Große Sorge

Leseprobe "Wie steht es um die demokratische Verfasstheit der Behörden? Hat die gesellschaftliche Polarisierung auch diejenigen Institutionen erfasst, die dem Staat und damit dem Wohl aller dienen sollen – ohne Ansehen der Person?"
Große Sorge

Foto: Jens Schlueter/Getty Images

Rechte Netzwerke im Staatsapparat

Einleitung

Von Heike Kleffner und Matthias Meisner

Wie steht es um die demokratische Verfasstheit von Polizei, Justiz, Bundeswehr und Verfassungsschutz? Hat die gesellschaftliche Polarisierung auch diejenigen Institutionen erfasst, die dem Staat und damit dem Wohl aller dienen sollen – ohne Ansehen der Person?

Es ist kein Thema wie jedes andere. Denn es geht um die Institutionen und ihre Funktionsträger, deren zentrale Aufgaben darin bestehen, den demokratischen Rechtsstaat und die Menschen zu schützen, die hier leben. Dafür hat der Gesetzgeber, das Parlament, der Exekutive und ihren Vertretern und Vertreterinnen weitgehende Befugnisse und Instrumente verliehen: Polizisten und Soldaten dürfen Waffen tragen und sie im Ernstfall auch einsetzen, Richterinnen dürfen den Freiheitsentzug anordnen und Haftstrafen verhängen, Polizei und Verfassungsschutz dürfen Menschen überwachen und sie nach den neuen Polizeiaufgabengesetzen auch präventiv in Haft nehmen.

Dieses Buch ist eine Tiefenbohrung. Wir fragen, wie viele Sorgen wir uns darum machen müssen, wer die demokratische Grundordnung schützt – und wo sie plötzlich schutzlos scheint. Wie steht es um den Staatsschutzbeamten, der sich bei einer Razzia einer als kriminellen Vereinigung bekannten Neonaziband ein Autogramm von deren Sänger geben lässt? Was ist mit dem Polizei-Ausbilder, der seine Schüler und Schülerinnen beim Schießtraining auffordert, das Zielen zu lernen – wegen der „vielen Gäste“ in Deutschland? Mit dem Staatsanwalt, der eine Anzeige wegen antisemitischer Morddrohungen bearbeiten soll – und stattdessen dem Sohn der bedrohten Familie rät, nicht mehr „so provokant“ öffentlich gegen Rechtsextremismus aufzutreten? Dem Bundeswehrsoldaten, der auf der Stube Nazi-Lieder singt und in seiner Freizeit zu Neonaziaufmärschen geht? Oder gar mit dem langjährigen Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz?

Ein Anlass, dieser Frage nachzugehen, liegt mittlerweile einige Jahre zurück: 2016, als die Anzahl der rechten Gewalttaten wieder das Niveau der frühen 1990er Jahre erreicht hatte und wöchentlich Pegida in Dresden und „Nein zum Heim“-Initiativen Zehntausende rechte Wutbürger auf die Straßen der Republik brachten, wurde in der sächsischen Kleinstadt Freital – auf Intervention des Generalbundesanwalts – die rechtsterroristische „Gruppe Freital“ festgenommen. Sie hatte in nur sechs Monaten fünf Anschläge auf Flüchtlinge, Kommunalpolitiker- und Kommunalpolitikerinnen sowie alternative Wohnprojekte verübt. Im Raum stand auch ein Verdacht: Polizeibeamte sollen die Neonazis mit Informationen versorgt und vor Maßnahmen von Kollegen gewarnt haben. Sachsens Vize-Ministerpräsident Martin Dulig, der Landeschef der SPD, machte sich damals bei der Polizei extrem unbeliebt mit seiner in einem Die Zeit-Interview geäußerten Vermutung, dass dort „die Sympathien für Pegida und die AfD größer sind als im Bevölkerungsdurchschnitt“. Dulig sagte: „Unsere Polizisten sind die Vertreter unseres Staates. Als Dienstherr dürfen wir erwarten, dass sie die Grundelemente politischer Bildung verinnerlicht haben.“

