Evasion

Netzschau Stimmen zum Thema: "Nun dürfte die Behauptung vom fortwährenden Rechtsbruch vorrangig das strategische Ziel verfolgen, die Politik generell zu delegitimieren und einem sachlichen Streit auszuweichen."
Evasion

Foto: John Macdougall/AFP/Getty Images

Da bisher noch keine Rezensionen zu "Die Zauberlehrlinge" online stehen, folgen an dieser Stelle weitere Links zum Thema:

Strategische Ziele

"Bis heute hält sich hartnäckig die Meinung, dass eine 'illegale Masseneinwanderung' nach Deutschland stattfinde und an den Grenzen die 'rechtsstaatliche Ordnung' zusammengebrochen sei, exemplarisch bei der sogenannten 'Erklärung 2018', die unter anderem Vera Lengsfeld, Thilo Sarrazin und Uwe Tellkamp unterzeichneten. Hierbei bezieht sich der Vorwurf vom andauernden Rechtsbruch keineswegs nur auf die Situation im Winter 2015/16, als über die Westbalkanroute bis zu zehntausend Personen pro Tag nach Deutschland einreisten – auch in der Gegenwart soll eine fortwährende Illegalität herrschen. Nun dürfte die Behauptung vom fortwährenden Rechtsbruch, wie ich im Tagesspiegel schrieb, vorrangig das strategische Ziel verfolgen, die Politik generell zu delegitimieren und einem sachlichen Streit auch dadurch auszuweichen, dass man die Systemfrage stellt." Verfassungsblog.de

Mediale Dynamik

"Inhaltlich schlug sich die Postille unlängst auf die Seite von CSU-Innenminister Horst Seehofer, der genau wie AfD und FDP versucht, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit der Behauptung vor sich herzutreiben, sie habe im Sommer 2015 'die Grenzen geöffnet', damit Hunderttausende Geflüchtete ins Land kommen konnten. Dass sich die Erzählung seit inzwischen drei Jahren hartnäckig hält, hat nicht nur mit der 'Bild' zu tun. So ziemlich jedes Nachrichtenmedium hatte die Behauptung auf die ein oder andere Weise verbreitet." neues deutschland

Vorstoß und Zweck

"Die AfD zieht gegen Merkels Flüchtlingspolitik vor das Bundesverfassungsgericht. Der Vorstoß ist aus mehreren Gründen zum Scheitern verurteilt." Handelsblatt

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Diskursplattform

"Auch andere Blogs schlagen diese Brücke. Vor sechs Jahren gründete der Berliner Jurist und Fachjournalist Maximilian Steinbeis die Seite www.verfassungsblog.de, damals noch 'als reinen Einzelblog, als Spielwiese für mich'. Doch bald baute Steinbeis das Konzept aus und lud Wissenschaftler ein, auf seiner Seite zu publizieren. 'Die Idee des Projekts war es, eine Schnittstelle zwischen Wissenschaft und politischer Öffentlichkeit zu schaffen.' Die Nachfrage nach wissenschaftlicher Expertise ist groß, gerade wenn es um aktuelle Urteile oder Gesetzesentwürfe geht. Seit 2011 kooperiert der Verfassungsblog mit dem Wissenschaftskolleg zu Berlin und hat sich seitdem zu einer wichtigen Diskursplattform für europäische Rechtswissenschaften entwickelt." Tagesspiegel.de

Nicht immer einfach

"Wissenschaftliches Bloggen ist, gerade in Deutschland, nicht immer einfach. Mal fehlt es an 'Grundoffenheit' gegenüber offenen Formaten, dann wiederum ist 'populärwissenschaftliches Bloggen' nicht gut angesehen. Maximilian Steinbeis hingegen hat als Rechtswissenschaftler und Journalist ein Blog auf die Beine gestellt, das die wissenschaftliche Bloglandschaft Deutschlands bereichert und andere Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler auf das Format Blog aufmerksam macht. Sein Verfassungsblog, den Steinbeis in Kooperation mit dem Forschungsverbund zur Rechtskultur 'Recht im Kontext' betreibt, wird nun sogar zum kommunikativen Versuchslabor des Forschungsprojekts 'Verfassungsblog: Perspektiven der Wissenschaftskommunikation in der Rechtswissenschaft'. Grund genug, uns mit ihm über all diese Fragen zu unterhalten." sicherheitspolitik-blog

09:11 18.04.2019

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