Evasion

Netzschau Stimmen zum Thema: "Nun dürfte die Behauptung vom fortwährenden Rechtsbruch vorrangig das strategische Ziel verfolgen, die Politik generell zu delegitimieren und einem sachlichen Streit auszuweichen."
Evasion

Foto: John Macdougall/AFP/Getty Images

Da bisher noch keine Rezensionen zu "Die Zauberlehrlinge" online stehen, folgen an dieser Stelle weitere Links zum Thema:

Strategische Ziele

"Bis heute hält sich hartnäckig die Meinung, dass eine 'illegale Masseneinwanderung' nach Deutschland stattfinde und an den Grenzen die 'rechtsstaatliche Ordnung' zusammengebrochen sei, exemplarisch bei der sogenannten 'Erklärung 2018', die unter anderem Vera Lengsfeld, Thilo Sarrazin und Uwe Tellkamp unterzeichneten. Hierbei bezieht sich der Vorwurf vom andauernden Rechtsbruch keineswegs nur auf die Situation im Winter 2015/16, als über die Westbalkanroute bis zu zehntausend Personen pro Tag nach Deutschland einreisten – auch in der Gegenwart soll eine fortwährende Illegalität herrschen. Nun dürfte die Behauptung vom fortwährenden Rechtsbruch, wie ich im Tagesspiegel schrieb, vorrangig das strategische Ziel verfolgen, die Politik generell zu delegitimieren und einem sachlichen Streit auch dadurch auszuweichen, dass man die Systemfrage stellt." Verfassungsblog.de

Mediale Dynamik

"Inhaltlich schlug sich die Postille unlängst auf die Seite von CSU-Innenminister Horst Seehofer, der genau wie AfD und FDP versucht, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit der Behauptung vor sich herzutreiben, sie habe im Sommer 2015 'die Grenzen geöffnet', damit Hunderttausende Geflüchtete ins Land kommen konnten. Dass sich die Erzählung seit inzwischen drei Jahren hartnäckig hält, hat nicht nur mit der 'Bild' zu tun. So ziemlich jedes Nachrichtenmedium hatte die Behauptung auf die ein oder andere Weise verbreitet." neues deutschland

Vorstoß und Zweck

"Die AfD zieht gegen Merkels Flüchtlingspolitik vor das Bundesverfassungsgericht. Der Vorstoß ist aus mehreren Gründen zum Scheitern verurteilt." Handelsblatt

---

Diskursplattform

"Auch andere Blogs schlagen diese Brücke. Vor sechs Jahren gründete der Berliner Jurist und Fachjournalist Maximilian Steinbeis die Seite www.verfassungsblog.de, damals noch 'als reinen Einzelblog, als Spielwiese für mich'. Doch bald baute Steinbeis das Konzept aus und lud Wissenschaftler ein, auf seiner Seite zu publizieren. 'Die Idee des Projekts war es, eine Schnittstelle zwischen Wissenschaft und politischer Öffentlichkeit zu schaffen.' Die Nachfrage nach wissenschaftlicher Expertise ist groß, gerade wenn es um aktuelle Urteile oder Gesetzesentwürfe geht. Seit 2011 kooperiert der Verfassungsblog mit dem Wissenschaftskolleg zu Berlin und hat sich seitdem zu einer wichtigen Diskursplattform für europäische Rechtswissenschaften entwickelt." Tagesspiegel.de

Nicht immer einfach

"Wissenschaftliches Bloggen ist, gerade in Deutschland, nicht immer einfach. Mal fehlt es an 'Grundoffenheit' gegenüber offenen Formaten, dann wiederum ist 'populärwissenschaftliches Bloggen' nicht gut angesehen. Maximilian Steinbeis hingegen hat als Rechtswissenschaftler und Journalist ein Blog auf die Beine gestellt, das die wissenschaftliche Bloglandschaft Deutschlands bereichert und andere Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler auf das Format Blog aufmerksam macht. Sein Verfassungsblog, den Steinbeis in Kooperation mit dem Forschungsverbund zur Rechtskultur 'Recht im Kontext' betreibt, wird nun sogar zum kommunikativen Versuchslabor des Forschungsprojekts 'Verfassungsblog: Perspektiven der Wissenschaftskommunikation in der Rechtswissenschaft'. Grund genug, uns mit ihm über all diese Fragen zu unterhalten." sicherheitspolitik-blog

18.04.2019, 09:11

Buch: Weitere Artikel


Rekonstruktion

Rekonstruktion

Leseprobe "Es geht nicht darum, eine uns richtig erscheinende Rechtsauffassung zu verteidigen. Wir wollen vielmehr die verschiedenen Argumentationslinien nachzeichnen, die sich im Streit um die Flüchtlinge 2015/16 kreuzen."
Kombination

Kombination

Biographien Stephan Detjen ist Chefkorrespondent des Deutschlandradios und leitet dessen Hauptstadtstudio. Der Jurist, Journalist und Schriftsteller Maximilian Steinbeis ist Experte für internationale Verfassungsfragen
Agitation?

Agitation?

Einblicke Die akute Phase der sogenannten Flüchtlingskrise liegt mehr als zwei Jahre zurück. Und doch bleibt sie Gegenwart. Dies liegt nicht zuletzt an der Rechtsbruch-These. Versuch einer Sammlung

Merkel und die Flüchtlinge | DW Reporter

Video Mit ihrem Satz "Wir schaffen das!" machte Merkel den Deutschen Mut. Doch der Druck auf sie wächst. Besonders die rechtspopulistische "AfD" macht Stimmung gegen Flüchtlinge – und gegen Merkels Politik


Rechtsbruch in der Flüchtlingskrise?

Video NZZ Standpunkte vom 27.8.2017: Der Verfassungsrichter a.D., Udo di Fabio, erläutert seine vielzitierte Darstellung des Rechtsbruchs von Merkel seit der unkontrollierten Grenzöffnung ab dem 4.9.2015


Flüchtlingspolitik-Klage habe Chancen

Video Die Bundesregierung verstieß gleich gegen mehrere Gesetze, kritisiert Verfassungsrechtler Rupert Scholz. Hier begründet er, warum eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht Chancen hätte


"Diese Klage kann die Welt verändern"

Video Die AfD zieht gegen die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel vor das Bundesverfassungsgericht. Die Bundestagsfraktion habe am 14. April 2018 eine Organklage in Karlsruhe eingereicht