Dulig bezog sich damals auf die Polizei – und Sachsen. Seit dem Einzug der AfD in alle Landesparlamente und den Bundestag haben wir es mit einem bundesweiten Phänomen zu tun. Einem in allen Bereichen der Sicherheitsarchitektur. Deshalb nehmen die Reportagen, Features, Interviews und Analysen in diesem Sammelband nicht allein Polizei und Bundeswehr, sondern auch stichprobenartig Justiz und Verfassungsschutz unter die Lupe. Die Beiträge vermessen ein Problem, dessen Bedeutung zumindest in Zahlen nicht darstellbar ist. Wie antworten Polizisten oder Soldaten in Studien auf die Frage „Ist die Bundesrepublik in gefährlichem Maß überfremdet?“ Die Berufszugehörigkeit wird in Befragungen dieser Art nicht gesondert erhoben. Experten und Praktiker streiten seit langem darüber, ob die Polizei ein „Spiegelbild der Gesellschaft“ ist und die Bundeswehr zunehmend durch Rechtsaußen-Strukturen unterwandert wird. Vor allem für die Innenminister der Länder und des Bundes und auch das Verteidigungsministerium ist es praktisch, dass es an Zahlenmaterial fehlt. Sie können bei jedem neuen Skandal und jeder neuen Enthüllung mit dem immer gleichen Standardsatz von den „bedauernswerten Einzelfällen“ beschwichtigen.

So wie der amtierende Innenminister Horst Seehofer (CSU). Ende Juni 2019 stellte er den Verfassungsschutzbericht 2018 der Öffentlichkeit vor. Das 388-Seiten-Dokument enthält keine Zeile über die in diesem Sammelband beschriebenen Vorfälle und Netzwerke von Rechtsradikalen in Polizei, Bundeswehr und anderen Sicherheitsbehörden. Der CSU-Politiker verliert bei seinem Auftritt vor der Bundespressekonferenz auch zunächst kein Wort darüber. Auf Nachfrage hebt der Heimatminister dann zunächst die Verfassungstreue seiner Staatsdiener hervor. Dass es in der Bundespolizei – Seehofer will zunächst nur für die ihm unterstehende Behörde mit knapp 40 000 Beamtinnen und Beamten sprechen – „mal eine rechtsextremistische Erscheinung“ gebe, sei zwar richtig. Es handele sich aber nur um Fälle im Promillebereich. Die „gleiche Einschätzung“ trifft Seehofer „subjektiv“ auch für die Bundeswehr, auch wenn er nicht „die Verteidigungsministerin“ sei. In konkreten Fällen werde „ohne Ansehen der Person gehandelt“, es werde „nichts geduldet“, es gelte „null Toleranz“. Von einem „Massenphänomen“ könne keine Rede sein, versichert er. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, sekundiert seinem Minister: Nur „Einzelfälle“ sieht auch er. Diese Rechtsradikalen aber hätten in staatlichen Sicherheitsbehörden „nichts zu suchen und werden entfernt“. So weit die regierungsoffizielle Darstellung.

Der Grad der Besorgnis über rechtsextreme Vorfälle, Umtriebe und Netzwerke in Polizei und Bundeswehr, das betonen Politikwissenschaftler und Kriminologen wie Christoph Kopke und Tobias Singelnstein im Interview in diesem Buch, bemesse sich weniger an der Anzahl der bekannt gewordenen Fälle – Tendenz laut Regierungsantworten auf parlamentarische Anfragen steigend – als vielmehr an den weitgehenden Befugnissen, Aufgaben und dem Insiderwissen von Polizisten und Soldaten. Beide Forscher warnen: „Die Rechtsentwicklung, die unsere Gesellschaft gerade durchmacht, können wir in der Polizei wie unter einem Brennglas sehen. Das liegt nicht vorrangig daran, dass nun ganz viele rassistisch oder rechtsextrem eingestellte Personen zur Polizei gehen. Sondern dass es schon immer einen Anteil an Personen in der Polizei gab, die solche Einstellungen haben. Inzwischen äußern sie sich aber offener.“

Das sollte nicht nur diejenigen beunruhigen, die aufgrund von Hautfarbe und (vermeintlicher) Herkunft häufiger als andere mit anlasslosen Polizeikontrollen konfrontiert sind – so wie etwa ein türkeistämmiger Dozent einer Polizeifachhochschule in Nordrhein-Westfalen beim Kirchentag im Juni 2019 in Dortmund. Sondern uns alle. Denn nicht erst, aber spätestens mit dem Mord eines Neonazis an Walter Lübcke, dem langjährigen Regierungspräsidenten von Kassel, im Juni 2019 sollten wir alle uns sicher sein können, dass keine Polizisten, keine Bundeswehrsoldaten, keine Staatsanwälte und keine Verfassungsschutzmitarbeiter unter denjenigen sind, die die kaltblütige Hinrichtung des christdemokratischen Politikers in sozialen Netzwerken als „mutiges Fanal“ verherrlichen und nicht den Mörder, sondern die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung für das Attentat verantwortlich machen und Listen weiterer potenzieller Opfer anlegen.

