Alltag und Untergrund

Einleitung

Der Rechtsextremismus in Deutschland hat sich in den letzten Jahren tief greifend gewandelt. Er ist zugleich bürgerlicher und militanter geworden.

Vergessen Sie die Springerstiefel, bitte! Schlagen Sie sich die­ses Bild aus dem Kopf, dieses Bild eines Skinheads in Bom­berjacke und hochgeschnürten Springerstiefeln, am besten mit weißen Senkeln. Wenn Zeitungen über Rechtsextremismus schreiben, egal ob es um rassistische Gewalttaten geht oder um die neue Neonazi-­Zentraldatei, um V-­Leute oder das NPD-­Verbot – immer zeigen sie dieses eine Foto: zwei gewienerte, schwarze Doc-Martens-­Stiefel mit hohem Schaft und strahlend weißen Schnürsenkeln, die Person darüber ist weggeschnitten, die Stiefel stehen auf rauem Asphalt, ein paar Herbstblättchen sind noch zu sehen. Man kann das Foto fast eine Ikone nen­nen. Seit knapp anderthalb Jahrzehnten verbreitet die Nach­richtenagentur dpa diese Aufnahme, und Zeitungen, Fern­sehsender und Online­Magazine verwenden es überaus gern. Doch kaum ein Neonazi sieht noch so aus. Den Bilder­buchskin mit eben solchen Springerstiefeln gibt es praktisch nicht mehr. Weil aber Fotoredakteure weiterhin uralte Bilder zeigen – und damit die Vorstellungswelt ihres Publikums prä­gen –, erkennt heute die Öffentlichkeit viele Rechtsextremisten nicht mehr.

Der rechte Rand hat sich seit den Neunzigerjahren tief greifend gewandelt: Er hat sich zugleich radikalisiert und verbürgerlicht. Am einen Ende des Spektrums sind die so­ genannten Autonomen Nationalisten entstanden, eine junge, äußerst gewaltbereite Strömung der Neonazi­-Kameradschaf­ten, die gezielt Polizisten, Journalisten oder politische Geg­ner angreifen. Am anderen Ende erstarkten die gemäßigten Rechtspopulisten, die sich bürgerlich­konservativ geben und aus vorgeblich freiheitlicher Motivation gegen den Islam het­zen. Zwischen diesen beiden Polen droht die NPD, die im letzten Jahrzehnt die Szene dominierte, regelrecht zerrieben zu werden. Derweil diskutiert die Politik wieder und wieder ein Parteiverbot – und schlägt damit eine schon einmal ver­lorene Schlacht. Als im Herbst 2011 zufällig die Terrorzelle Nationalsozia­listischer Untergrund (NSU) auffog, war die Republik ge­schockt – dermaßen fanatisierte Rechtsextremisten hatte man nicht für möglich gehalten (obwohl es doch in der bun­desdeutschen Geschichte reihenweise rechte Terroristen gab).

Für einen kurzen Moment schauten Politik und Öfentlich­keit genauer hin und waren erschrocken, was sie sahen: eine Szene, die fähig war, mehr als ein Jahrzehnt lang eine Terro­ristengruppe vor sämtlichen Sicherheitsbehörden zu verber­gen. Polizisten und Geheimdienstler in Bund und Ländern, die unglaubliche handwerkliche Fehler machten und nicht den blassesten Schimmer hatten. Opfer, die jahrelang fal­schen Verdächtigungen ausgesetzt waren. Aber auch der NSU lenkt von den Gefahren des gegenwär­tigen Rechtsextremismus eher ab, auch er ist gewissermaßen ein Blick zurück: Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe stammten aus dem Zeitalter der Springerstiefel, sie wurden in den Thüringer Neonazi-Kameradschaften der Neunzigerjahre sozialisiert und radikalisiert – sie sind sozu­ sagen die Rechtsterroristen von gestern.

