Agitation?

Einblicke Die akute Phase der sogenannten Flüchtlingskrise liegt mehr als zwei Jahre zurück. Und doch bleibt sie Gegenwart. Dies liegt nicht zuletzt an der Rechtsbruch-These. Versuch einer Sammlung
Agitation?

Foto: Lukas Schulze/Getty Images

Dauerbrenner

"Immer wieder wird behauptet, Angela Merkel habe 2015 die Grenze geöffnet und so massenhaft illegale Immigration ermöglicht. Aber stimmt das?" tagesschau faktenfinder

Fakt und Fiktion

"Die Politik der offenen Grenzen sei verfassungswidrig, behaupten Merkels Kritiker. Wenn sie recht hätten, wäre das ein Skandal. Doch so eindeutig liegen die Dinge nicht." Zeit Online

Unschärfen

"Juristen streiten über die Verfassungsmäßigkeit von Angela Merkels Flüchtlingspolitik. Der Versuch, notwendige Klarheit herzustellen, wird aber von politischer Seite durch immer neue Unklarheiten und Unschärfen erschwert." FAZ.net

Biegen und Brechen

"War die Grenzöffnung von 2015 verfassungswidrig? Die Kanzlerin steht weiterhin zu ihrem Schritt. Probleme könnten ihr jetzt ausgerechnet die Hausjuristen des Bundestages bereiten. Denn diese können keine Rechtsgrundlage für die Entscheidung erkennen." Cicero Online

Lautes Dröhnen

"'Illegale Masseneinwanderung' stoppen, 'rechtsstaatliche Ordnung' wiederherstellen – die Unterzeichner der 'Erklärung 2018' dröhnen laut, aber recht haben sie nicht. Illegal war die Öffnung der Grenzen nicht." Tagesspiegel.de

09:11 18.04.2019

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Rekonstruktion

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Leseprobe "Es geht nicht darum, eine uns richtig erscheinende Rechtsauffassung zu verteidigen. Wir wollen vielmehr die verschiedenen Argumentationslinien nachzeichnen, die sich im Streit um die Flüchtlinge 2015/16 kreuzen."
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Biographien Stephan Detjen ist Chefkorrespondent des Deutschlandradios und leitet dessen Hauptstadtstudio. Der Jurist, Journalist und Schriftsteller Maximilian Steinbeis ist Experte für internationale Verfassungsfragen
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Netzschau Stimmen zum Thema: "Nun dürfte die Behauptung vom fortwährenden Rechtsbruch vorrangig das strategische Ziel verfolgen, die Politik generell zu delegitimieren und einem sachlichen Streit auszuweichen."

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Video Mit ihrem Satz "Wir schaffen das!" machte Merkel den Deutschen Mut. Doch der Druck auf sie wächst. Besonders die rechtspopulistische "AfD" macht Stimmung gegen Flüchtlinge – und gegen Merkels Politik


Rechtsbruch in der Flüchtlingskrise?

Video NZZ Standpunkte vom 27.8.2017: Der Verfassungsrichter a.D., Udo di Fabio, erläutert seine vielzitierte Darstellung des Rechtsbruchs von Merkel seit der unkontrollierten Grenzöffnung ab dem 4.9.2015


Flüchtlingspolitik-Klage habe Chancen

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"Diese Klage kann die Welt verändern"

Video Die AfD zieht gegen die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel vor das Bundesverfassungsgericht. Die Bundestagsfraktion habe am 14. April 2018 eine Organklage in Karlsruhe eingereicht