Diese Sicherheit jedoch gibt es nicht. Das ist seit den wiederholten Morddrohungen gegen die Frankfurter Rechtsanwältin und Nebenklagevertreterin im NSU-Prozess („Nationalsozialistischer Untergrund“) Seda Başay-Yıldız durch eine Gruppe namens „NSU 2.0“ deutlich geworden. Denn die Spur zu den mutmaßlichen Tatbeteiligten führt zu einem Dienstcomputer des 1. Polizeireviers der Frankfurter Polizei. Pitt von Bebenburg und Hanning Voigts von der Frankfurter Rundschau beschreiben für uns den Fall. Seda Başay-Yıldız hat das Vorwort zu diesem Buch geschrieben.

Rechtsextreme Netzwerke, die von SEK-Beamten und Bundeswehrsoldaten angeführt werden, haben Daten von mehr als 25 000 politischen Gegnern zusammengestellt. Die Frage, wer Zugriff auf sensibelste Informationen hat und in wessen Hände sie gelangen, ist damit eben nicht nur ein Thema für Datenschutzbeauftragte. Sondern auch zu einer Frage der Sicherheit für all jene geworden, deren politische Meinung sie zu potenziellen Feindbildern der extremen Rechten macht: So wurde etwa im Konflikt um das alternative Musikfestival „Fusion“ in Mecklenburg-Vorpommern bekannt, dass die persönlichen Telefonnummern und Wohnanschriften von Organisatoren und privaten Festival-Ordnern ausgerechnet an einen wegen Körperverletzung verurteilten und strafversetzten ehemaligen Polizisten und ehemaligen stellvertretenden AfD-Kreisverbandsvorsitzenden weitergegeben worden waren, der an der Polizeihochschule Neubrandenburg als Dozent für Einsatzlehre tätig ist.

Erstmals in Buchform legen wir eine umfassende Analyse zu rechten Netzwerken im Staatsapparat in Deutschland vor. Wir haben für diese Spurensuche investigative Journalistinnen und Journalisten aus allen Teilen der Republik um ihre Einschätzung gebeten, dazu weitere Expertinnen und Experten: Hat der Staat nicht mehr alles im Griff? Sind Rechtsradikale unterwegs auf dem Marsch durch die Institutionen? Bereiten sich manche von ihnen auf einen Tag X vor, wollen dann sogar von der Waffe Gebrauch machen? Haben die Wahlerfolge der AfD in Bund, Ländern und Kommunen und die gesellschaftliche Polarisierung, die sich darin abbildet, dazu beigetragen, dass sich Rechte in Polizei, Bundeswehr, Verfassungsschutz und Justiz noch besser als vor Jahren vernetzen? Zusammengefasst lautet die Antwort auf diese Fragen: ja. Ohne dabei nun jeden einzelnen Staatsbediensteten unter Generalverdacht zu stellen.

Die meisten Autorinnen und Autoren des Sammelbandes verzichten in ihren Beiträgen auf detaillierte Erörterungen zu Begriffen wie Rechtsextremismus oder Rechtsradikalismus. Sie gehen von einem demokratischen Grundkonsens aus: dass die Trennlinie zwischen Demokraten und der extremen Rechten da verläuft, wo Grund- und Menschenrechte nicht mehr für alle gelten sollen, wo die Schoa geleugnet, der Nationalsozialismus verherrlicht und politische Gegner entwürdigt und entmenschlicht werden. Damit ist es selbstverständlich, dass auch aktive und ehemalige Polizeibeamte, Staatsanwälte, Richter und Bundeswehrangehörige, die für die AfD kandidieren beziehungsweise als Mandatsträger auftreten, Teil des Problems und damit Gegenstand dieses Sammelbands sind.

Als wir mit den Recherchen begannen, schien es, dass sich lediglich die unmittelbar von Neonaziangriffen und rechten Morddrohungen Betroffenen Sorgen darüber machten, ob die Beamten, die sie per 110 rufen, wirklich noch ihre „Freunde und Helfer“ sind oder ob sie insgeheim mit den Tätern sympathisieren. Nach dem Mord an Walter Lübcke fangen auch – mehr oder weniger behäbig – Politik und Fachwelt an, darüber zu diskutieren.