Nachdem sie in den Untergrund gegangen waren, entwickelte sich das Milieu, das sie hervorgebracht hat, rasant weiter. Die Autonomen Nationalisten (AN), seit etwa 2003/2004 innerhalb der neonazistischen Kameradschaften gewachsen, sind das eindrücklichste Beispiel. Bei den linksradikalen Au­tonomen haben sie sich weit mehr abgeschaut als nur das »Autonom« im Namen: Sie kleiden sich gern schwarz, tra­gen Kapuzenpullis, Baseball­-Mützen und Sonnenbrillen. Ihre Transparente und Aufleber sind oft im coolen Graffiti-­Stil gehalten und scheuen sich nicht vor englischen Slogans. Auf Demonstrationen formieren sie sich als Schwarzer Block – und anders als bisher bei rechten Aufmärschen üblich, folgen sie Anweisungen der Polizei nicht mehr, sondern suchen ge­zielt die Konfrontation, sie versuchen Sitzblockaden von Ge­gendemonstranten gewaltsam aufzulösen und Journalisten (die sie als »Büttel des Systems« verachten) zu attackieren.

Die Gewalttätigkeit der AN bewegt sich auf einem Niveau, das neu ist für eine rechtsextremistische Szene. Ihre Über­griffe sind nicht spontan, sondern meist sorgfältig geplant. Mit großem Aufwand spähen sie ihre Feinde aus, »Anti­-An­tifa-­Arbeit« nennen sie das. Die Aktivisten sind oft noch nicht einmal zwanzig Jahre alt und besonders draufgängerisch. Was die Öfentlichkeit von ihnen denkt, ist ihnen ziemlich egal – anders als etwa die NPD, die auf Wahlerfolge aus ist, haben die Autonomen Nationalisten keinen Grund, sich zu­rückzuhalten. Bereits mehrfach wurden Anhänger der Szene bei Vorbereitungen zu Terroranschlägen ertappt: Im Septem­ber 2010 etwa verhaftete die Polizei zwei Autonome Nationa­listen in Berlin, die mehrere selbst gebaute, mit Glasscherben versetzte Sprengkörper konstruiert hatten. Aber die Gewalt ist nur die eine Seite der AN. Sie haben tatsächlich geschafft, wovon rechtsextreme Kader seit Jahr­zehnten träumten: eine dynamische Jugendbewegung, die gleichermaßen modern wie nationalsozialistisch ist. Inhalt­lich sind die AN ganz alte Schule: Sie verehren Hitler und ver­göttern seinen Stellvertreter Rudolf Hess, das Programm der NSDAP gilt ihnen als Richtschnur.

Äußerlich aber sind sie im 21. Jahrhundert angekommen und auf vielerlei Ebenen mo­dern: sprachlich (sie sind nah am üblichen Jugendslang) und technisch (die Medien Internet und Video beherrschen sie virtuos), akustisch (ihre NS-­Hardcore-­Musik rockt wirklich) und optisch (sie haben Streetart und Comics adaptiert). Das Ergebnis lässt sich etwa auf der Website strassenkunst.info besichtigen. Dort senden Neonazi­-Sprayer Fotos ihrer Arbei­ten ein, zum Beispiel SS-­Parolen im Graffiti-­Stil, und auf ih­ren Twitter-­Kanal weisen die Macher der Seite mit einer ge­konnten Cartoon-­Zeichnung hin: mit einem Vögelchen (dem bekannten Logo des Kurznachrichtendienstes), das einen Wehrmachtshelm trägt. Die rechte Jugendkultur ist heute ein lebendiger Kosmos mit einer schier unüberschaubaren Vielfalt an Musik­ und Kleidungsstilen. Mit Versandhäusern, Bekleidungsmarken und Musiklabeln ist eine rechte Kulturindustrie gewachsen, die Millionenumsätze macht. Im Unterschied zur proleta­risch-­brutalen Skinhead­-Szene oder der bündisch geprägten Wiking-­Jugend verzichten die AN auf strenge Vorschriften. An Musik und Kleidung ist erlaubt, was gefällt. Elemente der angloamerikanischen Jugendkultur wie Hip­Hop oder Kapu­zenpullis, die anderen Neonazis als undeutsch gelten, werden von den AN hemmungslos übernommen, Widersprüche zur völkischen Ideologie einfach ausgeblendet. Soziologisch kann man das als Anpassung an den Zeitgeist der westlichen Welt verstehen: Der ist geprägt von inhaltlicher Beliebigkeit und einem Anything­-goes, die Oberfläche ist wichtiger als der In­halt, kaum jemand interessiert sich noch für Ideologien. Ju­gendliche sind es gewohnt, ihre Identität wie ein Patchwork aus verschiedenen Szenen zusammenzusetzen – und genauso verfahren die Autonomen Nationalisten. Lehrer, Streetwor­ker und Polizisten wissen kaum noch, wie sie diese neuen Na­zis erkennen können.

