender Faktor bei ihrer Wahlentscheidung.

Wenn Politiker diese Wähler überzeugen wollen, müssen sie folglich in ihrem medialen Auftreten auf das Gefühl der Kontroll- und Identitätsverlust der Globalisierungsskeptiker mit emotionaler Ansprache und Verständnis – in einem Wort: Empathie – reagieren. Nur wenn diese Wähler das Gefühl haben, dass die Bundesregierung ihren subjektiven Sorgen mit Empathie begegnet, haben unsere Volksparteien eine Chance darauf, ihr Vertrauen zurückgewinnen, bzw. zu behalten. Der letzte Satz ist bewusst so geschrieben. Die entscheidenden Wörter sind: Gefühl – subjektiv – Sorgen – Empathie – Vertrauen. Von Fakten ist nirgendwo die Rede.

Das bedeutet nicht, dass reale politische Umstände, wie Flüchtlingszahlen oder Gesetze, keine Rolle spielen würden. Aber Entscheidend ist nicht die Sachfrage, sondern wie die Bundespolitik dieses Thema kommuniziert. Die Senkung der Flüchtlingszahlen ist zum Beispiel der erste Schritt, um das Vertrauen von globalisierungsskeptischen Wählern zurückzugewinnen. Die notwendige Bedingung. Die hinreichenden Bedingungen, die dann aber die Wahlentscheidung schlussendlich beeinflussen, sind die Fragen, ob die Wähler glauben, dass die Senkung der Flüchtlingszahlen beigeführt wurde, um ihre Sorgen aufzugreifen. Und wie Wähler das empfinden liegt beinahe ausschließlich an der öffentlichen Kommunikation unserer Spitzenpolitiker.

Die Gewinnerformel der AfD

Das erklärt, warum die Umfragewerte der AfD in keinerlei Zusammenhang mit Flüchtlingszahlen oder ökonomischen Rahmenbedingungen steht. Sie spielen weder für die AfD noch für andere rechtspopulistische Parteien eine bedeutende Rolle. Denn globalisierungsskeptische Wähler reagieren nicht auf Fakten, sondern auf Gefühle. Und diese wiederum sind abhängig davon, welches Bild die deutsche Spitzenpolitik vermittelt.

Die AfD gewinnt in der Folge immer dann Wählerzuspruch, wenn die Teile der Volksparteien (meist die CSU, manchmal aber auch die CDU) medienwirksam eine Politik ankündigen, die globalisierungsskeptischen Wählern entgegenkommen würde, diese dann aber nicht einhalten. Wenn sie also mehr versprechen, als sie dann einhalten. Und auch dieses Muster sehen wir so in ganz Europa. Rechtspopulisten sind enorm abhängig von der öffentlichkeitswirksamen Kommunikation anderer Parteien. Die Gewinnerformel der AfD „Für die Nation, gegen die Eliten“ braucht also erst das medienwirksame Scheitern eines Teiles der großen Parteien, damit die AfD damit Wählerstimmen ansprechen kann. Denn nur wenn identitätspolitische Themen (Europa-, Außen- und Migrationspolitik) leidenschaftlich diskutiert werden, kann überhaupt der Eindruck entstehen, dass die nationale oder persönliche Identität bedroht ist. Und erst wenn in dieser Debatte dann die großen Parteien globalisierungskritische Wähler enttäuschen, kann man ihnen Versagen verwerfen.

Das erklärt, warum die Hälfte der AfD-Wähler die Partei gar nicht aufgrund ihrer Programmatik wählt. Sondern allein, weil sie den anderen Parteien einen Denkzettel verpassen wollen. Sie sind also nicht von der AfD überzeugt, sie sind von CDU/CSU und SPD enttäuscht. Das sind die „Protestwähler“. Und die andere Hälfte wählt für die AfD ausschließlich aufgrund ihrer migrationspolitischen Positionen. Der AfD werden sonst keine Kompetenzwerte zugeschrieben. Sie bietet den Wählern, die von der identitätspolitischen Agenda der Volksparteien enttäuscht sind, eine politische Alternative. Diese ist nicht erfolgreich, weil sie umsetzbare Lösungen für reale Probleme anbieten würde, sondern weil sie in ein wohliges Gesamtnarrativ eingewoben ist. Und dieses Narrativ vereint den Wunsch nach der Verteidigung nationaler Identität und der Anerkennung persönlicher Lebensentwürfe. Indem die AfD vorschlägt, das alles so bleiben soll, wie es vermeintlich mal gewesen ist, wird für globalisierungsskeptische Wähler der Eindruck erweckt, man könne einfach zu einer Situation zurückkehren, bevor die politische Herausforderung eintrat. So ist zum Beispiel die Antwort auf Flüchtlingsfrage recht simpel einfach keine mehr aufzunehmen – wie das eben vor Sommer 2015 auch der Fall war. Das Kernnarrativ der AfD – wie jeder anderen rechtspopulistischen Partei auch – ist also ein nostalgischer Nationalismus.