Sommer 2019: Der Vizechef der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, sagt, es sei bei vielen Beamten „etwas in Schieflage geraten, was sich in Sympathien für das rechtsnationale Parteienspektrum ausdrückt“. Anton Hofreiter, Chef der Grünen-Bundestagsfraktion, fordert, sich genau anzuschauen, „welche Probleme wir mit extremem Gedankengut innerhalb der Sicherheitsbehörden haben“. Der Linken-Innenpolitiker André Hahn erklärt, es werde „gefaselt“ von Einzelfällen, „offenkundig vorhandene Netzwerkstrukturen“ würden geleugnet. Auch die Union belässt es nicht mehr bei Beschwichtigungsformeln. Der frühere CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz stellt fest: „Wir verlieren Teile der Bundeswehr und der Bundespolizei an die AfD.“ Welche Konsequenzen aus diesen Warnrufen gezogen werden, ist zumeist davon abhängig, welcher Partei und Strömung die Mahner angehören. Bislang zumindest, darin sind sich die Beobachter einig, ist das Ausmaß des Problems nicht ausreichend vermessen: „Für Recherchen zu rechten Netzwerken in Polizei und Bundeswehr hat sich bisher kaum jemand interessiert“, beklagt Bettina Gaus in der taz. Um es drastischer zu formulieren: Als das Investigativ-Team der Zeitung um Martin Kaul, Christina Schmidt, Sebastian Erb und Alexander Nabert seine Rechercheergebnisse zu rechtsextremen Netzwerken in Bundeswehr und Polizei veröffentlichte, schlug ihm aus Politik und von Journalistenkollegen gleichermaßen Skepsis und die saloppe Vermutung entgegen, hier würden ein paar „harmlose Spinner“ zu einem gefährlichen Neonazinetzwerk umgedeutet. Unisono wiegelten die Landespolitik in Mecklenburg-Vorpommern, die Bundesanwaltschaft und das Verteidigungsministerium ab. Inzwischen hat die Öffentlichkeit erfahren, dass SEK-Beamte, ehemalige Bundeswehroffiziere und aktive Reservisten für einen Tag X die Internierung politischer Gegnerinnen und Gegner in Gestalt von Kommunalpolitikerinnen und -politikern u. a. von freien Wählerinitiativen, Linke und Grüne aus Rostock, Schwerin und Umgebung planten, Zehntausende Schuss Munition horteten und 200 Leichensäcke und Löschkalk bestellt hatten. Bis auf Horst Seehofer und seinen Schweriner Amtskollegen Lorenz Caffier bestreitet vermutlich niemand mehr, dass nicht nur die Betroffenen Angst haben müssen. Die taz-Kolleginnen und -Kollegen sowie Robert Kiesel vom Tagesspiegel beschreiben sehr präzise das Ausmaß der Gefahr.

Immer wieder ist dabei vom sogenannten Tag X die Rede, an dem die extrem rechten Netzwerke ihre bei Strategietreffen, paramilitärischen Waffentrainings oder in Whatsapp-Gruppen zirkulierenden Pläne – politische Gegner zu exekutieren – umsetzen wollen. Meistens kommt dann der Zusatz: Beim Tag X handele es sich um ein unbestimmtes Datum in der Zukunft, an dem die staatliche Ordnung zusammenbreche und auf den man als gut vorbereiteter sogenannter Prepper – anders als die Masse der Bevölkerung – eben besser vorbereitet sein wolle. Integraler Bestandteil dieses Szenarios sind die „Feinde“, die vorsorglich für den drohenden Zusammenbruch verantwortlich gemacht werden: Flüchtlinge und Migranten, Politikerinnen und Politiker von Linkspartei bis Union, sofern sie den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stützen. In Whatsapp-Gruppen, Tweets und Facebook-Postings werden sie – mit Zuschreibungen wie „Invasoren“, „Volksverräter“ oder „Volksschädlinge“ – so weit ihrer Individualität und Menschenwürde beraubt, dass die Wege vom hasserfüllten Eintrag im sozialen Netzwerk „Merkel an den Galgen“ bis zum politischen Mord immer kürzer werden. Die meisten dieser Tag-X-Szenarien beruhen – nicht erst seit 2015 – auf der rassistischen Konstruktion eines ethnisch homogenen „Volkes“, das durch Zuwanderung und die Aufnahme von Geflüchteten in seinem Kern bedroht sei. In der Geschichte des deutschen Faschismus ist dieses Narrativ einer drohenden „Umvolkung“ oder eines „Bevölkerungsaustausches“, denen man mit aller Macht und notfalls eben mit Waffengewalt zuvorkommen müsse, ein zentrales Element.