Ein Modernisierungsphänomen vollkommen anderer Art sind die gemäßigten Rechtspopulisten. Islamophobe Grup­pen wie »Pro Deutschland« oder die Internet­-Seite Politically Incorrect versuchen gezielt, an rechtskonservative und bürger­liche Positionen anzuknüpfen. Sie sehen sich als Kämpfer für das angeblich von Muslimen bedrohte, christliche Abendland und tragen das Bekenntnis zum Grundgesetz vor sich her. Sie betonen ihre Israelfreundlichkeit und unterlaufen so das Rechtsextremismus-­Radar: Weil der für die Szene sonst so typische Antisemitismus fehlt, haben die Sicherheitsbehörden sie lange Zeit für relativ harmlos gehalten. Tatsächlich sind spätestens seit der Sarrazin­-Debatte viele (kultur­)rassistische Argumentationsmuster salonfähig geworden. Diese Islam­- und Linkenhasser sind alles andere als ungefährlich, weil sie durch ihre Propaganda das Meinungsklima nach rechts ver­schieben und die ideologische Munition liefern für Attentäter wie Anders Breivik in Oslo.

Angesichts dieser Entwicklungen muss sich die NPD neu orientieren, die Wahl des neuen Vorsitzenden Holger Apfel soll dazu der erste Schritt sein. Die einst sieche Altherrenpartei hatte es ab Mitte der Neunzigerjahre geschafft, an die rechte Skinhead-­Jugendkultur anzudocken und sich mit den Neonazi-­Kameradschaften politische Vorfeldorganisatio­nen zuzulegen. Doch nun bröckelt diese Verbindung. Um bei Wählern erfolgreicher zu sein, setzt Apfel auf ein gefälligeres Image, offene Bezüge zum Dritten Reich will er vermeiden, die NPD soll als »Kümmererpartei« auftreten. Die radikalen Neonazis halten das für Verrat. Seit dem Aufkommen der AN wenden sich immer mehr Kameradschafter von der Partei ab. Weil die aktionistischen AN ungleich attraktiver sind für viele rechtsorientierte Jugendliche, bricht der NPD ein Groß­teil des Nachwuchses weg.

Obwohl die NPD ihren Dauerkonkurrenten DVU schlucken und die Republikaner marginalisieren konnte, dürfte ihr Aufstieg vorerst beendet sein – bei den Wahlen in ihren Hochburgen Sachsen und Mecklenburg­-Vorpommern gelang ihr 2009 und 2011 der Wiedereinzug in die Landtage nur bei deutlichen Stimmenverlusten. In Thüringen und Sachsen­-An­halt scheiterte, anders als von der Partei erhofft, der Sprung über die Fünf­Prozent­-Hürde. Und in keinem der westdeut­schen Bundesländer gelang der Partei in den letzten Jahren auch nur ein Achtungserfolg. Zuletzt kam sie im Mai 2012 in Nordrhein­Westfalen nur noch auf 0,5 Prozent – und lag damit nochmals unter dem bereits enttäuschenden Ergebnis der vorherigen Landtagswahl. Die Rechtspopulisten von Pro­ NRW holten dreimal so viele Stimmen wie die NPD. Die NPD bleibt auf absehbare Zeit eine Ostpartei, die ne­ben finanziellen Problemen von internen Machtkämpfen ge­plagt wird. Seit einigen Jahren sinkt die Zahl ihrer Mitglieder, von mehr als 7000 sind nur noch weniger als 6000 übrig.