Bei der Beurteilung der Frage inwieweit dieser Nationalismus dann ins verfassungsfeindliche, rechtsextreme Gedankengut reicht, muss man die AfD-Wähler von Parteimitgliedern und Führungsfiguren deutlich unterscheiden. Teile der Parteiführung – gerade um Björn Höcke und Andre Poggenburg – sympathisieren offen mit verfassungsfeindlichen Ideen. Die Parteimitglieder scheinen in dieser Frage in zwei relativ gleich große Lager gespalten. Aber die entscheidende Gruppe, um die es hier geht – AfD-Wähler- und Sympathisanten – sind in der überwiegenden Mehrheit verfassungstreue Bürger, die rechtsextremes Gedankengut ablehnen.

Wer AfD-Wähler somit als Nazis beschimpft, erweist dem Anliegen der Volksparteien einen Bärendienst. Denn das Gros der AfD-Sympathisanten sind unbescholtene, verfassungstreue Bürger. In einem Klima, in dem CDU/CSU und SPD deutlich an Vertrauen in globalisierungsskeptischen Wählerschichten verlieren und man ihnen fehlende Bürgernähe unterstellt, bestätigt die Nazi-Keule die AfD-Rhetorik: „Die da oben haben ja überhaupt keine Ahnung, was uns wirklich bewegt! Und jeder, der gegen Zuwanderung ist, soll mit der Nazi-Keule mundtot gemacht werden.“ Viele grundgesetztreue AfD-Wähler sind sich der verfassungsfeindlichen Elemente innerhalb der Partei auch bewusst, aber sie bleiben ihr dennoch treu, da die etablierten Parteien in ihren Augen keine glaubhaft konservative Identitätspolitik anbieten.

Die Volksparteien haben es in der Hand!

Wenn es also nicht gelingt, die 45 Prozent der globalisierungsskeptischen Wähler an die Volksparteien zu binden, drohen uns amerikanische und britische Zustände. Und diese Wählergruppe wird vor allem durch gänzlich subjektive Empfindungen in identitätspolitischen Fragen (und nur zu einem sehr geringen Teil durch ökonomische Anliegen) bewegt. Welchen Eindruck sie von der politischen Lage haben, hat fast nichts mit objektiv messbaren Parametern zu tun. Der alles entscheidende Faktor, um diese Wählergruppe wieder an die Volksparteien zu binden, ist also die politische Kommunikation der Bundesregierung in identitätspolitischen Fragen (Außen-, Europa- und Migrationspolitik).

Die nachlassende Wählerbindung an die Volksparteien und die damit einhergehende größere Volatilität von Wählern wird oft als etwas Bedauerliches beschrieben. De facto ist es aber so, dass Volksparteien nicht etwa Opfer dieses Prozesses sind, sie können ihn ebenso wirkmächtig zu ihren Gunsten steuern. Denn je mehr der öffentliche Diskussionsraum für Wahlentscheidungen an Bedeutung gewinnt, desto mächtiger ist der, der in diesem Raum die Agenda setzen kann. Und das sind immer noch die Volksparteien. Sie können durch Kommunikationsstrategien Themen hochziehen oder weniger bedeutsam erscheinen lassen. Sie können den Eindruck erwecken, sich besonders heftig zu streiten, oder nur eine kleine Meinungsverschiedenheit zu haben. Sie können durch wenige Interviews den Wählern vor dem Einschlafen ein gutes oder schlechtes Gefühl geben. Und all dies hat mit dem, was in Wirklichkeit passiert, eher wenig zu tun. Was wir de facto in diesen Jahren beobachten, ist daher ein massiv wachsender kommunikativer Gestaltungsspielraum von CDU/CSU und SPD!

Die zentrale Aufgabe für unsere Volksparteien lautet daher Strategien zu entwickeln, die die 55 Prozent der Wähler, die eher auf rationale Argumente und Fakten reagieren und Globalisierung positiv sehen, mit den 45Prozent zusammenzuführen, die Globalisierung als Bedrohung ansehen und eher politische Bauchentscheidungen treffen. Wenn unsere Volksparteien so das Vertrauen von AfD-Sympathisanten wiedergewinnen, können unsere Spitzenpolitiker verhindern, dass dieses Land das verliert, was es stark machte. Wer allerdings glaubt, es ginge darum den AfD-Sympathisanten ein möglichst lautes Trommeln für liberale und progressive Werte zu entgegen halten, um die Rechtspopulisten so klein zu halten, wird genau das Gegenteil erreichen. Es wären liberale Pyrrhussiege. Um eine Gesellschaft zu schaffen, die Minderheitenrechte achtet, sozialer Frieden und Wohlstand erhalten und gemehrt, und eine verantwortungsvolle Außenpolitik betrieben wird, braucht es stattdessen eine hochempathische Kommunikationsstrategie gegenüber den 45 Prozent der globalisierungsskeptischen Wähler in Deutschland. An den nationalen Debatten der nächsten Jahre wird sich die Zukunft kommender Generationen entscheiden. Und das gilt für jedes Gespräch: Sei es auf der Bundespressekonferenz in Berlin, in abendlichen Fernsehtalkshows und vor allem für jede Unterhaltung, in der Sie, lieber Leser, eine tragende Rolle einnehmen.

15:25 29.11.2018

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