Die Entscheidung darüber, wann wer den sogenannten Tag X für gekommen und Mord und Totschlag für legitim hält, wird nicht zentral gesteuert. Die äußeren Umstände, die den oder die Täter dazu motivieren, die – manchmal – wie offenbar im Mordfall Walter Lübcke über Jahre gehegten Pläne auszuführen, liegen im individuellen Ermessen der Täter. Auch deshalb müssen die Warnungen vor weiteren Anschlägen der in den militanten Neonazinetzwerken der „Generation NSU“ aus den 1990ern oder der neuen Generation Terror seit 2015 sozialisierten Täterinnen und Täter wie etwa der „Terrorgruppe Freital“ dringend ernst genommen werden. Ideologisch werden sie von einem mörderischen Rassismus und Antisemitismus sowie dem NSU-Prinzip „Taten statt Worte“ angetrieben. Polizeibeamte, das soll hier ausdrücklich erwähnt werden, gehören dabei ebenfalls zu den Opfern, wenn Neonazis den Krieg gegen den demokratischen Rechtsstaat eröffnen: Mindestens sechs Polizeibeamte und -beamtinnen sind seit 1990 von neonazistischen Tätern erschossen worden. Inzwischen fürchten kritische Polizeibeamte, dass auch sie selbst am Tag X als „Verräter“ und „Sympathisanten des Systems“ zu denjenigen gehören könnten, die von den eigenen Kollegen an die Wand gestellt werden.

Die Bestandsaufnahme in diesem Buch erhebt nicht den Anspruch, lückenlos zu sein. Die Mechanismen, die die Autorinnen und Autoren beschreiben, sind unterschiedlich. Sie reichen von rechtsradikalen Äußerungen über verbale Drohungen bis zur konkreten „Amtshilfe“ – wenn etwa Dokumente aus Computern von Polizei und Justiz geleakt und anschließend von den Empfängern in rechten Foren für Hass und Hetze missbraucht werden.

Die Vernetzung schreitet voran: Christian Jakob und Konrad Litschko (beide taz) erklären, wie die extrem rechte Szene – von AfD über Pegida bis zu Jürgen Elsässers Compact-Magazin – Polizisten, Soldaten und Verfassungsschützer zum „Widerstand“ aufruft. Sie zitieren Sachsens Landespolizeipräsidenten Horst Kretzschmar, der sagt, Rechtsextreme und Rechtspopulisten würden immer wieder die „besondere Nähe“ zur Polizei suchen: „Sie loben die Sicherheitsbehörden an jedem Ort und an jeder Stelle.“ Ein Beispiel dafür: der ultrarechte thüringische AfD-Chef Björn Höcke. Er hielt im Januar 2019 bei einem Treffen des „Flügels“ eine Lobrede auf den Verfassungsschutz. Die „redlichen Beamten“ wüssten, sagt er, wer „für den inneren Zerfall des Landes verantwortlich“ und „wer die wirklichen Feinde von Demokratie und Freiheit“ seien. Sie sollten sich nun unrechtmäßigen Weisungen verweigern.

Die AfD spielt in vielen Texten eine Rolle. Sie ist keine verbotene Partei, und bisher ist sie vom Verfassungsschutz auch nicht als rechtsextrem eingestuft worden. Bis auf weiteres gilt sie für den Geheimdienst lediglich als „Prüffall“. Diese Sonderrolle hielt den damaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen offensichtlich nicht davon ab, das Gespräch mit führenden AfD-Politikerinnen und -Politikern zu suchen, wie Jost Müller-Neuhof vom Tagesspiegel dokumentiert. Maaßen traf sich nicht nur mit AfD-Hardlinern. Er beschäftigte im Sommer 2018 auch wochenlang Medien und Politik mit der Behauptung, es habe in Chemnitz keine rassistischen Hetzjagden gegeben, Videobeweise dafür seien „gezielte Falschinformationen“. Maaßen sagte, er sei „als Kritiker einer idealistischen, naiven und linken Ausländer- und Sicherheitspolitik“ unter anderem von „linksradikalen Kräften in der SPD“ aus dem Amt gedrängt worden. Und redete dann wenige Monate nach seinem Rausschmiss als Funktionär der rechten „Werte-Union“ einer Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD das Wort. Maaßen sagt nun Sätze wie: „Ich bin vor 30 Jahren nicht der CDU beigetreten, damit heute 1,8 Millionen Araber nach Deutschland kommen.“