Im Jahr 2014 wird sich die Zukunft entscheiden, dann wird ne­ben Sachsen auch auf Europaebene gewählt, und dann will die NPD groß auftrumpfen: Das Bundesverfassungsgericht hat – von der Öffentlichkeit kaum beachtet – im November 2011 die Fünf­-Prozent­-Hürde gekippt. Schon ab rund 0,6 Prozent der Wählerstimmen könnte es bei der nächsten Wahl ein Mandat in Straßburg geben – eine für die NPD erreich­bare Marke, erst recht, wenn potenzielle Wähler nicht mehr fürchten müssen, dass ihre Stimme durch ein Scheitern an der Fünf-­Prozent-­Hürde ohnehin verloren ist. Doch gefährlich ist die NPD nicht wegen irgendwelcher Wahlergebnisse auf Bundesebene. Ihr Ziel ist eine Graswur­zelrevolution, in Teilen Sachsens und Mecklenburg­-Vorpom­merns ist sie damit schon ziemlich weit gekommen.

In der Sächsischen Schweiz zum Beispiel gelten die NPDler vie­len Leuten als ganz normale Politiker – nicht nur in einigen Dörfern, sondern im ganzen Landkreis lag die Partei bei der letzten Kommunalwahl vor der SPD. Aus der ostdeutschen Provinz wandern immer noch die Jüngeren und Bessergebil­deten ab, und von den Zurückbleibenden mögen sich nur we­nige gegen die NPD oder auch nur ganz allgemein für die Demokratie engagieren – so haben die Neonazis oft freie Bahn. Sie machen in Sportvereinen und in Eltervertretun­gen mit, sitzen als ehrenamtliche Schöfen im Gericht. In ei­nem Dorf in Nordsachsen regten sich die Lokalpolitiker auf, als ein NPD­-Abgeordneter eine Website startete, die wie die Homepage des ganzen Gemeinderats wirkt – doch sie war einfach so professionell gemacht, dass die offizielle Seite der Gemeinde daneben laienhaft wirkte. In etlichen Dörfern in Vorpommern fährt die Partei zwanzig, manchmal gar drei­ßig Prozent ein. Sie wird dort gewählt, nicht obwohl, sondern weil ihr Programm an Hitlers Nationalsozialismus erinnert. Überregional interessiert das kaum, denn solange die NPD bei den großen Wahlen unter fünf Prozent bleibt, scheint ja alles in Ordnung. Auf die größeren Wahlchancen in Ostdeutschland rea­gierte die Szene mit einer, wie es der Soziologe Andreas Klär­ner nannte, »taktischen Zivilisierung«: Um gesellschaftliche Stigmatisierung zu vermindern, hielten sich ihre Anhänger mit Gewaltakten eher zurück.

