Berechtigte Fragen
"Ausgerechnet die erste rot-grüne Koalition entscheidet sich für die Beteiligung der Bundeswehr an Kampfeinsätzen, getragen von der vielkritisierten NATO, ohne Beschluß des UNO-Sicherheitsrates. Alle kritischen Fragen sind berechtigt und müssen gestellt werden, von jedem - Regierungs-, Fraktions- und Parteimitglied - unter Beachtung seiner spezifischen Rolle und Funktion. Die Frage nach moralischer Legitimität, nach völkerrechtlicher Legalität, nach militärischer und politischer Effizienz, nach Präzedenz- und politischer Langzeitwirkung, nach dem mangelnden Willen der Konfliktfrüherkennung und zivilen Konfliktbearbeitung. Vielleicht hilft die Darstellung einiger Hintergründe, die Beantwortung zu erleichtern." Glasnost.de
Die eigentliche Macht
"Alles richtet sich nach den Vorgaben einer Wirtschaft, die letztlich den politischen Kurs bestimmt, denn einzig und allein die Herrschaft des Kapitals besitzt die eigentliche Macht. Wir wissen das, Politik richtet sich danach, völlig egal, welche politischen Systeme vorherrschen, stets durchlebte Mensch in sämtlichen historischen Epochen dasselbe Abbild trügerischer Friedenszeiten, die so lange anhielten, wie gewisse Herrschaften dies wollten. Denn Kriege bedeuteten immer neu entstehender Reichtum durch Waffenverkauf, Ankurbelung einer neu wachsenden Infrastruktur und Wirtschaft, nach all der Zerstörung, wobei stets die Zivilbevölkerung zu leiden hatte." Bürgerstimme.de
Überraschend glatt
"Ehrlich gesagt, das hat mich dann doch überrascht, daß das alles soo glatt lief. Zumindest ein leichtes Rumpeln hätte ich erwartet. Die US-Regierung und die NATO riefen und die alte und neue Bundesregierung beschlossen einvernehmlich einen Militäreinsatz. Dieser Militäreinsatz war aber nicht 'irgendein' Militäreinsatz." Infopartisan
Gegenwind
"Pazifismus könne militärische Gewalt als letztes Mittel der Politik nicht leugnen, schrieb Ludger Volmer, Mitglied der Grünen und Staatsminister im Auswärtigen Amt , in der FR. Deutschland bleibe nichts anderes übrig, als den international erwarteten eigenen militärischen Beitrag zur Lösung regionaler und globaler Konflikte zu entrichten. Diese Position hat Widerspruch provoziert: Wir dokumentieren Entgegnungen von Wolfgang Gehrcke, dem außenpolitischen Sprecher der PDS-Bundestagsfraktion, und von Reinhard J. Voß, Generalsekretär der deutschen Sektion der katholischen Friedensbewegung Pax Christi." AG Friedensforschung
Im Wandel der Zeit
"'Linke Mitte', das wollen sie sein, das war die Botschaft von Rostock. 'Linke Mitte', da stöhnt jemand wie Ludger Volmer auf, 'das ist fast ein Aufruf zum Parteiaustritt. Das bedeutet Klientelpolitik für das linke Bürgertum. Als wir die Partei 1980 gründeten, wollten wir Mitte-Links sein, das ist etwas ganz anderes. Es ging uns darum, zwischen den Unter- und den Mittelschichten einen Interessenausgleich herzustellen. Wir nannten das den ökologisch-solidarischen Gesellschaftsvertrag. Heute heißt das, vollkommen verflacht: Grüner New Deal.'" SZ-Magazin