Die AfD behauptet, Verteidigerin der staatlichen Ordnung zu sein – und entsendet gezielt Polizisten und Bundeswehrangehörige in die Parlamente, in den Bundestag, die Landtage, die Stadt- und Gemeinderäte. Jens Maier, bis dahin Richter am Landgericht Dresden, zog 2017 für die AfD in den Bundestag ein, ebenso Thomas Seitz, zuvor Staatsanwalt in Freiburg. 2019 wäre der Polizeikommissar Sebastian Wippel in Görlitz beinahe der erste AfD-Oberbürgermeister in Deutschland geworden. Er unterlag nur deshalb gegen den CDU-Kandidaten, weil sich alle anderen Parteien von CDU bis Linkspartei gegen ihn verbündet hatten. Nach der Kommunalwahl 2019 in Frankfurt (Oder) – um nur ein weiteres Beispiel zu nennen – zog die AfD mit neun Leuten in die Stadtverordnetenversammlung ein. Darunter: zwei Bundespolizisten, ein Zollbeamter, ein Polizeivollzugsangestellter. Für dieses Buch fassen Annelie Naumann und Alexej Hock von der Welt zusammen, welche Polizisten und Soldaten für die AfD in den Parlamenten sitzen. Maria Fiedler vom Tagesspiegel erklärt, warum die Bundeswehr für die rechtsradikale Partei von strategischer Bedeutung ist.

Sympathien für AfD & Co. gibt es auch in der Justiz. Neben dem erwähnten Freiburger Staatsanwalt Seitz und dem Dresdner Richter Maier geht es im Buch auch um den Geraer Staatsanwalt Martin Zschächner, der 2017 im Zusammenhang mit dem Nachbau des Holocaust-Mahnmals im Höcke-Wohnort Bornhagen gegen die Polit-Aktivisten vom Zentrum für politische Schönheit ermittelte. Vorwurf: Bildung einer kriminellen Vereinigung. Zschächner traf zuvor eine ganze Reihe von fragwürdigen Entscheidungen. Ebenso wie eine Staatsanwältin aus Halle (Saale), deren Ermittlungspraxis von der Rechtsanwältin Henriette Scharnhorst und dem Rechtsanwalt Sebastian Scharmer unter die Lupe genommen wird. Sie würde Angriffe von Neonazis bagatellisieren, werfen Scharnhorst und Scharmer der Staatsanwältin vor: „Die Formulierungen erinnern eher an eine AfD-Parteitagsrede als an eine Stellungnahme einer Anklagebehörde, die für die Ermittlungen rechtsextremer Gewalttaten zuständig ist.“

Der Herausgeber dieses Buches machte mit der Staatsanwältin aus Halle seine eigene Erfahrung. Im Mai 2017 hatte sich nach einem Pegida-Posting auf Facebook der Hass gegen ihn entladen. User Maik S. kommentierte: „Hoffentlich befasste sich die Debatte damit dir ins maul zu hauen ... danke.“ Der polizeiliche Staatsschutz beim LKA Berlin ermunterte damals zu einer Strafanzeige, Tatvorwurf: öffentliche Aufforderungen zu Straftaten. Die Staatsanwältin aber stellte das Verfahren im Oktober 2018 ein: Die Drohung von Maik S. war ihr nicht konkret genug. „Die Äußerung des Beschuldigten ist sicher unfreundlich und unangemessen, stellt jedoch lediglich eine Unmutsbekundung dar, die keine strafrechtliche Relevanz entfaltet.“