Gut möglich, dass es damit bald vorbei ist: Die NPD stagniert, immer mehr Neonazi­-Kameradschaften und Autonome Nationalisten wenden sich von ihr ab. Sie könnten dann wieder ungezügelt zuschlagen. Die traurige Normalität zeigt sich besonders in der wärme­ren Jahreszeit, wenn sich die Biergärten füllen und Volksfeste stattfinden. An einem einzigen langen Wochenende Anfang 2012 wurden allein in Sachsen­-Anhalt fünf Übergriffe be­kannt; in Eisleben nahe Halle zum Beispiel wurde eine sy­rische Familie mit Teleskopschlagstöcken attackiert und teils schwer verletzt, ein Mann wird wahrscheinlich bleibende Au­genschäden davontragen; in Langenweddingen bei Magde­burg wurde ein Afrikaner von Rechtsextremen brutal zusam­mengetreten und erlitt schwerste Kopfverletzungen. Die jährlichen Verfassungsschutzberichte belegen die zu­ nehmende Radikalisierung: Seit zwanzig Jahren sinkt die Ge­samtzahl der organisierten Rechtsextremisten in Deutschland, vor allem durch das Bröckeln der vergleichsweise moderaten Republikaner, dann der DVU, seit 2008 auch den der NPD: Anfang der Neunzigerjahre registrierte das Bundesamt fast 65000, im letzten Bericht 2010 nur noch 25000 Personen. Zugleich aber stieg die Zahl der harten Neonazis kontinuier­lich (1990: 1400, 2000: 2200, 2010: 5600), ihr Anteil an der ins­gesamt schrumpfenden Gesamtzahl wuchs dramatisch.

Doch solche langfristigen Trends gehen unter in der tag­täglichen Nachrichtenflut. Die Rechtsextremisten – inner­ und außerhalb der NPD – haben einen längeren Atem als Politik und Polizei, als Medien und Öffentlichkeit. Seit den Neunzigerjahren ist vor allem in Ostdeutschland ein stabi­les neonazistisches Milieu gewachsen, und die Organisat­ions­- und Demonstrationsverbote des Staates haben vor al­lem dazu geführt, dass sich dessen Strukturen und Strategien verfeinerten. Zwar hat sich auch die Gegenseite gewandelt, seit Beginn der 2000er-­Jahre sind zahlreiche zivilgesellschaft­liche Gruppen gegen Rechtsextremismus entstanden. Aber häufig werden sie von lokalen Politikern behindert, die das Problem nicht wahrhaben wollen. Die unionsgeführte Bun­desregierung baute nach ihrem Amtsantritt im Jahr 2005 die einschlägigen Förderprogramme so um, dass viele erfolgrei­che Projekte nicht mehr hineinpassten. Und das Familienmi­nisterium von Kristina Schröder (CDU) stellte alle Antinazi­gruppen unter Linksextremismusverdacht.

Angesichts der Taten des NSU war im November 2011 das Erschrecken groß. Doch Politik und Behörden hatten sich schnell gefangen, routiniert wurde der übliche Apparat ange­worfen. Kommissionen und Untersuchungsausschüsse wur­den installiert, die nach Fehlern und Versäumnissen suchen, vor allem aber der Öffentlichkeit Aktivität und Entschlossen­heit demonstrieren sollten. Bezeichnend ist die Geschichte der »hochrangigen Expertenkommission«, die Bundesinnen­minister Hans-­Peter Friedrich (CSU) am 24. November 2011 mit großem Pomp präsentierte. Sein Parteifreund Wolfgang Zeitlmann gehörte dazu, außerdem der Ex-­BKA­-Chef Ul­rich Kersten sowie Hansjörg Geiger, der ehemalige Leiter von BND und Bundesverfassungsschutz. Höchstpersönlich hatte Friedrich die Kommissionsmitglieder angerufen und zur Mitarbeit gewonnen. Er erwarte sich »Vorschläge für politi­sche Schlussfolgerungen« aus dem Versagen der Sicherheits­behörden, gab der Minister seinen Experten noch mit auf den Weg. Und dann – passierte nichts. Schon nach wenigen Wochen rutschten Rechtsterrorismus und ­-extremismus wieder aus dem öffentlichen Fokus, der Erregungstross zog weiter zum nächsten Thema, diesmal zum Gefälligkeitsfilz um den damaligen Bundespräsidenten Christian Wulf. »Die Einladung zur konstituierenden Sit­zung wurde wieder abgesagt«, erinnert sich das Fast-­Kom­missionsmitglied Geiger. »Um Weihnachten herum kam dann der zweite Anruf von Friedrich, dass die Kommission doch nicht eingesetzt wird.« Es hieß, sie werde nun nicht mehr gebraucht.