Dass das Phänomen rechtsradikaler Umtriebe in den Sicherheitsbehörden eine lange Tradition hat, ist ein Thema, das ganze Fachenzyklopädien füllt. Für diesen Sammelband haben wir uns auf einige Rückblicke beschränkt. Manche Weichen, die vor Jahrzehnten gestellt wurden, können fatale Konsequenzen haben. Axel Hemmerling vom MDR beschreibt, wie Uwe Kranz und Helmut Roewer Anfang der 1990er Jahre aus den alten Bundesländern als „Aufbauhelfer“ nach Thüringen kamen, der eine wurde Präsident des Landeskriminalamtes, der andere Chef des Verfassungsschutzes. Heute sind beide gern gesehene Autoren bei Rechtspopulisten und Verschwörungstheoretikern. Ihre Biografien stehen stellvertretend für eine in der alten Bundesrepublik sozialisierte Generation aus Polizei und Geheimdienst, die sich offen zu extrem rechten Positionen bekennen. Lob bekommen solche Leute aus rechten Kreisen bis heute. 2016 teilte der damalige Richter und heutige AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier einen Text von Verschwörungstheoretikern im Netz: „Das NSU-Märchen: Verfassungsschutzpräsident Dr. Helmut Roewer packt aus.“ Maier schrieb dazu: „Herrn Dr. Roewer kenne ich persönlich. Dass der Blödsinn daherredet, ist eigentlich eher unwahrscheinlich.“

Manchmal lohnt ein Blick zurück auch, um mit dem Blick auf die Schlagzeilen von heute die Traditionslinien zu beachten, die insbesondere beim Thema Rechtsextremismus in der Bundeswehr eine wichtige Rolle spielen. 2003 entließ der damalige Bundesverteidigungsminister Peter Struck (SPD) den Chef der Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK), Reinhard Günzel, unehrenhaft aus der Bundeswehr. Günzel hatte die vielfach als antisemitisch kritisierte Rede des damaligen CDU- und heutigen AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann gelobt. Der Vier-Sterne-Kommandeur der Eliteeinheit KSK dankte Hohmann für seinen „Mut zur Wahrheit“, der CDU-Politiker habe „der Mehrheit unseres Volkes eindeutig aus der Seele“ gesprochen. Nach seinem Rauswurf aus der Bundeswehr sagte Günzel der Jungen Freiheit, seine Entlassung sei als „Exorzismus systematisch inszeniert“ worden. Die Hohmann-Affäre bezeichnete er als „beispiellose Hexenjagd“. Forderungen von Abgeordneten nach einer Untersuchung der Frage, wie verbreitet rechtes Gedankengut in der Truppe ist, lehnte Struck damals ab. Der SPD-Politiker erklärte Günzel zum Einzelfall und bezeichnete ihn öffentlich als verwirrt.

Nicht immer wissen wir, ob Behördenmitarbeiter wirklich rechtsradikal sind – oder nur den Anschein erwecken. Unter der Überschrift „Grauzone“ haben wir solche Fälle gebündelt. Christian Fuchs von der Wochenzeitung Die Zeit beschreibt den Fall eines ehemaligen verdeckten Ermittlers, der in Berlin Drohbriefe an linke Aktivisten verschickte. Robert Andreasch beschäftigt sich mit Rechtsterrorismus in der Provinz. Und Aiko Kempen vom kreuzer analysiert die Rolle der Sicherheitsbehörden beim Sturm von rechten Hooligans und organisierten Neonazis auf den Leipziger Stadtteil Connewitz.

Doch wie gehen die Behörden mit den rechten Umtrieben in den eigenen Reihen um? Unternimmt der Staat alles, was er tun kann? Toralf Staud hat dazu ein Interview mit dem Soziologen, Kriminologen und Polizeiausbilder Joachim Kersten geführt. Alexander Haneke von der FAZ erklärt, was rechtlich gegen radikal gesinnte Beamte getan werden kann – und was nicht. Frida Thurm von Zeit online hat an einem Antidiskriminierungstraining der hessischen Polizei teilgenommen. Diese Trainings laufen auf freiwilliger Basis. Sie sind auch eine Reaktion auf den Frankfurter Polizeiskandal.

Die Bewertungen unserer Autorinnen und Autoren fallen unterschiedlich aus – der differenzierte Blick ist uns wichtig, denn wir hoffen auf konstruktive Diskussionen. Caroline Walter vom rbb beispielsweise kritisiert: „Die Praxis des Wegschauens und Vertuschens rechtsradikaler Vorfälle zieht sich seit Jahrzehnten durch die Bundeswehr. Es mangelt an Vorgesetzten, die konsequent durchgreifen. Reagiert wird meist erst, wenn ein Skandal öffentlich wird.“ Ähnlich sieht das Mohamed Amjahid von der Wochenzeitung Die Zeit mit Blick auf die deutsche Polizei: Sie sei, formuliert er pointiert, eine gut abgeschottete Parallelgesellschaft. Manchmal müssen offenbar erst dramatische Dinge geschehen, bis Behörden wirklich wach und reaktionsschnell werden. Johann Osel, Bayern-Korrespondent der Süddeutschen Zeitung, lobt, dass die Sicherheitsbehörden im Freistaat die Reichsbürger-Bewegung seit dem 19. Oktober 2016 anders betrachten, nicht mehr als abseitiges Phänomen und Spinnerei, sondern als reale Gefahr. Damals hatte im mittelfränkischen Georgensgmünd ein Reichsbürger einen SEK-Beamten erschossen. Seither wird gründlich entwaffnet – und auch gegen bayerische Polizisten wurden in diesem Kontext Disziplinarverfahren eingeleitet.

Wir möchten mit diesem Buch nicht den Daumen senken über Polizistinnen und Polizisten, Soldatinnen und Soldaten und Vertreterinnen und Vertreter der Justiz, sondern eine dringend notwendige Debatte anstoßen. Und vor allem denjenigen den Rücken stärken, die in ihren Polizeidienststellen, Revieren, Bundeswehreinheiten und Verfassungsschutzabteilungen die Alarmglocken läuten und als Nestbeschmutzer gemobbt und an den Rand gedrängt werden, die als Vorgesetzte auf demokratische Bildung pochen und das Thema des institutionellen Rassismus offensiv bearbeiten wollen. Denn eine demokratische Gesellschaft braucht eine Polizei und eine Armee, die das Vertrauen aller Bürgerinnen und Bürger haben. Wir wünschen uns, dass die Warnungen in diesem Buch ernst genommen werden.

Wir freuen uns, dass der Herder-Verlag uns zu diesem Projekt ermuntert hat. Dank gilt allen Autorinnen und Autoren, den Rechtsanwälten Björn Ebeling und Alexander Hoffmann, unserem Lektor Patrick Oelze, seiner Kollegin Miriam Eisleb und dem Team des Verlags. Danke auch an unsere Familien, Freundinnen und Freunde, Kolleginnen und Kollegen für alles, was es für dieses Buch gebraucht hat. In besonderem Maß bedanken wir uns bei allen Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern aus der Zivilgesellschaft für ihren wachsamen Blick.

Wir wünschen eine anregende Lektüre.
Juli 2019
Heike Kleffner und Matthias Meisner

11:13 03.10.2019

Buch: Weitere Artikel


Im Fokus

Im Fokus

Biographien Matthias Meisner ist seit 1999 Redakteur beim "Tagesspiegel", wo er über innenpolitische Themen berichtet. Heike Kleffner ist freie Journalistin mit dem Schwerpunkt Rechtsextremismus
Blinder Fleck

Blinder Fleck

Einblicke Bisher zeigten Politik und Behördenchefs wenig Interesse daran, das Problem rechtsradikaler Tendenzen und Netzwerke im Staatsapparat zu erkennen und anzugehen. Versuch einer Sammlung
Aufklärung

Aufklärung

Netzschau Rezensionen aus dem Netz: "Rechtsextreme bei Polizei, Bundeswehr, Justiz und Verfassungsschutz – nur Einzelfälle? Das Buch 'Extreme Sicherheit' klärt über die Netzwerke auf."

Buchvorstellung "Extreme Sicherheit"

Video Immer wieder wird in deutschen Medien über rechtsextreme Vorfälle in Polizei, Verfassungsschutz, Justiz oder Bundeswehr berichtet. Oftmals gestellte Fragen sind dabei: Hat der Staat alles im Griff? [...]


Rechtsradikale Vorfälle in der Bundeswehr

Video Im letzten Jahr ist die offizielle Zahl rechtsextremer Fälle in der Bundeswehr nur leicht gestiegen. Viele Vorfälle werden nicht konsequent verfolgt und unter den Tisch gekehrt


Nazis bei der Polizei? | quer vom BR

Video Bei der Polizei in Hessen gibt es eine Rechtsradikale Zelle. Die Polizeigewerkschaft bleibt trotzdem entspannt: Das Gros der Polizisten sei nicht extremistisch eingestellt


Rassismus bei der Polizei

Video Wie rechte Strukturen bei Polizisten entstehen: In Hessen wird eine Anwältin, die Angehörige eines NSU-Mordopfers vertritt, rassistisch bedroht – die Spur führt zur Polizei